Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2013
Die Einstellung von für die tagesaktuelle Berichterstattung verfassten Artikeln in ein Online-Archiv stellt neben der Online-Veröffentlichung des Beitrages eine gesonderte Nutzungsart dar.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2013
Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, verfallen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres.Gesetzliche Urlaubsansprüche entstehen auch, wenn der Arbeitnehmer eine
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2013
Der Einwand des Unterhaltspflichtigen, mit dem Kind in einem Haushalt zusammenzuleben, betrifft die Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger gem. § 249 Abs. 1 Satz 1 FamFG und kann bis zur Rechtskraft des
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2013
Hat der Mieter eine ihm nach dem Mietvertrag obliegende Mietkaution zum Zeitpunkt des Eigentümerwechsels noch nicht geleistet, so geht der Anspruch auf erstmalige Zahlung der Mietkaution analog § 566a BGB auf den neuen Eigentümer über, ohne dass es
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2013
Ein Internetanschlussinhaber, der bewusst eine Software (hier: RetroShare) zum Datenaustausch über das Internet einsetzt, die es anderen Nutzern des Austauschsystems ermöglicht, rechtswidrig Dateien über seinen Anschluss öffentlich zugänglich zu
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2013
Auch eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer Bestellung im Double-Opt-in-Verfahren aufgefordert wird, fällt als Werbung unter das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2013
Ein Getrenntleben der Ehegatten liegt nur vor, wenn sie auch keine Bedarfsgemeinschaft i.S.v. § 7 SGB II mehr bilden. Bezieht ein Ehegatte für beide Ehegatten Leistungen nach dem SGB II, kann er nicht gleichzeitig von dem anderen getrennt leben.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2013
Ein Verwalter kann beantragen, dass eine vom Verwaltungsbeirat einberufene Versammlung, auf der er abberufen werden soll, nicht durchgeführt wird.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2012
Die Verwendung einer Tippfehler-Domain, von der aus die Nutzer auf eine andere Homepage weitergeleitet werden, stellt in der Regel einen wettbewerbswidrigen Behinderungswettbewerb nach §§ 3, 4 Nr. 10 UWG dar. Ansprüche aus den §§ 823, 1004 BGB sind
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2012
Wohnungseigentümer können beschließen, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einen Darlehensvertrag schließen soll.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2012
Hat ein Partner vor und während der Ehe durch Tilgungsleistungen auf ein gemeinsames Darlehen für das im Alleineigentum des anderen Partners stehende Grundstück dessen Vermögen gemehrt, kommt ein Ausgleich wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
Zum 01. Januar 2013 tritt die Reform der Rundfunkgebühren in Kraft. Der Artikel weist auf die gesetzlichen Neuerungen hin und gibt an, was sich für Privatpersonen und für Berufstätige änderen wird. Rundfunkgebühren und die GEZ sind für viele ...
Eine Trunkenheitsfahrt muss nicht zwangsläufig zum Verlust der Fahrerlaubnis führen. Sie sollten allerdings unbedingt anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Im Falle einer Trunkenheitsfahrt ist für den Mandanten in der Regel eine Frage entscheidend: ...
Landkreise müssen nicht jede Straße streuen. Daher müssen Autofahrer etwa auf nächtlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften besondere Vorsicht walten lassen. Dies hat mit dem Landgericht Coburg gerade wieder ein Gericht entschieden ( ...
Der Vermieter kann von ihm selbst durchgeführte Arbeiten auf der Grundlage eines Kostenvoranschlages einer Fremdfirma auf den Mieter umlegen. Grundsätzlich ist anerkannt, dass auch der Vermieter, der selbst Leistungen erbringt, wie beispielsweise den ...
Erlebt der Hundehalter die tödliche Verletzung seines Hundes, kann er für den durch dieses Erlebnis erlittenen Schock kein Schmerzensgeld verlangen. Das gilt auch dann, wenn es zu schweren Anpassungsstörungen und Depressionen kommt. Dies hat der ...
Dieser Artikel informiert über die Geldstrafe und deren Berechnung. Wenn Sie wegen einer nicht schwerwiegenden Tat wie Diebstahl, Beleidigung etc. verurteilt werden (und nicht zahlreiche Vorstrafen haben), dann ist die Verurteilung zu einer Geldstrafe ...
Dieser Artikel gibt einige Handlungsanweisungen für den Fall einer Verhaftung oder Festnahme. Schnelles, aber überlegtes, Handeln ist hier sehr wichtig. Es ist verständlich, dass Sie so schnell wie möglich wieder "raus" wollen und denken, dass eine ...
Die Staffelung des Grundbehalts in der Besoldungsordnung A nach Stufen nach § 27 BBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fas-sung bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78/EG... ...
Der Tatbestand der Nachstellung (sogenanntes Stalking) ist seit seiner Einführung Gegenstand zahlreicher Ermittlungsverfahren geworden. Sollte gegen Sie wegen Nachstellung ermittelt werden, so gibt es diverse Verteidigungsansätze. ...