Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Vor den Verwaltungsgerichten gibt es immer wieder Verfahren um die Abschiebung von Asylsuchenden in andere EU-Länder. Was ist der rechtliche Hintergrund und was besagt die Dublin III-Verordnung?
© - freepik In vielen ländlichen Gebieten schaffen Stromnetzbetreiber die alten Freileitungen ab und stellen auf Erdkabel um. Welche Kosten müssen Verbraucher bei dieser Umstellung tragen?
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2021
Wann ist Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft Arbeitszeit?
Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft, während der ein Arbeitnehmer nur telefonisch erreichbar und in der Lage sein muss, sich bei Bedarf innerhalb von einer Stunde an seinem Arbeitsplatz einzufinden, ist nur dann Arbeitszeit im Sinn der...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2021
Öffentliche Zugänglichmachung im behördlichen Kontext
Die Stellungnahme eines privaten Bauinteressenten in einem bauplanungsrechtlichen Verfahren, die die Behörde im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit im Vorfeld einer bauplanungsrechtlichen Entscheidung mittels Verlinkung auf ihren Internetauftritt...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2021
Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit „null“
Für Zeiträume, in denen Arbeitnehmer aufgrund konjunktureller Kurzarbeit „null“ keine Arbeitspflicht haben, ist der jährliche Urlaubsanspruch anteilig zu kürzen....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2021
Zu den Voraussetzungen einer Verfahrensaussetzung vor dem Hintergrund eines anhängigen Markenlöschungsverfahrens
Eine Vorgreiflichkeit des Löschungsverfahrens für den Verletzungsrechtsstreit kann nur dann vorliegen, wenn nicht der Rechtsstreit auch ohne die Entscheidung über den Bestand der Marke entscheidungsreif ist, weshalb das erstinstanzliche Gericht dies...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2021
Aufhebbarkeit einer Minderjährigenehe
a) Die Aufhebbarkeit einer Auslandsehe, die mit einem Ehegatten geschlossen worden ist, der bei Eheschließung zwar das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte, richtet sich nach §§ 1313 ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung. Die...
Covid-19 kann als Berufskrankheit oder als Arbeitsunfall von der Berufsgenossenschaft anerkannt werden. Es ist durchaus möglich, dass eine Covid-19-Erkrankung eine Berufskrankheit oder ein Arbeitsunfall im Sinn der gesetzlichen Unfallversicherung ...
Abmahnung der Kanzlei Lentze Stopper für UEFA Events SA | Verkauf von Fußballtickets Die Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB verschickten kürzlich eine Abmahnung für die UEFA Events SA. Mit diesem Schreiben wird ein ...
Filesharing Abmahnung – Waldorf Frommer wegen „Midsommar“ Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickte eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings des Films „Midsommar“. „Midsommar“ ist ein ...
Die Kanzlei POPPE Rechtsanwälte und Notare mahnt im Auftrag der EMI Partnership Musikverlag GmbH urheberrechtlich ab. Die Kanzlei POPPE Rechtsanwälte und Notare aus Pinneberg mahnt im Auftrag der EMI Partnership Musikverlag ...
IPPC LAW mahnt Filesharing für MG Premium Ltd ab Die IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin verschickt derzeit eine Abmahnung für die MG Premium Ltd. Mit dem Schreiben wird der Vorwurf ...
Kanzlei Sarwari mahnt für Berlin Media Art JT e.K. ab | Erotikfilm Die Kanzlei Sarwari aus Hamburg verschickt derzeit eine Abmahnung für die Berlin Media Art JT e.K. Darin wird der Vorwurf des Filesharings eines ...
Kanzlei BluePort Legal mahnt für VfB Stuttgart 1893 AG ab | Markenrecht Derzeit verschickt die Kanzlei BluePort Legal aus Hamburg ein Abmahnschreiben für die VfB Stuttgart 1893 AG. Mit dieser Abmahnung wird der Vorwurf einer ...
Filesharing | Waldorf Frommer mahnt ab | „Catch Me!“ „Catch Me!“ ist eine US-amerikanische Actionkomödie von dem Regisseur Jeff Tomsic aus dem Jahr 2018. Über den Film: Fünf Jugendfreunde spielen seit ihrer Kindheit ...
Rechtsanwalt Klaus Höbel mahnt den Verkäufer eines Kochbuchs wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen an der Marke "RÖMERTOPF" ab. Rechtsanwalt Klaus Höbel aus Frankfurt am Main, mahnt den Verkäufer eines Kochbuchs wegen ...
Seit Corona häufen sich Betrugsfälle und Probleme bei Bestellungen im Internet bzw. Onlineshops sowie bei Paketlieferungen Betrug und Haftungsfallen bei Onlineshops und Paketlieferungen aktuelle Entwicklung seit Corona mit Folgen ...
Rechtsanwälte Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen mahnen für BVB Merchandising GmbH ab Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen Rechtsanwälte verschicken derzeit Abmahnungen für die BVB Merchandising GmbH, in welchen der ...
CBH Rechtsanwälte mahnen für Burberry Limited Markenrechtsverletzungen ab Die Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB (kurz: CBH Rechtsanwälte) verschicken derzeit für ...
Wenn der Vermieter das Mietobjekt besichtigen möchte, entsteht häufig Streit. Der Vermieter will die Wohnung besichtigen. Darf er das? Wie so häufig, kommt es für die Beantwortung der Frage auf die genauen Umstände des ...