Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2022
Eigenbedarfskündigung: Härtegründe nach Widerspruchsfristablauf
Auch nachträglich eingetretene Härtegründe i.S.d. § 574 Abs. 1 BGB können nach Ablauf der Widerspruchsfrist Berücksichtigung finden. Zwar existiert dahingehend eine gesetzliche Regelung nicht, gleichwohl wird diese Gesetzeslücke durch entsprechende...
© - Designed by Magnific Viele Mieter machen sich Sorgen, ob ihr Vermieter ihnen kündigen kann, wenn sie die hohen Heizkosten oder Nachzahlungen finanziell nicht mehr schultern können. Ist eine Kündigung aus diesem Grund möglich?
© Designed by Magnific - Designed by Magnific Die Kosten für Heizung und Strom steigen rapide. So mancher Verbraucher wird Schwierigkeiten haben, hohe monatliche Vorauszahlungen und Nachzahlungen zu bewältigen. Hilft das Jobcenter?
© - Designed by Magnific Russland hat die Gaslieferung nach Deutschland eingestellt. Gasversorger müssen sich zu deutlich teureren Preisen eindecken. Dürfen die Unternehmen einfach ihre Preise erhöhen - auch bei einer Preisgarantie?
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2022
Prüfpflichten eines Hotelbewertungsportals
Bei einem Bewertungsportal reicht die Rüge des Bewerteten, der Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, grundsätzlich aus, um Prüfpflichten des Bewertungsportals auszulösen. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn für einen Gästekontakt sprechende...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2022
Keine journalistische Datenhehlerei
§ 202d Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB bezweckt einen weiten Ausschluss journalistischer Tätigkeiten vom Tatbestand der Datenhehlerei....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2022
Fehlende Entscheidungsreife eines Scheidungsantrags bei Nichteinhaltung der „Zweiwochen“-Frist
3. Wird einem hierauf gestützten Antrag auf Terminsverlegung nicht stattgegeben, ist auf eine gegen die Scheidungsverbundentscheidung eingelegte Beschwerde die Entscheidung wegen fehlender Entscheidungsreife aufzuheben und an das AG...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2022
Verweis auf Datenstick statt Anlagendokument zulässig
Die Bezugnahme im Klageantrag auf ein zu den Akten gereichtes digitales Speichermedium, auf dem ein Telemedienangebot als konkrete Verletzungsform dokumentiert ist, kann zur Konkretisierung eines Unterlassungsantrags gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2022
Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
Ein Arbeitnehmer kann unter keinen Umständen Anspruch auf Wiedereinstellung in der Insolvenz haben. Ein bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeter Anspruch erlischt....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2022
Modernisierungsmieterhöhung: Kostenaufschlüsselung nach Maßnahmen, nicht nach Gewerken
1. Wegen der Erläuterung einer Modernisierungsmaßnahme im Erhöhungsschreiben kann auf den Inhalt der Modernisierungsankündigung Bezug genommen werden.2. Hat der Vermieter mehrere unterschiedliche Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt muss er in der...
Die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling mahnt für Herrn Jörg Hofmann einen eBay- Verkäufer wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Lichtbildern ab. Die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling aus Hamburg mahnt für Herrn Jörg ...
Zahlungswillige Mieter dürfen Anbieter und Ausgestaltung einer E-Ladestation selbst bestimmen Wer an einem Elektrofahrzeug interessiert ist, muss sich im Vorfeld auch mit der immer noch dünnen Netzabdeckung an Ladestationen auseinandersetzen. ...
Die UNIT4 IP Rechtsanwälte mahnen im Auftrag der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG einen Online-Händler wegen einer Markenrechtsverletzung an der Marke PORSCHE ab. Die UNIT4 IP Rechtsanwälte aus Stuttgart mahnen im Auftrag der Dr. Ing. h.c. F. Porsche ...
Aktualisierung zu Rechtstipp vom 31.07.2013: „vorläufige Sperrzeiten rechtswidrig“ Das Landessozialgericht Baden-Württemberg als Berufungsgericht entschied in einem Urteil vom 25.10.2019, L 8 AL 481/18, über eine Klage auf Leistung von ...
Wird man Opfer einer ehrverletzenden Äußerung, muss man sich das nicht zweimal gefallen lassen! Strafbewehrte Unterlassungserklärung bei Rufschädigung und Ehrverletzung: Wird man Opfer einer ehrverletzenden Äußerung, muss man ...
Immer wieder kommt es zu rechtlichen Auseinandersetzungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit von Darlehenskündigungen durch Banken und Sparkassen. Anlass genug, sich über die grundlegenden rechtlichen Regelungen einen Überblick zu verschaffen: ...
Deutschland droht ein Gasengpass. Auf Mieter und Vermieter von Gewerbe- und Wohnraumimmobilien kommen rechtliche Probleme zu, wenn Objekte nicht genügend beheizt werden können. Es stellen sich dann insb. folgende Fragen: Können Mieter die ...
Nutzungsausfallentschädigung für Porsche-Fahrer - ja oder nein? Nutzungsausfallentschädigung für Porsche-Fahrer - ja oder nein? Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden: Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigungen wegen ...
Die Kanzlei Mütze Korsch verschickte im Auftrag des Herrn Herbert Seckler eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Markenrecht. Die Kanzlei Mütze Korsch aus Düsseldorf verschickte im Auftrag des Herrn Herbert Seckler eine Abmahnung wegen ...
Die Legalisto Inkasso GmbH verschickt erneut ein Schreiben mit Zahlungsaufforderungen im Auftrag von Robert Diggs "RZA" Die Legalisto Inkasso GmbH aus Berlin verschickt erneut ein Schreiben mit Zahlungsaufforderungen im Auftrag von Robert Diggs "RZA". ...