Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Autor: RAin Sandra Maas, Lützenkirchen Rechtsanwälte, Köln
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2024

Schriftform bei verspäteter Annahme
Der Einhaltung der Schriftform steht ein zeitlicher Abstand von sechs Wochen zwischen Angebot und Annahme nicht entgegen....

Mietwohnung,Fogging,Schaden,Schwarzstaub © Bu - Designed by Magnific
2024-09-30 22:08:39.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Fogging nennt man das Phänomen schwärzlich verfärbter Wände, Decken und Tapeten in Wohnungen. Immer wieder sorgt dies für Ärger im Mietverhältnis. Was löst es aus und wer zahlt den Schaden?

Studienplatz,Klage,Universität,Köln © Rh - Anwalt-Suchservice
2024-09-27 05:55:47.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

In so manchen Studienfächern gibt es mehr Bewerber als Studienplätze. In manchen Fällen kann der Weg zum begehrten Studienplatz auch über eine Studienplatzklage führen. Was muss man dazu wissen?

Flugticket,Nachzahlung,Teilstrecke,Preiserhöhung © - Designed by Magnific
2024-09-26 19:07:44.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Einige Fluggesellschaften behalten sich nachträgliche Preiserhöhungen vor, wenn Fluggäste gebuchte Teilstrecken nicht oder in anderer Reihenfolge nutzen. Ist dies rechtens?

Unterschlagung,Untreue,Vermögen,Insolvenz,Straftat © - Designed by Magnific
2024-09-25 05:25:34.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Wer geschäftlich oder privat mit dem Eigentum anderer Leute zu tun hat, begibt sich oftmals in die Gefahr, eine Unterschlagung zu begehen. Dies ist jedoch nicht jedem bewusst. Wo liegen die Risiken?

Treppensturz,Verkehrssicherungspflicht,Unfall © - Designed by Magnific
2024-09-24 16:07:40.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Egal ob frisch gewischt, ohne Geländer oder ohne Beleuchtung - Treppen können ein erhebliches Gefahrenrisiko darstellen. Aber wann hat ein Geschädigter nach einem Treppensturz Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche?

Mietwohnung,Verkauf,nuer,Vermieter,Eigentümer,Umwandlung © - Designed by Magnific
2024-09-23 18:29:22.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Wenn eine Mietwohnung verkauft wird, fragen sich Mieter häufig, was die Folgen für ihren Mietvertrag sein werden. Muss womöglich ein neuer Mietvertrag abgeschlossen werden? Hier die wichtigsten Punkte.

Parkscheinautomat,Bußgeld,Abschleppen,Parkuhr,Parkscheibe © - Designed by Magnific
2024-09-20 16:11:13.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Da möchte man ordnungsgemäß einen Parkschein lösen, aber der Automat schluckt nur das Geld und gibt keine Gegenleistung – oder er funktioniert erst gar nicht. Was ist jetzt zu tun und darf man nun ohne Parkschein parken?

Risse im Haus,Bauarbeiten,Rüttelplatte,Nachbar,Tiefbau © - Designed by Magnific
2024-09-19 14:36:52.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Bauarbeiten am Nachbarhaus sind nicht nur lästig, sondern können auch zu Schäden am eigenen Gebäude führen. Haftet in einem solchen Fall der Nachbar oder das Bauunternehmen?

Zwangsversteigerung,Mietwohnung,Kündigung,Sonderkündigungsrecht © Bu - Anwalt-Suchservice
2024-09-17 19:24:59.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Wenn dem Vermieter das Geld ausgeht und die Mietwohnung zwangsversteigert wird, machen sich die Mieter Sorgen um ihre Wohnsituation. Oft sind diese begründet. Auch hier gibt es jedoch Mieterschutz.

Leere Regale,Pacht,Gaststätte,Laden,Kündigung © - Designed by Magnific
2024-09-12 17:02:35.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Wer ein Grundstück oder eine Immobilie gepachtet hat, um diese gewerblich zu nutzen, muss besondere gesetzliche Regeln beachten. Oft bereitet eine schnelle Beendigung des Pachtverhältnisses Probleme.

Logo,Marke,Markenschutz,Erschöpfung © - Designed by Magnific
2024-09-11 16:48:29.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Die Entwicklung eines Markenlogos kann eine teure Angelegenheit sein. Umso ärgerlicher ist es, wenn jemand anders das Logo kopiert und für seine eigenen Zwecke nutzt. Was kann man dagegen tun?

Logo,Marke,Markenschutz,Erschöpfung
2024-09-27 12:25:23.0, Autor Carsten Herrle (339 mal gelesen)

Die Kanzlei Sievers & Kollegen mahnt im Auftrag von Rainer Sturm angebliche Urheberrechtsverletzungen ab. Uns wurde eine Abmahnung der Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin im Auftrag des Herrn Rainer Sturm mit Bezug auf eine angebliche ...

Logo,Marke,Markenschutz,Erschöpfung
2024-09-24 08:19:11.0, Autor Dirk M. Richter (514 mal gelesen)

Kündigungsschutz und Direktionsrecht: Was tun, wenn der Arbeitgeber neue Aufgaben verlangt? Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen neue Aufgaben zuweist, stellt sich die Frage: Sind Sie verpflichtet, diese zu erfüllen? Im vorliegenden Fall des LAG ...

Logo,Marke,Markenschutz,Erschöpfung
2024-09-23 10:07:09.0, Autor Martin Kupka (189 mal gelesen)

In einem aktuellen Urteil entschied das LAG Mecklenburg-Vorpommern, dass eine passgenaue Krankschreibung nach einer Kündigung den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) beeinträchtigen kann. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber ...

Logo,Marke,Markenschutz,Erschöpfung
2024-09-21 19:05:08.0, Autor Norbert Monschau (1838 mal gelesen)

Eine vom Vermieter gestellte Formularklausel, nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in der Mietsache vorhandene technische Geräte "als nicht mitvermietet gelten", schließt Gewährleistungsansprüche des Mieters im Fall eines Defekts der Geräte ...

Logo,Marke,Markenschutz,Erschöpfung
2024-09-18 11:59:03.0, Autor Carsten Herrle (273 mal gelesen)

Die Kanzlei LDM Law verschickt für die NFL International Licensing, Inc eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Anbietens von Tickets über eine nicht autorisierte Zweitmarktplattform. Die Kanzlei LDM Law aus Heidelberg verschickt für die NFL ...

Logo,Marke,Markenschutz,Erschöpfung
2024-09-16 12:42:44.0, Autor Matthias Steinfartz (171 mal gelesen)

Der Rechtstipp handelt von unrealistischen Renditeversprechen der Agrarvis und fehlenden rechtlichen Informationen durch unachtsame Berater, und empfiehlt geschädigten Investoren, rechtliche Schritte gegen ihre Berater einzuleiten. ...

Logo,Marke,Markenschutz,Erschöpfung
2024-09-15 19:25:44.0, Autor Ingmar Hessler (171 mal gelesen)

Die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Bauausführung entfällt nicht nur auf den bauleitenden Architekten, sondern ebenso auf den Auftraggeber, wenn dieser die Fachkraft fahrlässig ausgewählt hat. In einem kürzlich verkündeten Urteil (SAP ...

Logo,Marke,Markenschutz,Erschöpfung
2024-09-13 21:06:00.0, Autor Ingmar Hessler (217 mal gelesen)

Wie sollte man gegen Lärmbelästigungen und Ruhestörungen in Eigentümergemeinschaften in Spanien vorgehen? Ein Urteil des erstinstanzlichen Gerichts nº 4 von Burgos (Urteil nº 197 vom 29. Mai 2024) hat sich mit einer Klage einer ...