Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2019
Rechtsprechungsänderung zum Verfall von Urlaub – Neue Obliegenheiten des Arbeitgebers
§ 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG ist dahingehend richtlinienkonform auszulegen, dass den Arbeitgeber Mitwirkungsobliegenheiten bei der Inanspruchnahme des Urlaubs durch den Arbeitnehmer treffen. Auf Vertrauensschutz kann sich der Arbeitgeber nicht berufen....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2019
Ordentliche Verdachtskündigung bei länger zurückliegendem Tankkartenmissbrauch
Eine ordentliche Verdachtskündigung (hier: wegen Tankkartenmissbrauchs) kommt noch Jahre nach Bekanntwerden der Verdachtsmomente in Betracht, wenn kein Fall der Verwirkung vorliegt. Nicht als „privat” gekennzeichnete Daten auf einem Dienstrechner...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2019
Zur Anzeige von Werbung in einem E?Mail Postfach
Werbeanzeigen im Posteingang eines kostenlosen Email-Postfachs (sog. Inbox-Ads) sind weder eine Werbung unter Verwendung elektronischer Post gem. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG noch eine unzumutbare Belästigung im Sinne der Generalklausel des § 7 Abs. 1 Satz1...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2019
Bedeutung von Erklärungen des Patentinhabers im Bestandsverfahren
Äußerungen des Patentinhabers im Rechtsbestandsverfahren haben nur dann eine Bedeutung für das Verletzungsverfahren, wenn sie schutzbeschränkend sowie für die Aufrechterhaltung des Patents verantwortlich waren und der Beklagte des...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2019
Mieterhöhungsverlangen: Einwendungen des Mieters
Nach Zustimmung zur Erhöhung der Miete kann der Mieter nicht den Widerruf der Zustimmung im Hinblick auf ein Fernabsatzgeschäft erklären. Ferner kann sich der Mieter nicht darauf berufen, dass der Sachverständige grundsätzlich die genaue Lage der...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2019
Verweigerte Mängelbeseitigung schließt Mietminderung und Zurückbehaltungsrecht aus!
Weigert sich der Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter, dessen Mitarbeiter oder von ihm beauftragte Handwerker zu dulden, ist er ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich zu einer weiteren Minderung nicht mehr berechtigt und es entfällt ein...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2019
Anspruchsgrundlage zur Herausgabe des Kinderreisepasses
Personensorge- und umgangsberechtigter Elternteil haben jeweils in analoger Anwendung der § 1632 Abs. 1, § 1684 Abs. 2 BGB einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses, soweit sie ihn zur Ausübung ihres Rechts benötigen. Dem Anspruch kann die...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2019
Betreuungsunterhalt nach Vollendung des 3. Lebensjahrs des Kindes
1. Die Bereitschaft des unterhaltspflichtigen umgangsberechtigten Elternteils, das gemeinsame Kind zeitweilig selbst zu betreuen, um dem grundsätzlich betreuenden Elternteil eine Ausweitung der Erwerbstätigkeit zu ermöglichen, ist allenfalls dann...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2019
Kündigung der Unterlassungsvereinbarung wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens
Rechtsmissbräuchliches Verhalten im Rahmen der Abmahnung kann zur fristlosen Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung berechtigen. Auch der Geltendmachung von Vertragsstrafen für Verstöße vor der Kündigung steht der Einwand des Rechtsmissbrauchs...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2019
Obliegenheit des Anschlussinhabers zur Nennung von Familienmitgliedern
Das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG steht der Annahme einer zivilprozessualen Obliegenheit nicht entgegen, derzufolge die Anschlussinhaber zur Entkräftung der Vermutung für ihre Täterschaft als Anschlussinhaber ihre Kenntnisse über die Umstände einer...
© Bu - Anwalt-Suchservice Die ordentliche Kündigung beendet das Mietverhältnis mit der gesetzlichen Frist. Vermieter dürfen aber nicht "einfach so" kündigen, sondern nur dann, wenn ein gesetzlich zulässiger Kündigungsgrund vorliegt.
© Bu - Anwalt-Suchservice Die Kündigung wegen angemessener wirtschaftlicher Verwertung ist kaum bekannt. Und doch können Vermieter mit dieser Begründung ein Mietverhältnis beenden. Wann ist eine Verwertungskündigung zulässig?
© Rh - Anwalt-Suchservice Mietschulden sind einer der häufigsten Kündigungsgründe. Aber nicht jede verspätete Zahlung rechtfertigt gleich die Kündigung des Mietvertrages. Wann ist diese also gesetzlich erlaubt?
Das Veranstalten von Online-Glücksspielen ist in Deutschland verboten, ebenso die Mitwirkung an Zahlungen in diesem Zusammenhang. Doch zahlreiche Zahlungsdienstleister führen immer noch Zahlungen an Online-Casinos durch. Manche haben sich sogar genau ...
In den letzten Tagen bestimmte der Dieselskandal erneut die Schlagzeilen in den Medien. So ordnete das Kraftfahrtbundesamt einen Zwangsrückruf gegen den Daimler-Konzern wegen der Manipulation von Abgastests für zwischen 2012 und 2015 ...
Vor fünf Jahren beschloss der Bundestag mit dem Mindestlohngesetz, welches zum 01.01.2015 in Kraft trat, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat nunmehr eine überwiegend positive ...
Wegen ihrer Stellungnahme zum Schuldenschnitt für Griechenland forderten einige Privatanleger Schadensersatz von der EZB für Verluste, die sie bei der Umschuldung älterer griechischer Staatsanleihen gemacht haben. Doch das Gericht der Europäischen ...
Vermeidung von Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung! Rentenversicherungspflichtig sind selbstständig Tätige, die regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen "und" auf Dauer und im ...
Bei medizinisch nicht erforderlichen sondern lediglich ästhetischen Eingriffen, muss der Patient "schonungslos" über die Risiken aufgeklärt werden. Der Behandler ist unter anderem dazu verpflichtet, seinen Patienten „im Großen und ...
Stahl-Service-Center haben keinen Anspruch auf Entlastung von Energiesteuer und Stromsteuer für Unternehmen. Sie sind keine Unternehmen des Produzierenden Gewerbes. Welche Unternehmen haben Anspruch auf eine Steuerentlastung nach dem ...