Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Ma - Anwalt-Suchservice Oft haben Bezieher von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") auch Schulden beim Stromversorger. Muss dann das Jobcenter die Stromschulden übernehmen? Und sind zum Beispiel auch Darlehen möglich?
© Bu - Anwalt-Suchservice Das Wirtschaftsleben in Deutschland wird vom Coronavirus massiv beeinträchtigt. Eine Reihe von neuen Gesetzen und Maßnahmenpaketen soll helfen, den gröbsten Schaden zu verhindern.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2021
Zergliedernde Betrachtung von Einwortzeichen; fehlende Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen „Hugomofell“ und „Hugo“
Die Kennzeichnungskraft einer Marke muss im Kontext des entscheidungserheblichen Warensektors beurteilt werden. Eine die Kennzeichnungskraft stärkende Benutzung muss sowohl im Prioritätszeitpunkt als auch im Entscheidungszeitpunkt noch vorliegen. Die...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2021
Zurechnung fiktiver Einkünfte zur Zahlung von Unterhalt für Minderjährige
Die Zurechnung fiktiver Einkünfte setzt voraus, dass subjektive Erwerbsbemühungen des Unterhaltsschuldners fehlen und die zur Erfüllung der Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünfte für den Verpflichteten objektiv erzielbar sind....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2021
Beendigung eines an ein (unbefristetes) Arbeits- oder Dienstverhältnis geknüpftes Mietverhältnis
Eine Klausel, die die Beendigung eines Mietvertrags an die Beendigung eines (unbefristeten) Arbeits- oder Dienstverhältnisses knüpft, stellt eine auflösende Bedingung dar. Auf eine solche auflösende Bedingung kann sich der Vermieter von Wohnraum nach...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2021
Einkommensbemessung auf Seiten des unterhaltspflichtigen Elternteils
Steht eine vom Unterhaltspflichtigen bewohnte Immobilie in seinem Alleineigentum, ist ihm im Rahmen der Bemessung des Unterhalts für ein minderjähriges Kind ungeachtet etwaiger Unterhaltsansprüche Dritter grundsätzlich der gesamte Wohnwert...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2021
Verfall von tariflichem Mehrurlaub
Enthält ein Tarifvertrag ein eigenständiges, vom BUrlG abweichendes Fristenregime, so kann der tarifliche Mehrurlaub auch bei Fortbestehen der Krankheit des Arbeitnehmers bereits drei Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres erlöschen....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2021
Verpflichtende Angabe zur Streitbeilegung in Impressum und AGB
Unternehmen, die sowohl eine Internetseite unterhalten als auch AGB verwenden, müssen die Informationen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sowohl auf den Internetseiten als auch in den AGB aufnehmen....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2021
Kein Widerrufsrecht bei Anfertigung nach Kundenspezifikation
Erfolgt die Anfertigung einer Ware nach Kundenspezifikation, besteht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen kein Widerrufsrecht. Es ist unerheblich, ob der Unternehmer im Zeitpunkt des Widerrufs bereits mit der Herstellung begonnen...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2021
Mieterhöhung: Einfacher Mietspiegel als Schätzgrundlage oder Sachverständigengutachten
Das Gericht kann die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete einem einfachen Mietspiegel als Schätzungsgrundlage entnehmen, kann aber auch ein Sachverständigengutachten hierüber einholen....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2021
Die Drohung mit willkürlicher Krankmeldung rechtfertigt die außerordentliche Kündigung
Droht der Arbeitnehmer, sich krankschreiben zu lassen, um einer Weisung des Arbeitgebers nicht Folge leisten zu müssen, rechtfertigt das in der Regel eine außerordentliche fristlose Kündigung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2021
Zur Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke durch Werbung bei Amazon
Die durch die Verwendung eines markenrechtlich geschützten Zeichens hervorgerufene, unrichtige Vorstellung des Verkehrs, der Markeninhaber vertreibe seine Ware über eine Internetplattform (hier: Amazon), beeinträchtigt nicht die Herkunftsfunktion der...
Filesharing - Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films The Way Back - Der lange Weg Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt derzeit das Filesharing des Films „The Way Back - Der lange Weg“ ab. Der Film "The ...
Die Rechtsanwälte Jaschinski Biere Brexl (JBB) aus Berlin, beantragen Mahnbescheide für die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG. Die Rechtsanwälte Jaschinski Biere Brexl (JBB) aus Berlin, beantragen Mahnbescheide für die Sky Deutschland ...
Eine sichere Anlage mit hohen Renditen – damit warb die German Property Group (GPG). Durchaus erfolgreich, denn zahllose Anleger im In- und Ausland investierten. Doch nachdem das Unternehmen im Jahr 2020 Insolvenz angemeldet hat, deutet inzwischen so ...
Die Kanzlei DRES. LOHNER, FISCHER, IGWECKS & COLLEGEN mahnt eBay-Händler im Namen der BVB Merchandising GmbH wegen der Verletzung von Markenrechten ab. Die Kanzlei DRES. LOHNER, FISCHER, IGWECKS & COLLEGEN aus München, mahnt eBay-Händler ...
Viele Kreditnehmer, die sich bei Abschluss eines Darlehens von der Bank zusätzlich eine Restschuldversicherung haben verkaufen lassen, stellen schnell fest, dass sich diese aufgrund langer Wartezeiten, hoher Kosten und diverser Ausschlussklauseln ...
Rechtliche Möglichkeiten für Opfer häuslicher Gewalt Gewalt in der Ehe und in der Familie ist ein durchaus häufiges Problem. Diese sogenannte häusliche Gewalt gibt es in allen Schichten. Dabei geht es nicht nur um die körperliche Form ...
Die Anwaltskanzlei Meissner & Meissner, mahnt im Auftrage der Euro-Cities AG wegen unerlaubter Verwendung von Landkarten urheberrechtlich ab. Die Anwaltskanzlei Meissner & Meissner aus Berlin, mahnt im Auftrage der Euro-Cities AG und ...
Profitable Geldanlagemodelle zu finden ist in Zeiten von anhaltenden Niedrigzinsen nicht so einfach. Viele Verbraucher verlassen sich hierbei ganz auf den Rat ihrer Bankberater. Das kann sich als Fehler entpuppen, der sie bares Geld kostet. In der ...