Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Unterscheidungskraft eines dreidimensionalen Zeichens für den Dentalbereich
Für dreidimensionale Marken gelten die gleichen Kriterien zur Beurteilung der Unterscheidungskraft wie für die übrigen Markenkategorien. Jedoch wird eine dreidimensionale Marke, welche aus dem Erscheinungsbild der Ware selbst besteht, vom...

Öffentliche Zugänglichmachung von Dateisegmenten per Peer-to-Peer
Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. f DSGVO i.V.m. Art. 15 Abs. 1 RL 2002/58/EG verbietet weder dem Rechteinhaber noch seinem Auftragnehmer die Speicherung von IP-Adressen urheberrechtsverletzender Nutzer von P2P-Netzen noch die Übermittlung der sie...

Prozessbeschäftigung kein eigenständiges Arbeitsverhältnis – Kündigung wegen Selbstbeurlaubung
Die vereinbarte vorläufige Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses während der Dauer der Kündigungsschutzklage als Prozessarbeitsverhältnis führt zu keinem separaten Arbeitsverhältnis.Während eines auflösend bedingt als Prozessbeschäftigung...

Hemmung der Verjährung bei wechselseitigen Zugewinnausgleichsansprüchen
1. Die wechselseitigen Ansprüche der Ehegatten auf Zugewinnausgleich sind sowohl nach allgemeinen Regeln als auch nach dem Verständnis der konkreten Ansprüche aus dem Güterrecht rechtlich jeweils selbständig zu beurteilen und können insbesondere auch...

Zu wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Gewährung von geldwerten „Talern“ als Gegenleistung für die Abgabe eines „Likes“ auf Facebook
Das LG Bonn hat entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, für die Abgabe eines „Likes“ auf Facebook als Gegenleistung einen geldwerten Vorteil anzubieten....

GbR: Gemeinsames Anspruchsverlangen, unterlassene Betriebskostenabrechnung
1. Die Forderung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann von einem Gesellschafter regelmäßig nicht im eigenen Namen eingeklagt werden, daran ändert sich auch nichts, wenn Leistung an die Gesellschaft verlangt wird.2. Rechnet der Vermieter über...

Verhinderung von Missbrauch bei Befristungen im Hochschulbereich
Wenn Abschluss und Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags als Hochschulforscher von Bedarfsplanung und Evaluation abhängen, gleichzeitig aber die Anzahl der möglichen Verlängerungen begrenzt und/oder eine Höchstdauer vorgesehen ist, ist es...

Vorzeitiges Zugewinnausgleichsverfahren: Zulässigkeit, Verfahrenswert und Kostenentscheidung
1. Ein Verfahren auf vorzeitige Beendigung des gesetzlichen Güterstands ist neben einem Scheidungsverbundverfahren mit der Folgesache Güterrecht zulässig.2. Sofern keine besonderen Umstände vorgetragen werden, ist bei einem Verfahren auf vorzeitige...

Unwirksame Muster-Widerrufsbelehrung eines Datingportals
Anbieter im Fernabsatz können sich nicht auf die Schutzwirkung der Muster-Widerrufsbelehrung berufen, wenn Nutzer durch eine weitere – formal oder inhaltlich nicht ordnungsgemäße – Belehrung irregeführt oder von der Ausübung ihres Widerrufsrechts...

Indexklausel: Muss eine Prozentklausel das Basisjahr benennen?
Eine Indexklausel, welche die Mietentwicklung an die prozentuale Änderung des Verbraucherpreisindexes knüpft, ist auch dann wirksam, wenn sie kein Basisjahr benennt....