Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2020
Anforderungen an eine Verwertungskündigung
Wird die Kündigung eines Mietverhältnisses darauf gestützt, dass der Vermieter durch die Fortsetzung an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert ist (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB), kann im Rahmen der Interessenabwägung der...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2020
Gleichrang minderjähriger Kinder rechtlicher Abstammung bei Mangelfallberechnung
1. Ist die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eröffnet, können im Rahmen der Anpassung auch Umstände, die bei der Unterhaltsbemessung außer Acht gelassen wurden, berücksichtigt werden, wenn diese in Anbetracht...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2020
Vorlagebeschluss zur Zulässigkeit von Inbox-Werbung in E-Mail-Postfächern
Die Inbox-Werbung in E‑Mail-Postfächern von privaten Nutzern kann gegen die Vorschriften des § 7 Abs. 2 Nr. 1 und 3 UWG verstoßen und damit rechtlich unzulässig sein. Ob dies tatsächlich der Fall ist, bedarf einer Auslegung der den betroffenen...
© Rh - Anwalt-Suchservice Die Corona-Krise hat eine Menge neue Betrugsvarianten entstehen lassen. Viele Betroffene haben schon erhebliche finanzielle Schäden erlitten. Wir zeigen hier, wie die Betrüger arbeiten.
Arbeitnehmer aufgepasst! Ihnen wurde außerordentlich gekündigt? Dann sollte Sie diese Kündigung einer genauen rechtlichen Überprürung unterziehen! Arbeitnehmer aufgepasst! Ihnen wurde außerordentlich gekündigt? Dann sollte Sie diese ...
Nach wie vor kündigen viele Sparkassen die für sie teuren Sparverträge der Kategorie „Prämiensparen flexibel“ oder vergleichbare, gestaffelte Verträge. Inzwischen sind laut Medienberichten scheinbar mindestens 280.000 Sparverträge gekündigt worden. ...
Gerade wegen der derzeitigen Corona-Pandemie kann Patientenverfügungen eine höhere Bedeutung zukommen. Gerade wegen der derzeitigen Corona-Pandemie erreichen mich und auch meine geschätzten Kollegen vermehrt Anfragen zum Thema ...
Auch in Österreich wehren sich Verbraucher inzwischen immer häufiger gegen durch illegale Online-Casinos entstandene Schäden. Wie bei uns in Deutschland sind Online-Casinos in Österreich verboten. Doch nach wie vor richten unzählige ...
Laut dem OLG Oldenburg sind 2019 geltend gemachte Ansprüche auf Schadensersatz gegen VW im Diesel-Abgasskandal nicht verjährt. Zum Zeitpunkt des vermeintlichen Beginns der Verjährungsfrist 2015 waren nämlich noch gar nicht alle relevanten Tatsachen ...
Wir zeigen Ihnen in welchen Fällen Sie Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus einer Personalakte haben. Die Chancen mit einer Klage eine Abmahnung loszuwerden sind fast immer gut. Wissen Sie was in Ihrer Personalakte steht? Schauen sie mal rein, ...