Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Die Landpacht ist ein spezieller rechtlicher Bereich des Pachtrechts. Insbesondere die Beendigung eines Landpachtvertrages funktioniert anders, als bei einem konventionellen Pachtvertrag.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2015
Während der gesetzlichen Mindestpausen (§ 4 ArbZG) ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers anzunehmen, und der Arbeitnehmer außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken (§ 297 BGB).
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2015
Dem Unterhaltspflichtigen bleibt es nach einer Änderung der Rechtslage unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen, wenn er zuvor ehevertraglich eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung eingegangen ist. Dabei ist die
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2015
Haben die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts vereinbart, kann sich der Unterhaltspflichtige nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage durch spätere Änderungen der Rechtslage (hier:
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2015
Ein „Modell” i.S.v. § 5 Abs. 1 Pkw-EnVGV ist nach § 2 Nr. 15 die Handelsbezeichnung eines Fahrzeuges, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie gegebenenfalls Variante und Version eines Personenkraftwagens. Dem steht nicht entgegen, dass nach § 2 Nr. 6
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2015
Mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung muss sich der Schuldner im Rahmen des Zumutbaren auch das Verhalten Dritter zurechnen lassen.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2015
Ein Kamerasystem, das Bilder vom Hauseingang eines privaten Wohnhauses, dabei aber auch vom öffentlichen Straßenraum aufzeichnet, dient nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Tätigkeiten. Die Aufzeichnung ist unzulässig, soweit nicht die
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2015
Eine Bestpreisklausel, wonach das Hotel den Hotelportalbetreiber hinsichtlich der Zimmerpreise, der Verfügbarkeit sowie der Buchungs- und Stornierungskonditionen nicht schlechter stellen darf als andere Buchungs- und Reiseplattformen und das Angebot
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2015
1. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Wiederinstallierung von im Zuge von Fassadendämmarbeiten entfernter Außenrollläden, wenn diese mit einer Gefahr der Beschädigung der Dämmung und erheblichen Kosten verbunden wäre, während er die Kosten der
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2015
Enthält der Mietvertrag keine Farbwahlklausel für den Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache, sind rote Wandbereiche vertragsgemäß und lösen keinen Schadensersatzanspruch aus
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2015
Ein Rücktritt von einem Prozessvergleich kommt nur in Betracht, wenn es sich dabei um einen gegenseitigen Vertrag handelt. Dies setzt voraus, dass der Vergleich sich nicht auf die Feststellung einzelner Inhalte eines insoweit streitigen
Im KölnTurm, Mediapark 8, hat die KANZLEI GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE seit Anfang des Jahres einen neuen Standort, um auch Mandanten aus dem Großraum Köln vor Ort beraten zu können. Auch im Zeitalter des Internets wird der persönliche Kontakt oft ...
Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 09.12.2014, Az.: M 2 K 14.1579: Erschließungsbeitragsbescheid über EUR 46.617,82 aufgehoben Das Verwaltungsgericht München hat in dem o.g. Urteil einen Erschließungsbeitragsbescheid einer Gemeinde ...
Der geschädigte Anlegers erhält nun von der Sparkasse Bamberg Schadensersatz in Höhe von rund 214.000,00 €. Dies entschied das OLG Bamberg mit Urteil vom 13. Mai 2015 (AZ.: 3 U 140/14). Die Sparkasse Bamberg hatte den klagenden Anleger nicht über die ...
Haben Sie auch eine solche Abmahnung erhalten? Dann gilt es zunächst, • Ruhe zu bewahren und • den konkreten Fall fachanwaltlich prüfen zu lassen. • In keinem Fall sollte die vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung ungeprüft ...
Die neue EU-Erbrechtsverordnung tritt zum 17.8.15 in Kraft. Sie gilt für Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit oder bei Vermögen im Ausland. Auslandserbrecht/ Internationales Erbrecht – Die neue EU-Erbrechtsverordnung ...
Abmahnung durch Sasse & Partner Rechtsanwälte in Bezug auf „The Walking Dead – Staffel 5 Folge 2“ für „WVG Medien GmbH“ Die Rechtsanwälte Sasse & Partner aus Hamburg mahnen Urheberrechtsverletzungen an der TV-Folge „The Walking Dead ...
SEXTING – So wehren Sie sich gegen Rufschädigung durch das verbreiten intimer Fotos u.a. im Internet und via Handy Ein „Klassiker“ ist, dass nach dem Ende einer Beziehung intime Bilder oder Videos aus Rache oder Angeberei ohne Einwilligung der meist ...
Nach einer Kündigung ist neben der 3-Wochen-Frist zur Klageerhebung häufig auch eine viel kürzere Frist zu beachten Vielen ist bekannt, dass man nach einer Kündigung als Arbeitnehmer schnell reagieren muss, da man eine rechtswidrige ...
Die MBB Clean Energy AG (im Folgenden: MBB) hatte Anleihen emittiert, die nach Lesart der MBB wegen einer fehlenden Unterschrift aber gar nicht wirksam sein sollen. Obschon die MBB diesen „Lapsus“ selbst zu vertreten hat, meint sie, keine Zahlungen ...