Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Nicht jeder Stellplatz hat die gleiche Größe. Gerade bei Tiefgaragen-Stellplätzen lohnt es sich, vor dem Anmieten nachzufragen. Sonst droht nachher das "böse Erwachen".
© - freepik Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat sich mit der Kirchensteuer beschäftigt. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass diese verfassungsgemäß sei. Auch könne man nicht allein aus der Kirche als öffentlich rechtlicher Körperschaft austreten, um
Der Deutsche Bundestag könnte am 18. Februar das Aus für den Widerrufsjoker bei Immobiliendarlehen beschließen. Der Bundestag berät dann über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. ...
Der Bundesgerichtshof ist am 5. April erneut aufgefordert, zum Widerruf von Darlehen zu entscheiden (XI ZR 478/15). In den Vorinstanzen war die Klage der Verbraucher erfolgreich, nun muss der BGH im Revisionsverfahren eine Entscheidung treffen. ...
Jeden Monat 3 Tage krank - ein Ärgernis, nicht nur für Handwerksbetriebe! Bei jedem „Vorgesetzten“ kommen in solchen Fällen keine Glücksgefühle auf: „Kündigen oder nicht?“ lautet stattdessen die Frage! ...
Verfahrenseinstellungen und Verzicht auf Fahrverbot möglich! In den Streit um den in Wuppertal stadtbekannten Rotblitzer an der Südstraße (Ecke Viehhofstraße) kommt Bewegung, nachdem die ersten gemessenen Fahrzeugführer ...
Die German Pellets GmbH ist pleite. Das Amtsgericht Schwerin hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 10. Februar 2016 eröffnet (Az.: 580 IN 64/16). Den Antrag des Unternehmens auf Insolvenz in Eigenverwaltung lehnte das Gericht allerdings ab und ...
Heute (10.02.2016) hat die German Pellets GmbH einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Sie beabsichtigt eine Eigenverwaltung und will Herrn Frank Günther als Geschäftsführer installieren. Die Gläubigerversammlung, die eigentlich ...
Die Spatzen pfiffen es bereits von den Dächern, nun scheint es amtlich zu sein. Wie verschiedene Medien berichten, hat die German Pellets GmbH am 10. Februar Insolvenzantrag gestellt. Das zuständige Amtsgericht Schwerin muss den Antrag noch prüfen. ...
Eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Thema Widerruf von Darlehen rückt näher. Am 23. Februar wird die Klage eines Verbraucherschutzverbands vor dem BGH verhandelt. Dabei geht es um die Hervorhebung und Gestaltung der ...