Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Aegidius Vogt, RAYERMANN Legal, München – www.rayermann.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2015

Gleichartige Verstöße gegen eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung auf verschiedenen Onlineplattformen stellen keine natürliche Handlungseinheit dar, sondern sind als eigenständige Verstöße zu werten. Bei der Höhe der Vertragsstrafe ist auch

Autor: RA Klaus Schach, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2015

Muss der Eigentümer/Vermieter nachträglich erhöhte Geräuschemissionen von einem Nachbargrundstück ohne Entschädigungsmöglichkeit nach § 906 Abs. 2 BGB dulden, muss der Mieter dies auch hinnehmen und kann die Miete nicht mindern.

Autor: RiBayObLG a.D. Dr. Michael J. Schmid, München
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2015

Im Rahmen des Schadensersatzes wegen eines beschädigten Parkettbodens geltend gemachte sog. Begleitkosten (wie z.B. Malerkosten) sind nur dann fiktiv auf der Basis einer sachverständigen Schätzung ersatzfähig, wenn sie zwangsläufig mit der

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2015-07-17 00:00:00.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Unternehmen erhalten oft Rechnungen von privaten Firmenregistern, die mit ihren Schreiben einen amtlichen Eindruck erwecken. Und sie zahlen oftmals ohne zu prüfen. Das ist ein Fehler!

Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2015

Bei der Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke in einer von der eingetragenen Marke abweichenden Form i.S.v. § 26 Abs. 3 MarkenG können ausnahmsweise die für die Beurteilung einer Verwechslungsgefahr entwickelten Grundsätze zu einer

Autor: RA Robert Harsch, Lörrach
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2015

Kostenbeteiligungsklauseln zur Abgeltung anteiliger Schönheitsreparaturen sind wegen unangemessener Benachteiligung (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB) unwirksam, da der Mieter bei Abschluss des Mietvertrags seine Kostenbelastung wegen bei Vertragsende

Autor: RA Dr. Rainer Burbulla, Grooterhorst & Partner Rechtsanwälte mbB, Düsseldorf
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2015

Bei gewerblichen Miet- oder Pachtverhältnissen liegt ein auffälliges Missverhältnis schon dann vor, wenn die vereinbarte Miete oder Pacht um knapp 100 % höher ist als der objektive Marktwert der Gebrauchsüberlassung. Marktwert ist der übliche Wert,

Autor: RA Prof. Dr. Lambert Grosskopf, LL.M. Eur., Bremen
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2015

Eine öffentliche Wahrnehmbarmachung einer Fußballsendung in einer grundsätzlich frei zugänglichen Gaststätte liegt nicht vor, wenn tatsächlich die Sendung nur Mitgliedern eines Dartclubs und einer Skatrunde zugänglich gemacht wird und Möglichkeiten

Autor: RA FAArbR Dr. Detlef Grimm, Loschelder Rechtsanwälte, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2015

Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, kann nach dem derzeitigen Stand der Medizin nicht von einem schuldhaften Verhalten i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ausgegangen werden. Im Falle eines Rückfalls nach einer

Autor: RAin FAinArbR Dr. Cornelia Marquardt, Norton Rose Fulbright LLP München
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2015

Reagiert ein Arbeitgeber auf die Forderung eines Arbeitnehmers nach Zahlung des Mindestlohns mit einer Kündigung, indiziert dies einen Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB.

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2015-07-29 00:00:00.0, Autor Bernd Fleischer (507 mal gelesen)

Ausnahmen bestätigen die Regel – auch im Markenrecht. Im Allgemeinen gelten abstrakte Farbmarken nicht als unterscheidungskräftig und daher auch nicht als eintragungsfähig. Im Einzelfall kann das aber auch anders sein. ...

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2015-07-28 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (485 mal gelesen)

Auch wenn inzwischen die Insolvenz eingetreten ist, hat das zuständige Gericht einem von GÖDDECKE RECHTSANWÄLTEN vertretenen Anleger den vollständigen Verlust wegen seines Investments in MBB-Anleihen zugesprochen. Fast alle Anleger können davon ...

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2015-07-27 00:00:00.0, Autor Bernd Fleischer (429 mal gelesen)

Mit Fälschungen und Plagiaten wird ein enormer wirtschaftlicher Schaden angerichtet. Das Nachsehen haben die Verbraucher und die Hersteller der Original-Artikel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will die Produktpiraten zumindest in die Schranken ...

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2015-07-20 00:00:00.0, Autor Nina Wittrowski (294 mal gelesen)

Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit der Befassung des zuständigen Richters. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 2015 - 2 BvR 2718/10 - 2 BvR 2718/10 -, - 2 BvR 1849/11 -, - 2 BvR 2808/11 ...

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2015-07-17 00:00:00.0, Autor Dirk Mahler (346 mal gelesen)

Die Reform der Erbschaftssteuer nimmt konkrete Formen an. Die Bundesregierung hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Unternehmenserben müssen sich auf Änderungen einstellen. Die gute Nachricht für Firmenerben vorweg: Viele, ...

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2015-07-17 00:00:00.0, Autor Bernd Fleischer (478 mal gelesen)

Die Deutsche Post hatte Ärger mit dem Bundeskartellamt. Der Vorwurf: Die Post soll ihre marktbeherrschende Stellung im Bereich Briefdienstleistungen missbräuchlich ausgenutzt und dadurch den Wettbewerb behindert haben. Das Bundeskartellamt hat daher ...

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2015-07-16 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (404 mal gelesen)

Für Anleger des Equity Pictures Medienfonds IV zeichnet sich die Chance auf ein Happy End ab. Kurz bevor dies in Sichtweite kommt, droht der letzte Vorhang zu fallen. Die jetzt unmittelbar eintretende Verjährung von Schadenersatzansprüchen kann ...

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2015-07-14 00:00:00.0, Autor Nina Wittrowski (252 mal gelesen)

Das AG Nienburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Verwertung von privaten Dashcam-Aufnahmen befasst. Das AG Nienburg hat in einem Verfahren die Verwertung von sog. Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel bejaht. Dies bedeutet jedoch ...

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2015-07-09 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (500 mal gelesen)

Dieser alte Wahlspruch bewahrheitet sich derzeit auf höchst unangenehme Weise für die Aktionäre der United Commodity AG. Die United Commodity AG versucht stets aus allem auch noch den letzten Rest heraus zu holen. Dies trifft leider nicht nur auf das ...

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2015-07-07 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (405 mal gelesen)

Die Nachricht ist wie eine Bombe hereingeplatzt: MBB hat selbst einen Insolvenzantrag gestellt! Am 06.07.2015 hat das Amtsgericht München als Insolvenzgericht dem eigenen Antrag der MBB statt gegeben. Anleger, die in Anleihen investierten, müssen ...