Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Insbesondere die Commerzbank AG bzw. deren Rechtsvorgängerin, die Dresdner Bank, hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Anteile an dem sogenannten CFB Schiffsfonds 166 vertrieben. Bei diesem Fondsmodell beteiligen sich die Anleger als Kommanditisten ...
Unterlassungs- und Zahlungsforderungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen bzgl. des Werkes „Fever“ von Cascada - Wie sollte man sich in einem solchen Fall verhalten? Die Frankfurter Kanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ...
Ein "Knutschfleck" beschäftigt derzeit das Bundesverfassungsgericht. Durch das Amtsgericht Arnstadt wurde bei einem 14-jährigen, der einer 13-jährigen einen Knutschfleck verpasst haben soll, die Entnahme von Körperzellen angeordnet. ...
Der Bundesgerichtshof hat zur Frage Stellung genommen, wann die Kosten eines mitwirkenden Rechtsanwalts im Patentnichtigkeitsverfahren erstattungsfähig sind. Er hat dies jedenfalls für die Fälle bejaht, in denen zugleich ein Patentverletzungsprozess ...
Bundesfinanzminister Schäuble nennt es sein "Trennbankengesetz", SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück wollte es schon immer haben und nun hat der Bundestag weitere Vorlagen für Gesetzentwürfe abgesegnet. Nicht nur Anlegerschutz-Experten wie der Wiesbadener ...
Behauptete Urheberrechtsverletzungen durch die Kanzlei FAREDS wegen angeblicher Zurverfügungstellung des urheberrechtlich geschützten Werkes „De Lancaster - Blue Moon“ über Online-Tauschbörsen - Wie sollten sich Betroffene verhalten? ...
Der VGH München hat folgendes entscheiden: "(...) Nach diesen Maßstäben lässt sich hier ein solches Dringlichkeitsinteresse weder aus dem angefochtenen Bescheid der Antragsgegnerin entnehmen noch ist es sonst ersichtlich. Zwar mag die sofortige ...
Der BGH hat sich aktuell mit einem Filmfonds befasst, der einem Kommanditisten nicht Auskunft über Namen und Anschriften der weiteren Anleger geben wollte. Der Anleger klagte sich durch die Instanzen und bekam nun Recht. ...
Beim Tatbestand der Misshandlung von Schutzbefohlenen droht eine empfindliche Strafe. Professionelle Verteidigung von Beginn an ist zu empfehlen. 1) Wann mache ich mich wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen strafbar? Wegen Misshandlung von ...
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein Urteil gefällt, das viele Inhaber von Allianz-Lebens- und Rentenversicherungen Hoffnung auf höhere Auszahlungen bei vorzeitigem Vertragsende gibt. Vertragsklauseln der Allianz zum Rückkaufswert bei Lebens- ...