Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2016
Die Ausübung des Widerrufsrechts im Fernabsatzhandel ist nicht an das Vorliegen bestimmter Gründe gebunden. Es ist dem freien Willen des Verbrauchers überlassen, warum er von diesem Recht Gebrauch macht. Die Grenze der Rechtsausübung liegt in einem
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2016
Praktizieren die Eltern ein Wechselmodell mit gleichwertigen Betreuungsanteilen, so kann der nicht kindergeldbezugsberechtigte Elternteil unmittelbar die Auskehrung eines Viertels des an den anderen Elternteil gezahlten Kindergeldes – nämlich die
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2016
Telekom, Post und Postbank dürfen beamteten Mitarbeitern auch Tätigkeiten bei ihren Tochterunternehmen zuweisen. Die Beamten müssen sich hierbei auch Weisungen von Nichtbeamten erteilen lassen.
© - Designed by Magnific Viele Menschen sind fest davon überzeugt, nicht zu schnarchen. Personen, die im gleichen Zimmer nächtigen müssen, sind jedoch oft anderer Meinung. Nächtelang kaum Schlaf zu finden, weil jemand anders ganze Wälder zersägt, ist wenig angenehm – und
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2016
Kündigt ein Arbeitnehmer ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, um in ein neues befristetes Arbeitsverhältnis einzutreten, so tritt im Anschluss an die Befristung keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld ein, wenn der Arbeitnehmer einen wichtigen Grund
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2016
Ein Ausbildungsunterhaltsanspruch des volljährigen Kindes kann auch dann gegeben sein, wenn zwischen Schulabschluss und der Aufnahme seiner Berufsausbildung deshalb neun Jahre liegen, weil es in dieser Zeit zwei Kinder geboren, diese anschließend für
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2016
Arbeitnehmer können von Sozialplanleistungen ausgeschlossen werden, wenn ihnen ein zumutbarer anderer Arbeitsplatz angeboten wird und der Sozialplan ausschließlich die wirtschaftlichen Nachteile der von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmer
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2016
Die Frage, ob im Online-Archiv einer Tageszeitung Altmeldungen zum Abruf bereitgehalten werden dürfen, in denen über den Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit einem später – nach § 170 II StPO – eingestellten Ermittlungsverfahren berichtet und
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2016
Der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts für mehr als ein Jahr bedarf der Schriftform des § 550 Satz 1 BGB.
Mit Urteil vom 06.04.2016 hat der Bundesgerichtshof die Klausel eines Gewerberaummietvertrages für unwirksam erklärt, nach der der Mieter nicht gegen die Miete aufrechnen darf, wenn seine Forderung nicht aus dem Mietverhältnis stammt. ...
Sommerlichen Temperaturen im Büro muss ein Arbeitnehmer nicht einfach so hinnehmen. Das Arbeitsschutzgesetz sowie die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers verhelfen den betroffenen Arbeitnehmern zu ihren Rechten. ...
Bei Erhalt einer Abmahnung der Otto Kuntz GmbH durch Haremza Rechtsanwälte wegen Verstößen gegen die „sog. Impressumspflicht im Sinne der §§ 5 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 6 TMG“ sollten Abgemahnte umgehend einen Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz ...
Die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann für den Arbeitnehmer erhebliche Nachteile nach sich ziehen. Zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses sieht das Arbeitsrecht verschiedene Wege vor. Neben ...
Der Rechtstipp soll in die Grundzüge des Pauschalreiserechts einführen. Das Reiserecht der §§ 651a bis 651m BGB betrifft die Rechtsbeziehungen zum Reiseveranstalter und bezieht sich nur auf Pauschalreisen. Sollte sich vor Ort ...
Der von dem Insolvenzgericht Düsseldorf auf den 10. Juni 2016 angesetzte Termin versprach hohes Interesse, weil der „neue Insolvenzverwalter“ Dr. Biner Bähr detailliert über Fehlentwicklungen in der älteren und jüngeren Vergangenheit der WGF zu ...
Zwei Klägern wurde Schadensersatz gegen die Sparkasse Aachen im Zusammenhang mit Zinsswapverträgen zugesprochen. Die Kläger waren Mitglieder einer Grundstücks-GbR, die zwecks Umfinanzierung von Immobiliarkrediten die Sparkasse Aachen um ein ...
Eine nur etwa zwei Sekunden lange Sequenz aus einem Musikstück beschäftigt die Gerichte seit Jahren und durch alle Instanzen. Letztlich landete der Rechtsstreit über ein Musiksampling zwischen der Band „Kraftwerk“ und Moses Pelham sogar vor dem ...
Praktisch in jedem Büro, auf jedem Schreibtisch steht ein Computer. Die Verlockung den Rechner auch für private Zwecke zu nutzen, mag noch so groß sein – Arbeitnehmer sollten immer bedenken, dass der Computer Besitz des Arbeitgebers ist. Wer den ...
Tausende Anleger haben in Schiffscontainer der MAGELLAN Maritime Services GmbH investiert. Jetzt ist das Hamburger Unternehmen insolvent – und die jüngste "Innovation" des Grauen Kapitalmarkts geplatzt. Doch was sollen die Anleger mit ihren ...
Junge Eltern haben bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes Anspruch auf Elternzeit. Diesen Anspruch muss der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern gewähren. Allerdings muss die Elternzeit auch formgerecht verlangt werden. ...