Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2011
Der Arbeitnehmer hat auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Einsicht in seine Personalakte. Der Anspruch setzt nicht voraus, dass der Arbeitnehmer ein konkretes berechtigtes Interesse darlegt.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2011
Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses. Es kommt darauf an, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann, und nicht auf welche Art
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2011
Großeltern, die das minderjährige Kind nach dem Tod der allein sorgeberechtigten Mutter betreut haben und betreuen, sind gegen eine familiengerichtliche Entscheidung, die das Sorgerecht dem Vater und wichtige Einzelbefugnisse einem Pfleger überträgt,
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2011
Kann ein Elternteil bei Wahrung seines angemessenen Selbstbehalts Volljährigenunterhalt zahlen, so haftet der andere Elternteil nicht (mit), dessen eigener angemessener Selbstbehalt nicht gewahrt ist. In diesen Fällen darf nicht auf den notwendigen
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2011
Ein Wohnungsmieter, der die ihm überlassene Wohnung ohne Erlaubnis des Vermieters untervermietet, verletzt seine vertraglichen Pflichten auch bei einem Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis. Die Vertragsverletzung rechtfertigt aber nicht zwingend eine
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2011
Nur bei einer für ihn erkennbaren Eigentumsverletzung ist der Betreiber einer Internetplattform als Störer für eine Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch die ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf seiner Plattform
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2011
Eine Renovierungsklausel, die den Mieter bei Ende des Mietverhältnisses zu einer Rückgabe einer nur weiß gestrichenen Wohnung zwingt, ist unwirksam.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2011
Ein Rechtsanwalt, der hilft, eine offensichtlich nicht bestehende Forderung für ein Internetabonnement durchzusetzen, kann sich der Beihilfe zum Betrug strafbar machen und verpflichtet sein, die Kosten der Abwehr der unberechtigten Forderung zu
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2011
Verwendet ein EDV-Administrator, der zugleich Revisor ist, ihm zur Verfügung stehende Zugriffsrechte nicht ausschließlich im Rahmen seiner Tätigkeit als Administrator, so kann dies – auch ohne vorherige Abmahnung – eine fristlose Kündigung
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2011
Wer im geschäftlichen Verkehr Waren bewirbt, hat die Verbraucher über eine unzulängliche Bevorratung hinreichend aufzuklären. Anderenfalls liegt eine unlautere Werbung gem. Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG vor. Gleichwertigkeit der Produkte i.S.d.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) – 2 AZR 770/09- hat für betriebsbedingte Kündigungen klargestellt, dass in den Fällen, in denen der Arbeitgeber behauptet, ein Arbeitsplatz sei weggefallen, weil die anfallende Arbeit fortan auf andere Arbeitnehmer ...
Viele Anleger investierten Anfang der 2000er Jahre in Investmentfonds, für die Banken und Sparkassen kick-backs kassierten. Ein heftiger Bumerang für die Banken, denn die Verjährung ist in vielen Fällen nicht eingetreten. Hierzu liegt jetzt eine ...
In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor dem VG München, Az.: M 8 E 10.5037, ist einem Nachbarn ausnahmsweise ein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten zuerkannt worden. Hintergrund war, dass das Verwaltungsgericht in einem ...
Zur Zeit versenden die Münchener Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Film "Adler der neunten Legion" mit Channing Tatum, Mark Strong, Jamie Bell, Donald Sutherland u.a. Regie: Kevin ...
In diesen Tagen werden die Anleger von ihren Depotbanken darüber informiert, dass anstelle der Pongs & Zahn AG nunmehr allein die bislang unbekannte VERION AG als Hauptschuldnerin für alle Verpflichtungen aus und im Zusammenhang mit der von der Pongs ...
Einen vertraglichen Anspruch auf ein Zwischenzeugnis gibt es selten. Liegt aber beim Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse für solch ein Zeugnis vor, dann ist der Arbeitgeber zur Ausstellung eines Zwischenzeugnisses verpflichtet. ...
Haftungsfreistellungsklauseln in Kfz-Mieverträgen zu Lasten des Kunden müssen das neue VVG berücksichtigen, wenn sie wirksam sein sollen Aus einer im Jahr 2010 ergangenen - allerdings noch nicht rechtskräftigen - Entscheidung des OLG Köln (11 U ...
Abfindungen wegen Verlustes des Arbeitsplatzes unterliegen der Besteuerung. Während man der Lohnsteuer nicht entgehen kann, wird aber oft übersehen, dass man hinsichtlich der Kirchensteuer gutes Geld sparen kann. ...
Der „MCT Südafrika 3“ droht für Anleger kein unabsehbares Abenteuer zu werden. Wie „hier“ bereits berichtet, werden die mit diesem geschlossenen Fonds verbundenen Risiken erst jetzt erkennbar. Dennoch: die Postbank ist vielen Anleger offenbar eine ...
Entgegen der Auskunft vieler Anwälte sind die Erfolgsaussichten einer strafrechtlichen Revision gering: weit unter 10% führen zum Erfolg. Verbessern kann sie nur derjenige, der seine Revision - regelmäßig die "letzte Chance" - einem absoluten ...