Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Ma - Anwalt-Suchservice Zu einem Fahrverbot kommt es schnell. Viele Autofahrer kommen dann in Versuchung, trotz Fahrverbot schnell etwas per Auto zu erledigen. Dies kann im In- und Ausland unschöne Folgen haben.
© Rh - Anwalt-Suchservice Viele europäische Länder haben wegen des Coronavirus Ausgangssperren verhängt. Auch in Deutschland kam es dazu. Inwieweit war dies zulässig?
© - freepik Immer wieder liest man in den Medien Meldungen über Ärzte, die nur noch gegen Corona geimpfte, genesene oder getestete, aber keine ungeimpften Patienten mehr behandeln wollen. Aber: Ist dies rechtlich überhaupt zulässig?
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2021
Vertragsdokumentengenerator
Die Erstellung eines Vertragsentwurfs mithilfe eines digitalen Rechtsdokumentengenerators, bei dem anhand von Fragen und vom Nutzer auszuwählender Antworten standardisierte Vertragsklauseln abgerufen werden, stellt keine Rechtsdienstleistung i.S.v....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2021
Zur Irreführung bei Rückgewinnungsversuchen nach Kündigung
Wendet sich ein Mobilfunkanbieter an seinen Kunden, nachdem dieser die Vertragsbeziehung gekündigt hat, und verspricht diesem ein zusätzliches Datenvolumen bei einem Rückruf, ist dies irreführend, wenn dem Kunden beim Rückruf mitgeteilt wird, dass...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2021
Kündigungsausschluss in der Zwangsversteigerung
Der Ausübung des Sonderkündigungsrechts des Erstehers nach § 57a ZVG stehen, wenn die Zuschlagserteilung zu den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen erfolgt, Kündigungsbeschränkungen – hier: Ausschluss der Eigenbedarfskündigung –, die zwischen dem...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2021
Kündigung: Unterschrift „i.A.“ wahrt nur unter besonderen Umständen die Schriftform
Kündigungen, die mit dem Kürzel „i.A.“ unterschrieben werden, wahren grundsätzlich nicht die Form des § 568 BGB. In einer (sich anschließenden) Räumungsklage ist zudem nicht immer eine Kündigungserklärung zu sehen....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2021
Berufliche Fortbildung als Arbeitszeit
Zeiten der beruflichen Fortbildung stellen i.d.R. Arbeitszeit gem. Art. 2 Nr. 1 RL 2003/88/EG dar....
Die RAe MBBS verschicken für MAIRDUMONT eine urheberrechtliche Abmahnung. Es wird darüber berichtet, dass die MBBS Rechtsanwälte aus Hamburg eine Abmahnung im Auftrag der MAIRDUMONT GmbH & Co KG aus Ostfildern wegen einer ...
Rechtsanwalt Bernd Gucia mahnt für die Agentur Catprint Media GmbH erneut die Verletzung von Urheberrechten an Cartoons des Zeichners Uli Stein ab. Rechtsanwalt Bernd Gucia mahnt für die Agentur Catprint Media GmbH aus Garbsen ...
Die RAe Lubberger Lehment verschicken erneut für die Volkswagen AG eine markenrechtliche Abmahnung. Es wird darüber berichtet, dass die Rechtsanwälte Lubberger Lehment aus Hamburg erneut für die Volkswagen AG aus Wolfsburg eine ...
Die Kanzlei Zierhut IP verschickt für die Zapf Creation AG eine Abmahnung wegen der Marke "BABY born". Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Zierhut IP aus München im Auftrag der Zapf Creation AG aus Rödental eine Abmahnung wegen ...
Die Wunderwerk AG wurde verpflichtet die Gasversorgung auf Grundlage des abgeschlossenen und ursprünglichen Gaslieferungsvertrags die Gasversorgung unverzüglich wiederherzustellen. Hintergrund Die Wunderwerk AG ist eine Marke der ...
Die Kanzlei Göhmann mahnt erneut für die Puma SE einen Online-Händler, wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen an der Marke "PUMA" ab. Die Kanzlei Göhmann mit Hauptsitz in Berlin, mahnt erneut für die Puma SE aus ...
Das Telekommunikationsgesetz (TKG) wurde zum 1. Dezember 2021 in vielen Punkten geändert. Kunden sollen vor „untergeschobenen“ Verträgen am Telefon besser geschützt werden, aus Verträgen schneller rauskommen und mehr Rechte haben, wenn die zugesagte ...
Ist eine Kündigung eines Arbeitnehmers bei Verweigerung eines Corona-Tests rechtmäßig? Die inzwischen eingeführte Testpflicht am Arbeitsplatz hat durchaus erhebliche Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis und stellt Arbeitgeber sowie ...
Die Kanzlei Frommer Legal verschickt erneut eine urheberrechtliche Abmahnung. Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer) aus München eine Abmahnung mit dem Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an dem ...
Die Rechtsanwälte Göhmann verschicken für die PUMA SE eine markenrechtliche Abmahnung. Es wird darüber berichtet, dass die Rechtsanwälte Göhmann eine Abmahnung im Auftrag der PUMA SE aus Herzogenaurach wegen einer vermeintlichen ...
Die CBH Rechtsanwälte mahnen für die Louis Vuitton Malletier wegen Verletzung der Markenrechte an der Marke "LOUIS VUITTON" ab. Die CBH Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen für die Louis Vuitton Malletier aus Paris/Frankreich ...
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat vor kurzem entschieden, dass Beschäftigte für Zeiten, in denen sie wegen einer sogenannten "Kurzarbeit Null" durchgehend nicht gearbeitet haben, grundsätzlich keinen Urlaubsanspruch erwerben. Daher kann ein ...