Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2017
Keine Anhörung bei Sperrung durch Onlinemarktplatz
Der Betreiber eines Onlinemarktplatzes, der auf eine klare Rechtsverletzung eines Nutzers konkret hingewiesen wird, darf das betroffene Angebot einschränkenden Maßnahmen unterwerfen, ohne den Nutzer vorher anzuhören und ohne die vorgetragene...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2017
Fehlender Link auf OS-Plattform bei eBay
Die Verordnung (EU) 524/2013 (ODR-Verordnung) verpflichtet Onlinehändler dazu, auf Ihren Webseiten einen Link zur Streitschlichtungsplattform der EU-Kommission anzubringen. Das vollständige Fehlen eines solchen Links ist wettbewerbswidrig....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2017
Beweislast des volljährigen Kindes im Abänderungsverfahren
Das volljährig gewordene Kind trägt im Abänderungsverfahren die Darlegungs- und Beweislast für alle Umstände, die den Fortbestand seines titulierten Unterhaltsanspruchs rechtfertigen; hierzu gehören die Haftungsanteile beider Eltern gem. § 1606...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2017
Mieterhöhung bei nicht vollständig abgeschlossener Modernisierungsmaßnahme
Ein Mieterhöhungsverlangen gem. §§ 559 Abs. 1, 559b Abs. 1 BGB ist unwirksam, wenn die zugrunde liegende einheitliche Modernisierungsmaßnahme nicht komplett abgeschlossen ist....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2017
Vermietung von Sondereigentum an Asylbewerber
Ist in der Gemeinschaftsordnung ein Zustimmungsvorbehalt für die Vermietung von Sondereigentum an Dritte vereinbart, stellt die Vermietung an eine Gemeinde mit der allgemeinen Berechtigung zur Unterbringung von max. 6 bis 8 Personen einen wichtigen...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2017
Einmal sein Auto, immer sein Auto?
Hatte ein Ehegatte Alleineigentum an einem Haushaltsgegenstand und wurde dieser zuletzt vor dem 1.9.2009 im Wege der Ersatzbeschaffung ausgetauscht, so kann der Ehegatte bei der Scheidung auch nach Aufhebung des § 1370 BGB sein vorher im Wege der...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2017
Beweisverwertungsverbot bei verdeckter Videoüberwachung
Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt lediglich einen „einfachen” Verdacht im Sinn eines Anfangsverdachts voraus, der über vage Anhaltspunkte und bloße...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2017
Kopftuchverbot – Möglichkeiten und EU-rechtliche Grenzen
Das arbeitgeberseitige Verbot des sichtbaren Tragens jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar und kann auch ein Kopftuchverbot rechtfertigen. Der bloße Wunsch eines Kunden,...
© Bu - Anwalt-Suchservice Der 1. April 2017 bringt etliche rechtliche Änderungen mit sich, so u.a. im für Leiharbeiter und bei der Amazon-Rückgaberichtlinie. Bei Interesse bitte hier weiterlesen.
Der Versicherer muss sich nach einem Leistungsantrag dazu erklären, ob er den Anspruch anerkennt. Ein Fehler kann sich dabei für den Versicherungsnehmer vorteilhaft auswirken. Wenn Sie einen Antrag auf Leistungen wegen Berufsunfähigkeit stellen, ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem jüngsten Urteil vom 08.02.2017 die Stiefkindadoption weiterhin nur für Ehepartner und Lebenspartner zugelassen und begründet die Entscheidung mit dem Erfordernis einer stabilen Elternbeziehung. ...
Der Deutsche Anwaltsverein kritisiert den neuen Entwurf zur Bekämpfung von Kinderehen. Die Bundesregierung legt einen Entwurf für ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen in Deutschland vor. Aber wieviel Schutz bietet die neue ...
Der Vereinsvorstand ist gemäß §§ 27 Abs. 3, 667 BGB zur Herausgabe all dessen, was er als Vereinsvorstand erhält oder aus seiner Tätigkeit erlangt, verpflichtet. Schadensersatz des Vereinsvorstands Der Verein hatte seinen ehemaligen Vorstand ...
? Weitere Klage gegen Anleger abgewiesen ? Urteil durch Beschluss OLG Köln rechtskräftig Manchmal hilft Beharrlichkeit. Im vorliegenden Fall führte dies dazu, dass eine Klage der ALBIS Finance AG gegen einen Anleger rechtskräftig abgewiesen ...
• Die Aussage, wann die Widerrufsfrist „frühestens“ beginnt ist, nicht eindeutig genug • der Fußknotentext „bitte Frist im Einzelfall prüfen“ widerspricht der Gesetzlichkeitsfiktion • Auch eine langjährige Zahlung der Darlehensraten führt nicht ...
BGH bekräftigt seine Rechtsprechung zur Unzulässigkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Darlehenskündigung BGH verneint erneut den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Kündigung notleidender ...
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat zu dem Preiskampf zweier französischer Supermarktketten Stellung genommen und erklärt vergleichende Werbung unter bestimmten Voraussetzungen für unzulässig. ...
Das OLG Frankfurt bewertet Widerrufsbelehrung der DKB als fehlerhaft; die Verwechslung der Begriffe Widerrufsbelehrung anstatt Widerrufserklärung ist beachtlich; kein Musterschutz OLG Frankfurt bewertet Widerrufsbelehrung der DKB als fehlerhaft In ...
Filesharing und der Streit um Verletzungen des Urheberrechts beschäftigt immer wieder die Gerichte. Das Landgericht München I hat sich nun mit Beschluss vom 17. März 2017 an den EuGH gewandt, um klären zu lassen, inwieweit die jüngste Rechtsprechung ...
- Autark Invest AG beruft sich auf Schutz vor Insolvenz bei weiteren Kündigungen - 31. März 2017 wird wichtiges Datum Das Wort, was Anleger nicht hören wollen, wird von der Autark Invest AG nun selbst angesprochen – Insolvenz. Was kommt jetzt ...