Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Designed by Magnific - Designed by Magnific Der "Altweibersommer" ist eigentlich ein positiver Begriff – denn damit ist eine stabile Schönwetterphase im Spätsommer gemeint, mit viel Sonne und angenehmen Temperaturen. Nicht jeder denkt bei dem Wort jedoch an schönes Wetter.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2016
Die anlässlich der Teilnahme an einem Gewinnspiel eingeholte Einwilligung in Telefonwerbung ist unwirksam, wenn die Einwilligungserklärung einen Link auf eine Liste von 59 Unternehmen enthält und der Verbraucher für jedes Unternehmen einzeln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2016
Die Werbeangabe „Vitamine GESUND” für einen Rotbuschtee ist eine gesundheitsbezogene, unspezifische Angabe i.S.d. Art. 10 Abs. 3 HCVO.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2016
Erhebt ein Mobilfunkanbieter von seinen Kunden im Falle einer sog. Rücklastschrift pauschal Schadensersatz i.H.v. 7,45 € durch Einrichtung seiner Rechnungssoftware in der Weise, dass der Betrag in den Rechnungen ausgeworfen wird, verstößt er gegen
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2016
Die in einem Beschlussanfechtungsverfahren unterliegenden Wohnungseigentümer haften für den gegnerischen Kostenerstattungsanspruch nicht gesamtschuldnerisch.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2016
Ein Arbeitgeber darf den dienstlichen E-Mail-Account seines Arbeitnehmers überwachen, um zu überprüfen, ob dieser den Account – wie vereinbart – ausschließlich zu dienstlichen Zwecken nutzt. Eine solche Vorgehensweise verstößt nicht gegen das Recht
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2016
Das anlasslose Speichern von mittels einer sog. Dashcam angefertigten Videoaufnahmen stellt einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Personen dar. Dem Betroffenen steht ein Unterlassungs- und Löschungsanspruch zu.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2016
Der Mieter kann seine schriftliche Zustimmungserklärung zu einem ebenfalls schriftlichen Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nicht widerrufen.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2016
Wird auf Antrag des Kindes ein Mann als Vater festgestellt, entspricht es billigem Ermessen, diesem die Gerichtskosten aufzuerlegen, wenn er das Verfahren dadurch veranlasst hat, dass er trotz Aufforderung die Vaterschaft nicht anerkannt hat, und
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2016
Die Erweiterung des Umgangsrechts über das übliche Maß hinaus führt nicht zu einer Verringerung der Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils, wenn dieser mit dem anrechenbaren Einkommen aus einer Teilbeschäftigung nicht mehr den
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2016
Eine beharrliche Arbeitsverweigerung ist an sich geeignet, eine – auch außerordentliche – Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Der Arbeitnehmer trägt das Risiko einer rechtlich fehlerhaften Beurteilung eines
Produktpiraterie wird im Welthandel und noch mehr innerhalb der EU zu einem immer größeren Problem. Das Geschäft mit Fälschungen und Plagiaten macht inzwischen 2,5 Prozent des gesamten Welthandels aus. ...
jameda – Urteil des BGH vom 01.03.2016 (Az.: VI ZR 34/15): Verbesserte Rechtsschutzmöglichkeiten für Ärzte gegen negativen Bewertungen im Internet Inzwischen liegt das jameda–Urteil des BGH vom 01.03.2016 (Az.: VI ZR 34/15) auch im Volltext vor. ...
Schlagen die Erben die Erbschaft wegen Überschuldung aus, können Vermieter eine Nachlasspflegschaft beantragen um gegenüber dem Nachlasspfleger das Mietverhältnis zu kündigen. Ein Mieter ist mit mehreren Mieten im Rückstand und verstirbt. Eine ...
Verbraucherdarlehen: Bearbeitungsgebühren in Verbraucher-Darlehensverträgen sind bei vor dem 11.06.2010 gewährten Förderdarlehen (KfW) zulässig. Der u.a. für das Bank- und Kreditrecht zuständige XI. Senat des Bundesgerichtshofes hat in vier ...
Die bundesweite Burgergrillkette „Hans im Glück“ hat sich mit einer Designerin am 4. Februar 2016 auf eine Zahlung von 120.000 EUR für die Verwendung des von ihr entworfenen Raumkonzepts geeinigt. In dem Rechtsstreit ging es um Kernfragen des ...
Betreuungsvollmacht, Vorsorgevollmacht, Kosten,, Betreuungsbehörde, Notar Betreuungs- und Vorsorgevollmachten sind ein wichtiger Bestandteil der Vorsorge für das Alter und für den Krankheitsfall. Letztlich sollte jeder von uns eine solche ...
Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17.02.2015 gibt erstmals verlässliche Hinweise, wie die Vorgaben des Sozialhilferechts bei der Gestaltung von Testamenten zugunsten von Personen umzusetzen sind, die Sozialleistungen beziehen, aber nicht ...
Die Auswirkungen der RL 2014/95/EU auf das Arbeitsrecht erfordern unverzügliches Handeln für das HR-Management Schon seit 2004 gilt für große Kapitalgesellschaften § 289 Abs. 3 HGB. Diese Norm schreibt durch Verweisung auf § 289 ...
Bezahlbarer Wohnraum ist besonders in Ballungsgebieten oder Großstädten wie Berlin knapp geworden. Daher möchte die Bundesregierung in Berlin den Neubau von Mietwohnungen steuerlich fördern. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Einführung ...