Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Die neue Erbschaftssteuer Die neue Erbschafts- und Schenkungssteuer ist zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Hier erfahren Sie was sich für Privatpersonen alles ändert. Die neue Erbschafts- und Schenkungssteuer ist zum 1.1.2009 in Kraft ...
Wer beraten werden will, will vollständig und wahrheitsgemäß informiert werden. Wird ein Beratungsverhältnis mit einer Bank eingegangen, hat ein Anleger weitergehende Rechte: Er darf von seinem Geldinstitut fordern, ihm zu erklären, ob das ...
Mit Urteil vom 07.10.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, welche Presseveröffentlichungen Banken zwingend kennen und auswerten müssen, wenn sie Anlageprodukte empfehlen. Zudem äußerte sich der BGH auch zur Frage, wie Banken mit weniger ...
Die Mieter sollten bei der Überprüfung ihrer Betriebskostenabrechnungen zusammenhalten. Sie bekommen die Betriebskostenabrechnung vom Vermieter und haben den Verdacht, dass diese falsch ist. Um dem Verdacht nachzugehen, investieren Sie 53,55 Euro, um ...
Leidet der Investor bereits durch den Kapitalanlagebetrug mit dem Totalverlust seines Vermögens, so wird er doppelt hart getroffen, wenn das Finanzamt nur fiktive Gewinne beim Anleger besteuert. Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt mit einer ...
Unwirksamkeit von Laufzeiten von 10 Jahren? Kein automatischer Übergang alle Verträge beim Verkauf eines Grundstückes auf den Erwerber. Während beim Verkauf eines Mietwohnhauses die Mietverhältnisse kraft Gesetzes auf den Erwerber übergehen (Kauf ...
Der notarielle Erbverzicht gegen Zahlung einer Abfindung ist keine Seltenheit in Deutschland, verspricht er doch kurzfristig an liquide Mittel zu kommen. Erbverzicht kann sinnvoll sein Sicher mag es Situationen geben, in denen ein Erbverzicht ...
VOB/B im Lichte des Verbraucherschutzes nicht mehr privilegiert. In der Vergangenheit war anerkannt, dass immer dann, wenn die VOB/B als Gesamtes vereinbart wurde, diese uneingeschränkt Gültigkeit hat und eine Überprüfung einzelner Klauseln ...
Bei der Beförderung von Beamten werden immer wieder Auswahlverfahren durchgeführt, die den hier geltenden gesetzlichen Regelungen widersprechen. Die Verwaltungsgerichte greifen deshalb z.B. im Rahmen einstweiliger Rechtsschutzverfahren zu Gunsten ...
Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig - OVG Münster 15 A 1596/07 https://www.openpr.de/news/163300/Studiengebuehren-in-Nordrhein-Westfalen-rechtmaessig-OVG-Muenster-15-A-1596-07.html ...
Abfindungen müssen angemessen sein Jeder Arbeitnehmer, der eine Kündigung erhalten hat, kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung Klage bei dem Arbeitsgericht erheben, um ...
Nur wenn die Schriftform gewahrt wird, ist der Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage wirksam. Beschäftigt ein Unternehmen mehr als zehn Mitarbeiter, so haben diese in der Regel Kündigungsschutz und die vom Arbeitgeber ausgesprochene ...
Nach einem von der KANZLEI GÖDDECKE Ende Juli erstrittenen Urteil muss die GE Money Bank ein zur Finanzierung des Falk – Fonds 76 gewährtes Darlehen ausbuchen. Dazu erhalten die geschädigten Anleger das von Ihnen eingesetzte Kapital in Höhe von ca. € ...
Sollte man den Anwalt seines Vertrauens vor der Eheschließung fragen ? Keine Eigentumswohnung wird heutzutage gekauft, ohne dass sich der Käufer vorher um-fassend über mögliche Nachteile informiert. Kein Auto wird ohne langwieriges Studium der ...
Bewusstes Wegsehen des Aufsichtsrats führt zur Haftung urteilt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Es betont in seinem Richterspruch vom 23.06.2008, dass das Aufsichtsratsmitglied Prof. Hankel durch seine eigene Ignoranz vom verbrecherischen ...
Die neue Erbschaftssteuer für den Mittelständler Die neue Erbschaftssteuer für den Mittelständler Die neue Erbschafts- und Schenkungssteuer ist zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten, mit Änderungen zum 1.1.2010. In seiner ...
Den Banken kann es in den meisten Fällen gleich sein, was ihre Kunden mit dem Geld unternehmen, das auf den Girokonten eingeht. Wenn sich aber Unregelmäßigkeiten bei dem Kunden der Bank geradezu aufdrängen, dann muss das Geldhaus auch diejenigen ...
Die Freude einiger Männer, durch das neue Unterhaltsrecht vom 01.01.2008 eine Menge Unterhaltszahlungen sparen zu können, dürfte durch das brandaktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) einen Dämpfer erhalten. ...
Um Kosten auf dem Rücken von Versicherungsnehmern zu sparen, fordern Rechtsschutzversicherer vielfach, dass Anleger in gerichtliche Massenverfahren getrieben werden sollen. Dabei vergessen sie, dass es für diese Art von Gerichtsverfahren im Regelfall ...
Mit Urteil vom 17.06.2008 (XI ZR 112/07) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Gesellschafter, die ihr Kapital in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) angelegt haben, nicht für die Darlehensschulden der GbR haften, wenn der ...