Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Hinweis: Die rechtlichen Fachbeiträge und Informationen in dieser Rubrik ersetzen keine einzelfallbezogene Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.
Aktuell mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Anschlussinhaber wegen des Vorwurfs von Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing des Filmes „Shameless – A Night To Remem… Wait, What?“ in Tauschbörsen wie bittorent ab. Ich kenne den Abmahner ...
4,3/5 (10 Bewertungen) 
© bloomua - Fotolia.com Die Gerichte haben in jüngerer Zeit mehrere bei den Anbietern beliebte Vertragsklauseln in Mobilfunkverträgen für unwirksam erklärt. Dabei geht es zum Beispiel um das Pfand für SIM-Karten, Extragebühren für eine Papierrechnung und die...
3,6/5 (9 Bewertungen) 
Seit Gründung der ersten Plattform für Mittelstandsanleihen an der Börse Stuttgart im Jahre 2010 wurden dort und an den dann folgenden Handelsplätzen Frankfurt, Düsseldorf, München und Hamburg bis heute insgesamt 122 Anleihen begeben, von denen ...
4,1/5 (27 Bewertungen) 
Dass sich Investitionen in Immobilien keineswegs immer als „Betongold“ erweisen, wissen die Besitzer von sog. Schrottimmobilien nur zu gut. Sie müssen aber nicht auf dem Schaden sitzen bleiben. Eine Immobilie als Geldanlage – das klang und ...
4,0/5 (37 Bewertungen) 
© bloomua - Fotolia.com Die GmbH oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist die beliebteste Gesellschaftsform bei deutschen Unternehmensgründern. Allerdings haben Gründer bereits in der Startphase viele rechtliche Details zu beachten. Manche Pflichten bestehen schon vor...
3,9/5 (18 Bewertungen) 
Zahlreiche Bundesbürger haben Ihren Lebensmittelpunkt dauerhaft ins Ausland verlegt oder haben Immobilien oder Bankkonten im Ausland. Bei diesen Konstellationen stellt sich die Frage, ob deutsches oder auslandisches Erbrecht gilt. ...
4,2/5 (18 Bewertungen) Die Pflichten eines Bevollmächtigten bei Ausübung einer Vorsorgevollmacht beschäftigen zunehmend die Gerichte. Wie wichtig es ist, das jeder Vorsorgevollmacht zugrunde liegende Grundverhältnis zu regeln, zeigt eine Entscheidung des OLG Schleswig. ...
4,1/5 (33 Bewertungen) Beabsichtigt ein Ehepartner Vermögenswerte auf den anderen Ehepartner steuerfrei zu übertragen, ohne den persönlichen Freibetrag von 500.000 EUR in Anspruch nehmen zu wollen, bietet sich immer eine steuerfreie Schenkung nach § 13 Abs. 1 Nr.4a ErbStG, ...
3,9/5 (23 Bewertungen) Düsseldorfer Tabelle, Erhöhung der Selbstbehalte für Elternunterhalt. Die Selbstbehalte im Elternunterhalt wurden zum dem 01.01.2015 angehoben. Die Selbstbehalte beziehen sich auf das bereinigte Nettoeinkommen. Bisher waren es € 1.600,00 für ...
3,7/5 (30 Bewertungen) Aktuell liegt mir eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen Filesharings in Tauschbörsen zur Bearbeitung vor. Mir ist der Abmahner durch meine tägliche Mandatsarbeit sehr gut bekannt. Ich vertrete Sie bundesweit zu einem günstigen ...
4,0/5 (7 Bewertungen) 
© Tiberius Gracchus - Fotolia.com In deutschen Großstädten werden Wohnungen immer knapper. Heute spricht man von der „Bewerbung“ um eine Mietwohnung. Und wie bei einem beruflichen Bewerbungsgespräch möchte der Vermieter auch hier möglichst viel über den künftigen Vertragspartner...
4,1/5 (13 Bewertungen) 
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2015
Im Rahmen der Sozialauswahl ist eine um drei Jahre längere Betriebszugehörigkeit nicht geeignet, drei Unterhaltspflichten aufzuwiegen, wenn der Unterhaltsverpflichtete seinerseits eine Betriebszugehörigkeit von immerhin sechs Jahren aufzuweisen hat....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2015
Ein Arbeitgeber darf seinem Arbeitnehmer auch erst zu Beginn eines Arbeitstages die Lage der Ruhepause an dem Arbeitstag mitteilen....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2015
Schulden sind auch dann als negatives Anfangsvermögen in die Zugewinnausgleichsbilanz einzustellen, wenn sie während der Ehezeit durch ein Verbraucherinsolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung abgebaut wurden....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2015
Der Antrag auf Einrichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge im vereinfachten Sorgerechtsverfahren kann vom Elternteil allein oder aber über die Rechtsantragstelle beim AG eingereicht werden. Im Fall eines widerspruchslosen Antrags kommt deshalb die...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2015
Hat der Auftraggeber eines Internet-System-Vertrags Voraus- oder Abschlagszahlungen geleistet, folgt ein etwaiger Rückzahlungsanspruch bei vor Leistungserbringung ausgesprochener Kündigung aus dem Vertrag.Der Auftragnehmer muss eine Abrechnung auf...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2015
Die vorzeitige Beendigung einer Auktion auf eBay bedarf nach den eBay-AGB immer eines berechtigten Grunds. Die an die AGB anknüpfenden erläuternden Hinweise stehen hierzu nicht im Widerspruch, sondern regeln die Abwicklung einer berechtigten...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2015
Der Vermieter muss vor einer Vermietung zwar keine vorausschauende Prognose über einen möglichen künftigen Eigenbedarf anstellen. Er muss aber Fragen des Mieters wahrheitsgemäß beantworten und über eine bereits erwogene Eigenbedarfskündigung auch...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2015
Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist es ohne Bedeutung, ob die dort für den jeweiligen Mieter angesetzten Kosten auf abgelesenen Messwerten oder einer Schätzung beruhen und ob eine eventuell vom Vermieter vorgenommene...
Unfälle mit Radfahrern: Mitverschulden bei Kollision mit Fußgänger trotz alleinigem Nutzungsrecht der Radwege! Radwege sind nach der StVO (Zeichen 237) den Fahrradfahrern vorbehalten, im Zweifel haben Fahrräder dort Vorfahrt: „anderer ...