Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2019
Mieterhöhung: Zurückweisung wegen fehlender Originalvollmacht
Der Mieter kann gem. § 174 BGB das Zustimmungsverlangen des Vertreters des Vermieters unverzüglich zurückweisen, wenn dem Verlangen keine Originalvollmacht beigefügt ist....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2019
Außerordentliche Kündigung: Drogenhandel
Drogenhandel aus der Mietwohnung überschreitet den vertragsgemäßen Gebrauch....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2019
Verjährung der Zugewinnausgleichsforderung: Abbruch von Vergleichsverhandlungen
Will der Schuldner die Fortführung schwebender Vergleichsverhandlungen verweigern, muss er diese Verweigerung wegen der verjährungsrechtlichen Bedeutung für die Durchsetzbarkeit der geltend gemachten Ansprüche durch ein klares und eindeutiges...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2019
Ehegattenunterhaltsansprüche gegen Erben bei Tod des Unterhaltspflichtigen im Scheidungsverfahren
Geltendmachung eines Ehegattenunterhaltsanspruchs gegen den Erben des im Scheidungsverfahren verstorbenen Ehegatten bei Ausschluss des gesetzlichen Erbrechts des überlebenden Ehegatten nach § 1933 Satz 3 BGB i.V.m. §§ 1569 bis 1586b BGB....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2019
Instandhaltung des Telefonanschlusses durch Vermieter
Das Anmieten einer Wohnung umfasst im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs auch die Überlassung und Instandhaltung einer funktionsfähigen Telefonanschlusseinrichtung. Die Instandhaltungspflicht für die Leitung vom Hausanschlusspunkt zur Wohnung...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2019
Keine Haftung des Suchmaschinenbetreibers für Persönlichkeitsrechtsverletzung
Suchmaschinenbetreiber treffen keine präventiven Kontrollpflichten. Vielmehr bedarf es eines konkreten Hinweises auf eine offensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Rechtsverletzung....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2019
Ehevertrag: Sittenwidrigkeit bei Beschränkung des Kinderbetreuungsunterhalts auf Existenzminimum
Die kompensationslose ehevertragliche Beschränkung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt auf das Existenzminimum führt bei nicht auszuschließendem Kinderwunsch zur Unwirksamkeit der entsprechenden Regelung, wenn bereits bei Vertragsschluss absehbar...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2019
Voraussetzungen des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs
Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil besteht nur in Bezug auf rückständige Unterhaltsansprüche und kann für die Vergangenheit nur in den Grenzen des Verzugs i.S.d. § 1613 BGB geltend gemacht werden....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2019
Schlussanträge zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger
Nationale Vorschriften, die es ausschließlich gewerblichen Betreibern von Suchmaschinen und gewerblichen Anbietern von Diensten, die Inhalte aufbereiten, nicht aber sonstigen – auch gewerblichen – Nutzern verbieten, Presseerzeugnisse oder Teile...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2019
Unzulässige Verfassungsbeschwerde per De-Mail
Eine Verfassungsbeschwerde kann wirksam nur schriftlich eingereicht werden. Die Einreichung per De-Mail genügt dem Schriftformerfordernis nicht....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2019
Rechtsprechungsänderung zum Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers
Den Arbeitgeber trifft die Initiativlast zur Gewährung von Urlaub nach § 7 BUrlG. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt deshalb grds. nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2019
Berechnung der Entgeltfortzahlung bei stark schwankenden Provisionen
Auch fiktive Provisionen sind bei der Entgeltfortzahlung für Urlaubs- und Krankheitszeiten sowie an Feiertagen zu berücksichtigen. Sie sind auf Basis der tatsächlich erzielten Provisionen in einem sachgerechten Referenzzeitraum zu ermitteln. Dabei...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2019
Markenrechtliche Erschöpfung bei Mehrzahl von Marken auf Versandkarton des Wiederverkäufers
Verwendet ein Wiederverkäufer eine Mehrzahl von Marken auf dem Versandkarton, in dem sich Produkte befinden, die nicht mit einer dieser Marken gekennzeichnet sind, so liegt der für die Erschöpfung des Rechts an diesen Marken erforderliche konkrete...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2019
Facebook-Eintrag als Werbung i S v § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV
Das Teilen eines Testberichtes auf der Social-Media-Plattform Facebook durch ein Autohaus, welches ein solches Fahrzeug im Sortiment hat, ist als Werbung i.S.v. § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV anzusehen....
Transaktionen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel sind verboten. Laut einem aktuellen Urteil können sich Banken auch nicht mit dem Einsatz eines automatisierten Verfahrens für die Durchführung solcher Transaktionen rechtfertigen. ...
Mit der Warenhandelsrichtlinie hat das EU-Parlament am 26.03.2019 neue Regelungen zum verbesserten Verbraucherschutz im Online-Handel beschlossen. Insbesondere bestehende aber unterschiedliche Verbraucherrecht innerhalb der EU-Mitgliedstaaten sollen ...
401.000 Kunden haben sich den Musterfeststellungsklagen gegen VW angeschlossen. Doch stellen sich diese als langwierig heraus. Noch ist es möglich, sich von der Musterfeststellungsklage abzumelden und eigenständig gegen VW vorzugehen. ...
Auch wenn der Arzt an der weiteren Behandlung seines Patienten nicht mehr beteiligt ist, muss er ihn über gravierende Befunde unterrichten, wenn nicht sicher ist, ob der Patient vom nachbehandelnden Arzt bereits entsprechend informiert worden ist. ...
Allein durch das Summieren einzelner Pflichtverstöße eines Arbeitnehmers lässt sich eine Kündigung nicht ohne weiteres rechtfertigen, so das Landesarbeitsgericht (LAG) in Köln. Ohne eine vorherige Abmahnung des Arbeitgebers könne auch durch die Summe ...
Die Deutsche Rentenversicherung prüft regelmäßig auf Fälle von Scheinselbstständigkeit, nicht angemeldeten Arbeitnehmern oder nicht korrekt und vollständig abgeführten Sozialversicherungsbeiträgen. Erst die DRV-Prüfung, nun der Bescheid der ...