Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Ma - Anwalt-Suchservice Bei einem Pflegeantrag sind einige wichtige Details zu beachten. Pflegeleistungen sind an Voraussetzungen gebunden. Es ist wichtig, dass die pflegebedürftige Person einen angemessenen Pflegegrad erhält.
© - Designed by Magnific Einen online abgeschlossenen Kauf kann normalerweise innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Allerdings gilt dies nicht für alle Arten von Artikeln. Wie sieht dies beispielsweise bei WC-Sitzen aus?
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2022
Wiederholungsgefahr bei Urheberrechtsverletzung auf Schulhomepage – Uli-Stein-Cartoon
Macht ein Lehrer im Rahmen der Informatik-Arbeitsgemeinschaft einer öffentlichen Schule, die sich mit der Erstellung der schulischen Internet-Homepage befasst, auf dieser Homepage einen der Auflockerung und Illustration dienenden Cartoon in...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2022
Schadensersatz trotz unentgeltlicher Lizenzierung des „Öko-Test-Siegels“
Erteilt eine Markeninhaberin in ständiger Lizenzierungspraxis ausschließlich unentgeltliche Lizenzen, ist der durch eine Markenverletzung entstandene Schaden nicht nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zu berechnen, sondern nach den Grundsätzen der...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2022
Umfang der Belegpflicht im Zugewinnausgleichsverfahren
Die Verpflichtung zur Belegvorlage beschränkt sich auf die Vorlage vorhandener Nachweise. Eine Pflicht zur Erstellung von Belegen, die über die bloße Reproduktion bereits existierender Unterlagen – etwa durch Ausdruck – hinausgeht und eine eigene...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2022
BEM ist bei Vorliegen der Voraussetzungen erneut durchzuführen
Wird ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss des betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) erneut – durchgängig oder wiederholt – arbeitsunfähig krank für einen Zeitraum von länger als sechs Wochen, ist der Arbeitgeber grds....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2022
Haushaltsgegenstände sind vor und nach der Scheidung verschieden zu behandeln
Ein noch nicht beendetes Verfahren gem. § 1361a BGB kann nach Rechtskraft der Ehescheidung auch nicht teilweise in ein Verfahren auf Grundlage des § 1568b BGB übergeleitet werden, wenn es in der Beschwerdeinstanz anhängig ist....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2022
Betriebskostenabrechnung: Einsichtsrecht des Mieters in Originalbelege
Ein Mieter kann hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung verlangen, ohne insoweit ein besonderes Interesse...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2022
Einwilligungserfordernis für Inbox-Werbung
Inbox-Werbung stellt eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung i.S.d. Richtlinie 2002/58 dar, die grundsätzliche einwilligungsbedürftig ist....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2022
Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung in der Probezeit
Ein Arbeitnehmer mit einer Behinderung kann auch bereits während der Probezeit Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz haben, für den er die entsprechende Qualifikation besitzt, sofern dies den Arbeitgeber nicht...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2022
Heizkostenschätzung: Welche Vergleichswohnungen bei Geräteausfall?
2. Da es nicht Zweck des § 9a HeizkostenV ist, eine exakte Ermittlung des Verbrauchs sicherzustellen, sind die mit der Schätzung nach 9a Abs. 1 S. 1 HeizkostenV einhergehenden Ungenauigkeiten hinzunehmen.3. Das Ersatzverfahren nach § 9a Abs. 1 S. 1...
Bei einer Eigenbedarfskündigung muss der Mieter eine Unterbringung in einem Alten- oder Pflegeheim nicht hinnehmen Der Mieter muss sich nicht auf eine Unterbringung in einem Alten- oder Pflegeheim verweisen lassen, wenn wegen seiner Erkrankungen und ...
Am 08.03.2022 wurde auf „insight digital“ unter der obigen Überschrift eine interessante Meldung veröffentlicht. Der Geschäftsführer von Renault, Luca de Meo forderte öffentlich auf, kein E-Auto zu kaufen. Dieselbe Meinung vertrat nun auch der Chef ...
Die Ruhrkanzlei verschickt für die SV Werder Bremen GmbH & Co. KG erneut eine Abmahnung wegen des Weiterverkaufs von Tickets auf eBay Kleinanzeigen. Die Ruhrkanzlei aus Dortmund verschickt für die SV Werder Bremen GmbH & Co. ...
Die Kanzlei ZIERHUT*IP verschickt für Inka Mininno eine markenrechtliche Abmahnung. Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei ZIERHUT*IP aus München im Auftrag von Inka Mininno eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung verschickt ...
Welche Regelungen sind im Gesellschaftsvertrag, Testament und Ehevertrag sinnvoll? Wenn Gesellschaftsvertrag, Testament und Ehevertrag nicht zueinander passen – was sind die Folgen? Der Betrieb, das Geschäft wird von mehreren Inhabern oder ...
Die Kanzlei NIMROD vertritt derzeit die Interessen der Kalypso Media Group GmbH wegen des Vorwurf des Filesharings. Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte Bockslaff Kupferberg GbR aus Berlin vertritt derzeit die Interessen der Kalypso ...
Corona: Kündigung eines ungeimpften Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber wirksam Corona: Kündigung eines ungeimpften Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber wirksam Kündigung eines nicht geimpften Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ...
Die Nimrod Rechtsanwälte verschicken eine Abmahnung für das Spiel "Euro Truck Simulator 2" mit dem Vorwurf des Filesharings. Es wird darüber berichtet, dass die Nimrod Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag der Astragon Sales & Services ...
Der Mandant wünschte sich eine Absicherung gegen große gesundheitliche Risiken. Hier schien ihm die von der Sparkassen-Versicherung Sachsen Allgemeine Versicherung AG angebotene Existenzversicherung genau das Richtige zu sein. ...