Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Autor: RA FAArbR Dr. Henning Hülbach, Rechtsanwälte Verweyen Lenz-Voß Boisserée, Köln, Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht (FH Köln)
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2012

Eine Klausel in AGB, wonach der Arbeitnehmer bei betrieblichem Erfordernis ohne zusätzliche Vergütung zur Leistung von Überstunden verpflichtet ist, ist unwirksam. Ob dann eine Vergütung geschuldet ist, hängt entsprechend § 612 Abs. 1 BGB davon ab,

Autor: Rechtsanwalt Rolf Oetter, Duisburg
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2012

Geänderte Arbeitsbedingungen i.S.d. §§ 2 Satz 1, 4 Satz 2 KSchG sind andere Vertragsbedingungen. Kann der Arbeitgeber die Änderung der Arbeitsbedingungen durch Ausübung des Direktionsrechts nach § 106 Satz 1 GewO durchsetzen, ist keine

Autor: RiOLG Dr. Dagny Liceni-Kierstein, Brandenburg/Havel
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2012

Wird für eine Ausbildung oder Tätigkeit, wie etwa die Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres, mit der das Kind lediglich eine längere Wartezeit bis zum Beginn seiner gewünschten Berufsausbildung überbrückt, kein Unterhalt geschuldet, so gilt

Rechtsanwältin Alexandra Braun
2012-08-22 00:00:00.0, Autor Alexandra Braun (1921 mal gelesen)

Frau Rechtsanwältin Alexandra Braun vertritt Sie im gesamten Bundesgebiet gegen den Vorwurf des Besitzes oder der Verbreitung von Kinderpornographie oder Jugendpornographie. In diesem Artikel werden einige Fragen, die in der Regel von Mandanten im ...

Rechtsanwalt Guido Lenné
2012-08-21 00:00:00.0, Autor Guido Lenné (2453 mal gelesen)

Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen sind häufig unzulässig. Kunden haben Anspruch auf Erstattung. Wir sagen wie das geht. "Verhandlungstermin betreffend eine "Bearbeitungsgebühr" bei Darlehen aufgehoben", so lautet der Titel der ...

Rechtsanwältin Alexandra Braun
2012-08-21 00:00:00.0, Autor Alexandra Braun (2158 mal gelesen)

Dieser Artikel informiert über den Tatbestand der schweren Körperverletzung. Die Strafandrohung ist erheblich. Bei dem Tatbestand der schweren Körperverletzung handelt es sich um ein sogenanntes erfolgsqualifiziertes Delikt. Dies bedeutet, dass eine ...

Rechtsanwältin Alexandra Braun
2012-08-17 00:00:00.0, Autor Alexandra Braun (2175 mal gelesen)

Dieser Artikel informiert über die Folgen eines Rotlichtverstoßes. Im schlimmsten Fall droht ein Fahrverbot von einem Monat. In der Eile ist es fast jedem Autofahrer schon passiert: die Ampel schaltet auf Rot und man will noch schnell „rüber“. Ein ...

Rechtsanwältin Alexandra Braun
2012-08-15 00:00:00.0, Autor Alexandra Braun (1649 mal gelesen)

In der vergangenen Zeit hat es zahlreiche groß angelegte Operiationen des BKA im Bereich Kinderpornografie gegeben, die zu zahlreichen Ermittlungsverfahren geführt haben. Dieser Artikel beantwortet eininge erste Fragen, die sich ein Beschuldigter ...

Rechtsanwalt Andreas Jäger
2012-08-14 00:00:00.0, Autor Andreas Jäger (1622 mal gelesen)

Nach dem so genannten Ehegattensplitting und dem Witwergeld Lebenspartner verstorbener Beamter hat das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun auch die Gewährung des so genannten Familienzuschlags für eingetragene Lebenspartner im ...

Rechtsanwältin Alexandra Braun
2012-08-13 00:00:00.0, Autor Alexandra Braun (2245 mal gelesen)

Der Tatbestand des Betrugs (§ 263 StGB) ist kompliziert, man sollte sich als Beschudigter nicht selbst verteidigen. Der Tatbestand des Betrugs (§ 263 StGB) gehört zu den kompliziertesten Delikten im Strafgesetzbuch. Zugleich kommt die Verteidigung ...

Rechtsanwalt Sebastian Steineke
2012-08-10 00:00:00.0, Autor Sebastian Steineke (1489 mal gelesen)

Die theoretische Fahrerlaubnisprüfung in Deutschland kann neben Deutsch auch in anderen Sprachen abgelegt werden. Mit der seit dem 1. Januar 2011 geltenden Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ist diese Möglichkeit jedoch auf bestimmte ...

Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
2012-08-09 00:00:00.0, Autor Christoph Kleinherne (1026 mal gelesen)

Die Aufklärung über die Risiken am Vorabend einer Operation kann zu spät sein mit der Folge eines dann rechtswidrigen Eingriffes. Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss vom 04.10.2011, 5 U 184/10, über die Frage der Rechtzeitigkeit einer ...

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
2012-08-09 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (1951 mal gelesen)

Offene Immobilienfonds galten lange Zeit als sicher. Aktuell durchlaufen sie eine Krise mit bisher ungekanntem Ausmaß. Zahlreiche Fonds setzten bereits in den Jahren 2008 und 2010 die Rücknahme ihrer Anteile aus. Diese ehemaligen offenen ...

Rechtsanwältin Alexandra Braun
2012-08-08 00:00:00.0, Autor Alexandra Braun (1718 mal gelesen)

Bei einem Ermittlungsverfahren wegen Besitzes und/oder Verbreitung von Kinderpornografie drohen oft auch berufliche Konsequenzen. Es muss aber nicht zwingend zu einer Entlassung kommen! Mandanten, gegen die wegen Besitzes von Kinderpornografie ...

Rechtsanwalt Sebastian Steineke
2012-08-08 00:00:00.0, Autor Sebastian Steineke (1803 mal gelesen)

Die Versicherungswirtschaft versucht weiterhin bei der fiktiven Abrechnung Schadenspositionen zu streichen. Neuerdings wird versucht Lohnnebenkosten und weitere Sozialabgaben abzuziehen. Dabei ist bei der fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten nur ...

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
2012-08-07 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (1809 mal gelesen)

Nicht nur sinkende Charterraten und eine eingetrübte Konjunktur machen der Schifffahrtsbranche zu schaffen. Nun zieht sich auch die Commerzbank AG aus ihrem Geschäftsfeld „Schiffsfinanzierungen“ zurück. Für Schiffsfonds wird es dadurch schwerer, ...

Rechtsanwalt Sebastian Steineke
2012-08-07 00:00:00.0, Autor Sebastian Steineke (1536 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat sich am 18.07.2012 mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, erst dann fristlos kündigen darf, wenn er ...

Rechtsanwalt Sebastian Steineke
2012-08-06 00:00:00.0, Autor Sebastian Steineke (1530 mal gelesen)

Auch bei wiederholten Geschwindigkeitsverstößen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden. Das kann dann der Fall sein, wenn der Betroffene sein chronisch krankes Kind regelmäßig zur Physiotherapie fahren muss. ...

Rechtsanwältin Alexandra Braun
2012-08-06 00:00:00.0, Autor Alexandra Braun (1673 mal gelesen)

Unfallflucht ist eines der Delikte, welches Ihnen -sofern Sie am Straßenverkehr teilnehmen- leicht einmal vorgeworfen werden kann. Dieser Artikel bietet einige Information. Unfallflucht ist eines der Delikte, welches Ihnen -sofern Sie am ...

Rechtsanwältin Nina Wittrowski
2012-08-04 00:00:00.0, Autor Nina Wittrowski (2334 mal gelesen)

Zu den Voraussetzungen der Verhängung einer Jugendstrafe und deren Begründungserfordernis im Urteil. § 17 JGG regelt die Form und die Voraussetzungen für die Verhängung einer Jugendstrafe. Gemäß § 18 JGG beträgt das Mindestmaß der Jugendstrafe 6 ...