Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Hinweis: Die rechtlichen Fachbeiträge und Informationen in dieser Rubrik ersetzen keine einzelfallbezogene Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.
Die Gläubiger der insolventen Penell GmbH sind am 10. Juni zur Gläubigerversammlung im Amtsgericht Darmstadt eingeladen. Dabei geht es u.a. um die Frage, ob ein Insolvenzplan aufgestellt wird und wie die Insolvenzmasse verwertet wird. ...
3,8/5 (33 Bewertungen) Die Anleger der Canada Gold Trust Fonds I bis IV kommen nicht zur Ruhe. Schon zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit werden sie aufgefordert, einen Teil ihrer Ausschüttungen zurückzuzahlen, um die Fonds zu sanieren. ...
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© Superhasi - Fotolia.com Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Erholungsurlaub. Bei der Wahl des Zeitpunktes gibt es jedoch oft Streit. Denn vielleicht ist im Betrieb gerade besonders viel zu tun, oder der Arbeitgeber erwartet besondere Auftragseingänge. Nicht in allen Fällen...
4,2/5 (19 Bewertungen) Der Produktentanker MS Kaspar Schulte aus dem HCI Renditefonds Premium III steht offenbar vor dem Verkauf, wie das „fondstelegramm“ meldet. Damit wäre auch das letzte Schiff, in das der Dachfonds investiert hat, verkauft oder insolvent. ...
4,0/5 (53 Bewertungen) Ein großer Teil der zwischen 2002 und 2010 von Banken und Sparkassen verwendeten Widerrufsbelehrungen bei Kreditverträgen ist fehlerhaft. „In diesen Fällen kann das Darlehen auch noch Jahre nach Abschluss widerrufen werden. Eine ...
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Aufgrund der fehlerhaften Widerrufsbelehrung und der damit verbundenen unzureichenden Information über sein Widerrufsrecht, hat die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen, so dass der Darlehensnehmer auch noch Jahre später den Darlehensvertrag ...
4,0/5 (4 Bewertungen) Eine im Jahr 2008 verwendete Widerrufsbelehrung der easycredit Bank (Teambank AG) ist fehlerhaft. Eine im Jahr 2008 verwendete Widerrufsbelehrung der easycredit Bank (Teambank AG) ist fehlerhaft. Zu diesem Ergebnis gelangte das OLG Hamm in einem ...
3,9/5 (12 Bewertungen) In zahlreichen Widerrufsbelehrungen, die von verschiedenen Sparkassen verwendet wurden, finden sich Verweise auf Fußnotentexte. Eine solche Widerrufsbelehrung wurde nun einer Sparkasse zum Verhängnis. ...
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© Marco Drux - Fotolia.com Immer mehr Waren werden online gekauft. Verbraucher dürfen Kaufverträge über diese Waren innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Oft entsteht jedoch Unsicherheit über die Frage, wer die Versandkosten für die Rücksendung trägt. ...
3,8/5 (16 Bewertungen) Wie das Landgericht Hamburg in seinem Urteil vom 07. Januar 2015 (nicht rechtskräftig) festgestellt hat, war die dem Darlehensvertrag aus dem September 2008 beigefügte Widerrufsbelehrung fehlerhaft. Gute Nachrichten für Fondsanleger, die Ihre ...
3,5/5 (6 Bewertungen) Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen Die Pensionskasse der Mitarbeiter der Hoechst-Gruppe VVaG ist nicht nur für die betriebliche Altersvorsorge der Mitarbeiter ...
3,7/5 (3 Bewertungen) Das Landgericht Karlsruhe beanstandete, dass die Sparkasse in der Widerrufsbelehrung die Ausführungen zu den finanzierten Geschäften nicht entsprechend der in der Musterwiderrufsbelehrung enthaltenen Gestaltungshinweise angepasst hätte. ...
3,8/5 (4 Bewertungen) Erst GMAC-RFC Bank, dann Paratus AMC GmbH und jetzt Adaxio AMC GmbH – unter diesem Namen ist die Gesellschaft seit Anfang Mai im Handelsregister eingetragen. „Die Namensänderungen machen aus Essig noch lange keinen Wein“, sagt Rechtsanwalt Joachim ...
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Die Frage der Unternehmensnachfolge spielt für den deutschen Mittelstand in den kommenden Jahren eine entscheidende Rolle. Um Erbstreitigkeiten zu vermeiden oder in Ermangelung eines Nachfolgers kann die Gründung einer Stiftung eine sinnvolle ...
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© SZ-Designs - Fotolia.com Seit 1. Mai 2014 müssen in Immobilienzeigen bestimmte Daten aus dem Energieausweis genannt werden. Unterlassungen können zu teuren Abmahnungen führen. Nicht jede Abmahnung ist jedoch berechtigt. ...
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© magele - Fotolia.com Ein Geschenk zu machen, ist eine einfache Sache – sollte man meinen. Mancher meint aber, dass man ein Geschenk auch zurückfordern kann – zum Beispiel nach einer Trennung. In manchen Fällen ist dies tatsächlich möglich. ...
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Im KölnTurm, Mediapark 8, hat die KANZLEI GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE seit Anfang des Jahres einen neuen Standort, um auch Mandanten aus dem Großraum Köln vor Ort beraten zu können. Auch im Zeitalter des Internets wird der persönliche Kontakt oft ...
4,3/5 (19 Bewertungen) Die Rechte der Verbraucher werden durch das Landgericht Wiesbaden weiter gestärkt. In seinem Urteil vom 18.12.2014 entschied das Gericht, dass sich eine Bank nicht auf die Verwirkung des Widerrufsrechts berufen könne. Grund dafür ist, dass die Bank ...
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Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 09.12.2014, Az.: M 2 K 14.1579: Erschließungsbeitragsbescheid über EUR 46.617,82 aufgehoben Das Verwaltungsgericht München hat in dem o.g. Urteil einen Erschließungsbeitragsbescheid einer Gemeinde ...
3,7/5 (34 Bewertungen) erfolgreicher Antrag auf Erlaß einer einstweilige Anordnung; Az. des Verwaltungsgerichts München M 3 E 14.3423 Der Mandant hatte versehentlich einem frsitgebundenen Antrag auf Zulassung zu einer universitären Prüfung eine ...
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