Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2016
Eine Mietwohnung ist nur dann mangelfrei, wenn auch während der Heizperiode zumindest in einem der Mieträume mit zumutbaren Mitteln noch Innentemperaturen herbeigeführt werden können, die einen angenehmen Schlaf ermöglichen. Daran fehlt es, wenn der
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2016
Ein freier Mitarbeiter hat auch ohne eine vertragliche Regelung mit seinem Dienstherrn einen Anspruch auf eine angemessene Erfindervergütung. Für die Berechnung der Höhe der Vergütung steht ihm gegen den Dienstherrn ein Anspruch auf Auskunft und
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2016
Die Ausübung des Widerrufsrechts im Fernabsatzhandel ist nicht an das Vorliegen bestimmter Gründe gebunden. Es ist dem freien Willen des Verbrauchers überlassen, warum er von diesem Recht Gebrauch macht. Die Grenze der Rechtsausübung liegt in einem
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2016
Wenn der Mieter für die vermieterseits gestellte Kücheneinrichtung vereinbarungsgemäß einen Mietzuschlag zahlen muss, entfällt die Verpflichtung nicht, wenn die im Einverständnis mit dem Vermieter im Mieterkeller gelagerte Einrichtung gestohlen wird.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2016
Ein normal entwickeltes zwölfjähriges Kind besitzt die notwenige Einsichtsfähigkeit zu erkennen, dass in der Nutzung von Internettauschbörsen ein rechtswidriges Verhalten liegt. Dies gilt insb. dann, wenn es von seinen Eltern über die Gefahren einer
Auch ein Bestandskunde kann ggf. ein Neukunde sein. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 7. April 2016 entschieden und dadurch die Position von Handelsvertretern bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach Vertragsende erheblich ...
Mit Urteil vom 11.02.2016 hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Vermieter von Gewerberaum nach Beendigung des Mietverhältnisses auch wegen einer streitigen Forderung auf die hinterlegte Sicherungsleistung (hier eine Bürgschaft) zurückgreifen darf. ...
Wohlgemeinte Formulierungen in der Kündigung können Ansprüche wegen Diskriminierung nach sich ziehen. Auch im Kleinbetrieb ist das AGG zu beachten. Kleinbetriebe die regelmäßig nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigen sind ...
Auf einer eiligst einberufenen Gesellschafterversammlung am 21.07.2015 der EGI Euro Grundinvest Fonds Nrn. 15. 17. 18 und 20 in Freising bei München trafen sich besorgte Anleger. Sie wurden im rasanten Tempo über die massiven Probleme der Fonds grob ...
Die Gefahren von Rechtsverletzungen bei dem Anhängen an fremde Amazon-Standard-Identifikations-Nummer (ASIN) sind mannigfaltig, wobei immer eine Einzelfallbetrachtung notwendig ist um rechtskonformes von rechtswidrigem Werbeverhalten zu trennen. ...
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei der Arbeitnehmerüberlassung und die Schwierigkeiten ihrer Durchsetzung Grundsätzlich gilt auch im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung das der Verleiher verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer für die Zeit ...
Hört sich gleich an, die Schreibweise ist ähnlich: Die Unterschiede zwischen „Mc“ und „Mac“ sind sehr gering und beide Silben zum Verwechseln ähnlich. Das Gericht der Europäischen Union bestätigte daher mit Urteil vom 5. Juli 2016 den Schutz ...
Die Forderungen, die die Inhaber der WGFH07 Anleihe besitzen, sind durch Rechtsanwalt Hartmut Göddecke, Siegburg, als gemeinsamer Vertreter beim Insolvenzverwalter fristgerecht angemeldet worden. Mittlerweile sind diese Forderungen in Höhe von ca. € ...
Vollstreckung von Rundfunkgebühren ARD, ZDF und Deutschlandradio machen Ernst Trotz der Reform der Rundfunkgebühren (früher GEZ) sorgt dieses Thema in der Bevölkerung weiterhin für großen Unmut. Dieses liegt nicht zuletzt an ...
Verbraucherfreundliche Entscheidung des BGH zum Thema Widerruf Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 12.07.2016 erstmals seit längerer Zeit Gelegenheit zur Thematik „Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen“ zu ...
Ferienjobs sind für Schüler sehr interessant. Doch welche Rechte stehen ihnen als Ferienjobber zu und worauf haben sie zu achten. Nicht alle Schülerinnen und Schüler nutzen die Ferienzeit zur Erholung. Viele möchten Ihr Taschengeld ...
Gegen unzulässige Bewertungen kann man mit zivilrechtlichen Möglichkeiten vorgehen. Und in besonders krassen Fällen von strafrechtlich relevanten Persönlichkeitsrechtsverletzungen kann auch das Strafrecht fruchtbar gemacht werden, um dann anwaltlich ...
Nach einer Trennung stehen viele Umbrüche an. Nicht selten sind auch Umzüge erforderlich, damit alle zufrieden sind und die Mieten der getrennten Haushalte finanziell abgedeckt werden können. Doch die Kündigungsfristen der alten Wohnung oder des ...
Das Verfahren vor einer staatlich anerkannten Gütestellen kann eine lohnende Alternative zu einem zeit- und kostenaufwendigen Gerichtsverfahren darstellen. Der nachfolgende Beitrag gibt eine kurze Einführung in diesen Themenbereich. ...
Weithin bekannt ist, dass ein Testament in aller Ruhe und der Gewissheit erstellt werden sollte, um für den Fall der Fälle den endgültigen letzten Willen zu bestimmen. Wie wichtig es ist, dass dieser Wille zur letztwilligen Verfügung, der so ...