Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2016
Erhebt ein Mobilfunkanbieter von seinen Kunden im Falle einer sog. Rücklastschrift pauschal Schadensersatz i.H.v. 7,45 € durch Einrichtung seiner Rechnungssoftware in der Weise, dass der Betrag in den Rechnungen ausgeworfen wird, verstößt er gegen
© - freepik Man fährt auf dem Kreuzfahrtschiff in der Karibik, schaut auf den herrlichen Sonnenuntergang, aber es jodelt den ganzen Tag um einen herum. Stellen solcherlei Geräuscheinflüsse einen Reisemangel dar, wegen dem man den Reisepreis mindern kann?
© - freepik Die EU-Verordnung Nr. 165/2014 regelt die Einführung eines digitalen sowie auch "intelligenten" Fahrtenschreibers und konkretisiert die Unterrichtungspflichten für die Arbeitgeber der Fahrer.
© freepik - freepik Mieter freuen sich normalerweise über zusätzliche Ausstattungen ihrer Wohnung. Nicht so drei Studenten in München, die in einer Wohngemeinschaft wohnten. Einer der drei stellte eines Tages merkwürdige Verfärbungen am Badezimmerspiegel fest.
© - freepik Verstößt ein Richter oder ein anderer Amtsträger in einem gerichtlichen Verfahren ganz bewusst gegen das Gesetz, kann er sich wegen Rechtsbeugung strafbar machen. Aber welche Voraussetzungen müssen dazu konkret vorliegen?
© - freepik Paare schlafen regelmäßig lieber im Doppelbett. Aber ist es ein Reisemangel, wenn ein Paar im Hotelzimmer anstatt eines Doppelbetts zwei Einzelbetten vorfinden?
Kann die Vermietung einer Wohnung an Asylanten durch Beschlussfassung der WEG oder einzelne Eigentümer vernindert werden? Nach wie vor ist die Unterbringung der Asylanten für die Gemeinden ein großes Problem. Nicht wenige ...
Die Steilmann SE (zuvor: Steilmann-Boecker Fashion Point GmbH & Co. KG) hat am 23.03.2016 Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Das Amtsgericht Dortmund hat am einen Tag später Herrn Rechtsanwalt Dr. Frank Kebekus zum vorläufiger ...
Achtung: Schadensersatz droht, wenn nach der Trennung ohne Absprache gemeinsames Habe verkauft wird Auch in der Trennungs- und Scheidungsphase müssen die Ehepartner sich noch absprechen, wenn sie gemeinsames Hab und Gut, insbesondere Hausrat, ...
Wann ist eine Ausschlussklausel wirksam vereinbart. In vielen Arbeitsverträgen finden sich Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis. Diese sollen in erster Linie den Parteien zeitnah ...
Die von Karl-May geschaffene Figur Winnetou hat Generationen in Romanen oder Filmen begleitet. Inzwischen beschäftigt der Apachen-Häuptling die Gerichte. Sie müssen entscheiden, ob der Begriff Winnetou markenrechtlich geschützt ist. ...
Strafverfahren wegen Besitz, Erwerb, Verbreiten von kinderpornografischen Schriften, Verfahrensgang und mögliche Sanktionen bzw. Ergebnisse dieser Strafverfahren. In Kinderpornographie-Strafverfahren verteidige ich als Rechtsanwalt und ...
Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie tritt morgen in Kraft. MPH Legal Services fasst den wesentlichen Inhalt des neuen Gesetzes zusammen: 1. Ende des Widerrufsjokers: Immobilieneigentümer haben nur noch bis zum 21. Juni ...
Scheidungsantrag online oder online Auflösungsantrag einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Von einer Online Scheidung spricht man, wenn Sie sämtliche Daten, die für Ihren gerichtlichen Scheidungsantrag notwendig sind, in das ...
Unterhaltspflichtig ist nur, wer leistungsfähig ist, das heißt, der Unterhaltsschuldner muss über genügend Einkünfte verfügen, um den Mindestunterhalt leisten zu können. Unterhaltspflichtig ist nur, wer leistungsfähig ist, das heißt, der ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem wichtigen Urteil die Rechte Betroffener bei Negativbewertungen im Internet gestärkt (Urteil vom 01.03.2016, Az.: VI ZR 34/15). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem wichtigen Urteil die Rechte Betroffener ...
Unser Tipp: etwaige Ausgleichsansprüche präventiv regeln! Während die Ehe im Bürgerlichen Gesetzbuch ausführlich geregelt ist, gibt es für die nichteheliche Lebensgemeinschaft keine einschlägigen Vorschriften. Aber dennoch ...
Wenn jemand stirbt, ist das tragisch. Trotzdem sollte man jetzt keine juristischen Fehler machen. Der Tod kommt meist unerwartet. Alle Beteiligten fallen in ein tiefes Loch, wenn nicht gar in Lethargie. Das Recht jedoch kennt keine Gnade und schon ...
Um die eigene Marke innerhalb der Europäischen Union vor Wettbewerbern zu schützen, ist die Eintragung als Gemeinschaftsmarke möglich. Diese kann aber nur vorgenommen werden, wenn die Marke eine deutliche Unterscheidungskraft zu den Produkten der ...
Millionen Menschen nutzen soziale Netzwerke wie Facebook und geben dabei für die Werbeindustrie wertvolle Daten preis. Das hat nun das Bundeskartellamt auf den Plan gerufen. Die Wettbewerbsbehörde hat ein Verfahren gegen Facebook eröffnet. Es besteht ...