Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2013
Eine aus § 242 BGB abgeleitete direkte Verpflichtung zur Auskunft zwischen geschiedenen Eltern ist nur gegeben, wenn sie zur Feststellung von Unklarheiten über eine bestehende Unterhaltspflicht erforderlich ist. Das ist nicht der Fall, wenn ein
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2013
1. Wird ein Rechtsanwalt zum Ergänzungspfleger bestellt, kann er für Leistungen, für die ein anderer Pfleger wegen notwendiger Fachkenntnisse einen Rechtsanwalt heranziehen müsste, wählen, ob er eine Vergütung nach dem VBVG oder Aufwendungsersatz
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2013
Bei der Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum ist der Eintragungsbewilligung eine Abgeschlossenheitsbescheinigung beizufügen, um dem Grundbuchamt die Prüfung zu erleichtern, dass die umgewandelte Eigentumseinheit die Anforderungen an
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2013
Es begegnet ernstlichen Zweifeln, die Abnahme und Speicherung von Fingerabdrücken als biometrische Merkmale in einem Reisepass als rechtmäßig, insb. verhältnismäßig, zu bezeichnen.
Insbesondere ausländische Mieter haben ein Interesse daran, zum Empfang ihrer Heimatsender eine Parabolantenne oder Satellitenschüssel an die Hausfassade anzubringen. Hier aktuelle Rechtsprechung, ob Vermieter dies dulden müssen.
Verstoßen Arbeitnehmer mit ihrem Verhalten, wie etwa ständiges zu spät zur Arbeit kommen oder krankfeiern, gegen ihre arbeitsvertragliche Pflichten, hat der Arbeitgeber das Recht eine Abmahnung auszusprechen. Doch Vorsicht: Um eine wirksame Abmahnung
Schüler und Eltern haben bei der Auswahl der weiterführenden Schule in den meisten Fällen eine Schule, die ihren Vorstellungen entspricht und um deren Aufnahme sie sich bemühen. Doch, was tun, wenn die ausgewählte Schule dem Schüler eine Absage
Fußballbegeisterte Mieter machen öfters die Erfahrung, dass Torjubel und das Bedürfnis nach Ruhe beim Nachbarn im Mehrfamilienhaus nicht immer zusammen passen. Hier einige Urteile für Fußballfreunde und für die, die unter dem Torjubel leiden.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2013
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, „keine Hunde und Katzen zu halten” ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2013
Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen der hieraus folgenden möglichen Nichtvaterschaft gegenüber dem Ehemann führt zu einer Schadensersatzpflicht der (geschiedenen) Ehefrau hinsichtlich des von ihm geleisteten
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2013
Ist der Anschluss eines Telefonkunden nach dem Anbieterwechsel über mehrere Wochen nicht aus anderen Netzen erreichbar, so stellt dies einen wichtigen Grund zur Kündigung des Vertrags dar. Der Kunde ist nach Beendigung eines (Flatrate-) Vertrags
Bei einer erheblichen Dauer und Heftigkeit von unfallbedingten Schmerzen und einer über Wochen gehenden Arbeitsunfähigkeit ist auch bei einem fahrlässig verursachten Unfall ein Schmerzensgeld von 2000 EUR angemessen. ...
Dieser Artikel informiert über den Tatbestand des § 182 StGB, sexueller Missbrauch von Jugendlichen. Professionelle Verteidigung von Beginn an ist unbedingt zu empfehlen! 1. Was ist sexueller Missbrauch von Jugendlichen? § 182 StGB bestraft ...
Ein Autofahrer, der sehr nah an einer Hauswand entlangfährt, muss besondere Vorsicht walten lassen. Er kann sich nicht auf die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers berufen, wenn er einen an der Hauswand befestigten Blitzableiter streift. ...
"Jugendstrafe":In aller Munde, aber was verbirgt sich eigentlich hinter dem Begriff? "Jugendstrafe" ist gemäß § 17 Abs. 1 Jugendgerichtsgesetz (JGG) Freiheitsentzug in einer für ihren Vollzug vorgesehenen Einrichtung. Auf Deutsch: Jugendstrafe ist ...
Seit 26 Jahren beschäftigte Bankangestellte muss weiterbeschäftigt werden (Stuttgart) Das Hessische Landesarbeitsgericht hat soeben der Kündigungsschutzklage einer Bankangestellten stattgegeben, bei der die Bank der Klägerin die vorsätzliche ...
In einem hochaktuellen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass das so genannte „Ehegattensplitting“ auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anwendbar ist. In einem hochaktuellen Beschluss hat das ...
Anmerkung zum Beschluss des OVG Lüneburg vom 16. Mai 2013 (Az. 5 ME 92/13). Nach zahlreichen Verwaltungsgerichten im Bundesgebiet hat nunmehr auch das OVG Lüneburg mit Beschluss vom 16. Mai 2013 (Az. 5 ME 92/13) eine Entscheidung getroffen, die sich ...
Im Rahmen dieses Beitrags wird auf die rechtlichen Anforderungen eingegangen, die bei der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung von Beamten zur Klärung der Dienstfähigkeit zu beachten sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26. April ...
Ein Kapital Aktiengeschichte wurde am 28.05.2013 in Hagen abgeschlossen. Aktien der Douglas Holding AG sind im Squeeze Out Verfahren einkassiert worden. Die Abfindung für die Aktionäre ist zu niedrig, lautete die vielfach geäußerte Kritik. Aktionäre ...