Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Der Betriebsrat ist die Interessenvertretung der Arbeitnehmer im Betrieb. Er nimmt eine ganze Reihe wichtiger Aufgaben im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung war und hat bei wichtigen Entscheidungen wie etwa Kündigungen mitzureden. Hier eine
Nicht jeder Stellplatz hat die gleiche Größe. Gerade bei Tiefgaragen-Stellplätzen lohnt es sich, vor dem Anmieten nachzufragen. Sonst droht nachher das "böse Erwachen".
Allein die Schwerhörigkeit im Alter reicht nicht aus, um eine Fahruntauglichkeit nachzuweisen. Stress, hohe Lärmbelästigung im Alltag und der demographische Wandel tragen dazu bei, dass Schwerhörigkeit in Deutschland – ...
Widerruf von Immobilienkrediten noch bis 21.3.2016 möglich! Das Bundeskabinett hat vor kurzem das Ende des ewigen Widerrufsrechts auch bei Verbraucherdarlehen beschlossen; zur aktuellen Stunde tagt der Bundestag über den Gesetzesentwurf der ...
Ein Testament ist ein sehr wichtiges Dokument, das gravierende Folgen hat und den letzten Willen des Erblassers ausdrücken soll. Gerade deshalb ist es ein echtes Debakel, wenn das Original nicht mehr auffindbar ist. ...
Der Deutsche Bundestag könnte am 18. Februar das Aus für den Widerrufsjoker bei Immobiliendarlehen beschließen. Der Bundestag berät dann über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. ...
Der Bundesgerichtshof ist am 5. April erneut aufgefordert, zum Widerruf von Darlehen zu entscheiden (XI ZR 478/15). In den Vorinstanzen war die Klage der Verbraucher erfolgreich, nun muss der BGH im Revisionsverfahren eine Entscheidung treffen. ...
Jeden Monat 3 Tage krank - ein Ärgernis, nicht nur für Handwerksbetriebe! Bei jedem „Vorgesetzten“ kommen in solchen Fällen keine Glücksgefühle auf: „Kündigen oder nicht?“ lautet stattdessen die Frage! ...
Verfahrenseinstellungen und Verzicht auf Fahrverbot möglich! In den Streit um den in Wuppertal stadtbekannten Rotblitzer an der Südstraße (Ecke Viehhofstraße) kommt Bewegung, nachdem die ersten gemessenen Fahrzeugführer ...
Die German Pellets GmbH ist pleite. Das Amtsgericht Schwerin hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 10. Februar 2016 eröffnet (Az.: 580 IN 64/16). Den Antrag des Unternehmens auf Insolvenz in Eigenverwaltung lehnte das Gericht allerdings ab und ...