Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2021
Zur Werbung mit Premiummineralwasser in Bio-Qualität unter Gesichtspunkten der Verkehrsauffassung
Der angesprochene Verkehr erwartet von einem als Premiummineralwasser in Bio-Qualität beworbenen Mineralwasser, dass dieses nicht nur reiner als herkömmliches Mineralwasser, sondern auch unbehandelt ist....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2021
Keine öffentliche Zugänglichkeit eines Strafpunkteregisters
Bei Informationen über verhängte Strafpunkte wegen Verkehrsverstößen handelt es sich um personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gem. Art. 10 DSGVO. Die DSGVO steht einer nationalen Regelung entgegen, die eine Behörde...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2021
Zum Pflichtenprogramm des Rechtsanwalts im beschränkten und umfassenden güterrechtlichen Mandat
Ein Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit der Abwehr eines güterrechtlichen Auskunftsersuchens mandatiert worden ist, kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er seinen Mandanten nicht in unverjährter Zeit auf die offensichtlich bestehende...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2021
Vorzeitiger Zugewinnausgleich bei unentgeltlicher Übertragung einer Immobilie auf gemeinsame Tochter
1. Der Trennungszeitpunkt ist kein (zwischen-)feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 ZPO.2. Die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft kann verlangt werden, wenn die Zugewinnausgleichsforderung gefährdet ist, weil der...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2021
Unwirksamer Entfernungs- und Sperrungsvorbehalt in Facebook-AGB
Der Anbieter eines sozialen Netzwerks ist berechtigt, in AGB die Einhaltung objektiver, überprüfbarer Kommunikationsstandards vorzugeben, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen, sofern ein angemessenes Gegenvorstellungsverfahren vorgesehen...
© - freepik Möchten Mieter oder Vermieter einen Mietvertrag schnell beenden, wird oft ein Mietaufhebungsvertrag abgeschlossen. Eine Reihe von Punkten sollten darin geregelt sein, um klare Verhältnisse zu schaffen.
© - freepik Ein Steuerbescheid sorgt bei Vielen für ein flaues Gefühl in der Magengrube. Wer mit dem Ergebnis nicht einverstanden ist, kann Einspruch einlegen - allerdings gibt es dabei Fristen und weitere Regeln zu beachten.
© - freepik Corona-Impfungen sind nun auch durch Betriebsärzte möglich. Kann jetzt der Arbeitgeber eine Impfung verlangen - und drohen Impfunwilligen womöglich arbeitsrechtliche Konsequenzen?
In der Gewerberaummiete können Nebenkosten weitreichend auf den Mieter umgelegt werden. Aber nicht jede Vereinbarung ist wirksam. Mieter von Gewerberaum kennen die sog. "zweite Miete". Die Rede ist von den Nebenkosten. Anders als im Wohraum erlaubt es ...
Die Kanzlei Lubberger Lehment verschickt im Auftrag der Skoda Auto a.s. markenrechtliche Abmahnungen. Die Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin verschickt erneut eine Abmahnung für die Skoda Auto a.s. wegen einer Markenrechtsverletzung. Inhalt ...
Löschung Schufa-Eintrag evt. auch bei titulierter Forderung! Schufa-Eintrag raus! Eintrag tituliert - Schufa löscht Eintrag dennoch: Ein erneuter Erfolg für die Kanzlei MPH Legal Services: Zum wiederholten Male gelingt es uns, bei der ...
Die Kanzlei Bird & Bird verschickt im Auftrag der Monster Energy Company markenrechtliche Abmahnungen. Die Kanzlei Bird & Bird LLP aus München verschickt Abmahnungen für die Monster Energy Company aus Kalifornien wegen ...
Erneute Filesharing Abmahnung der RAe Nimrod für die Kalypso Media Group GmbH wegen des Videospiels "Tropico 6". Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte aus Berlin vertritt zum wiederholten Male die Interessen der Kalypso Media Group ...
Sie haben Ihre Fahrzeugkauf kreditfinanziert und den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten, so kann Ihnen eine Leistungsverweigerungsrecht gegenüber der finanzierenden Bank zustehen. ...
RA Sandhage verschickt erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung für die Como Sonderposten GmbH. Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin verschickt für die Como Sonderposten GmbH eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das ...
RA Sandhage verschickt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. U.a. für SSD Media und Computer UG, Juwelier Chronotage GmbH und iOcean UG. Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin verschickt für mehrere Unternehmen Abmahnungen wegen des Verstoßes ...
EuGH erleichtert Darlehenswiderruf von KFZ-Finanzierungen! Darlehenswiderruf/Widerrufsjoker bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerrufsrecht (u.a. seitens der Skoda Bank, BMW Bank GmbH und Volkswagen Bank): Europäischer ...
Die Kanzlei HEGEWERK verschickt eine Abmahnung für Robert Schlesinger wegen einer Verletzung des Urheberrechts. Die Kanzlei HEGEWERK aus Berlin verschickt für Herrn Robert Schlesinger eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung. Inhalt ...
Die Kanzlei KSP verschickt für die dpa Picture-Alliance GmbH ein urheberrechtliches Forderungsschreiben. Die Kanzlei KSP aus Hamburg verschickt für die dpa Picture-Alliance GmbH aus Frankfurt ein Forderungsschreiben wegen einer ...
Die Kanzlei Frommer Legal verschickt für die Image Professionals GmbH eine urheberrechtliche Abmahnung. Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickt für die Image Professionals GmbH, ebenfalls aus München, eine Abmahnung wegen einer ...