Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Weil früher Bürgschaften faktisch einen Bestand über 30 Jahre hatten, spielte das Argument der Verjährung lange Zeit nahezu keine Rolle. Seit der Gesetzesänderung im Jahre 2002 hat sich die Position des Bürgen in diesem Punkt verbessert. Der ...
Damit Kreditgeber gesichert sind, verlangen diese oftmals Bürgschaften „auf erstes Anfordern“, sie können dann ihre Forderungen ohne größere Formalitäten schnell durchsetzen. Gegenüber Privatleuten ist das massive Vorgehen aus der Bürgschaft „auf ...
Falsch beraten fühlte sich ein Sparer, der die Dresdner Bank wegen eines hauseigenes Zertifikats verklagte. Er sei nicht ausreichend über die Sicherheit des empfohlenen Wertpapiers aufgeklärt worden. Daher verurteilte das Landgericht Hamburg (LG ...
Anlageberater dürfen weder Risiken von Finanzanlagen verniedlichen, noch großzügig mögliche Gefahren verschweigen. Vielmehr – so sagt das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg) – haben sie das Anlageziel des Investors mit dessen Risikoprofil zu ...
Argentinien verweigert Rückzahlung der Staatsanleihen zu Unrecht. Da die Verjährung der Ansprüche droht, ist eine schnelle Überprüfung ratsam. Leverkusen / Buenos Aires – Wer bislang der Meinung war, Staatsanleihen seien risikofreie Anlageformen, der ...
Die Finanzkrise verursacht erste Flauten bei deutschen Schiffsfonds. Charline, Carl C und Hannes C werden in Branchenkreisen als erste Verlustkandidaten gehandelt. Einbußen auf Grund rückläufiger Charterraten dürften wohl auch bei weiteren ...
BGH stellt zum ersten Mal Sittenwidrigkeit wegen Überforderung des Unterhaltszahlers fest Die Frage der Sittenwidrigkeit Schon seit der deutschen Kaiserzeit geht die deutsche Rechtsprechung davon aus, dass ein Rechtsgeschäft – und damit auch ein ...
Da sind sie – die lang ersehnten Feiertage! Weihnachten und Jahreswechsel stehen vor der Tür! Weihnachten ist ganz besonders das Fest der Familie, der Besinnlichkeit und Ruhe. Gerade in solchen Situationen kann es jedoch immer wieder vorkommen, ...
Kreditnehmer erfahren eine spürbare Entlastung. Kreditgebende Banken müssen bei überteuerten Restschuldversicherungen dem Kunden die überhöhten Kosten erstatten, wenn sie nicht über an die Versicherung geflossene Provisionen aufgeklärt haben. ...
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat den Geschäftsführer der Treuhandgesellschaft, Herrn Rechtsanwalt Michael von Waldthausen zur Zahlung von Schadensersatz an einen Anleger verurteilt. Das noch klageabweisende Urteil des Landgerichts Tübingen ...
Der Artikel befasst sich mit dem Widerruf von Kredit- und Darlehensverträgen, für die eine sog. Restschuldversicherung bzw. Restkreditversicherung abgeschlossen wurde. Ein wirksamer Widerruf führt zu einer Rückabwicklung der Verträge. Die ...
Neues Wehrpflicht-/ Zivildienstgesetz. Wehrpflichtrecht: Einberufung, Ausmusterung, Verweigerung, Zurückstellung Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind eine im Verwaltungsrecht und insbesondere im Wehrrecht - Wehrpflichtrecht - ...
Unterm Strich mehr Geld für die Kinder! Der Begriff „Unterhaltszahlung“ ist mit dem Stichwort „Düsseldorfer Tabelle“ untrennbar verbunden, denn die Düsseldorfer Tabelle ist bundesweit die Richtschnur für die Berechnung der Unterhaltsätze von ...
Die neue Heizkostenverordnung zwingt zur Umstellung des Umlagemaßstabes auf 70 zu 30. Mit in Kraft treten der neuen Heizkostenverordnung ab dem 01.01.2009 ist darauf zu achten, dass ab 2009 bei älteren Gebäuden die Umlage der Heizkosten nicht mehr ...
Die neue Erbschaftssteuer Die neue Erbschafts- und Schenkungssteuer ist zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Hier erfahren Sie was sich für Privatpersonen alles ändert. Die neue Erbschafts- und Schenkungssteuer ist zum 1.1.2009 in Kraft ...
Wer beraten werden will, will vollständig und wahrheitsgemäß informiert werden. Wird ein Beratungsverhältnis mit einer Bank eingegangen, hat ein Anleger weitergehende Rechte: Er darf von seinem Geldinstitut fordern, ihm zu erklären, ob das ...
Mit Urteil vom 07.10.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, welche Presseveröffentlichungen Banken zwingend kennen und auswerten müssen, wenn sie Anlageprodukte empfehlen. Zudem äußerte sich der BGH auch zur Frage, wie Banken mit weniger ...
Die Mieter sollten bei der Überprüfung ihrer Betriebskostenabrechnungen zusammenhalten. Sie bekommen die Betriebskostenabrechnung vom Vermieter und haben den Verdacht, dass diese falsch ist. Um dem Verdacht nachzugehen, investieren Sie 53,55 Euro, um ...
Unwirksamkeit von Laufzeiten von 10 Jahren? Kein automatischer Übergang alle Verträge beim Verkauf eines Grundstückes auf den Erwerber. Während beim Verkauf eines Mietwohnhauses die Mietverhältnisse kraft Gesetzes auf den Erwerber übergehen (Kauf ...
Leidet der Investor bereits durch den Kapitalanlagebetrug mit dem Totalverlust seines Vermögens, so wird er doppelt hart getroffen, wenn das Finanzamt nur fiktive Gewinne beim Anleger besteuert. Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt mit einer ...