Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2019
Bedeutung von Erklärungen des Patentinhabers im Bestandsverfahren
Äußerungen des Patentinhabers im Rechtsbestandsverfahren haben nur dann eine Bedeutung für das Verletzungsverfahren, wenn sie schutzbeschränkend sowie für die Aufrechterhaltung des Patents verantwortlich waren und der Beklagte des...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2019
Zur Anzeige von Werbung in einem E?Mail Postfach
Werbeanzeigen im Posteingang eines kostenlosen Email-Postfachs (sog. Inbox-Ads) sind weder eine Werbung unter Verwendung elektronischer Post gem. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG noch eine unzumutbare Belästigung im Sinne der Generalklausel des § 7 Abs. 1 Satz1...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2019
Mieterhöhungsverlangen: Einwendungen des Mieters
Nach Zustimmung zur Erhöhung der Miete kann der Mieter nicht den Widerruf der Zustimmung im Hinblick auf ein Fernabsatzgeschäft erklären. Ferner kann sich der Mieter nicht darauf berufen, dass der Sachverständige grundsätzlich die genaue Lage der...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2019
Verweigerte Mängelbeseitigung schließt Mietminderung und Zurückbehaltungsrecht aus!
Weigert sich der Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter, dessen Mitarbeiter oder von ihm beauftragte Handwerker zu dulden, ist er ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich zu einer weiteren Minderung nicht mehr berechtigt und es entfällt ein...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2019
Betreuungsunterhalt nach Vollendung des 3. Lebensjahrs des Kindes
1. Die Bereitschaft des unterhaltspflichtigen umgangsberechtigten Elternteils, das gemeinsame Kind zeitweilig selbst zu betreuen, um dem grundsätzlich betreuenden Elternteil eine Ausweitung der Erwerbstätigkeit zu ermöglichen, ist allenfalls dann...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2019
Anspruchsgrundlage zur Herausgabe des Kinderreisepasses
Personensorge- und umgangsberechtigter Elternteil haben jeweils in analoger Anwendung der § 1632 Abs. 1, § 1684 Abs. 2 BGB einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses, soweit sie ihn zur Ausübung ihres Rechts benötigen. Dem Anspruch kann die...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2019
Obliegenheit des Anschlussinhabers zur Nennung von Familienmitgliedern
Das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG steht der Annahme einer zivilprozessualen Obliegenheit nicht entgegen, derzufolge die Anschlussinhaber zur Entkräftung der Vermutung für ihre Täterschaft als Anschlussinhaber ihre Kenntnisse über die Umstände einer...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2019
Kündigung der Unterlassungsvereinbarung wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens
Rechtsmissbräuchliches Verhalten im Rahmen der Abmahnung kann zur fristlosen Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung berechtigen. Auch der Geltendmachung von Vertragsstrafen für Verstöße vor der Kündigung steht der Einwand des Rechtsmissbrauchs...
© Bu - Anwalt-Suchservice Auch Mieter kommen oft in die Lage, ihren Mietvertrag kündigen zu müssen. Was müssen sie dabei rechtlich beachten und welche Formalien sind einzuhalten? Hier einige Tipps zur rechtssicheren Kündigung.
© Rh - Anwalt-Suchservice Mietschulden sind einer der häufigsten Kündigungsgründe. Aber nicht jede verspätete Zahlung rechtfertigt gleich die Kündigung des Mietvertrages. Wann ist diese also gesetzlich erlaubt?
© Bu - Anwalt-Suchservice Die ordentliche Kündigung beendet das Mietverhältnis mit der gesetzlichen Frist. Vermieter dürfen aber nicht "einfach so" kündigen, sondern nur dann, wenn ein gesetzlich zulässiger Kündigungsgrund vorliegt.
© Bu - Anwalt-Suchservice Die Kündigung wegen angemessener wirtschaftlicher Verwertung ist kaum bekannt. Und doch können Vermieter mit dieser Begründung ein Mietverhältnis beenden. Wann ist eine Verwertungskündigung zulässig?
© Bu - Anwalt-Suchservice Die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz sorgt nach wie vor für Streit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Darf der Chef auch ohne Wissen der Mitarbeiter deren Browserverlauf überprüfen?
© Ma - Anwalt-Suchservice Wer in Deutschlands Innenstädten nach einem kostenlosen Zugang zum Internet per WLAN suchte, suchte lange Zeit vergebens. Durch geänderte Gesetze und ein neues BGH-Urteil hat sich einiges geändert.
Vor fünf Jahren beschloss der Bundestag mit dem Mindestlohngesetz, welches zum 01.01.2015 in Kraft trat, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat nunmehr eine überwiegend positive ...
Wegen ihrer Stellungnahme zum Schuldenschnitt für Griechenland forderten einige Privatanleger Schadensersatz von der EZB für Verluste, die sie bei der Umschuldung älterer griechischer Staatsanleihen gemacht haben. Doch das Gericht der Europäischen ...
Vermeidung von Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung! Rentenversicherungspflichtig sind selbstständig Tätige, die regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen "und" auf Dauer und im ...
Bei medizinisch nicht erforderlichen sondern lediglich ästhetischen Eingriffen, muss der Patient "schonungslos" über die Risiken aufgeklärt werden. Der Behandler ist unter anderem dazu verpflichtet, seinen Patienten „im Großen und ...
Stahl-Service-Center haben keinen Anspruch auf Entlastung von Energiesteuer und Stromsteuer für Unternehmen. Sie sind keine Unternehmen des Produzierenden Gewerbes. Welche Unternehmen haben Anspruch auf eine Steuerentlastung nach dem ...
Oft befürchten Arbeitnehmer, sie könnten wegen langer oder häufiger Krankheiten gekündigt werden. Andererseits hält sich das Gerücht, eine Erkrankung schütze vor der Kündigung. Erfahren Sie hier, wie es rechtlich wirklich aussieht und welche ...