Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2012
Eine sexuelle Belästigung ist ein „an sich” geeigneter wichtiger Grund gem. § 626 Abs. 1 BGB.Für das Vorliegen einer sexuellen Belästigung ist allein maßgeblich, ob die Unerwünschtheit des sexuell bestimmten Verhaltens objektiv erkennbar war.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2012
Wird die Miete wegen Mängeln gemindert, trägt der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Mietsache mangelfrei ist. Erst danach muss der Mieter den Mangel beschreiben, wobei der Vermieter im Anschluss hieran darlegen und nachweisen
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2012
Das beharrliche Nachstellen einer Kollegin unter bewusster Missachtung ihres entgegenstehenden Willens stellt „an sich” einen wichtigen Kündigungsgrund i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB dar. Die Schwere der Pflichtverletzung kann – ebenso wie ein bereits gegen
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2012
Beim Trennungsunterhalt ist an die Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsgläubigers zunächst ein großzügigerer Maßstab anzulegen als beim nachehelichen Unterhalt.Für die Frage, ob der Unterhaltsberechtigte durch die Betreuung eines gemeinsamen Kindes an
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2012
Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, die auf einem Unterlassungsvertrag zwischen einem Gläubiger und einem Schuldner beruht, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB. Die Rechtskraft
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2012
Ein Architektenvermerk auf einem Entwurf bzw. Baubestandsplan für den Bau eines Theaters begründet nur eine Vermutung für die Urheberschaft an der hierin verkörperten Gestaltung, nicht aber auch eine Vermutung für die Urheberschaft an dem Bauwerk
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2012
1. Ein Anschlussinhaber muss alle ihm zumutbaren geeigneten Vorkehrungen treffen, um eine von ihm nicht gebilligte Nutzung seines Anschlusses zu unterbinden.2. Unter dem Vorbehalt, dass die notwendigen technischen Mittel im maßgeblichen Zeitraum zur
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2012
Der Admin-C ist nicht als Störer für unter der Domain versandte Werbe-E-Mails verantwortlich.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2012
1. Ein durch einen Baumangel verursachter erheblicher Schimmelbefall berechtigt den Mieter zur Mietminderung. Da der Mieter diesen Schimmelschaden nicht verursacht hat, ist es unerheblich, ob er ihn durch die Art und Weise der Beheizung befördert,
Wer einer Straftat beschuldigt wird, der sollte von seinem Recht zu schweigen Gebrauch machen. Ohne vollständige Aktenkenntnis sollte niemals eine Aussage zur Sache erfolgen! Sollten Sie einer Straftat beschuldigt werden, so sollten Sie immer zunächst ...
Entscheidung des VGH München zur Frage,wann ein Sondereigentümer erfolgreich eine Nachbarbaugenehmigung anfechten kann In dem Beschluß des VGH München vom 10.05.2012, Az.: 2 CS 12.795 - juris, wird folgendes klargestellt: "(...) Nach Art. 63 Abs. ...
Dieser Artikel informiert über den Tatbestand der falschen Verdächtigung, § 164 StGB. Sollte gegen Sie wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung ermittelt werden, so sollten Sie diesen Vorwurf sehr ernst nehmen. Es handelt sich um ein Delikt, bei ...
Behörden dürfen auch von Radfahrern, die keinen Führerschein besitzen, nach Trunkenheitsfahrten ein medizinisch-psychologisches Gutachten fordern. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz am 17. August 2012 (AZ: 10 A 10284/12.OVG). ...
Dieser Artikel informiert über die Verjährung bei Sexualdelikten. Es sind zahlreiche Besonderheiten zu beachten! Häufig kommt es bei Sexualdelikten vor, dass diese erst Jahre später zur Anzeige gebracht werden. Insbesondere bei sexuellem Missbrauch ...
Kreditinstitute dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Klauseln verwenden, in denen sie festlegen, dass Erben ihnen gegenüber ihre Erbschaft ausschließlich durch Vorzeigen des Erbscheins nachweisen können. ...
Dieser Artikel informiert darüber, was Sie beim Verdacht eines Behandlungsfehlers tun sollten. Die frühzeitige Einschaltung eines Rechtsanwaltes ist sinnvoll. Wenn Sie den Verdacht haben, dass Ihr Arzt bei Ihnen einen Behandlungsfehler begangen hat, ...
Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil gefällt, welches viele Eltern aufatmen lässt, die sich hohen Schadensersatzforderungen von Rechteinhabern ausgesetzt sehen, weil ihre Sprösslinge urheberrechtlich geschützte Musikwerke aus ...
Beschäftigte müssen auf Verlangen ihres Arbeitgebers schon am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden. Arbeitgeber müssen dafür auch keine Gründe angeben. ...
Haben Eltern oder ein Elternteil den Kontakt zu ihren erwachsenen Kindern abgebrochen oder ernsthaft verweigert, so müssen die Kinder nicht für die Kosten aufkommen, die entstehen, wenn der betreffende Elternteil in einem Pflegeheim untergebracht ...
Nach eigenen Angaben verwaltet die S&K-Gruppe aus Frankfurt am Main einen Immobilienbestand mit einem Volumen von über 1,7 Mrd. EUR. Der Wert muss jedoch kritisch hinterfragt werden – mit möglichen Konsequenzen nicht nur für Anleger der S&K-Gruppe. ...