Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2022
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Kontrolle der fristgerechten Zahlungsausführung der Markenverlängerungsgebühr
Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Art. 104 Abs. 1 UMV hat u.a. nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn der Antragsteller mit der unter den gegebenen Umständen gebotene Sorgfalt gehandelt hat. Der Sorgfaltsmaßstab ist dabei hoch...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2022
Keine gesteigerte Unterhaltspflicht bei leistungsfähigen Großeltern
1. Das Vorhandensein von für den Enkelunterhalt leistungsfähigen Großeltern führt dazu, dass sich die Leistungsfähigkeit der Eltern für den Kindesunterhalt allein nach § 1603 Abs. 1 BGB richtet und damit unter Berücksichtigung des sog. angemessenen...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2022
Reichweite des Auskunftsanspruchs nach DSGVO
Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO begründet einen eigenständigen Anspruch auf Herausgabe von Kopien aller Dokumente, die in irgendeiner Form mit der betroffenen Person verknüpft und damit als personenbezogene Daten einzuordnen sind. Die Kopien sind in der...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2022
Geografische Ursprungsbezeichnungen (g.U.) sind auch gegen Handlungen geschützt, die sich auf Dienstleistungen beziehen
Art. 103 Abs. 2 lit. b VO (EU) Nr. 1308/2013 ist dahin auszulegen, dass die Bestimmung auch bei unerlaubter Verwendung einer Bezeichnung für Dienstleistungen – und nicht nur für Erzeugnisse – Anwendung findet. Eine „Anspielung“ im Sinne dieser...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2022
Berechnung des Urlaubsentgelts bei schwankenden variablen Vergütungsanteilen
Variable finanzielle Zuwendungen des Arbeitgebers, die in einem inneren Zusammenhang mit der Tätigkeit oder der persönlichen und beruflichen Stellung des Arbeitnehmers stehen, sind zwingend bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im Urlaubsfall zu...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2022
Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte nach dem TVöD-K
Es stellt keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten dar, dass diese für die über ihre vertragliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit keinen Überstundenzuschlag nach § 8 Abs. 1 Satz 2a) TVöD-K erhalten, solange die regelmäßige Arbeitszeit...
Die Kanzlei Bird & Bird LLP hat im Auftrag der CrossFit LLC einen ebay-Kleinanzeigen Verkäufer wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung abgemahnt. Die Kanzlei Bird & Bird LLP aus München hat im Auftrag der CrossFit ...
Die RAe Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum verschicken erneut für die Time Gate GmbH eine markenrechtliche Abmahnung. Es wird darüber berichtet, dass Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum aus Köln im Auftrag der Time Gate GmbH, ...
Die RAe Steinpichler verschicken für die KARE Design GmbH eine urheberrechtliche Abmahnung. Es wird darüber berichtet, dass die Rechtsanwälte Steinpichler aus München im Auftrag der KARE Design GmbH aus Garching eine Abmahnung wegen ...
Seit Anfang des Jahres werden uns in der Kanzlei vermehrt Inkasso Schreiben der Legalisto GmbH zur Prüfung vorgelegt. Seit Anfang des Jahres werden uns in der Kanzlei vermehrt Inkasso Schreiben der Legalisto GmbH zur Prüfung ...
Die Kanzlei Bird & Bird verschickt für die CrossFit, LLC eine markenrechtliche Abmahnung. Die Kanzlei Bird & Bird LLP aus München hat im Auftrag der CrossFit, LLC aus Washington eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung ...
Wie das Landgericht (LG) München I festgestellt hat, ist eine Werbung mit pauschalen und unbelegten Aussagen über den Vitaminbedarf bei Kleinkindern unzulässig. Hipp muss künftig daher auch entsprechende Werbeaussagen verzichten. ...
Die UNIT4 IP RAe verschicken für die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG erneut eine markenrechtliche Abmahnung. Es wird darüber berichtet, dass die UNIT4 IP Rechtsanwälte aus Stuttgart im Auftrag der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG, ebenfalls aus ...
LEGALISTO Inkasso verschickt erneut ein Inkasso Schreiben im Auftrag der Digital Millennium Forensics Inc. wegen Ansprüchen aus einer Urheberrechtsverletzung. Die LEGALISTO Inkasso GmbH aus Berlin verschickte kürzlich erneut ...
Die Kanzlei Schreiber Hahn Sommerlad verschicken für die Bodum AG eine markenrechtliche Abmahnung. Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Schreiber Hahn Sommerlad aus Frankfurt am Main im Auftrag der Bodum AG aus der Schweiz eine Abmahnung ...
Wann ist mein Arbeitslohn fällig und was ist zu tun, wenn der Chef nicht zahlt. Dieser Rechtstipp enthält nützliche Informationen zu diesem Thema. Die Fälligkeit von Arbeitslohnzahlungen kann unterschiedlich geregelt sein. Wer sich nicht darauf ...
Die Kanzlei SCHLÖMER & SPERL mahnt im Auftrage der heima24 GmbH & Co. KG einen Online-Händler wegen unberechtigter Nutzung von Produktbildern ab. Die Kanzlei SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt im Auftrage ...
Anspruch gegen Caterer auf Erstattung Anzahlung nach coronabedingt geplatzter Hochzeit Anspruch gegen Caterer auf Erstattung Anzahlung nach coronabedingt geplatzter Hochzeit Rücktritt vom Vertrag nach zweifachem coronabedingtem Platzen der ...
Die RAe Riek & Partner verschicken für das Fotohaus LLC eine urheberrechtliche Abmahnung. Die Rechtsanwälte Riek & Partner aus Hamburg verschicken im Auftrag des Fotohaus LLC aus Tallahassee, FL eine Abmahnung wegen einer ...
Neulich war über einen Versicherungsfall aus Frankreich zu lesen. Nachgewiesen starb ein reicher älterer Mann an der Covid-Impfung. Nunmehr ging es um die Auszahlungen der Lebensversicherungen, es ging um Millionen. ...