Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2021
Beendigung eines an ein (unbefristetes) Arbeits- oder Dienstverhältnis geknüpftes Mietverhältnis
Eine Klausel, die die Beendigung eines Mietvertrags an die Beendigung eines (unbefristeten) Arbeits- oder Dienstverhältnisses knüpft, stellt eine auflösende Bedingung dar. Auf eine solche auflösende Bedingung kann sich der Vermieter von Wohnraum nach...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2021
Einkommensbemessung auf Seiten des unterhaltspflichtigen Elternteils
Steht eine vom Unterhaltspflichtigen bewohnte Immobilie in seinem Alleineigentum, ist ihm im Rahmen der Bemessung des Unterhalts für ein minderjähriges Kind ungeachtet etwaiger Unterhaltsansprüche Dritter grundsätzlich der gesamte Wohnwert...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2021
Verfall von tariflichem Mehrurlaub
Enthält ein Tarifvertrag ein eigenständiges, vom BUrlG abweichendes Fristenregime, so kann der tarifliche Mehrurlaub auch bei Fortbestehen der Krankheit des Arbeitnehmers bereits drei Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres erlöschen....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2021
Verpflichtende Angabe zur Streitbeilegung in Impressum und AGB
Unternehmen, die sowohl eine Internetseite unterhalten als auch AGB verwenden, müssen die Informationen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sowohl auf den Internetseiten als auch in den AGB aufnehmen....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2021
Kein Widerrufsrecht bei Anfertigung nach Kundenspezifikation
Erfolgt die Anfertigung einer Ware nach Kundenspezifikation, besteht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen kein Widerrufsrecht. Es ist unerheblich, ob der Unternehmer im Zeitpunkt des Widerrufs bereits mit der Herstellung begonnen...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2021
Die Drohung mit willkürlicher Krankmeldung rechtfertigt die außerordentliche Kündigung
Droht der Arbeitnehmer, sich krankschreiben zu lassen, um einer Weisung des Arbeitgebers nicht Folge leisten zu müssen, rechtfertigt das in der Regel eine außerordentliche fristlose Kündigung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2021
Mieterhöhung: Einfacher Mietspiegel als Schätzgrundlage oder Sachverständigengutachten
Das Gericht kann die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete einem einfachen Mietspiegel als Schätzungsgrundlage entnehmen, kann aber auch ein Sachverständigengutachten hierüber einholen....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2021
Zur Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke durch Werbung bei Amazon
Die durch die Verwendung eines markenrechtlich geschützten Zeichens hervorgerufene, unrichtige Vorstellung des Verkehrs, der Markeninhaber vertreibe seine Ware über eine Internetplattform (hier: Amazon), beeinträchtigt nicht die Herkunftsfunktion der...
© - freepik Eine Vielzahl von Einschränkungen trifft während des Corona-Lockdowns unser aller Leben. Deren Einhaltung wird auch kontrolliert. Welche Rechte hat die Polizei bei entsprechenden Kontrollen?
Die Kanzlei Sarwari aus Hamburg mahnt für die VPS Film-Entertainment GmbH aus Herschweiler-Pettersheim, Anschlussinhaber wegen Filesharing eines Erotikfilms ab. Die Kanzlei Sarwari aus Hamburg mahnt für die VPS Film-Entertainment GmbH aus ...
Zum zweiten Mal hat die Allianz in einem Gerichtsverfahren am Landgericht München einen Vergleich mit einem Gastronomen geschlossen. Seit dem Lockdown im Frühjahr 2020 ist bereits eine Vielzahl an Klagen von Hoteliers und Gastronomen gegen den ...
Kanzlei Waldorf Frommer mahnt das Filesharing des Films "Hexen hexen" ab Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt das Filesharing des Films "Hexen hexen" ab. Über den Film: "Hexen hexen" ist die Neuverfilmung des Fantasyromans ...
Filesharing-Abmahnung: Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Filesharings von "Tenet" Derzeit mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Films "Tenet" ab. Der Film "Tenet" ist ein Science-Fiction-Action-Spionage Film aus dem Jahr 2020 von ...
Die Vor- und Nachteile eines notariellen Testaments und eines eigenhändigen Testaments Die Unterschiede zwischen einem notariellen und einem eigenhändigen Testament Viele Menschen, die ein Testament errichten wollen, fragen sich zunächst, ...
Die CBH Rechtsanwälte mit Sitz in Köln mahnen für die Curt Maria Medical GmbH aus Düsseldorf Anbieter von Mundschutzmasken ab. Die CBH Rechtsanwälte mit Sitz in Köln mahnen für die Curt Maria Medical GmbH aus Düsseldorf Anbieter ...
Das Landgericht Dortmund hat jüngst zu Gunsten eines Erben eines verstorbenen Darlehensnehmers eines Ratenkredits entschieden. Dieser wurde von einem Inkassounternehmen aus abgetretenem Recht auf die Rückzahlung einer Darlehenssumme aus einem ...
Nachfolgend erfahren Sie, was Arbeitgeber u. Arbeitnehmer beim Thema Homeoffice arbeitsrechtlich beachten müssen. Homeoffice – was Arbeitgeber u. Arbeitnehmer arbeitsrechtlich beachten müssen Seit Corona arbeiten viele Arbeitnehmer ganz ...
Es gibt tatsächlich Erbfälle, in denen sich herausstellt, dass der Erblasser seine Betriebsrente nicht in Anspruch genommen hat. Ein Vergleich am Arbeitsgericht Hannover zeigt, dass die Erben durchaus gute Chancen haben, die nicht eingeforderten ...
Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films "Greenland" Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt derzeit das Filesharing des Films "Greenland" ab. Der Film "Greenland" ist ein US-amerikanischer Katastrophenfilm aus ...
Patientenverfügungen sollten gerade in Zeiten von Corona auf ihre Richtigkeit und Aktualität überpfüft werden Das Thema Patientenverfügung hat durch das neuartige Corona-Virus (Covid-19) dramatisch an Aktualität gewonnen. Nachdem auch dem ...