Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Rentenversicherung,Erbe,Bezugsberechtigung,Nachlass,Versicherungsschein © Ma - Anwalt-Suchservice
2023-09-21 13:10:06.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Ein per Testament eingesetzter Erbe kann durchaus Ansprüche aus einer privaten Rentenversicherung des Erblassers haben. Zum Nachweis der Bezugsberechtigung ist der Versicherungsschein ein wichtiges Beweismittel.

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Handschellen © - freepik
2023-09-20 18:44:07.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Lässt sich im Strafprozess eine Freiheitsstrafe nicht vermeiden, kämpft der Strafverteidiger darum, zumindest deren Vollstreckung zu verhindern. Eine Bewährung ist an mehrere Voraussetzungen gebunden.

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Untermiete,Untermietvertrag,Mietwohnung,Kündigung,Vermieter © Bu - Anwalt-Suchservice
2023-09-19 23:04:14.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Es gibt viele Menschen, die sich keine ganze Wohnung allein leisten können. Eine Lösung bieten Zimmer zur Untermiete. Beim Untermietvertrag gibt es jedoch ein paar rechtliche Fallstricke, die teuer werden können.

4,0/5 (570 Bewertungen)
Mann,Frau,Büro © - freepik
2023-09-15 14:03:32.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Wird man unversehens in einen Prozess verwickelt, ist eine Rechtsschutzversicherung eine gute Absicherung. Aber: Nicht alles ist darin versichert. Was müssen Versicherungsnehmer wissen?

4,0/5 (769 Bewertungen)
Sicherheitskontrolle,Flughafen,Flug verpasst,Entschädigung © Bu - Anwalt-suchservice
2023-09-14 13:53:09.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Am Flughafen müssen Flugreisende häufig umfassende und lang andauernde Sicherheitskontrollen über sich ergehen lassen. Deswegen verpassen Fluggäste manchmal sogar ihren gebuchten Flug.

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Gerichtshammer,Geld,Strafbefehl © - freepik
2023-09-14 00:00:00.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Erhält man einen Strafbefehl, ist schnelles Handeln angesagt. Die Frist für einen Einspruch beträgt nur zwei Wochen ab Zustellung. Zur Abklärung der Erfolgschancen ist der Besuch bei einem spezialisierten Anwalt zu empfehlen.

3,8/5 (17 Bewertungen)
Enterbung,Pflichtteil,Pflichtteilsentziehung,Testament © Bu - Anwalt-Suchservice
2023-09-13 15:44:14.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Durch Testament oder Erbvertrag können Erblasser ungeliebte Verwandte vom Erbe ausschließen, also enterben. Sie können selbst frei bestimmen, wer Erbe werden soll. Auch dabei gibt es aber rechtlich einiges zu beachten.

3,9/5 (51 Bewertungen)
Sorgerecht,Kindeswohl,Familiengericht,Trennung © Rh - Anwalt-Suchservice
2023-09-12 18:16:21.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Vor dem Familiengericht ist das Kindeswohl ein wichtiger Begriff. Ist es in Gefahr, drohen ernsthafte Folgen bis hin zur Entziehung des Sorgerechts. Nur: Wann gilt das Kindeswohl eigentlich als gefährdet?

4,0/5 (1461 Bewertungen)
Modernisierung,Mietwohnung,Vermieter,Härtefall,Wärmedämmung © Ma - Anwalt-Suchservice
2023-09-11 17:04:33.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Will ein Vermieter seine Mietwohnung modernisieren, muss er eine Reihe von Formalien beachten. Wenn alles korrekt läuft, müssen die Mieter die Arbeiten dulden. Sie haben jedoch auch einige Rechte.

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Einmündung,Fahrrad,Sturz,Radler © Rh - Anwalt-Suchservice
2023-09-08 18:25:28.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Autos queren ständig Fahrradwege, wenn sie zum Beispiel abbiegen oder bei der Ein- oder Ausfahrt zum oder von einem Grundstück. Dabei kommt es manchmal zu Unfällen mit Radfahrern. Wer haftet?

4,1/5 (587 Bewertungen)
Handy,Paypal,Kauf © Bu - Anwalt-Suchservice
2023-09-07 19:06:12.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Viele Online-Käufer nutzen den Finanzdienstleister PayPal, um Rechnungen aller Art zu bezahlen. Einer der Vorteile des Systems besteht in dem sogenannten Käuferschutz. Aber was versteht man darunter genau?

4,0/5 (661 Bewertungen)
Inkasso,Forderungen,Schulden,Verjährung © - freepik
2023-09-06 17:20:53.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Immer wieder zahlen Verbraucher auf Forderungen von Banken oder Inkassounternehmen hin, die bereits verjährt sind. Wann verjähren eigentlich Geldforderungen und Schulden?

3,9/5 (31 Bewertungen)
Arbeitsgesetze,Entgelttransparenzgesetz,Buchdeckel © Bu - Anwalt-Suchservice
2023-09-04 19:21:31.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Männer und Frauen werden auch heute oft noch unterschiedlich bezahlt. Beschäftigte haben seit 2018 einen Auskunftsanspruch, um beim Chef nach dem Gehalt der Kollegen zu fragen.

4,0/5 (969 Bewertungen)
Kampfhund,Bullmastiff © Bu - Anwalt-Suchservice
2023-09-01 09:42:26.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Viele Menschen fürchten sich vor Kampfhunden – zu Unrecht, meinen deren Halter. Zwischenfälle gibt es trotzdem - manchmal sogar mit tödlichem Ausgang. Hier einige rechtliche Hinweise für Kampfhundehalter.

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Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Aegidius Vogt, Herberger Vogt von Schoeler, München – www.hvs-rechtsanwaelte.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2023

Umfang des Rechts auf Datenkopie
Eine „Kopie der personenbezogenen Daten“ i.S.v. Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO muss es Betroffenen ermöglichen, ihre Rechte aus der DSGVO wirksam auszuüben. Es ist daher eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten...

Autor: Prof. Dr. Ulf Börstinghaus, Gelsenkirchen
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2023

Mietpreisbremse: Verjährung des Auskunftsanspruchs
1. Der Anspruch auf Erteilung einer Auskunft gem. § 556g Abs. 3 BGB über Tatsachen, die zur Ermittlung der maximalen Wiedervermietungsmiete bekannt sein müssen, verjährt selbständig und unabhängig von einem eventuellen Anspruch auf Rückzahlung...

Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2023

Nachweis der Unwahrheit bei Auslistung
Dass zumindest ein nicht unbedeutender Teil von einer Suchmaschine gelisteter Informationen offensichtlich unrichtig ist, kann für einen Auslistungsanspruch gegenüber dem Suchmaschinenbetreiber entweder durch eine entsprechende gerichtliche...

Autor: RA FAArbR Dr. Henning Hülbach, BOISSERÉE Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln, Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht (TH Köln)
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2023

Kein Schadensersatzanspruch gegen GmbH-Geschäftsführer bei Nichtzahlung des Mindestlohns
§ 21 Abs. 1 Nr. 9, § 20 MiLoG i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG stellen für Arbeitnehmer kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB für eine Klage gegen ihren GmbH-Geschäftsführer dar. Dieser kann für die fehlende Zahlung des Mindestlohns nicht persönlich...

Kampfhund,Bullmastiff
2023-09-20 16:39:24.0, Autor Martin Stier (627 mal gelesen)

Homeoffice für Mitarbeiter im Ausland ist für Arbeitgeber riskant Was ist Workation?   Für mobile Arbeit im Ausland hat sich die Bezeichnung Workation durchgesetzt. Das ist ein Kunstwort, gebildet aus den Begriffen Work und ...

Kampfhund,Bullmastiff
2023-09-15 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (145 mal gelesen)

Wenn man das eigene Familienheim an die nächste Generation weitergeben will, sollte das natürlich möglichst steuereffizient, wenn nicht sogar steuerfrei geschehen. Welche Sonderregel Sie nutzen können, um tatsächlich keine Steuerschuld bei ...