Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2022
Umfang der Belegpflicht im Zugewinnausgleichsverfahren
Die Verpflichtung zur Belegvorlage beschränkt sich auf die Vorlage vorhandener Nachweise. Eine Pflicht zur Erstellung von Belegen, die über die bloße Reproduktion bereits existierender Unterlagen – etwa durch Ausdruck – hinausgeht und eine eigene...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2022
Haushaltsgegenstände sind vor und nach der Scheidung verschieden zu behandeln
Ein noch nicht beendetes Verfahren gem. § 1361a BGB kann nach Rechtskraft der Ehescheidung auch nicht teilweise in ein Verfahren auf Grundlage des § 1568b BGB übergeleitet werden, wenn es in der Beschwerdeinstanz anhängig ist....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2022
Betriebskostenabrechnung: Einsichtsrecht des Mieters in Originalbelege
Ein Mieter kann hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung verlangen, ohne insoweit ein besonderes Interesse...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2022
Einwilligungserfordernis für Inbox-Werbung
Inbox-Werbung stellt eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung i.S.d. Richtlinie 2002/58 dar, die grundsätzliche einwilligungsbedürftig ist....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2022
Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung in der Probezeit
Ein Arbeitnehmer mit einer Behinderung kann auch bereits während der Probezeit Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz haben, für den er die entsprechende Qualifikation besitzt, sofern dies den Arbeitgeber nicht...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2022
Heizkostenschätzung: Welche Vergleichswohnungen bei Geräteausfall?
2. Da es nicht Zweck des § 9a HeizkostenV ist, eine exakte Ermittlung des Verbrauchs sicherzustellen, sind die mit der Schätzung nach 9a Abs. 1 S. 1 HeizkostenV einhergehenden Ungenauigkeiten hinzunehmen.3. Das Ersatzverfahren nach § 9a Abs. 1 S. 1...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2022
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Kontrolle der fristgerechten Zahlungsausführung der Markenverlängerungsgebühr
Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Art. 104 Abs. 1 UMV hat u.a. nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn der Antragsteller mit der unter den gegebenen Umständen gebotene Sorgfalt gehandelt hat. Der Sorgfaltsmaßstab ist dabei hoch...
Die Kanzlei Bird & Bird LLP hat im Auftrag der CrossFit LLC einen ebay-Kleinanzeigen Verkäufer wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung abgemahnt. Die Kanzlei Bird & Bird LLP aus München hat im Auftrag der CrossFit ...
Die RAe Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum verschicken erneut für die Time Gate GmbH eine markenrechtliche Abmahnung. Es wird darüber berichtet, dass Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum aus Köln im Auftrag der Time Gate GmbH, ...
Die Kanzlei Albrecht Legal verschickt für Herrn Knieper eine urheberrechtliche Abmahnung. Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Albrecht Legal (ehemals Albrecht Bischoff) aus Hamburg erneut im Auftrag des Herrn Knieper aus Bremen eine ...
Seit Anfang des Jahres werden uns in der Kanzlei vermehrt Inkasso Schreiben der Legalisto GmbH zur Prüfung vorgelegt. Seit Anfang des Jahres werden uns in der Kanzlei vermehrt Inkasso Schreiben der Legalisto GmbH zur Prüfung ...
Die Kanzlei Bird & Bird verschickt für die CrossFit, LLC eine markenrechtliche Abmahnung. Die Kanzlei Bird & Bird LLP aus München hat im Auftrag der CrossFit, LLC aus Washington eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung ...
Wie das Landgericht (LG) München I festgestellt hat, ist eine Werbung mit pauschalen und unbelegten Aussagen über den Vitaminbedarf bei Kleinkindern unzulässig. Hipp muss künftig daher auch entsprechende Werbeaussagen verzichten. ...
Der Bundesverband des Deutschen Briefmarkenhandels APHV e.V. verschickt eine Abmahnung wegen eines Auftretens als Schein-Privater. Es wird darüber berichtet, dass der Bundesverband des Deutschen Briefmarkenhandels APHV e.V. aus Köln eine ...
LEGALISTO Inkasso verschickt erneut ein Inkasso Schreiben im Auftrag der Digital Millennium Forensics Inc. wegen Ansprüchen aus einer Urheberrechtsverletzung. Die LEGALISTO Inkasso GmbH aus Berlin verschickte kürzlich erneut ...
Die RAe Gutsch & Schlegel verschicken für die Global Merchandising Services Ltd eine marken- und urheberrechtliche Abmahnung. Es wird darüber berichtet, dass die Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel aus Hamburg im Auftrag der Global ...
Wann ist mein Arbeitslohn fällig und was ist zu tun, wenn der Chef nicht zahlt. Dieser Rechtstipp enthält nützliche Informationen zu diesem Thema. Die Fälligkeit von Arbeitslohnzahlungen kann unterschiedlich geregelt sein. Wer sich nicht darauf ...
Die Kanzlei SCHLÖMER & SPERL mahnt im Auftrage der heima24 GmbH & Co. KG einen Online-Händler wegen unberechtigter Nutzung von Produktbildern ab. Die Kanzlei SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt im Auftrage ...
Gewerbemietvertrag: Betriebspflicht bei vager Sortimentsbindung und ohne Konkurrenzschutz sowie Kündigung Mietverhältnis wegen Festhalten Vermieter an falscher Nebenkostenabrechnung Gewerbemietvertrag: Betriebspflicht bei vager Sortimentsbindung und ...
Die RAe Riek & Partner verschicken für das Fotohaus LLC eine urheberrechtliche Abmahnung. Die Rechtsanwälte Riek & Partner aus Hamburg verschicken im Auftrag des Fotohaus LLC aus Tallahassee, FL eine Abmahnung wegen einer ...