Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Nicht jeder Stellplatz hat die gleiche Größe. Gerade bei Tiefgaragen-Stellplätzen lohnt es sich, vor dem Anmieten nachzufragen. Sonst droht nachher das "böse Erwachen".
© - freepik Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat sich mit der Kirchensteuer beschäftigt. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass diese verfassungsgemäß sei. Auch könne man nicht allein aus der Kirche als öffentlich rechtlicher Körperschaft austreten, um
© - freepik Ein Sprung in den Hotel-Pool erfrischt. Die Freude darüber ist allerdings schnell dahin, wenn sich durch das Bad im kühlen Nass die Haare grün verfärben. Grund für eine Reisepreisminderung und Schmerzensgeld?
© - freepik Möchte man einen gesetzlichen Erben leer ausgehen lassen, kann man dies per Testament so bestimmen. Ist der Betreffende ein naher Verwandter – zum Beispiel das Kind des Erblassers – erhält er allerdings nach dem deutschen Erbrecht trotzdem einen
© - freepik Hin und wieder muss man als Landwirt ein Tier von A nach B transportieren. So auch im Falle eines Bauern, der ein Kalb von seinem auf einen anderen Hof transportieren musste. Das Gefährt für den Transport – ein Motorrad – stieß bei den Behörden
© - freepik Manche Eltern wollen alle Vornamen, die es in der Familie oder im Freundeskreis gibt, auf ihr neugeborenes Kind übertragen, was schnell in eine lange Liste mündet. Aber wo ist die Höchstgrenze?
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2016
Auf das 65. Lebensjahr bezogene Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen sind regelmäßig dahingehend auszulegen, dass das Arbeitsverhältnis erst zu einem Zeitpunkt enden soll, ab dem der Arbeitnehmer eine Regelaltersrente beanspruchen kann.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2016
Besteht zwischen einer verkehrsdurchgesetzten 3D-Klagemarke und der beanstandeten, für identische Waren verwendeten Form eine hochgradige Zeichenähnlichkeit, nimmt der Verkehr regelmäßig nicht nur die Klagemarke, sondern auch die angegriffene Form
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2016
Deutsches Wettbewerbsrecht findet Anwendung, wenn sich die Werbeaussage auf einer Internetseite eines ausländischen Unternehmens gezielt an deutsche Verbraucher richtet.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2016
Eine vorzeitige Angebotsbeendigung des eBay-Verkäufers ist nur zulässig, wenn zu diesem Zeitpunkt ein berechtigter Grund i.S.d. eBay-Bedingungen besteht, der für die Beendigung auch kausal war.
Ein Testament ist ein sehr wichtiges Dokument, das gravierende Folgen hat und den letzten Willen des Erblassers ausdrücken soll. Gerade deshalb ist es ein echtes Debakel, wenn das Original nicht mehr auffindbar ist. ...
Heute (10.02.2016) hat die German Pellets GmbH einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Sie beabsichtigt eine Eigenverwaltung und will Herrn Frank Günther als Geschäftsführer installieren. Die Gläubigerversammlung, die eigentlich ...
Noch bevor die Gläubigerversammlung am 10. Februar 2015 in Wismar stattfinden wird, hat German Pellets selbst die Reißleine gezogen. Das norddeutsche Unternehmen veröffentlicht, dass sie kein Genussrechtskapital von Anlegern annehmen wird. Nach ...
In einem aktuellen Urteil (Urt. v. 03.02.2016 – 17 O 311/15) stellt das LG Bonn die Fehlerhaftigkeit einer von der DSL Bank verwendeten Widerrufsbelehrung fest. Rechtsanwalt Andreas Müller, LSS Rechtsanwäte, der die erfolgreichen Kläger vertreten ...
Der Gesetzgeber ändert das Widerrufsrecht zum 21.03.2016. Dabei soll im Rahmen einer Übergangsvorschrift der Widerruf von Altverträge aus den Jahren 2002 bis 2010 nur noch bis zum 20.06.2016 möglich sein ...
Die Negativnachrichten über die German Pellets GmbH reißen nicht ab. Jetzt hat die Ratingagentur Creditreform Rating AG die Bonität des Unternehmens von BB- auf C herabgestuft. Der Kurs der Anleihe stürzte daraufhin weiter massiv ab. ...
Der Gast eines Taxifahrers bezahlt, in dem er dem Fahrer das Geld in den Mund stopft. Wird dafür bereits Schmerzensgeld zugesprochen? Wer von anderen verletzt wird, kann und sollte Schmerzensgeld einfordern. Ein Beispiel: Am 1. August 2013 kommt es ...
Das Bundesarbeitsgericht hat soeben dem dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Beschränkung der Lizenz älterer Piloten vorgelegt. (Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben dem dem Gerichtshof der Europäischen Union ...
Wie bereits berichtet, soll auf der Gläubigerversammlung am 10.02.2016 eine „Aufwertung“ der Anleihe beschlossen werden. „Aufwertung“ deshalb, weil die Anleihe nunmehr durch die Verpfändung von Geschäftsanteilen der Eigentümer an der German Pellets ...
Seit dem 17.08.2015 kann ein quotenloser gemeinschaftlicher Erbschein beantragt werden. Dies führt zu einer Beschleunigung und Verbilligung Erbscheinsverfahren. Bei Anträgen auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbschein war bisher die Angabe der ...