Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Ein per Testament eingesetzter Erbe kann durchaus Ansprüche aus einer privaten Rentenversicherung des Erblassers haben. Zum Nachweis der Bezugsberechtigung ist der Versicherungsschein ein wichtiges Beweismittel.
Lässt sich im Strafprozess eine Freiheitsstrafe nicht vermeiden, kämpft der Strafverteidiger darum, zumindest deren Vollstreckung zu verhindern. Eine Bewährung ist an mehrere Voraussetzungen gebunden.
Es gibt viele Menschen, die sich keine ganze Wohnung allein leisten können. Eine Lösung bieten Zimmer zur Untermiete. Beim Untermietvertrag gibt es jedoch ein paar rechtliche Fallstricke, die teuer werden können.
Wird man unversehens in einen Prozess verwickelt, ist eine Rechtsschutzversicherung eine gute Absicherung. Aber: Nicht alles ist darin versichert. Was müssen Versicherungsnehmer wissen?
Am Flughafen müssen Flugreisende häufig umfassende und lang andauernde Sicherheitskontrollen über sich ergehen lassen. Deswegen verpassen Fluggäste manchmal sogar ihren gebuchten Flug.
Erhält man einen Strafbefehl, ist schnelles Handeln angesagt. Die Frist für einen Einspruch beträgt nur zwei Wochen ab Zustellung. Zur Abklärung der Erfolgschancen ist der Besuch bei einem spezialisierten Anwalt zu empfehlen.
Durch Testament oder Erbvertrag können Erblasser ungeliebte Verwandte vom Erbe ausschließen, also enterben. Sie können selbst frei bestimmen, wer Erbe werden soll. Auch dabei gibt es aber rechtlich einiges zu beachten.
Vor dem Familiengericht ist das Kindeswohl ein wichtiger Begriff. Ist es in Gefahr, drohen ernsthafte Folgen bis hin zur Entziehung des Sorgerechts. Nur: Wann gilt das Kindeswohl eigentlich als gefährdet?
Will ein Vermieter seine Mietwohnung modernisieren, muss er eine Reihe von Formalien beachten. Wenn alles korrekt läuft, müssen die Mieter die Arbeiten dulden. Sie haben jedoch auch einige Rechte.
Autos queren ständig Fahrradwege, wenn sie zum Beispiel abbiegen oder bei der Ein- oder Ausfahrt zum oder von einem Grundstück. Dabei kommt es manchmal zu Unfällen mit Radfahrern. Wer haftet?
Viele Online-Käufer nutzen den Finanzdienstleister PayPal, um Rechnungen aller Art zu bezahlen. Einer der Vorteile des Systems besteht in dem sogenannten Käuferschutz. Aber was versteht man darunter genau?
Immer wieder zahlen Verbraucher auf Forderungen von Banken oder Inkassounternehmen hin, die bereits verjährt sind. Wann verjähren eigentlich Geldforderungen und Schulden?
Männer und Frauen werden auch heute oft noch unterschiedlich bezahlt. Beschäftigte haben seit 2018 einen Auskunftsanspruch, um beim Chef nach dem Gehalt der Kollegen zu fragen.
Viele Menschen fürchten sich vor Kampfhunden – zu Unrecht, meinen deren Halter. Zwischenfälle gibt es trotzdem - manchmal sogar mit tödlichem Ausgang. Hier einige rechtliche Hinweise für Kampfhundehalter.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2023
Umfang des Rechts auf Datenkopie
Eine „Kopie der personenbezogenen Daten“ i.S.v. Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO muss es Betroffenen ermöglichen, ihre Rechte aus der DSGVO wirksam auszuüben. Es ist daher eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2023
Mietpreisbremse: Verjährung des Auskunftsanspruchs
1. Der Anspruch auf Erteilung einer Auskunft gem. § 556g Abs. 3 BGB über Tatsachen, die zur Ermittlung der maximalen Wiedervermietungsmiete bekannt sein müssen, verjährt selbständig und unabhängig von einem eventuellen Anspruch auf Rückzahlung...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2023
Nachweis der Unwahrheit bei Auslistung
Dass zumindest ein nicht unbedeutender Teil von einer Suchmaschine gelisteter Informationen offensichtlich unrichtig ist, kann für einen Auslistungsanspruch gegenüber dem Suchmaschinenbetreiber entweder durch eine entsprechende gerichtliche...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2023
Kein Schadensersatzanspruch gegen GmbH-Geschäftsführer bei Nichtzahlung des Mindestlohns
§ 21 Abs. 1 Nr. 9, § 20 MiLoG i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG stellen für Arbeitnehmer kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB für eine Klage gegen ihren GmbH-Geschäftsführer dar. Dieser kann für die fehlende Zahlung des Mindestlohns nicht persönlich...

Homeoffice für Mitarbeiter im Ausland ist für Arbeitgeber riskant Was ist Workation? Für mobile Arbeit im Ausland hat sich die Bezeichnung Workation durchgesetzt. Das ist ein Kunstwort, gebildet aus den Begriffen Work und ...

Wenn man das eigene Familienheim an die nächste Generation weitergeben will, sollte das natürlich möglichst steuereffizient, wenn nicht sogar steuerfrei geschehen. Welche Sonderregel Sie nutzen können, um tatsächlich keine Steuerschuld bei ...