Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Soll das Arbeitsverhältnis durch auflösende Bedingung wegen der Erwerbsminderung des Arbeitnehmers enden und weiß der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung des Arbeitnehmers, so beginnt die Frist zur Erhebung der Bedingungskontrollklage erst mit

Bei der Werbung mit dem Testergebnis „gut” der Stiftung Warentest im Rahmen eines Fernsehspots muss der Rang des Qualitätsurteils innerhalb des Gesamttests deutlich gemacht werden, wenn mehrere Konkurrenzerzeugnisse mit „sehr gut” bewertet worden

Eine Strafanzeige gegen den Arbeitgeber kann auch vor dem Versuch der innerbetrieblichen Klärung berechtigt und von der Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers gedeckt sein, sofern ein öffentliches Interesse hinsichtlich des Gegenstands der Strafanzeige

Ein Antrag auf Scheidung der Ehe kann als Widerantrag nur während der Rechtshängigkeit eines Scheidungsantrags gestellt werden. Der Scheidungsantrag muss Ausführungen zum Scheidungsgrund enthalten.

In einer Berichterstattung über einen Aufsehen erregenden Strafprozess darf die Person des Strafverteidigers in einer Bildberichterstattung erkennbar gezeigt werden.

Eine fortlaufend unpünktliche Mietzahlung trotz entsprechender Abmahnungen berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung.

Installiert der Arbeitgeber ohne Einwilligung seiner Arbeitnehmer am Arbeitsplatz eine Videoanlage, die dazu geeignet ist, die Arbeitnehmer fortlaufend zu überwachen, so verletzt er hierdurch in so schwerwiegender und rechtswidriger Weise das

Sondereigentum kann auch dann wirksam entstehen, wenn die tatsächliche Aufteilung des errichteten Gebäudes von der nach dem Aufteilungsplan vorgesehenen Aufteilung abweicht.

Der Berechtigung eines Elternteils, trotz gesteigerter Unterhaltspflicht eine erste Berufsausbildung zu erlangen, steht seine Obliegenheit gegenüber, sie mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit zu betreiben, um sie in angemessener und üblicher

Der Telekommunikationsdiensteanbieter kann im Festnetzbereich eine Sperre durchführen, wenn der Teilnehmer mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 € in Verzug ist. Dieser Grenzbetrag ist im Mobilfunkbereich nicht deutlich geringer anzusetzen.

Richtet sich ein Unterlassungsgebot gegen eine isoliert verwendete, als irreführend beanstandete Werbeaussage, wird gegen diesen Unterlassungstitel in der Regel nicht verstoßen, wenn die Aussage mit einem als Aufklärungsversuch verstandenem Zusatz

Allein die ungesicherte Verwahrung der eBay-Kontodaten hat noch nicht zur Folge, dass der Kontoinhaber sich die von Dritten unter unbefugter Verwendung dieses Kontos abgegebenen Erklärungen zurechnen lassen muss.

Verstößt eine Videoüberwachung gegen die §§ 6b Abs. 1, 32 BDSG und wird dadurch unzulässig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG eingegriffen, so führt dies zu einem Beweisverwertungsverbot.

Ansprüche eines Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die dieser während des Mietverhältnisses in der irrigen Annahme vorgenommen hat, dazu vertraglich verpflichtet zu sein, verjähren gem. § 548 Abs. 2 BGB binnen sechs Monaten ab Beendigung des

Die Wohnungseigentümer haben nicht nur bei der Bestimmung der Höhe der Instandhaltungsrücklage, sondern auch bei der Bestimmung des Zeitraums, in welchem sie aufgebracht werden soll, in den Grenzen der ordnungsgemäßen Verwaltung ein Ermessen.

Es entspricht in der Regel nicht billigem Ermessen, im Fall einer erfolgreichen Vaterschaftsfeststellung der beteiligten Mutter Gerichtskosten aufzuerlegen.

Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf Aufnahme einer Dankes- und Wunschformel in das Zeugnis als Schlusssatz, wenn die Zeugnisbewertung besser als „befriedigend” ist.

Ein Grund zur Aufhebung der Ehe wegen arglistiger Täuschung i.S.v. § 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist auch dann gegeben, wenn der Ehemann vor der Eheschließung die Existenz eines weiteren, außerehelichen Kindes verschweigt.