Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Wer auf Amazon-Marketplace als Verkäufer auftritt, muss aufpassen: Einem BGH-Urteil zufolge hat er eine Überwachungs- und Prüfungspflicht bezüglich seiner Artikelbeschreibung. Was bedeutet das?
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2017
Kundenzufriedenheitsbefragung als unzulässige Werbe-E-Mail
Kundenzufriedenheitsbefragungen per E-Mail sind Werbung, die entweder einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung des Adressaten bedürfen oder den Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 3 UWG erfüllen müssen....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2017
Ausreichende Sicherung durch werkseitigen WLAN-Schlüssel
Ein aus einer zufälligen 16-stelligen Ziffernfolge bestehendes, werkseitig für einen WLAN-Internetzugang individuell voreingestelltes Passwort genügt den Anforderungen an die Passwortsicherheit....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2017
Unzulässige Berichterstattung über Liebesbeziehung eines Prominenten
Bei der Berichterstattung über die geheim gehaltene Liebesbeziehung einer Person des öffentlichen Lebens kann deren Interesse am Schutz ihrer Persönlichkeit das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegen. Ein Anspruch gegenüber dem...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2017
„Milch & Co.” für rein pflanzliche Produkte verboten
Rein pflanzliche Produkte dürfen – von ausdrücklich geregelten Ausnahmen abgesehen – nicht unter Bezeichnungen wie „Milch”, „Rahm”, „Butter”, „Käse” oder „Joghurt” vermarktet werden, da solche Bezeichnungen nach Unionsrecht Produkten tierischen...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2017
Gerichtliche Feststellungen bei Trennung des Kindes von seinen Eltern
Der strengen verfassungsgerichtlichen Kontrolle eines Eingriffs in das Elternrecht durch Trennung eines Kindes von seinen Eltern aufgrund einer gravierenden Gefährdung des Kindeswohls kann eine fachgerichtliche Entscheidung auch dann standhalten,...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2017
Anspruch des Volljährigen auf Kindergeldauszahlung
Für den Anspruch des volljährigen Kindes auf Auskehrung des Kindergeldes bildet § 1601 BGB (analog) die Anspruchsgrundlage. Ein Abänderungsverfahren ist hierfür trotz eines bestehenden Titels über Barunterhalt nur dann erforderlich, wenn sich infolge...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2017
Kündigung wegen beharrlicher Weigerung des Abbaus von Minusstunden
Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, Minusstunden abzubauen, die das zulässige Maß überschreiten, kann eine außerordentliche fristlose Kündigung (auch) eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers rechtfertigen. Das gilt jedenfalls...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2017
Mitbestimmung bei online einsehbarem Gruppenkalender
Hat der Arbeitgeber vor der Einrichtung eines in Outlook einsehbaren Gruppenkalenders den Betriebsrat nicht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG beteiligt, ist eine Weisung, den Gruppenkalender zu benutzen, unwirksam. Eine entsprechende Abmahnung ist aus...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2017
Kündigungsschreiben des Vermieters: Umfang der Begründungspflicht
Das Begründungserfordernis des § 573 Abs. 3 BGB ist schon dann erfüllt, wenn in dem Kündigungsschreiben der Kündigungsgrund so bezeichnet wird, dass er von anderen Kündigungsgründen unterschieden werden kann. Dazu müssen sich der...
• Unwirksamkeit von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucher- und Unternehmerdarlehen • Unangemessene Benachteiligung auch des gewerblichen Kreditnehmers Im Rahmen der Verwaltung und Erweiterung seines Immobilienvermögens nahm ein Unternehmen in den ...
Immer wieder stellt sich in der Beratungspraxis die Frage, wie lange müssen Eltern für ihre volljährigen Kinder in Ausbildung Unterhalt zahlen. Endet die Unterhaltszahlung schon nach der Schulausbildung oder nach der Berufsausbildung? Oder kann nach ...
Für die Anbieter von frei zugänglichen Internetseiten ist die Werbung eine wichtige Finanzierungsquelle. Die User empfinden die Werbung hingegen oft als lästig und blockieren sie mittels einer Software. ...
• Unwirksamkeit von Bearbeitungsgebühren bei Privat- und Unternehmensdarlehen • Unangemessene Benachteiligung auch des gewerblichen Kreditnehmers In dieser Entscheidung setzte sich das Landgericht Gießen mit der Klage eines Immobilienentwicklers ...
Ein Kind kann die Aufwendungen für die Unterbringung eines Elternteils in einem Altenpflegeheim als außergewöhnliche Belastung abziehen. Bei deren Höhe ist insbesondere auf die richtige Behandlung der sog. "Haushaltsersparnis" zu achten. ...
Bei einer Beschädigung des genutzten Pkw ist der Kunde auch bei einer vorsätzlichen Unfallflucht nicht immer zum vollen Schadensersatz verpflichtet. Bei einer Beschädigung des genutzten Pkw, kann der Kunde zum Ersatz des am Fahrzeug entstandenen ...
• Einmalige Kreditgebühr als laufzeitunabhängige Preisnebenabrede benachteiligt den Darlehensnehmer und muss zurückgezahlt werden • Aufwand der Bank muss auch bei Developermaßnahmen über Zins gedeckt werden Ein weiterer Pluspunkt für Unternehmer, ...
Gegen die Kündigung Schwangerer oder Schwerbehinderter sollte innerhalb der dreiwöchigen Frist Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht erhoben werden. Andernfalls ist die Kündigung auch bei fehlender Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde bzw. des ...
Erben aufgepasst: Wer zu Gunsten seiner Geschwister noch zu Lebzeiten des Erblassers auf seinen Pflichtteil verzichtet und sich diesen quasi „abkaufen“ lässt, wird künftig vom Finanzamt stärker zur Kasse gebeten. Das geht aus einem Urteil des ...
Für Rechtsreferendare bei Gericht gilt die strikte Neutralitätspflicht. Der Streit um das Kopftuch scheint kein Ende zu nehmen. In einer Tour entscheiden Gerichte deutschland- und europaweit über die Grenzen der Religionsfreiheit im Arbeitsrecht ...