Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Bei Klagen gegen die unbekannte Erben die durch den Nachlasspfleger vertreten werden ist bei Aktivprozessen zwingend auf die richtige Parteibezeichnung zu achten. Die Parteibezeichnung lautet „unbekannte Erben der/des am verstorbenen….“gesetzlich ...
Wie ist die Höhe des Urlaubsgeldes zu ermitteln? Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass alle im gesetzlichen Referenzzeitraum (13 Wochen vor Urlaubsbeginn) gezahlten laufenden Vergütungsbestandteile bei der Ermittlung herangezogen werden. ...
Das am 1.9.2009 in Kraft getretene Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, kurz: FamFG wirkt sich auch auf Rechtsgebiete außerhalb des Familienrechts aus. In Bezug auf das ...
Der Kindesunterhalt ist jüngst wieder angestiegen. Berechtigt das zur Abänderung eines vorhandenen Unterhaltstitels? Was sich geändert hat: Das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sieht vor, ...
Das zufällige Mithören eines Telefonates oder eines Gespräches unterliegt nicht dem Beweisverwertungsverbot. Immer wieder stellt sich in der Praxis das Problem, dass Kläger und Beklagter etwas unter vier Augen vereinbart haben, ohne dass es hierüber ...
Es finden sich in vielen Staaten internationale Erbrechte, die sich in unterschiedlicher Weise nach diversen Anknüpfungskriterien richten. Ein Internationales Erbrecht im eigentlichen Sinne gibt es nicht; deshalb bleibt es ausdrücklich anzuraten, bei ...
Auch der Vermieter von Wohnraum kann nunmehr seine Mietzinsansprüche im urkundsprozess schnell und wirksam durchsetzen. Wer schon einmal versucht hat, seinen Mietzinsanspruch gegenüber dem Mieter im ordentlichen Gerichtsweg einzuklagen, wird leidvoll ...
Ein Russischsprachkurs ist als Arbeitnehmerweiterbildung anzuerkennen, wenn ein hinreichender Bezug zur beruflichen Tätigkeit vorliegt und eine Kontinuität in der Verwendung der Sprache in der beruflichen Tätigkeit gegeben ist. ...
Neue Rechtslage vereinfacht den Verzicht und beschleunigt Scheidungsverfahren Die Reform des Versorgungsausgleichs sei „ein weiterer Baustein für ein modernes Familienrecht“ erklärte Bundesjustizministerin Zypries anlässlich des neuen Reformgesetzes, ...
Ein Sterbefall kommt in der Regel überraschend für Angehörige und Verwandte des Erblassers – dennoch sind stets eine Reihe wichtiger erbrechtlicher Regelungen zu beachten, um rechtlichen Haftungsrisiken aus dem Weg gehen zu können.So ist derjenige, ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt klar, dass bei einem „verbundenen Geschäft“ sowohl der Verbraucherdarlehensvertrag als auch der Zeichnungsvertrag (finanzierte Geschäft) klar darauf hinweisen müssen, dass im Falle des Widerrufs des ...
Die Erbschaftsausschlagung hat weitreichende Folgen. Oft wird mit einer ausschlagung nicht die gewünschte Rechtsfolge erzielt. Wann die Erbschaft ausschlagen? Oft stellt sich für einen potenziellen Erben die Frage nach der Höhe der Erbschaft und ...
Bei unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln kann der Mieter die aufgewendeten Kosten einer Auszugsrenovierung vom Vermieter erstattet verlangen. Einmal mehr hat der BGH sich bei der Problematik der Schönheitsreparaturen auf die Seite des Mieters ...
Cross Border Leasing galt als Zauberformel für Stadtkämmerer, um Kassen finanzschwacher Kommunen aufzufüllen. Die Kehrseite der an die Kommunen gezahlten Prämie, dem sog. Barwertvorteil, stellt nicht nur die lange vertragliche Bindung der Kommune, ...
Größer, höher, besser !!! So wurden viele Dubai-Fonds beworben. Die Begriffe ‚Verlust‘ oder ‚Risiko‘ schienen für die Golf-Investments nicht zu existieren. Nun zeigt sich aber immer deutlicher, dass auch in der Wüste „nur mit Wasser gekocht“ wurde. ...
Das Darlehensrecht ist in vielen Punkten sehr formal ausgestaltet, um Kreditnehmer zu schützen. Schutzvorschriften gelten – und das wird gerne zu Lasten von Verbrauchern übersehen – nicht nur im Verkehr mit Banken, sondern auch, wenn ein Kredit von ...
Rückforderung von Versorgungsbezügen eines Beamten; die Anordnung eines Sofortvollzuges nach § 80 Abs.3 S.1 VwGO bedarf der Begründung eines besonderen öffentlichen Interesses In einem beamtenrechtlichen Verfahren auf Rückforderung angeblich zu ...
Berücksichtigung der Belange eines Eigentümers, dessen Grundstück von einer wasserrechtlichen Planfeststellung nach dem Bayerischen Wassergesetz betroffen ist. In einem Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht München, 2. Kammer, hat die ...
Das VG München hatte das sog. "besondere pädagogische Interesse" bejaht und die Regierung von Oberbayern verpflichtet, den Antrag unter Berücksichtigung der Rechtsaufassung des Gerichts erneut zu verbescheiden. Die hiergegen gerichtete Berufung hat ...
Mit der am 01.01.2009 in Kraft getretenen Erbschaftssteuerreform ist der Steuersatz der Angehörigen der Steuerklassen II und III angehoben worden. Lag der Eingangssteuersatz nach bisheriger Rechtslage bei 12 % bzw. 17 %, so sind für die ...