Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Sehr genau achten Jobcenter darauf, ob Bezieher von ALG II („Hartz IV“) plötzlich neue Einkünfte haben. Bekommt man weiter staatliche Leistungen, wenn man unerwartet eine Immobilie erbt?
© Bu - Anwalt-Suchservice Oft ist zu hören, dass die Ausgangsbeschränkungen und anderen Einschränkungen des täglichen Lebens wegen Corona gegen Grundrechte verstoßen. Entspricht das der Wahrheit?
© - freepik Fast in jedem Wohngebiet findet sich ein Bolzplatz. Solche Plätze lösen allerdings besonders oft Streit unter Nachbarn, mit Behörden oder Vermietern aus. Hier einige interessante Gerichtsurteile zum Fußballplatz in der Nachbarschaft.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2021
Mangel: Besorgnis eines gesundheitsgefährdenden Legionellenbefalls
Ein Legionellenbefall an der Trinkwasserversorgungsanlage ist ein erheblicher Mangel. Ausreichend ist bereits die sich aus dem Überschreiten des Maßnahmewertes ergebende Besorgnis legionellenbedingter Gesundheitsgefahren. Die Gefahrbesorgnis entfällt...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2021
Kündigung: Übernahmeerklärung ist bedingungsfeindlich
Ein „Übernahmeangebot“ des Sozialamts, welches unter einer Bedingung erklärt wird, ist keine Übernahmeerklärung i.S.v. § 569 Abs.3 Nr. 2 BGB...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2021
Wann sind Ruhepausen Arbeitszeit?
Ob eine während der täglichen Arbeitszeit gewährte Ruhepause, in der ein Arbeitnehmer – wenn nötig – binnen zwei Minuten einsatzbereit sein muss, Arbeitszeit i.S.d. Arbeitszeit-Richtlinie ist, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände ab. Eine...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2021
Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts bei fehlerhafter Unterrichtung nach sieben Jahren
Eine fehlerhafte Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB setzt die Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Lauf. Bei einer widerspruchslosen Weiterarbeit beim Betriebserwerber über einen Zeitraum von sieben Jahren kann sich der...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2021
Voraussetzungen der Verkehrsgeltung i.S.d. § 4 Nr. 2 MarkenG bei abstrakten Farbzeichen – Goldhase III
Die Vorschrift des § 3 Abs. 2 MarkenG in der seit dem 14.1.2019 geltenden Fassung findet keine Anwendung auf Zeichen, die vor diesem Zeitpunkt eingetragen worden sind (§ 4 Nr. 1 MarkenG) oder durch Benutzung als Marke Verkehrsgeltung erworben haben...
Ein neues Gesetz soll Verbraucher beim Abschluss von Verträgen besser schützen, lange Laufzeiten verhindern u. Kündigungen erleichtern. Verbraucherschutz: neues Gesetz für Verträge mit Verbrauchern ab 01.10.2021 (Mindestlaufzeit, ...
Die Kanzlei Lentze Stopper verschickt im Auftrag des Rasen Ballsport Leipzig e.V. eine Abmahnung wegen des Verkaufs von Tickets. Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Lentze Stopper aus München für den Rasen Ballsport Leipzig e.V. ...
Die CSR-Rechtsanwaltskanzlei verschickt eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings für PMG Entertainment Limited. Es wird darüber berichtet, dass die CSR-Rechtsanwaltskanzlei aus Karlsruhe für PMG Entertainment Limited aus Dublin eine ...
Die Kanzlei Frommer Legal verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Cash Truck". Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine ...
Tätlicher Angriff einer psychisch kranken Mieterin kann eine fristlose Kündigung des Mietvertrags rechtfertigen. Ein massiver Angriff einer psychisch kranken Wohnungsmieterin auf eine Nachbarin rechtfertigt eine fristlose Kündigung des ...
Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf sein Gehalt, wenn der Betrieb des Arbeitgebers wegen des Corona-Lockdowns vorübergehend schließen musste. Es ist Sache des Staates, finanzielle Nachteile der Beschäftigten auszugleichen. ...
Die Kanzlei Frommer Legal verschickt erneut eine urheberrechtliche Abmahnung. Die Kanzlei Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer) aus München verschickt eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings an dem Film „The ...
Petra Heide verschickt eine urheberrechtliche Abmahnung wegen der Verwendung von Lichtbildern. Fotografie Petra Heide aus Aidenbach verschickt eine Abmahnung wegen einer angeblichen Verletzung des Urheberrechts. Inhalt der Abmahnung: Dem ...
Die Kanzlei Gutsch & Schlegel mahnt im Auftrage des Musikers Eric Clapton einen eBay Verkäufer wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen ab. Die Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg mahnt im Auftrage des Musikers Eric ...
RA Lutz Schroeder verschickt eine wettbewerbliche Abmahnung für Ernst Westphal e.K. Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel verschickt eine Abmahnung im Auftrag der Ernst Westphal e.K. aus Hamburg mit dem Vorwurf des Verstoßes gegen das ...
Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf ...
Auch bei Vorlage einer AU-Bescheinigung vom Arzt kann es sein, dass der Arbeitgeber keine Entgeltfortzahlung leisten muss, wenn er die Indizwirkung der Krankmeldung erschüttern kann. Dies hat das BAG durch ein neues Urteil für den Fall erleichtert, ...