Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Im Zuge des VW Abgasskandals kündigte Volkswagen an, europaweit rund 8,5 Millionen Fahrzeuge in die Werkstätten zurückzurufen. Der VW-USA-Chef räumte vor einigen Tagen ein, bereits vor rund 18 Monaten von abweichenden Emissionstests gewusst zu haben. ...

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Die Regierung plant eine Gesetzesänderung, die die zukünftige Ausübung des Widerrufsrechts beschränken soll. Seit längerem ist die Möglichkeit für Darlehensnehmer bekannt, dass im Falle einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ...

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Kurzer Überblick zu der Strafbarkeit und den anwaltlichen Möglichkeiten im Falle einer Anzeige wegen Beleidigung auf sexueller Grundlage Beleidigung auf sexueller Grundlage   Es ist zu einem Massendelikt geworden: Immer öfter wird von ...

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Rechte der VW-Aktionäre und –Käufer im aktuellen VW-Abgas-Skandal Volkswagen, der Konzern der schon immer für Zuverlässigkeit und Gründlichkeit stand, hat eingeräumt Ergebnisse von Abgastests manipuliert zu haben. Eine Software in ...

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Falscher Rat vom Anwalt 12.10.2015 - Vor eineinhalb Jahren meldete sich Herr O. in unserer Kanzlei. Er war unzufrieden mit einer Rechtsanwaltskanzlei, die er ursprünglich mit seiner Vertretung wegen einer Schiffsfondsbeteiligung gegen die ihn ...

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Das VG Oldenburg hat im Juni 2015 entschieden, dass das Behaupten, die Aufnahme von Betäubungsmitteln sei unbewusst erfolgt, eines detailliert schlüssigen und im Übrigen auch glaubhaften Vortrages bedarf, der den Geschehensablauf als ernsthaft ...

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Im Markenrechtsstreit hat der BGH mit Urteil vom 23. September 2015 zu Gunsten des in Goldfolie verpackten Schokoladen-Bären entschieden. Er verstoße nicht gegen die Rechte der Wortmarke „Goldbären“ (Az.: I ZR 105/14). ...

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Die Anleger stehen vor einer schwierigen Entscheidung: Sollen die Containerschiffe „MS K-Water“ und „MS Aestatis“ des Schiffsfonds Ownership Feeder Quintett verkauft werden, obwohl der Verkaufserlös der beiden Schiffe offenbar nicht ausreicht, um die ...

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Mit Hinweisbeschluss vom 18.02.2015 kündigt das Landgericht Berlin zwar an, eine Berufung von Vermietern gegen ein Urteil des Amtsgerichts Tempelhof Kreuzberg zurückzuweisen, mit dem eine Räumungsklage abgewiesen wurde. Der Beschluss macht aber ...

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Bei voreiligem Widerruf von Darlehen lauern Gefahren für Kreditnehmer. Bevor Sie selnst oder über einen Rechtsanwalt den Widerruf erklären, sollten Sie folgendes beachten: Viele Anwälte verlocken Mandanten dazu, Ihren Darlehensvertrag, der ...

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Erneut Prozesserfolg für von Minderjahn vertretenen Anleger, der seine Einlage zahlen sollte 10.10.2015 - Mit Urteil vom 22.09.2015 (noch nicht rechtskräftig) hat der nach fast zwanzig Jahren immer noch nicht geschlossene Immobilienfonds erneut ...

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Patientenanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler berät Sie kompetent im Medizinrecht. Thema: Schmerzensgeld – können bei gleichzeitiger Verletzung mehrerer Organe,die dadurch verwirkten Beträge aus der Schmerzensgeldtabelle addiert werden? ...

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Vom Schiffsfonds Ownership Feeder Quintett könnten bald nur noch zwei Schiffe übrig bleiben. Die Anleger sollen derzeit über einen Verkauf der beiden Containerschiffe MS K-Water und MS Aestatis abstimmen. ...

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Das Amtsgericht Bremen hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des Schiffsfonds Harren & Partner MS Panagia am 7. Oktober 2015 eröffnet (Az.: 509 IN 23/15). Die Anleger des 2005 aufgelegten Schiffsfonds müssen mit finanziellen ...

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Im Sommer gab es für die Anleger des insolventen Solarkraftwerk-Herstellers Solar Millennium noch gute Nachrichten. Sie sollten eine Abschlagzahlung in Höhe von insgesamt rund 25 Millionen Euro erhalten. Weitere Ausschüttungen seien nach Angaben des ...

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Schon am 16. Juli 2015 gab die Finanzaufsicht BaFin der Alphapool GmbH die Abwicklung des unerlaubt betrieben Einlagengeschäfts auf. Am 23. September 2015 hat das Amtsgericht Leipzig das Insolvenzverfahren über die Alphapool GmbH eröffnet (Az.: 403 ...

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Welche Möglichkeiten geschädigte Anleger jetzt noch haben - Anwaltshaftung 08.10.2015 - Seit der Bundesgerichtshof im Juli 2015 darüber entschieden hat, welche Mindestanforderungen an Güteanträge zu stellen sind, häufen sich ...

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