Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Hier finden Sie juristische Fachartikel, Urteile und Rechtstipps zu vielen alltagsrelevanten Themen. Es lohnt sich regelmäßig vorbeizukommen, da wir laufend neue und interessante Beiträge veröffentlichen.
Hinweis: Die rechtlichen Fachbeiträge und Informationen in dieser Rubrik ersetzen keine einzelfallbezogene Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.


29.05.2015, Autor Joachim Cäsar-Preller (478 mal gelesen)

Die Gläubiger der insolventen Penell GmbH sind am 10. Juni zur Gläubigerversammlung im Amtsgericht Darmstadt eingeladen. Dabei geht es u.a. um die Frage, ob ein Insolvenzplan aufgestellt wird und wie die Insolvenzmasse verwertet wird. ...

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29.05.2015, Autor Joachim Cäsar-Preller (461 mal gelesen)

Die Anleger der Canada Gold Trust Fonds I bis IV kommen nicht zur Ruhe. Schon zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit werden sie aufgefordert, einen Teil ihrer Ausschüttungen zurückzuzahlen, um die Fonds zu sanieren. ...

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Urlaub nicht genehmigt – was nun? © Superhasi - Fotolia.com
29.05.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice (482 mal gelesen)

Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Erholungsurlaub. Bei der Wahl des Zeitpunktes gibt es jedoch oft Streit. Denn vielleicht ist im Betrieb gerade besonders viel zu tun, oder der Arbeitgeber erwartet besondere Auftragseingänge. Nicht in allen Fällen...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (19 Bewertungen)
28.05.2015, Autor Joachim Cäsar-Preller (715 mal gelesen)

Der Produktentanker MS Kaspar Schulte aus dem HCI Renditefonds Premium III steht offenbar vor dem Verkauf, wie das „fondstelegramm“ meldet. Damit wäre auch das letzte Schiff, in das der Dachfonds investiert hat, verkauft oder insolvent. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (53 Bewertungen)
28.05.2015, Autor Joachim Cäsar-Preller (534 mal gelesen)

Ein großer Teil der zwischen 2002 und 2010 von Banken und Sparkassen verwendeten Widerrufsbelehrungen bei Kreditverträgen ist fehlerhaft. „In diesen Fällen kann das Darlehen auch noch Jahre nach Abschluss widerrufen werden. Eine ...

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28.05.2015, Autor Mathias Nittel (160 mal gelesen)

Aufgrund der fehlerhaften Widerrufsbelehrung und der damit verbundenen unzureichenden Information über sein Widerrufsrecht, hat die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen, so dass der Darlehensnehmer auch noch Jahre später den Darlehensvertrag ...

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27.05.2015, Autor Mathias Nittel (270 mal gelesen)

Eine im Jahr 2008 verwendete Widerrufsbelehrung der easycredit Bank (Teambank AG) ist fehlerhaft. Eine im Jahr 2008 verwendete Widerrufsbelehrung der easycredit Bank (Teambank AG) ist fehlerhaft. Zu diesem Ergebnis gelangte das OLG Hamm in einem ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (12 Bewertungen)
27.05.2015, Autor Mathias Nittel (138 mal gelesen)

In zahlreichen Widerrufsbelehrungen, die von verschiedenen Sparkassen verwendet wurden, finden sich Verweise auf Fußnotentexte. Eine solche Widerrufsbelehrung wurde nun einer Sparkasse zum Verhängnis. ...

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Rücksendung: Wer zahlt die Versandkosten? © Marco Drux - Fotolia.com
27.05.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice (312 mal gelesen)

Immer mehr Waren werden online gekauft. Verbraucher dürfen Kaufverträge über diese Waren innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Oft entsteht jedoch Unsicherheit über die Frage, wer die Versandkosten für die Rücksendung trägt. ...

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26.05.2015, Autor Mathias Nittel (222 mal gelesen)

Wie das Landgericht Hamburg in seinem Urteil vom 07. Januar 2015 (nicht rechtskräftig) festgestellt hat, war die dem Darlehensvertrag aus dem September 2008 beigefügte Widerrufsbelehrung fehlerhaft. Gute Nachrichten für Fondsanleger, die Ihre ...

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26.05.2015, Autor Mathias Nittel (101 mal gelesen)

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen Die Pensionskasse der Mitarbeiter der Hoechst-Gruppe VVaG ist nicht nur für die betriebliche Altersvorsorge der Mitarbeiter ...

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26.05.2015, Autor Mathias Nittel (151 mal gelesen)

Das Landgericht Karlsruhe beanstandete, dass die Sparkasse in der Widerrufsbelehrung die Ausführungen zu den finanzierten Geschäften nicht entsprechend der in der Musterwiderrufsbelehrung enthaltenen Gestaltungshinweise angepasst hätte. ...

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26.05.2015, Autor Joachim Cäsar-Preller (712 mal gelesen)

Erst GMAC-RFC Bank, dann Paratus AMC GmbH und jetzt Adaxio AMC GmbH – unter diesem Namen ist die Gesellschaft seit Anfang Mai im Handelsregister eingetragen. „Die Namensänderungen machen aus Essig noch lange keinen Wein“, sagt Rechtsanwalt Joachim ...

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26.05.2015, Autor Ronny Jänig (372 mal gelesen)

Die Frage der Unternehmensnachfolge spielt für den deutschen Mittelstand in den kommenden Jahren eine entscheidende Rolle. Um Erbstreitigkeiten zu vermeiden oder in Ermangelung eines Nachfolgers kann die Gründung einer Stiftung eine sinnvolle ...

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Energieausweis: Abmahnungen für Immobilienanzeigen © SZ-Designs - Fotolia.com
26.05.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice (731 mal gelesen)

Seit 1. Mai 2014 müssen in Immobilienzeigen bestimmte Daten aus dem Energieausweis genannt werden. Unterlassungen können zu teuren Abmahnungen führen. Nicht jede Abmahnung ist jedoch berechtigt. ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (50 Bewertungen)
Geschenke machen – ist geschenkt wirklich geschenkt? © magele - Fotolia.com
22.05.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice (521 mal gelesen)

Ein Geschenk zu machen, ist eine einfache Sache – sollte man meinen. Mancher meint aber, dass man ein Geschenk auch zurückfordern kann – zum Beispiel nach einer Trennung. In manchen Fällen ist dies tatsächlich möglich. ...

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22.05.2015, Autor Hartmut Göddecke (489 mal gelesen)

Im KölnTurm, Mediapark 8, hat die KANZLEI GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE seit Anfang des Jahres einen neuen Standort, um auch Mandanten aus dem Großraum Köln vor Ort beraten zu können. Auch im Zeitalter des Internets wird der persönliche Kontakt oft ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (19 Bewertungen)
22.05.2015, Autor Hartmut Göddecke (418 mal gelesen)

Die Rechte der Verbraucher werden durch das Landgericht Wiesbaden weiter gestärkt. In seinem Urteil vom 18.12.2014 entschied das Gericht, dass sich eine Bank nicht auf die Verwirkung des Widerrufsrechts berufen könne. Grund dafür ist, dass die Bank ...

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22.05.2015, Autor Wolfgang Raithel (568 mal gelesen)

Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 09.12.2014, Az.: M 2 K 14.1579: Erschließungsbeitragsbescheid über EUR 46.617,82 aufgehoben Das Verwaltungsgericht München hat in dem o.g. Urteil einen Erschließungsbeitragsbescheid einer Gemeinde ...

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22.05.2015, Autor Wolfgang Raithel (262 mal gelesen)

erfolgreicher Antrag auf Erlaß einer einstweilige Anordnung; Az. des Verwaltungsgerichts München M 3 E 14.3423 Der Mandant hatte versehentlich einem frsitgebundenen Antrag auf Zulassung zu einer universitären Prüfung eine ...

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