Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Manchmal kommt es vor, dass der Verkäufer versehentlich ein Produkt mit einem zu niedrigen Preis auszeichnet. Kann der interessierte Kunde dann trotzdem auf den Kauf zu diesem Entgelt bestehen?
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2017
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Anzahl freizustellender Betriebsratsmitglieder
Leiharbeitnehmer sind bei der Feststellung der für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen, wenn sie zum regelmäßigen Personalbestand des Betriebs gehören....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2017
Abgekürzte Kündigungsfrist in Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
Legt ein vorformulierter Arbeitsvertrag in einer Klausel eine Probezeit und in einer anderen Klausel eine Kündigungsfrist fest, ohne dass unmissverständlich deutlich wird, dass diese Frist erst nach der Probezeit gelten soll, darf ein...
40 Euro pauschal für den Verzug des Arbeitgebers laut Landesarbeitsgericht möglich Der Gesetzgeber hat für säumige Schuldner, neben Verzugszinsen, auch eine pauschale Regelung mit folgendem Wortlaut verfasst: "Der Gläubiger einer ...
Der Nachweis der Erbenstellung Banken gegenüber ist ein leidiges Thema. Bundeweit hatten die meisten Banken in ihren AGB’s geregelt, dass zum Nachweis der Erbenstellung in jedem Fall ein Erbschein benötigt wird, obwohl die Erben ein Testament sowie ...
Patchwork-Familien sind eines des markantesten Merkmale, die das moderne Familienbild des 21. Jahrhunderts mit sich bringt. Und sie werden immer häufiger: Mittlerweile sind fast 15% aller Familien, die in Deutschland leben, sogenannte ...
Auch Kundenbewertungen auf der Homepage können dem Unternehmen als eigene Werbung zugerechnet werden. Unser Alltag besteht zu einem großen Teil aus Werbung. Häufig fällt uns das gar nicht mehr auf. Den größten Werbeerfolg ...
• Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen gelten als unzulässige Preisnebenabreden • Damit versuchen Banken eigene Aufwendungen auf den Kreditnehmer abzuwälzen Schon im Jahr 2013 beschäftigte sich das Amtsgericht Nürnberg mit der Problematik ...
Die Gesellschafterversammlung birgt viele Fallen - von den Form und Fristerfordernissen bei der Einladung über eine wirksame Vertretung bis zur Protokollierung der Beschlüsse. Gesellschafterversammlungen können es in sich haben. Schließlich ...
Erst der Verlust des eingesetzten Kapitals, dann auch noch Geld zurückzahlen: Wir zeigen, wie sich Anleger der NL Nord Lease AG gegen die Forderungen wehren können. Es zeichnete sich ab, nachdem viele Anleger der NL Nord Lease AG zum Ende des letzten ...
Die zunehmende Digitalisierung erfordert Reformen im Urheberrecht, da viele Gesetze sich noch auf die analoge Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke beziehen. Die zunehmende Digitalisierung erfordert Reformen im Urheberrecht, da viele Gesetze sich ...
Anhand der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 22.06.2016 (Az. IV ZR 431/14) wird aufgezeigt, welche Auswirkungen es auf den Versicherungsvertrag hat, wenn der Versicherungsschein zu Gunsten des Versicherungsnehmers von seinem eigenen Antrag ...
Die Alno-Anleihe Investoren haben darunter zu leiden, dass der bekannte Küchenhersteller einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 11. Juli 2017 gestellt hat. Nach dem überraschenden Wechsel des Vorstandsvorsitzenden vor wenigen Wochen, ...
Ein Apart-Hotel ist im Regelfall kein "echtes" Hotel. Sie buchen bei den meisten Anbietern kein besonders großzügiges Hotelzimmer, sondern eine Ferienwohnung. Es ist Reisezeit und Sie wollen nicht in eine Ferienwohnung, sondern in ein ...
Nach Art. 116 Abs. 6 UZK (früher Art. 241 ZK) sind bei einer Erstattung von Einfuhrabgaben von den Zollbehörden keine Zinsen zu zahlen. In seiner Grundsatzentscheidung kommt der EuGH zum gegenteiligen Ergebnis. ...
Das OLG Hamm hat entschieden, dass in dem Fall, dass ein in einem notariellen Testament eingestezter Erbe die Erbschaft auschlägt der eingesetzte Nacherbe sein Erbrecht mittels eines Erbscheins nachweisen muss. ...
Wer Erbe wird muss stets prüfen, ob der Verstorbene möglicherweise eine Pflichtteilsanspruch hätte geltend machen können. Denn ist das der Fall, fällt auf diesen Pflichtteil für den Erben Erbschaftssteuer an, auch wenn er ihn nicht geltend macht. ...
Der Haftungsausschluss – Befreiung des Frachtführers von der Haftung wegen Unvermeidbarkeit eines Reifenbrandes sowie der daraus folgende Beschädigung eines Kühlaufliegers und Zerstörung der Transportware. ...
In einem weiteren Verfahren hat der BGH die Preispolitik von Banken gerügt. Diesmal trifft es die Bearbeitungsentgelte für Unternehmenskredite. Es gibt Hoffnung – und Geld für die Unternehmen. In den Urteilen vom 04.07.2017, Az. XI ZR 562/15 und XI ZR ...
Widerspricht der Betriebsrat der Kündigung, kann der gekündigte Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die bezahlte Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzprozesses verlangen. ...