Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2017
Zur Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende
Die Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende ist grundsätzlich möglich. Es muss jedoch deutlich darauf hingewiesen und sichergestellt werden, dass ein Vertragsschluss mit Verbrauchern nicht möglich ist. Für die Bestätigung der...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2017
Kein Angebot einer Alternativwohnung bei Eigenbedarfskündigung
Der Vermieter muss dem Mieter nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs eine andere Wohnung in demselben Haus oder derselben Wohnanlage anbieten, sofern ihm diese während der Kündigungsfrist zur Verfügung steht. Verletzt er diese Pflicht, wird die...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2017
Fantasie-Briefkastenschild und Nachforschungen des Vermieters in der Nachbarschaft
Der Mieter hat keinen Anspruch darauf, lediglich den Namen einer nicht existenten Person an seinem Briefkasten anzubringen. Ferner darf die Vermieterin zwecks Feststellung einer ladungsfähigen Anschrift im nachbarlichen Umfeld des Mieters...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2017
Bestandteile des gesetzlichen Mindestlohns
Bestandteile des gesetzlichen Mindestlohns sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2017
Schätzung von Umkleide- und Wegezeiten
Steht fest, dass vom Arbeitgeber zu vergütende Umkleide- und Wegezeiten entstanden sind, kann aber der Arbeitnehmer seiner Darlegungs- und Beweislast für den zeitlichen Umfang, in dem diese erforderlich waren, nicht in jeder Hinsicht genügen, so darf...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2017
Vertretung des Kindes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren
Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft ist die allein sorgeberechtigte und mit dem rechtlichen Vater nicht verheiratete Mutter von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen, so dass für den Beginn...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2017
Unzulässige Eigengebote bei eBay
Gebote auf der Internetauktionsplattform eBay können wirksam nur dann abgegeben werden, wenn die Person des Bietenden von der des Anbieters verschieden ist. Bei der Beurteilung, ob und mit wem ein Kaufvertrag zustande gekommen ist, bleiben...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2017
Unzulässige Bestellbutton-Beschriftung
Bei einem Abonnement, das nach einer Testphase kostenpflichtig wird, ist die Beschriftung des Bestellbuttons „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig” unzulässig....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2017
Begrenzung der gemeinsamen Sorge durch das Kindeswohl
Es entspricht nicht dem Kindeswohl, die gemeinsame elterliche Sorge aufrechtzuerhalten, wenn alle – auch unter Inanspruchnahme professioneller Hilfe – getätigten Vermittlungsversuche gescheitert sind....
© - freepik Faxgeräte haben mit Blick auf die Digitalisierung kaum noch Bedeutung. Zum Glück für Haustiere, die durch solche Geräte auch schon verletzt wurden.
© - freepik Spinnen sind nützliche Tiere, aber auf näheren Kontakt mit ihnen möchten viele Menschen trotzdem lieber verzichten. Dass eine Spinne einen Schaden von tausenden Euro verursacht, kommt selten vor.
© Bu - Anwalt-Suchservice Jeder Haushalt in Deutschland muss den Rundfunkbeitrag entrichten. Es gibt aber Ausnahmen. In welchen Fällen kann man sich befreien lassen oder eine Ermäßigung beantragen?
Die Zumutbarkeitsgrenze für Lärmimmissionen muß durch wirksame Auflagen festgelegt werden; lediglich zu verfügen, dass die maßgeblichen Richtwerte einzuhalten sind, reicht nicht Mit dem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts ...
Anleger blieben am Schluss der EGI-Fonds Informationsveranstaltung mit vielen Fragen alleine. Die von Kanzlei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE, die das Vertrauen von mittlerweile fast 600 EGI-Fonds Anlegern genießt, gestellten Fragen konnten kaum vom ...
Durch die Festsetzung des Kaufpreises nach § 28 Abs.4 BauGB kann der Käufer in den Fällen des § 24 Abs.1 Nr.1 BauGB nicht in eigenen Rechten verletzt werden. In einem Verfahren vor dem Landgericht in dem es um die Anfechtung eines von der Gemeinde ...
- Überlegungen zur Informationsveranstaltung der EGI-Fonds - Vertrauensbildung? Oder: Wie das EGI-Management Anleger unwissend hält - Abstimmen auf Stimmzetteln: Was für Anleger wichtig ist! Kann man so Anleger überzeugen? Zu allererst fehlt ein ...
Wohl auch durch den Zweiten Weltkrieg wurden schon in der Vergangenheit in Deutschland viele Kinder nichtehelich geboren. Vor dem 1. Juli 1949 nichtehelich geborene Kinder werden im deutschen Erbrecht teilweise immer noch benachteiligt. ...
Schaffen Sie rechtliche Augenhöhe mit Euroweb und nehmen Sie die Unterstützung eines versierten Fachanwalts in Anspruch der sich mit den Euroweb Internet-System-Vereinbarungen auskennt. „Internet-System-Vereinbarungen“ wie sie die Euroweb Deutschland ...
Darlehenswiderruf: Bundesgerichtshof kippt Widerrufsbelehrung - Darlehensvertrag ist rückabzuwickeln: Mit Urteil des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12.07.2016 (XI ZR 501/15) ist nun entschieden, dass Darlehensnehmer Ihren ...
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale in Bad Homburg hat das Landgericht Düsseldorf aktuell mit Urteil vom 06.01.2017 der Sparda Bank in Nordrhein-Westfalen die Werbung mit einem kostenlosen Girokonto als irreführend untersagt. Lesen Sie, warum das ...