Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Oft ist zu hören, dass die Ausgangsbeschränkungen und anderen Einschränkungen des täglichen Lebens wegen Corona gegen Grundrechte verstoßen. Entspricht das der Wahrheit?
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2021
Mangel: Besorgnis eines gesundheitsgefährdenden Legionellenbefalls
Ein Legionellenbefall an der Trinkwasserversorgungsanlage ist ein erheblicher Mangel. Ausreichend ist bereits die sich aus dem Überschreiten des Maßnahmewertes ergebende Besorgnis legionellenbedingter Gesundheitsgefahren. Die Gefahrbesorgnis entfällt...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2021
Kündigung: Übernahmeerklärung ist bedingungsfeindlich
Ein „Übernahmeangebot“ des Sozialamts, welches unter einer Bedingung erklärt wird, ist keine Übernahmeerklärung i.S.v. § 569 Abs.3 Nr. 2 BGB...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2021
Wann sind Ruhepausen Arbeitszeit?
Ob eine während der täglichen Arbeitszeit gewährte Ruhepause, in der ein Arbeitnehmer – wenn nötig – binnen zwei Minuten einsatzbereit sein muss, Arbeitszeit i.S.d. Arbeitszeit-Richtlinie ist, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände ab. Eine...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2021
Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts bei fehlerhafter Unterrichtung nach sieben Jahren
Eine fehlerhafte Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB setzt die Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Lauf. Bei einer widerspruchslosen Weiterarbeit beim Betriebserwerber über einen Zeitraum von sieben Jahren kann sich der...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2021
Voraussetzungen der Verkehrsgeltung i.S.d. § 4 Nr. 2 MarkenG bei abstrakten Farbzeichen – Goldhase III
Die Vorschrift des § 3 Abs. 2 MarkenG in der seit dem 14.1.2019 geltenden Fassung findet keine Anwendung auf Zeichen, die vor diesem Zeitpunkt eingetragen worden sind (§ 4 Nr. 1 MarkenG) oder durch Benutzung als Marke Verkehrsgeltung erworben haben...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2021
Zur Werbung mit Premiummineralwasser in Bio-Qualität unter Gesichtspunkten der Verkehrsauffassung
Der angesprochene Verkehr erwartet von einem als Premiummineralwasser in Bio-Qualität beworbenen Mineralwasser, dass dieses nicht nur reiner als herkömmliches Mineralwasser, sondern auch unbehandelt ist....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2021
Keine öffentliche Zugänglichkeit eines Strafpunkteregisters
Bei Informationen über verhängte Strafpunkte wegen Verkehrsverstößen handelt es sich um personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gem. Art. 10 DSGVO. Die DSGVO steht einer nationalen Regelung entgegen, die eine Behörde...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2021
Zum Pflichtenprogramm des Rechtsanwalts im beschränkten und umfassenden güterrechtlichen Mandat
Ein Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit der Abwehr eines güterrechtlichen Auskunftsersuchens mandatiert worden ist, kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er seinen Mandanten nicht in unverjährter Zeit auf die offensichtlich bestehende...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2021
Unwirksamer Entfernungs- und Sperrungsvorbehalt in Facebook-AGB
Der Anbieter eines sozialen Netzwerks ist berechtigt, in AGB die Einhaltung objektiver, überprüfbarer Kommunikationsstandards vorzugeben, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen, sofern ein angemessenes Gegenvorstellungsverfahren vorgesehen...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2021
Vorzeitiger Zugewinnausgleich bei unentgeltlicher Übertragung einer Immobilie auf gemeinsame Tochter
1. Der Trennungszeitpunkt ist kein (zwischen-)feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 ZPO.2. Die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft kann verlangt werden, wenn die Zugewinnausgleichsforderung gefährdet ist, weil der...
Tätlicher Angriff einer psychisch kranken Mieterin kann eine fristlose Kündigung des Mietvertrags rechtfertigen. Ein massiver Angriff einer psychisch kranken Wohnungsmieterin auf eine Nachbarin rechtfertigt eine fristlose Kündigung des ...
Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf sein Gehalt, wenn der Betrieb des Arbeitgebers wegen des Corona-Lockdowns vorübergehend schließen musste. Es ist Sache des Staates, finanzielle Nachteile der Beschäftigten auszugleichen. ...
Die Kanzlei Klier & Ott verschickt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung für Stephan Schulze. Die Kanzlei Klier & Ott aus Berlin verschickt eine Abmahnung im Auftrag von Stephan Schulze mit dem Vorwurf des Verstoßes gegen das ...
Petra Heide verschickt eine urheberrechtliche Abmahnung wegen der Verwendung von Lichtbildern. Fotografie Petra Heide aus Aidenbach verschickt eine Abmahnung wegen einer angeblichen Verletzung des Urheberrechts. Inhalt der Abmahnung: Dem ...
RA Stoppelkamp mahnt als Insolvenzverwalter der Fotografin Petra Heide einen eBay Nutzer wegen angeblich urheberrechtswidriger Nutzung von Produktfotos ab. Rechtsanwalt Stoppelkamp aus Deggendorf mahnt als ...
Die Kanzlei Frommer Legal verschickt erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Die Kanzlei Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer) aus München verschickt eine Abmahnung im Auftrag der LEONINE Licensing AG, ebenfalls aus ...
Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf ...
Auch bei Vorlage einer AU-Bescheinigung vom Arzt kann es sein, dass der Arbeitgeber keine Entgeltfortzahlung leisten muss, wenn er die Indizwirkung der Krankmeldung erschüttern kann. Dies hat das BAG durch ein neues Urteil für den Fall erleichtert, ...
In der Gewerberaummiete können Nebenkosten weitreichend auf den Mieter umgelegt werden. Aber nicht jede Vereinbarung ist wirksam. Mieter von Gewerberaum kennen die sog. "zweite Miete". Die Rede ist von den Nebenkosten. Anders als im Wohraum erlaubt es ...