Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Immer wieder hört man von nicht genehmigten oder nicht angemeldeten Versammlungen. Aber: Wann darf man sich eigentlich versammeln und wann ist eine Versammlung illegal?
© - freepik Viele Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus werden heiß diskutiert. Kann auch eine Maskenpflicht im Treppenhaus von Mehrfamilienhäusern eingeführt werden, vielleicht vom Vermieter?
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2022
Zu § 14 Abs. 2 Satz 2 UWG und zum Rechtsmissbrauch bei Mehrfachabmahnung
Der getrennten Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen Konzernschwestergesellschaften wegen einer Produktausstattung steht der Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht entgegen, wenn durch die Vollziehung der einstweiligen Verfügung gegen eine...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2022
Folgen der Nichteinhaltung der Ankündigungsfrist bei einem Antrag auf Brückenteilzeit
Ein unter Verletzung der dreimonatigen Mindestankündigungsfrist gestellter Antrag auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit nach § 9a TzBfG kann nicht ohne weiteres als ein zum frühestmöglichen Zeitpunkt wirkendes Angebot verstanden werden....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2022
Beweiswert einer AU-Bescheinigung für die Dauer der Kündigungsfrist
Deckt eine am Tag der Eigenkündigung des Arbeitnehmers ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung passgenau die nach der Kündigung noch verbleibende Dauer des Arbeitsverhältnisses ab, können ernsthafte Zweifel am Vorliegen einer Erkrankung...
Ein bekannter Abmahnanwalt aus Berlin verschickt erneut für die Juwelier Chronotage GmbH eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Es wird berichtet, dass ein bekannter Berliner Abmahnanwalt erneut im Auftrag der Juwelier Chronotage GmbH eine Abmahnung ...
Die Kanzlei Frommer Legal verschickte eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings an dem Film "Fantastic Beasts: The Crime of Grindelwald". Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut ...
Fristlose Kündigung Arbeitnehmer durch Arbeitgeber wegen eigenmächtiger Mitnahme Bürostuhl ins Homeoffice unwirksam Fristlose Kündigung Arbeitnehmer durch Arbeitgeber wegen eigenmächtiger Mitnahme Bürostuhl ins Homeoffice ...
Die Kanzlei Gleim Petri verschickt für die Fischer Innovation & System GmbH eine Abmahnung mit dem Vorwurf der Geschmacksmusterverletzung. Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Gleim Petri aus Würzburg im Auftrag der Fischer Innovation ...
Die JBB RAe verschicken erneut für Sky Deutschland eine Abmahnung wegen der unerlaubten Ausstrahlung eines Fußballspiels. Es wird darüber berichtet, dass die JBB Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & ...
Sie haben einen Schenkungs- oder Darlehensvertrag abgeschlossen und werden hierauf in Anspruch genommen oder wolle hieraus Zahlungsansprüche ableiten? Die Abgrenzung zwischen Darlehen und Schenkung im Familien- und Bekanntenkreis Fließen ...
Die Kanzlei Frommer Legal verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Kindeswohl". Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut ...
Erneute Löschung von Schufa-Einträgen für Mandant erreicht. Barclay-Card/Schufa-Eintrag: Nächster Coup unserer Kanzlei in Sachen Löschung eines Schufa-Eintrags: Nach beherztem Intervenieren unsererseits löscht die Schufa erneut ...
Jede bauliche Veränderung (hier: Anbringung eines Klimageräts) muss in der Eigentümerversammlung wirksam beschlossen werden. Selbst wenn eine Ermessensreduzierung auf Null vorläge, müsste ein entsprechender formeller Antrag an die ...
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (früher: Waldorf Frommer) mahnt im Namen der Allplan Deutschland GmbH Nutzer des CAD-Programm Allplan 2015 ab. Die Kanzlei Frommer Legal aus München (früher: Waldorf Frommer) mahnt im Namen ...
Rechte und Pflichten Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer nach Krankmeldung Arbeitnehmer (vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit, Kündigung, AU-Bescheinigung) Rechte und Pflichten Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer nach Krankmeldung Arbeitnehmer (Personalgespräch, ...
Streitiges Erbe: Wann muss ein geschenktes Grundstücks wegen Beeinträchtigungsabsicht herausgegeben werden? Wer nahe Angehörige zu Lebzeiten intensiv pflegt, darf Geschenke erhalten, die letztendlich auch das Erbe desjenigen schmälern, dem ...
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. verschickt eine Abmahnung wegen der Bewerbung von Lebensmitteln mit "Low Carb". Es wird darüber berichtet, dass der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin eine Abmahnung wegen der Bewerbung von ...
Die Kanzlei Frommer Legal verschickt für die LEONINE Distribution GmbH eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer) aus München eine Abmahnung im Auftrag ...
Kauf einer Neubau-Eigentumswohnung: Wichtiges zum Bauträgervertrag mit Checkliste Vertragsprüfung Wer eine Neubau-Eigentumswohnung kauft, schließt einen Bauträgervertrag ab. Er besteht aus mehreren Teilen und bringt einige Besonderheiten ...