Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Die Speicherung von IP-Adressen gem. § 100 Abs. 1 TKG ist durch die Abwehr von abstrakten Gefahren für die Funktionstüchtigkeit des Telekommunikationsbetriebs legitimiert.

Renoviert der Vermieter die Mieträume nach Auszug des Mieters, aber vor Ablauf der Mietzeit, ist der Mieter für die Dauer der Renovierung nicht zur Zahlung der Miete verpflichtet.

Ein 14 Jahre altes Kind ist gegen eine Entscheidung, die seiner Mutter die elterliche Sorge teilweise entzieht und auf das Jugendamt als Pfleger überträgt, nicht beschwerdebefugt.

Will der Arbeitnehmer gem. § 670 BGB den an seinem Privatfahrzeug entstandenen Unfallschaden ersetzt bekommen, weil er das Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich eingesetzt hat, so muss er vortragen, dass er den Schaden

Zieht nach Trennung der Ehegatten der Alleineigentümer der Ehewohnung aus und zahlt er weiterhin auch die verbrauchsabhängigen Nebenkosten, so kann er deren Erstattung von dem im Haus verbliebenen Ehegatten beanspruchen, selbst wenn diesem bei der

Der Einsatz einer Trojaner-Software zum Zweck der unbemerkten Anfertigung und Übertragung von Bildern des Opfers mit dessen Webcam ist als Ausspähen von Daten und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs strafbar.

Befinden sich die Mietsache (bzw. der Wohnsitz des Mieters) und der Sitz des Vermieters nicht am selben Ort, kann der Mieter im Zweifel Belegeinsicht am Mietort verlangen; das gilt jedenfalls dann, wenn die Einsicht am Sitz des Vermieters wegen zu

Der Arbeitnehmer hat grds. einen Anspruch auf Auskunft über den Inhalt der beim Arbeitgeber geführten Stundenlisten, um eine Zahlungsklage beziffern zu können. Er kann die Auskunft und den daraus resultierenden Zahlungsanspruch im Rahmen einer

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, so folgt aus der geänderten Rechtsprechung des BAG zum Urlaubsabgeltungsanspruch, dass dieser vererbbar ist.

Bei einer Wohnflächenabweichung/-unterschreitung um mehr als 10 % gegenüber der vereinbarten Wohnfläche mindert sich die Miete entsprechend; das gilt auch bei Vermietung einer möblierten Wohnung.

Die Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei ist ein Telemedium i.S.v. § 56 Abs. 1 RStV. Sie ist journalistisch-redaktionell gestaltet, wenn sich ihr Inhalt nicht in einer bloßen Eigenwerbung erschöpft, sondern regelmäßig bearbeitete Neuigkeiten

Wird im Rahmen der Online-Berichterstattung über eine Veranstaltung berichtet, bei der urheberrechtlich geschützte Werke wahrnehmbar werden (hier: Bericht über eine Ausstellungseröffnung), dürfen Abbildungen dieser Werke nur so lange als Teil dieser

Bei Abmahnungen wegen sog. Filesharings ist die Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten regelmäßig nicht gem. § 97a Abs. 2 UrhG auf 100 € beschränkt.

Nach einem abgeschlossenen Bachelor-Studium kann Anspruch auf Ausbildungsunterhalt für ein anschließendes (konsekutives) Master-Studium bestehen.

Eine Mieterhöhung nach einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung scheitert nicht allein daran, dass der Vermieter die Modernisierungsmaßnahme nicht gem. § 554 Abs. 3 BGB angekündigt hat.

Begeht der Arbeitnehmer anlässlich eines privaten Einkaufs außerhalb der Arbeitszeit eine strafbare Handlung zu Lasten des Vermögens seines Arbeitgebers, kann dies auch ohne Abmahnung eine Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen. Der Schutz des