Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2021
Keine Verwechslungsgefahr zwischen „COPY-TOP“ und „COPYSTOP“
Eine pauschale Anführung der Umsätze ohne Aufschlüsselung nach Waren/Dienstleistungen reicht für den Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung nicht aus. Sowohl „COPY“ als auch „TOP“ und die Kombination „COPY-TOP“ sind aufgrund ihrer deutlich...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2021
Die Natur des Rechtsverhältnisses bestimmt die Rechtswegzuweisung
Ansprüche gegenüber einer Behörde auf Richtigstellung bzw. Widerruf und Unterlassung sind vor den Verwaltungsgerichten geltend zu machen. Gleichgültig ist, ob sich die Erklärung ihrem Inhalt nach auf einen privatrechtlichen Sachverhalt bezieht....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2021
EuGH-Vorlage zur Verjährung von Urlaub
Das BAG ersucht den EuGH um Vorabentscheidung über die Frage, ob das Unionsrecht einer Regelung entgegensteht, nach der der Urlaubsanspruch einer regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegt (vgl. § 194 Abs. 1 i.V.m. § 195 BGB), wenn der...
© Bu - Anwalt-Suchservice Ladestationen für Elektroautos werden zwar immer häufiger, sind aber trotzdem insgesamt noch nicht flächendeckend verfügbar. Um die Parkplätze vor Ladestationen wurde bereits mehrfach prozessiert: Darf man dort auch parken, ohne zu Laden? Und was
© Bu - Anwalt-Suchservice Meint die Sonne es zu gut, kann es auf dem Balkon bzw. der Terrasse unangenehm warm werden. Eine Markise kann Abhilfe schaffen. Aber dürfen Mieter einen solchen Sonnenschutz installieren?
© - Designed by Magnific Menschen- und Bürgerrechte sind heute in aller Munde. Besonders, wenn jemand etwas nicht darf, was er gern möchte. Nicht immer ist das aber gleich ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Auch nicht bei Hitze.
© - Designed by Magnific Vor den Verwaltungsgerichten gibt es immer wieder Verfahren um die Abschiebung von Asylsuchenden in andere EU-Länder. Was ist der rechtliche Hintergrund und was besagt die Dublin III-Verordnung?
Frommer Legal mahnt Filesharing von „Birds Of Prey“ ab Die Kanzlei Frommer Legal verschickte eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings des Films „Birds of Prey: The Emancipation of Harley ...
Die Grünecker Patent- und Rechtsanwälte mahnen für die Harley-Davidson Motor Co. Markenrechtsverletzungen ab. Die Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München mahnen für die Harley-Davidson Motor Co. aus ...
Keine Diskriminierung eines Schwerbehinderten bei Bewerbung bei verspäteter Mitteilung der Schwerbehinderung Keine Diskriminierung eines Schwerbehinderten bei Bewerbung bei verspäteter Mitteilung der Schwerbehinderung Sachverhalt (Bewerbung ...
Filesharing „Breaking News in Yuba County“ | Frommer Legal mahnt ab Frommer Legal mahnt das Filesharing des Films „Breaking News in Yuba County“ ab. „Breaking News in Yuba County“ ist eine ...
Harmsen Utescher für Mary Kay Cosmetics GmbH | Kosmetikprodukte Die Harmsen Utescher Rechtsanwaltspartnerschaft mbB verschickten kürzlich eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung für die Mary Kay Cosmetics GmbH aus ...
Erneut sprechen die Grünecker Patent- und Rechtsanwälte im Auftrage der italienischen Moncler S.p.A. markenrechtliche Abmahnungen aus. Erneut sprechen die Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München im Auftrage der ...
Covid-19 kann als Berufskrankheit oder als Arbeitsunfall von der Berufsgenossenschaft anerkannt werden. Es ist durchaus möglich, dass eine Covid-19-Erkrankung eine Berufskrankheit oder ein Arbeitsunfall im Sinn der gesetzlichen Unfallversicherung ...
Abmahnung Frommer Legal für LEONINE Licensing AG | „The Gentlemen“ Frommer Legal mahnt für die LEONINE Licensing AG das Filesharing des Films „The Gentlemen“ ab. „The ...
Filesharing Abmahnung – Waldorf Frommer wegen „Midsommar“ Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickte eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings des Films „Midsommar“. „Midsommar“ ist ein ...
Der Verein Deutscher Konsumentenbund e.V. mahnt erneut einen Händler wegen angeblich rechtswidriger Werbung für Lebensmittel im Internet ab. Der Verein Deutscher Konsumentenbund e.V. mahnt erneut ...
IPPC LAW mahnt Filesharing für MG Premium Ltd ab Die IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin verschickt derzeit eine Abmahnung für die MG Premium Ltd. Mit dem Schreiben wird der Vorwurf ...
Zierhut IP mahnt für Wham-O Holding Ltd. Markenrechtsverletzung ab | „HACKY SACK“ Die Kanzlei Zierhut IP vertritt die Interessen der Wham-O Holding Ltd. Die Rechtsanwälte verschickten nun eine Schreiben, mit dem ...
Kanzlei BluePort Legal mahnt für VfB Stuttgart 1893 AG ab | Markenrecht Derzeit verschickt die Kanzlei BluePort Legal aus Hamburg ein Abmahnschreiben für die VfB Stuttgart 1893 AG. Mit dieser Abmahnung wird der Vorwurf einer ...