Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Ab 1. Juli 2018 gilt das neue Reiserecht. Nun ist auf deutlich mehr Reisebuchungen das Pauschalreiserecht anzuwenden. Das heißt: Ein Plus für den Verbraucherschutz, aber auch deutlich kompliziertere Regelungen.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2018
Kein Mitbestimmungsrecht bei elektronischem Abgleich von Arbeitnehmerdaten mit Namenslisten der Anti-Terror-VO
Gleicht der Arbeitgeber elektronisch die Namen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mit den auf der Grundlage der Anti-Terror-Verordnung der EU aufgestellten Namenslisten ab, so besteht mangels Aussage des Ergebnisses über ein Verhalten des...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2018
Grippeschutzimpfung im Unternehmen – Haftung für Impfschäden
Arbeitgeber haften nicht für Impfschäden nach einer am Arbeitsplatz durch eine freiberufliche Betriebsärztin durchgeführten Impfung....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2018
Verfahrensbeteiligung von Inkognitopflegeeltern
Hat ein Kind längere Zeit bei Inkognitopflegeeltern gelebt und dort seine Bezugswelt gefunden, so sind die Pflegeeltern gem. § 161 Abs. 1 FamFG am Verfahren zu beteiligten, wenn ihnen auf Antrag der Mutter das in ihrer Obhut befindliche Kind entzogen...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2018
Begriff der öffentlichen Wiedergabe auf einer Internetseite
Das Einstellen einer Schularbeit, die eine allen Internetnutzern frei und kostenlos zugängliche Fotografie enthält, ohne Gewinnerzielungsabsicht und unter Angabe der Quelle auf der Internetseite einer Schule stellt kein öffentliches Zugänglichmachen...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2018
Anwaltsverträge können Fernabsatzverträge sein
Anwaltsverträge können den Regelungen für den Fernabsatz unterfallen. Ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem liegt nicht schon dann vor, wenn der Anwalt lediglich die technischen Möglichkeiten wie Briefkasten,...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2018
Keine allgemeine Kontrollpflicht des Suchmaschinenbetreibers
Den Suchmaschinenbetreiber treffen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen erst dann Prüfungspflichten, wenn er durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung erlangt....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2018
Zueigenmachen der Arztbewertung
Der Betreiber eines Bewertungsportals macht sich die Bewertung eines Nutzers bereits dann zu eigen, wenn er sie auf Rüge des Betroffenen prüft und diesem sodann mitteilt, dass er „strittige Tatsachenbehauptungen” entfernt hat, so dass die Bewertung...
Laut BGH-Urteil stellen die in vorformulierten Darlehensverträgen vereinbarte Zinscap-Prämie und Zinssicherungsgebühr eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers dar und sind somit unwirksam. Das bedeutet für den Verbraucher: Er kann die ...
Ihr Flug hatte Verspätung? Dann lohnt es sich die Umstände der Verspätung genau unter die Lupe zu nehmen. In den meisten Fällen ist die Fluggesellschaft für die Verspätung verantwortlich. In diesem Fall erhalten Sie bis zu 600,00 € als Entschädigung. ...