Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - Designed by Magnific Der Bundestag hat Änderungen des Vertragsrechts beschlossen. Auch beim Thema Gewährleistung gibt es Neuerungen - ganz besonders im Bereich digitaler Produkte. Wird der Verbraucherschutz gestärkt?
© - Designed by Magnific Um eine Erbschaft entsteht oft Streit. Wonach richtet es sich, wer erbt und wie viel vom Nachlass jeder bekommt? Die gesetzliche Erbfolge trifft für den Erbfall eindeutige Regelungen.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2021
Mieterhöhung; Gutachten trotz Mietspiegel; maßgeblicher Zeitraum der Vergleichsmieten
1. Die Gerichte sind grundsätzlich auch dann berechtigt, zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein Sachverständigengutachten einzuholen, wenn ein Mietspiegel vorliegt, der tabellarisch Mietspannen ausweist und zusätzlich eine...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2021
Berechtigte Gegenabmahnung
Die Abmahnung unterliegt als vorprozessuale Handlung nicht dem strengen Bestimmtheitsgrundsatz des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Es reicht aus, wenn in der Abmahnung der Sachverhalt, der den Vorwurf rechtswidrigen Verhaltens begründen soll, genau angegeben...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2021
Fehlende Dringlichkeit bei Beendigung der urheberrechtlichen Verletzungshandlung
1. Bei Unterlassungsansprüchen ergibt sich die „Dringlichkeit“ als Voraussetzung des Verfügungsgrundes nicht schon aus der materiell-rechtlichen Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr.2. Jedenfalls bei Urheberrechtsverletzungen kann die rein...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2021
Homeoffice als mildere Maßnahme im Rahmen einer Änderungskündigung
Das Angebot eines Homeoffice-Arbeitsplatzes ist zumindest dann keine mildere Maßnahme im Rahmen einer Änderungskündigung, wenn es Teil der unternehmerischen Entscheidung ist, bestimmte Arbeitsplätze in der Zentrale des Arbeitgebers zu konzentrieren...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2021
Veranlassung zur Klage auf Duldung von Baumaßnahmen
Voraussetzung für eine Klage auf Duldung von Baumaßnahmen ist, dass der Vermieter nach der Ankündigung der Maßnahmen (erneut) zur Abgabe einer Duldungserklärung aufgefordert hat....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2021
Kindesunterhalt: Ersatzhaftung des betreuenden Elternteils
Auch der betreuende Elternteil ist ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter i.S.v. § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB, wenn ohne seine Beteiligung an der Barunterhaltspflicht ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstünde....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2021
Abtrennung eines nicht in den Verbund fallenden deliktischen Anspruchs in Beschwerdeinstanz
1. Deliktische Ansprüche gegenüber dem Ehepartner wegen Täuschung bei Abschluss eines Ehevertrags stellen eine sonstige Familiensache nach § 266 FamFG dar.2. Sonstige Familiensachen nach § 266 FamFG sind nicht verbundfähig. Dies gilt auch dann, wenn...
UNIT4 IP mahnt für Porsche Markenrechtsverstoß ab Die UNIT4 IP Rechtsanwälte aus Stuttgart verschickten kürzlich eine Abmahnung für die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG, ebenfalls aus Stuttgart. Gerügt wird der ...
Völlige "Enterbung" durch Pflichtteilsentziehung möglich? Körperverletzung im Affekt reicht nicht! Die Anforderungen für eine „Enterbung“ sind hoch! Auch wenn der Verstorbene nahe Angehörige enterbt hat, gehen diese in der ...
Miete und Wohnungseigentum: Starkregen und Hochwasser - Wer kommt für die Schäden auf? www.anwaltkooperation.de Miete und Wohnungseigentum: Starkregen und Hochwasser Wer kommt für die Schäden auf? Viele Häuser, Wohnungen und ...
Markenrechtliche Abmahnung | Gutsch & Schlegel für Pink Floyd (1987) Ltd. Die Kanzlei Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte in Partnerschaft aus Hamburg vertritt die Interessen der Pink Floyd (1987) Ltd. Derzeit verschicken die ...
Ein Fitness-Studio muss die für Zeiten der Schließung abgebuchten Beiträge zurückzahlen und darf die Laufzeit des Vertrages nicht um die Zeit der Schließung verlängern. Neues Urteil zu Fitnessstudio-Beiträgen für Zeiten der coronabedingten ...
Besonders bei einem Gewerberaummietvertrag werden umfangreich Nebenkosten auf den Mieter umgelegt. Nicht jede Vereinbarung ist wirksam. Mieter können Geld zurückverlangen. Dürfen bei einem Gewerberaummietvertrag Nebenkosten über die ...
Frommer Legal für Image Professionals GmbH | Urheberrecht Die Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal mahnt im Auftrag der Image Professionals GmbH aus München ...
Frommer Legal wegen Filesharing | „Mortal Kombat“ Die Kanzlei Frommer Legal verschickte eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings des Films „Mortal Kombat“. „Mortal Kombat“ ist ein ...
Abmahnung | Blue Port Legal für HSV Fussball AG | “HSV“ Die Rechtsanwaltskanzlei Blue Port Legal aus Hamburg mahnt derzeit für die HSV Fussball AG markenrechtliche Verstöße ab. Inhalt der Abmahnung: Der ...
Ausländische Arbeitnehmer haben Anspruch auf den Mindestlohn nach dem deutschen Mindestlohngesetz: für die Arbeitszeit und für Bereitschaftsdienst Gesetzlicher Mindestlohn nach deutschem Mindestlohngesetz für ausländische Pflegekräfte ...
Filesharing Abmahnung – Frommer Legal wegen „Countdown“ Die Kanzlei Frommer Legal verschickte eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings des Films „Countdown“. „Countdown“ ist ein ...