Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2011
Ein Wohnungsmieter, der die ihm überlassene Wohnung ohne Erlaubnis des Vermieters untervermietet, verletzt seine vertraglichen Pflichten auch bei einem Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis. Die Vertragsverletzung rechtfertigt aber nicht zwingend eine
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2011
Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses. Es kommt darauf an, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann, und nicht auf welche Art
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2011
Ein Rechtsanwalt, der hilft, eine offensichtlich nicht bestehende Forderung für ein Internetabonnement durchzusetzen, kann sich der Beihilfe zum Betrug strafbar machen und verpflichtet sein, die Kosten der Abwehr der unberechtigten Forderung zu
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2011
Großeltern, die das minderjährige Kind nach dem Tod der allein sorgeberechtigten Mutter betreut haben und betreuen, sind gegen eine familiengerichtliche Entscheidung, die das Sorgerecht dem Vater und wichtige Einzelbefugnisse einem Pfleger überträgt,
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2011
Der Arbeitnehmer hat auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Einsicht in seine Personalakte. Der Anspruch setzt nicht voraus, dass der Arbeitnehmer ein konkretes berechtigtes Interesse darlegt.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2011
Nur bei einer für ihn erkennbaren Eigentumsverletzung ist der Betreiber einer Internetplattform als Störer für eine Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch die ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf seiner Plattform
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2011
Der Betreiber einer Plattform mit von Nutzern eingestelltem Inhalt (User Generated Content) kann sich die Beiträge schon dadurch zu eigen machen, dass er seine Markenzeichen im unmittelbaren Zusammenhang damit darstellt, Zusatzfunktionen für die
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2011
Das Verbot, ein „islamisches Kopftuch” in einer kommunalen Kinderbetreuungseinrichtung zu tragen, ist nicht verfassungswidrig und berechtigt bei Missachtung zu einer Abmahnung.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2011
Ein Wohnungseigentümer, der mit der Zahlung von Beiträgen in Verzug ist, kann deswegen nicht von der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen werden; ihm kann auch nicht das Stimmrecht entzogen werden.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2011
Wer Adword-Anzeigen unter Wahl der Option „weitgehend passende Keywords” veranlasst, kann für eine Markenrechtsverletzung verantwortlich sein.
Zur Zeit versenden die Münchener Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Film "Adler der neunten Legion" mit Channing Tatum, Mark Strong, Jamie Bell, Donald Sutherland u.a. Regie: Kevin ...
In diesen Tagen werden die Anleger von ihren Depotbanken darüber informiert, dass anstelle der Pongs & Zahn AG nunmehr allein die bislang unbekannte VERION AG als Hauptschuldnerin für alle Verpflichtungen aus und im Zusammenhang mit der von der Pongs ...
Einen vertraglichen Anspruch auf ein Zwischenzeugnis gibt es selten. Liegt aber beim Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse für solch ein Zeugnis vor, dann ist der Arbeitgeber zur Ausstellung eines Zwischenzeugnisses verpflichtet. ...
Haftungsfreistellungsklauseln in Kfz-Mieverträgen zu Lasten des Kunden müssen das neue VVG berücksichtigen, wenn sie wirksam sein sollen Aus einer im Jahr 2010 ergangenen - allerdings noch nicht rechtskräftigen - Entscheidung des OLG Köln (11 U ...
Abfindungen wegen Verlustes des Arbeitsplatzes unterliegen der Besteuerung. Während man der Lohnsteuer nicht entgehen kann, wird aber oft übersehen, dass man hinsichtlich der Kirchensteuer gutes Geld sparen kann. ...
Der „MCT Südafrika 3“ droht für Anleger kein unabsehbares Abenteuer zu werden. Wie „hier“ bereits berichtet, werden die mit diesem geschlossenen Fonds verbundenen Risiken erst jetzt erkennbar. Dennoch: die Postbank ist vielen Anleger offenbar eine ...
Entgegen der Auskunft vieler Anwälte sind die Erfolgsaussichten einer strafrechtlichen Revision gering: weit unter 10% führen zum Erfolg. Verbessern kann sie nur derjenige, der seine Revision - regelmäßig die "letzte Chance" - einem absoluten ...
Kapitalanleger, die ihr Geld bei der MWB Vermögensverwaltung AG in der Schweiz angelegt haben, können sich freuen: Auch Vorstände und Geschäftsführer müssen Schadenersatz leisten, ein Erfolg, den die Kanzlei Göddecke errungen hat. ...
Die Deutsche Postbank AG versandte im Jahr 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des Adressaten ausgestellte Kreditkarte beigefügt war. Um die Kreditkarte verwenden zu können, musste der ...
Wenn Sie eine Abmahnung eines Rechteinhabers wegen Filesharings eines Liedes (z.B. auf „GERMAN TOP 100 SINGLE CHARTS“) über Ihren Internetanschluss erhalten haben, ist nicht unwahrscheinlich, dass noch weitere Abmahnungen folgen. Wenn auf den ...