Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2016
Kommt es dem Erblasser in erster Linie darauf an, dass der Empfänger der Zuwendung auf sein gesetzliches Erbrecht verzichtet, spricht dies dafür, eine als Ausgleich hierfür geleistete Zuwendung als entgeltlich anzusehen. Steht dagegen die Zuwendung
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2016
Besteht zwischen einer verkehrsdurchgesetzten 3D-Klagemarke und der beanstandeten, für identische Waren verwendeten Form eine hochgradige Zeichenähnlichkeit, nimmt der Verkehr regelmäßig nicht nur die Klagemarke, sondern auch die angegriffene Form
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2016
Eine vorzeitige Angebotsbeendigung des eBay-Verkäufers ist nur zulässig, wenn zu diesem Zeitpunkt ein berechtigter Grund i.S.d. eBay-Bedingungen besteht, der für die Beendigung auch kausal war.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2016
Werden bei der Eingabe eines markenrechtlich geschützten Begriffs in die interne Suchfunktion einer Verkaufsplattform nur Produkte von Mitbewerbern angezeigt, so handelt es sich um eine Markenverletzung, sofern ein klarstellender Hinweis fehlt. Der
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2016
Jede im Wohnraummietvertrag enthaltene Wohnflächenangabe, die von der tatsächlichen Wohnungsgröße abweicht, ist für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ohne rechtliche Bedeutung; diese richtet sich allein nach der tatsächlichen Größe der
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2016
Haben die Wohnungseigentümer vereinbart, dass die Gültigkeit der Beschlüsse der Wohnungseigentümer von der Protokollierung und der Unterzeichnung durch den Verwalter und zwei weitere Wohnungseigentümer abhängig ist, genügt dennoch regelmäßig die
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2016
Deutsches Wettbewerbsrecht findet Anwendung, wenn sich die Werbeaussage auf einer Internetseite eines ausländischen Unternehmens gezielt an deutsche Verbraucher richtet.
© - freepik Vegane Ernährung wird immer beliebter, auch wenn vegane Ernährung wegen drohender Mangelernährung immer wieder in der Kritik ist. Auch deswegen urteilte ein italienisches Gericht: Eine Mutter, die sich selbst vegan ernährt, darf ihr Kind nicht
© - freepik Fremdgehen ist ein echter Vertrauensbruch. Und Rache ist Blutwurst, wie man so schön sagt. Aber darf die betrogene Partnerin deshalb das beste Stück des Mannes mit einen Glätteisen malträtieren?
© Kara - Fotolia.com Auch Taxifahrer müssen sich an die Verkehrsregelen halten. Aber dürfen sie deshalb mit überhöhter Geschwindigkeit fahren, wenn einem Fahrgast übel ist?
© - freepik Ein schöner Kaffee schmeckt nicht nur, sondern hält zudem wach - auch Fahrzeugführer. Nur während der Fahrt sollte man besser die Finger davon lassen. Kommt es nämlich zum Unfall, stellt sich wie immer die Frage nach der Haftung.
Der Kurs der German Pellets-Anleihe (ISIN: DE000A1H3J6 7 / WKN: A1H3J6) ist in den vergangenen Wochen abgestürzt. Nun sollen die Gläubiger u. a. einer Verlängerung der Laufzeit zustimmen. Bei näherem Hinsehen kann den Gläubigern aber nicht empfohlen ...
Die 2. Ehefrau kann unter Umständen ein Testament anfechten in dem ihr verstorbener Ehemann seine Ex-Frau zur Erbin eingesetzt hat. Hat der nach Scheidung wiederverheirate Ehemann in einem während seiner ersten Ehe errichteten Testament seine erste ...
Wirbt ein Unternehmen für ein Produkt, muss es auch dafür sorgen, dass der Verbraucher eine angemessene Chance hat, dieses Produkt zu erwerben. Ansonsten sei eine derartige Werbung eine Irreführung des Verbrauchers und damit auch ein Verstoß gegen ...
Nach dem Urteil des Landgerichts Berlin erben Eltern das Facebook-Konto des Kindes Nach der Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 17.12.2015 (Az.: 20 O 172/15) haben Eltern einen Anspruch auf Zugang zu dem Facebook-Konto ihres verstorbenen ...
So bekommt man Einblick in das Nachlassverzeichnis, wenn man pflichtteilsberechtigt ist, aber enterbt wurde. Streiten sich zwei Parteien ums Erbe, so ist deren Verhältnis zueinander meist schlecht und das Vertrauen so gut wie dahin. Bei einem ...
Bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss der Arbeitgeber dafür Sorge tragen, dass das Kündigungsschreiben fristgerecht beim Arbeitnehmer eingeht. Die nachfolgenden Ausführungen beschäftigen sich mit der Fragen, wie der Umstand rechtlich zu ...
Das Landgericht Köln hat entscheiden, dass die Kreissparkasse Köln ihre Kunden nicht richtig über das bestehende Widerrufsrecht aufgeklärt hat. Der von der KANZLEI GÖDDECKE vertretene Darlehensnehmer konnte sich so ohne Zahlung einer ...
Der Betreuungsauftrag, eine Möglichkeit den Mißbrauch einer Betreuungs- und Vorsorgevollmacht zu vermeiden. Die Zahl älterer Menschen, die aufgrund eines körperlichen Gebrechens oder nachlassender geistiger Fähigkeiten nicht mehr ...
Interview mit RA Andreas Jäger – der Fachanwalt für Erb- und Familienrecht klärt auf, warum jeder Mensch eine Vorsorgevollmacht haben sollte und was bei dieser zu beachten ist. Frage: Heute wenden wir uns einem sensiblen Thema zu: Der ...