Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2023
Voraussetzungen für die Erlangung des Schutzes für ein Bauelement eines komplexen Erzeugnisses
Art. 3 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.10.1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen ist dahin auszulegen, dass das Erfordernis der „Sichtbarkeit“, das nach dieser Vorschrift...
© Bu - Anwalt-Suchservice Fahrer von Motorrädern, Mopeds und einigen anderen Fahrzeugen müssen in Deutschland eine Helmpflicht beachten. Welche Regeln gelten im Einzelnen – und wann gibt es Ausnahmen?
© Bu - Anwalt-Suchservice Wenn der Chef das Gehalt nicht pünktlich zahlt, können Arbeitnehmer unter Umständen ihren Verpflichtungen, wie der Zahlung von Miete, Versicherungen etc. nicht pünktlich nachkommen. Was ist zu tun?
© Bu - Anwalt-Suchservice Springt die Ampel von Gelb auf Grün, geben die einen kräftig Gas, um noch über die Kreuzung zu kommen und die anderen machen eine Vollbremsung, um rechtzeitig anzuhalten. Aber ist das überhaupt erlaubt? Und wer haftet bei einem Unfall?
© Bu - Anwalt-Suchservice Bei der Beurkundung einer Grundstücksübertragung muss ein Notar auf die Verpflichtung zur Zahlung von Schenkungssteuer aufmerksam machen. Sonst macht er sich schadensersatzpflichtig.
© Bu - Anwalt-Suchservice Da hat man sich auf sein brandneues Auto gefreut - um so ärgerlicher ist es, wenn dieses dann Mängel hat, wie etwa hässliche Kratzer im Lack. Hier können Autokäufer jedoch einige Rechte geltend machen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Häufig gehen juristische Laien davon aus, dass eine Tötung allein dadurch zum Mord wird, dass der Täter den Tod des Opfers will. Dies ist falsch. Erst das Hinzukommen von besonderen Mordmerkmalen macht eine Tötung zum Mord.
© Rh - Anwalt-Suchservice Die christlichen Kirchen sind bedeutende Arbeitgeber. Sie genießen im Umgang mit ihren Arbeitnehmern in Deutschland erhebliche Sonderrechte. Vor einigen Jahren hat der Europäische Gerichtshof diese eingeschränkt.
© Bu - Anwalt-Suchservice 2015 wurde ein Gesetz erlassen, das geschäftsmäßige Sterbehilfe unter Strafe stellte. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelung im Januar 2020 für verfassungswidrig erklärt. Aber was ist erlaubt und was nicht?
Die zivilrechtliche Schadensabwicklung nach einem Verkehrsunfall gestaltet sich meist etwas aufwendiger (wenn auch bei richtiger und geordneter Herangehensweise nicht gleich komplizierter), wenn der Unfallgeschädigte aufgrund des Verkehrsunfalles ...
- basierend auf OLG Celle, Urteil vom 08.06.2022, Az. 14 U 118/21 - Es ist zunächst einmal nicht zu beanstanden, wenn sich ein Fahrzeugführer dazu entschließt, eine längere Fahrzeugkolonne bei klarer Verkehrslage (bspw. bei gerader Strecke und ...
Bei einem wirtschaftlichen Totalschaden des Fahrzeuges stellt sich regelmäßig die Frage, ob der Unfallgeschädigte darauf verwiesen werden kann, sich auf Kosten des Unfallschädigers bzw. der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung ein gleichwertiges ...
Über Grenzen der sogenannten "erweiterten Schlüsselklausel" beim Diebstahl mit "richtigen" Schlüsseln. Wer fahrlässig den Diebstahl der eigenen Wohnungs- und Tresorschlüssel ermöglicht, hat keinen Anspruch auf Versicherungsleistung, ...
Die Bank haftet für den eingetretenen Schaden beim Online Banking Betrug, wenn der beweisen kann , daß er nicht grob fahrlässig handelte. Immer häufiger werden Bankkunden Opfer von Betrügern, die gefälschte SMS oder E-Mails verschicken. ...
In den meisten Fällen ist der Auffahrende tatsächlich schuld an einem Auffahrunfall (weshalb zunächst der sog. Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden spricht). Im Einzelfall kann jedoch ein atypischer Geschehensablauf vorliegen (bspw. grundlose ...
Bestellung eines Verwalters: Konkrete Bezeichnung des Tagesordnungspunkts erforderlich - ansonsten droht Beschlussanfechtung! Ein Tagesordnungspunkt "Bestellung der Verwaltung: interne Verwaltung - externe Verwaltung" deckt die Bestellung eines ...
Wurden Sie aufgefordert, Ihren Nachlass offenzulegen? Tatsächlich ist die Bedeutung eines Nachlassverzeichnisses vollkommen unterschätzt! Sind Sie kürzlich zu einem Erben geworden und haben nun eine Benachrichtigung in Ihrem Briefkasten oder ...
Der vorliegende Beitrag behandelt die Voraussetzungen und den rechtlichen Rahmen der Tätigkeit der spanischen Immobilienmakler. Den gesamten Artikel finden Sie unter: Bis zum Jahre 2000 konnte als Immobilienmakler in Spanien nur eine ...
Der Beitrag beschäftigt sich mit den Voraussetzungen bezüglich der Erhebung von Zusatzleistungen in Altenwohn- und Pflegeheimen. Forst, 30.06.2023 Über mehrere Jahre hinweg stellte das Altenwohn- und Pflegeheim Haus Schönblick GmbH mit ...
Der Beitrag behandelt die Mängelhaftung bei einem Handelskauf in Spanien und zeigt genauer die jeweiligen Rechte des Käufers bei einer solchen Mängelhaftung auf. Den gesamten Artikel finden Sie unter folgendem Link: Als sogenannte versteckte ...