Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2011
Das Verbot, ein „islamisches Kopftuch” in einer kommunalen Kinderbetreuungseinrichtung zu tragen, ist nicht verfassungswidrig und berechtigt bei Missachtung zu einer Abmahnung.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2011
Werden einem Verlag von einem freien Fotografen an Lichtbildern Nutzungsrechte für die Verwendung in einer Tageszeitung als Printausgabe eingeräumt, so kann der Fotograf für die Veröffentlichung der Lichtbilder in der Tageszeitung als sog. E-Paper
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2011
Dem Vater eines nichtehelichen Kindes ist nach der Entscheidung des BVerfG v. 21.7.2010 – 1 BvR 420/09 in Anlehnung an § 1671 BGB die elterliche Sorge oder ein Teil davon zu übertragen, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2011
Wer Adword-Anzeigen unter Wahl der Option „weitgehend passende Keywords” veranlasst, kann für eine Markenrechtsverletzung verantwortlich sein.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2011
Der Betreiber einer Plattform mit von Nutzern eingestelltem Inhalt (User Generated Content) kann sich die Beiträge schon dadurch zu eigen machen, dass er seine Markenzeichen im unmittelbaren Zusammenhang damit darstellt, Zusatzfunktionen für die
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2011
Der Anspruch der nicht verheirateten Kindesmutter auf Betreuungsunterhalt gem. § 1615l BGB ist nicht deshalb verwirkt, weil die Mutter in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner lebt.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2011
Weder die vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung noch die vorbehaltslose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens erlauben für sich genommen die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses,
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2011
Das Nutzen des Internet über ein unverschlüsseltes WLAN-Netz ist nicht strafbar.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2011
Ein Wohnungseigentümer, der mit der Zahlung von Beiträgen in Verzug ist, kann deswegen nicht von der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen werden; ihm kann auch nicht das Stimmrecht entzogen werden.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2011
Sollen Arbeitnehmer wegen Stilllegung eines Betriebsteils im Wege der Änderungskündigung an andere Arbeitsorte versetzt werden, so hat der Arbeitgeber im Rahmen einer sozialen Auswahl analog § 1 Abs. 3 KSchG zu entscheiden, welchem Arbeitnehmer er
In diesen Tagen werden die Anleger von ihren Depotbanken darüber informiert, dass anstelle der Pongs & Zahn AG nunmehr allein die bislang unbekannte VERION AG als Hauptschuldnerin für alle Verpflichtungen aus und im Zusammenhang mit der von der Pongs ...
Einen vertraglichen Anspruch auf ein Zwischenzeugnis gibt es selten. Liegt aber beim Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse für solch ein Zeugnis vor, dann ist der Arbeitgeber zur Ausstellung eines Zwischenzeugnisses verpflichtet. ...
Haftungsfreistellungsklauseln in Kfz-Mieverträgen zu Lasten des Kunden müssen das neue VVG berücksichtigen, wenn sie wirksam sein sollen Aus einer im Jahr 2010 ergangenen - allerdings noch nicht rechtskräftigen - Entscheidung des OLG Köln (11 U ...
Abfindungen wegen Verlustes des Arbeitsplatzes unterliegen der Besteuerung. Während man der Lohnsteuer nicht entgehen kann, wird aber oft übersehen, dass man hinsichtlich der Kirchensteuer gutes Geld sparen kann. ...
Der „MCT Südafrika 3“ droht für Anleger kein unabsehbares Abenteuer zu werden. Wie „hier“ bereits berichtet, werden die mit diesem geschlossenen Fonds verbundenen Risiken erst jetzt erkennbar. Dennoch: die Postbank ist vielen Anleger offenbar eine ...
Entgegen der Auskunft vieler Anwälte sind die Erfolgsaussichten einer strafrechtlichen Revision gering: weit unter 10% führen zum Erfolg. Verbessern kann sie nur derjenige, der seine Revision - regelmäßig die "letzte Chance" - einem absoluten ...
Den Rand kennt in Südafrika jeder: So heißt die Währung, mit der die täglichen Geschäfte beglichen werden. Dass jetzt der aus dem Emissionshaus MCT stammende, von der Postbank mit vertriebene und in Südafrika investierte Immobilienfonds am Rand des ...
Die Deutsche Postbank AG versandte im Jahr 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des Adressaten ausgestellte Kreditkarte beigefügt war. Um die Kreditkarte verwenden zu können, musste der ...
Wenn Sie eine Abmahnung eines Rechteinhabers wegen Filesharings eines Liedes (z.B. auf „GERMAN TOP 100 SINGLE CHARTS“) über Ihren Internetanschluss erhalten haben, ist nicht unwahrscheinlich, dass noch weitere Abmahnungen folgen. Wenn auf den ...
Über die kürzlich getroffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts. In einem bahnbrechenden Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe kürzlich die vom Bundesgerichtshof (BGH) ...