Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz sorgt nach wie vor für Streit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Darf der Chef auch ohne Wissen der Mitarbeiter deren Browserverlauf überprüfen?
© Ma - Anwalt-Suchservice Wer in Deutschlands Innenstädten nach einem kostenlosen Zugang zum Internet per WLAN suchte, suchte lange Zeit vergebens. Durch geänderte Gesetze und ein neues BGH-Urteil hat sich einiges geändert.
© Bu - Anwalt-Suchservice Hartz IV-Empfänger müssen jeden Euro zweimal umdrehen. Haben sie ein Einkommen, wird ihnen dieses angerechnet und verringert die Leistungen. Welche Einkünfte aber gelten als Einkommen?
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2019
Ausgleich einer (ehemals) betrieblichen Kapitallebensversicherung
Eine betriebliche Kapitallebensversicherung unterliegt auch dann dem Versorgungsausgleich, wenn der Arbeitnehmer vor Ehescheidung aus dem Betrieb ausgeschieden und selbst Versicherungsnehmer geworden ist....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2019
Vorrang des Kindeswohls im Streit um Ehewohnung
Schon wenn schwere Spannungen zwischen den Erwachsenen bestehen und die häusliche Atmosphäre durch Streitigkeiten und rücksichtslosen Umgang miteinander nachhaltig gestört ist und dies zu erheblichen Belastungen der Kinder führt, kommt ihren...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2019
Widerrufsrecht bei Onlinekauf einer Matratze
Verbraucher können aus Gesundheitsschutz- oder Hygienegründen versiegelte Ware – hier eine Matratze – nach Entfernen der Schutzfolie zurückgeben, wenn die Ware vom Unternehmer wie ein Kleidungsstück gereinigt und dann weiterverkauft werden kann....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2019
Angabe der wesentlichen Eigenschaften angebotener Ware auf Amazon
Onlinehändler wie Amazon müssen die wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Ware unmittelbar auf der Bestellabschlussseite im Kaufprozess angeben. Sind die Angaben nur über einen Link im virtuellen Warenkorb vor der Bestellabschlussseite...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2019
Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
Die EU-Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber verpflichten, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzurichten....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2019
Mehrarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte nicht erst nach Überschreiten der regulären Vollzeit
Eine tarifvertragliche Regelung, wonach Teilzeitbeschäftigte einen Mehrarbeitszuschlag erst dann erhalten, wenn sie die Stundenzahl eines Vollzeitbeschäftigten überschritten haben, verstößt gegen § 4 Abs. 1 TzBfG und ist daher unwirksam....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2019
Übertragung des Prioritätsrechts vom Arbeitnehmer auf den Arbeitgeber
Die Wirksamkeit der Überleitung der Rechte an einer Erfindung durch Inanspruchnahme als Diensterfindung durch den Arbeitgeber richtet sich nach dem Arbeitsstatut. Welche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien sich aus einer rechtsgeschäftlichen...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2019
Werktitel vs. Marke
Werktitel sind in der Regel nur gegen eine unmittelbare Verwechslungsgefahr im engeren Sinne einer Werkverwechslung geschützt. Aus einem Werktitel kann daher grundsätzlich nur gegen die titelmäßige Benutzung einer angegriffenen Bezeichnung...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2019
Eigenbedarf: Unabsehbare Verzögerung der Vermieterplanung
Dem Vermieter ist es nach Treu und Glauben verwehrt, den auf eine Eigenbedarfskündigung gestützten Räumungsanspruch weiterzuverfolgen, wenn sein ursprünglicher Eigennutzungswunsch bei Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr von der konkreten Absicht...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2019
Betriebskostenabrechnung: Unverschuldeter verspäteter Zugang
Es gehört zu den nachvertraglichen Pflichten eines Mieters, noch für den Vermieter erreichbar zu sein, wenn noch die Abwicklung von Nebenkostenabrechnungen im Raum steht....
© Bu - Anwalt-Suchservice Seit Jahren wurde die Praxis der Internetprovider kritisiert, dem Kunden vorzuschreiben, welchen Router er benutzen durfte. Seit 1.8.2016 hat dies ein Ende. Besteht nun wirklich Routerfreiheit?
© Bu - Anwalt-Suchservice Abmahnungen wegen Verletzungen des Urheberrechts richten sich oft gegen Verbraucher, die sich keiner Schuld bewusst sind. Jetzt ist guter Rat nicht nur teuer, sondern es muss schnell gehen.
© Ma - Anwalt-Suchservice Schon mehrfach mussten sich Gerichte mit allzu grellen Wandfarben in Mietwohnungen beschäftigen. Denn Geschmäcker sind nun einmal verschieden. Auch bunte Tapeten können für Streit sorgen.
Zuletzt sind einige Sparkassen dazu übergegangen, die unliebsamen, weil gut verzinsten, Sparverträge „S-Prämiensparen flexibel“ zu kündigen. Viele Verbraucher wehrten sich gegen die Kündigung der Sparverträge. Nun hat der BGH entschieden, dass die ...
Seit Inkrafttreten des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDG) steht die Neuregelung im Internetrecht in der Kritik. Nun beschäftigt sich der Rechtsausschuss des Bundestages mit dem Gesetz. Experten aus Justiz, Wissenschaft und Medien haben nun ...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption bei unverheirateten Paaren für unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatzes des Grundgesetzes erklärt. Nun muss der Gesetzgeber bis 2020 eine Neuregelung im ...
Banken dürfen keine pauschalen Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen verlangen. Bereits 2017 hatte der BGH entschieden, dass das auch für Unternehmerdarlehensverträge gilt. Mit einer weiteren Entscheidung vom 19.02.2019 hat der ...