Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Geldinstitute dürfen Verbrauchern bereits seit 2014 keine Gebühren mehr für Darlehen berechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Rechtsprechung jetzt auch auf Firmenkredite ausgedehnt.
© Bu - Anwalt-Suchservice Der Einsatz von Dashcams, also Kameras auf Armaturenbrett und Heckablage von PKW, ist datenschutzrechtlich umstritten. Auch als Beweismittel vor Gericht sind sie nur sehr eingeschränkt verwendbar.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2017
Rechtsprechungsänderung: Unbillige Weisungen sind unverbindlich
Ein Arbeitnehmer ist nicht – auch nicht vorläufig – an eine gem. § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB unbillige Weisung des Arbeitgebers gebunden....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2017
Überwachung der E-Mail-Kommunikation von Arbeitnehmern muss Recht auf Privatleben beachten
Überwacht ein Arbeitgeber die elektronische Kommunikation der Arbeitnehmer, muss er die Möglichkeit einer Überwachung sowie deren Art und Umfang vorher ankündigen. Ein nationales Gericht, das dieses Erfordernis bei der Beurteilung einer Kündigung...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2017
Erleichterter Parallelimport von In-vitro-Diagnostika; Feststellungs- und Hilfsanträge in Eil- und Hauptsacheverfahren
Wer ordnungsgemäß CE-zertifizierte, in der EU in Verkehr gebrachte In-Vitro-Diagnostika mit deutschsprachigen Etikett und einer deutschsprachigen Gebrauchsanleitung, die der des Herstellers entspricht, in Deutschland in Verkehr bringt, ist nicht zur...
Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht beginnt gut – für den Autohersteller. Wir schreiben das Jahr 2008, in dem Porsche noch den Traum lebte. Der Traum, das war: Volkswagen zu übernehmen. Irgendwie kam dann ja doch alles ganz anders als ...
Wer Verfolgungswahn hat, kann möglicherweise ein wirksames Testament zugunsten seines Detektivs nicht errichten. Wann die Grenze zum krankhaften Wahn erreicht ist konkretisieren die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt nun in einer neuen ...
? Widerspruch bei Lebens- und Rentenversicherungen lohnt sich ? Hilfe durch Fachmann bringt schnell bares Geld ? Mehrwert durch Widerspruch Überlassen Sie einem spezialisierten Anwalt die Korrespondenz mit Ihrer Versicherung und profitieren Sie ...
Bei einer Beförderung unter Steueraussetzung im EMCS Verfahren sollte genau auf die Liefermenge geachtet werden, um eine Steuerentstehung zu vermeiden. Lieferung unter Steueraussetzung im EMCS-Verfahren? Warum Lieferer genau auf die versandte Menge ...
Spätestens seit den Panama-Papers ist Geldwäsche ein großes Thema. Dem will der Staat und auch die EU einen Riegel vorschieben. Gelingen soll dies durch das Transparenzregister, das im Juni durch eine Änderung im Geldwäschegesetz eingeführt wurde. ...
Holen Sie jetzt noch schnell das Maximum aus Ihrer Versicherung heraus. Versicherer haben oftmals auch die hierfür erforderlichen Anwaltskosten zu tragen. Kunde erhält mehr als das Doppelte des Rückkaufswertes Wir berichteten bereits im ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner jüngsten Entscheidung die Kriterien für die Angaben des Energieverbrauchs bei Immobilienanzeigen festgelegt und damit der Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. stattgegeben. ...
Achtung bei Suchmaschinen: Vorschaubilder unterliegen eigenen Maßstäben im Urheberrecht. Wer bei Google nach Bildern sucht, bekommt eine Auswahl an Ergebnissen in einer Übersicht mit kleinen Vorschaubildern gezeigt. Was aber, wenn diese Bilder ...
Die M&A-Versicherung ist eine interessante Gestaltungsalternative beim Unternehmenskauf. Auch in Deutschland setzen sich M & A-Versicherung immer mehr als Instrument im Zusammenhang mit Unternehmenskäufen durch. In bestimmten Situationen ...
Sind Sie Anleger geschlossener Fonds (DS-Fonds/Dr. Peters, Wealth Cap (Aircraft) u.a.)? Häufig halten Empfehlungen von Anlageberatern in der Branche geschlossener Fonds nicht, was Sie versprechen. Prognostizierte Erträge werden weit ...
Der gesetzliche Unfallschutz für Arbeitnehmer umfasst grundsätzlich den direkten Weg von der eigenen Haus- bzw. Wohnungstür zur Arbeit sowie den direkten Rückweg nach der Arbeit. Bei einem unüberwindlichen Hindernis kann auch ein Umweg (Klettern aus ...
Die Anzahl der Samenspender im persönlichen Umfeld ist wohl eher gering, denn ist eben ein Thema über das selten gesprochen wird. Das neue Gesetz zur Einrichtung eines bundesweiten Samenspenderregisters besteht seit Mitte Juli, danach haben mittels ...
In dem Rechtsstreit zweier Netzanbieter hat das Oberlandesgericht in Köln eine Werbekampagne von 1&1 für irreführend erklärt. In Zukunft darf das Unternehmen auf keiner Werbeplattform mehr mit dem Slogan „das beste Netz“ werben. ...
Wie man seinen Nachlass regelt, fällt nicht immer leicht. Vor allem, wenn man nächste Verwandte aufgrund ihrer Verfehlungen von der Erbfolge ausschließen möchte. Ich bestimme, wer erbt Aufgrund der in Deutschland herrschenden Testierfreiheit darf ...
- Anleger sollten Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden - Insolvenzverfahren nach über zweijähriger Prüfung eröffnet - Fehler in der Anleihe führte zu juristischen Komplikationen Wenn man den Bericht des Insolvenzverwalters Klaus E. ...