Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2017
Anforderungen an die beabsichtigte wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks
Für eine Verwertungskündigung reicht die beabsichtigte Nutzung des Grundstücks zu einem sozialpolitischen Zweck nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der künftige Mieter die Kosten der Sanierung trägt und das Grundstück nach der Sanierung im Wert...
© Bu - Anwalt-Suchservice Manchmal kommt es vor, dass der Verkäufer versehentlich ein Produkt mit einem zu niedrigen Preis auszeichnet. Kann der interessierte Kunde dann trotzdem auf den Kauf zu diesem Entgelt bestehen?
Ein kurzer Überblick für den Unternehmer über die Erbschafts- und Schenkungssteuer nach der Reform 2016 Mit Wirkung zum 1.7.2016 hat der Gesetzgeber ein neues Erbschaft-und Schenkungssteuergesetz erlassen. Vorausgegangen war die grundlegende ...
- BGH stärkt Verbraucherschutz im internationalen Rechtsverkehr - Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Streitigkeiten mit ausländischen Unternehmen deutlich ausgeweitet - Jedes Zugehen auf ausländische Kunden reicht für den deutschen Gerichtsstand ...
Einen Arzt auf einen möglichen Behandlungsfehler anzusprechen, wird in den meisten Fällen zu einer unergiebigen und für beide Seiten belastenden Diskussion führen , sodass davon nur abgeraten werden kann. ...
Zum 1. August 2017 ändert sich das Vergällungsmittel für steuerfreien vollständig vergällten Alkohol. Vollständig vergällter Alkohol ist steuerfrei Vollständig vergällter Alkohol tritt mit der Entnahme aus dem Steuerlager unter ...
• Unzulässigkeit von Bearbeitungsentgelten auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr • Kreditnehmer haben Anspruch auf Rückzahlung In dieser Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ging es um die Forderungen einer Bank gegen einen Selbstständigen ...
Kein Anspruch auf Untervermietung bei fehlendem oder entfallenem Selbstnutzungswunsch In einer erst jetzt veröffentlichten Entscheidung des Landgerichtes Berlin vom Februar 2017 wurde den Mietern der Anspruch auf Untervermietung versagt, wenn die ...
40 Euro pauschal für den Verzug des Arbeitgebers laut Landesarbeitsgericht möglich Der Gesetzgeber hat für säumige Schuldner, neben Verzugszinsen, auch eine pauschale Regelung mit folgendem Wortlaut verfasst: "Der Gläubiger einer ...
Der Nachweis der Erbenstellung Banken gegenüber ist ein leidiges Thema. Bundeweit hatten die meisten Banken in ihren AGB’s geregelt, dass zum Nachweis der Erbenstellung in jedem Fall ein Erbschein benötigt wird, obwohl die Erben ein Testament sowie ...
Patchwork-Familien sind eines des markantesten Merkmale, die das moderne Familienbild des 21. Jahrhunderts mit sich bringt. Und sie werden immer häufiger: Mittlerweile sind fast 15% aller Familien, die in Deutschland leben, sogenannte ...
Auch Kundenbewertungen auf der Homepage können dem Unternehmen als eigene Werbung zugerechnet werden. Unser Alltag besteht zu einem großen Teil aus Werbung. Häufig fällt uns das gar nicht mehr auf. Den größten Werbeerfolg ...
• Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen gelten als unzulässige Preisnebenabreden • Damit versuchen Banken eigene Aufwendungen auf den Kreditnehmer abzuwälzen Schon im Jahr 2013 beschäftigte sich das Amtsgericht Nürnberg mit der Problematik ...
Die Gesellschafterversammlung birgt viele Fallen - von den Form und Fristerfordernissen bei der Einladung über eine wirksame Vertretung bis zur Protokollierung der Beschlüsse. Gesellschafterversammlungen können es in sich haben. Schließlich ...
Erst der Verlust des eingesetzten Kapitals, dann auch noch Geld zurückzahlen: Wir zeigen, wie sich Anleger der NL Nord Lease AG gegen die Forderungen wehren können. Es zeichnete sich ab, nachdem viele Anleger der NL Nord Lease AG zum Ende des letzten ...
Die zunehmende Digitalisierung erfordert Reformen im Urheberrecht, da viele Gesetze sich noch auf die analoge Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke beziehen. Die zunehmende Digitalisierung erfordert Reformen im Urheberrecht, da viele Gesetze sich ...
Anhand der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 22.06.2016 (Az. IV ZR 431/14) wird aufgezeigt, welche Auswirkungen es auf den Versicherungsvertrag hat, wenn der Versicherungsschein zu Gunsten des Versicherungsnehmers von seinem eigenen Antrag ...
AG Hamburg, Urteil vom 08.11.2013 - 4 C 387/12 • Bankgebühren können gegen AGB-Recht verstoßen • Auch gewerbliche Kreditnehmer können Bearbeitungsentgelte zurückverlangen Das Amtsgericht Hamburg hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage ...
Ein Apart-Hotel ist im Regelfall kein "echtes" Hotel. Sie buchen bei den meisten Anbietern kein besonders großzügiges Hotelzimmer, sondern eine Ferienwohnung. Es ist Reisezeit und Sie wollen nicht in eine Ferienwohnung, sondern in ein ...
Nach Art. 116 Abs. 6 UZK (früher Art. 241 ZK) sind bei einer Erstattung von Einfuhrabgaben von den Zollbehörden keine Zinsen zu zahlen. In seiner Grundsatzentscheidung kommt der EuGH zum gegenteiligen Ergebnis. ...