Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Fehlt einem Gebrauchtwagen eine Freisprecheinrichtung, fragt sich, ob die fehlende Ausstattung ein Sachmangel darstellt, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.
© - freepik Manch Zeitgenosse gibt sich gerne für etwas aus, was er in der Realität nicht ist, z.B. als Staatsanwalt, Diplomat, Pilot oder auch Arzt. Fliegt er auf, droht ein Aufenthalt im Gefängnis.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2016
Der Arbeitgeber haftet nicht für Rechtsverletzungen, die seine Beschäftigten über den Internetzugang am Arbeitsplatz begehen, sofern er vortragen kann, welche anderen erwachsenen Personen im relevanten Zeitraum Zugang zum Internetanschluss hatten und
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2016
Betreiber physischer Marktplätze haften für begangene Markenrechtsverstöße auf Beseitigung und Unterlassung.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2016
Internethändler von Motorölen trifft keine Pflicht zur Übernahme der Versandkosten bei Rücksendung von Altöl.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2016
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung ist auch dann auf sechs Wochen beschränkt, wenn während der Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls zur Arbeitsunfähigkeit führt. Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2016
1. Brautschmuck, der bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit zwischen türkischstämmigen Eheleuten der Ehefrau umgehängt wird, gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als ihr geschenkt.2. Verkauft der Ehemann ohne Zustimmung der Ehefrau den ihr
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2016
Das Anbieten und Vertreiben von Werbeblockern zur Verhinderung von Onlinewerbung ist im Grundsatz nicht wettbewerbswidrig. Unzulässig ist es dagegen, wenn die Entscheidung über die Unterdrückung von Werbung von einer Vergütung abhängig gemacht wird.
Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer neben dem fixen Lohn oder Gehalt auch variable Vergütungen wie Bonuszahlungen vereinbart, sollten die Bedingungen dafür möglichst genau definiert werden. Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über ...
Mit Urteil vom 02.06.2016 hat das Landgericht München den Mieter einer Wohnung zur Nachzahlung u.a. auf eine Betriebskostenabrechnung verurteilt. LG München I, Urteil vom 02.06.2016 – 31 S 1387/16 Der Ausgangstreit: Die Parteien sind ...
was tun bei einer Änderungskündigung: warten, ablehnen, annehmen, klagen? Manch ein Arbeitnehmer kennt das, er erhält von seinem Arbeitgeber eine Änderungskündigung ausgehändigt. Diese ist grundsätzlich wie eine Kündigung ...
Erscheint eine Zeitschrift unter dem gleichen Werktitel wie eine Romanreihe, deren Titel markenrechtlich geschützt ist, liegt darin nicht zwangsläufig eine Verletzung des Markenrechts, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. Mai 2016 ...
Vorsorge treffen, wenn man selbst nicht mehr entscheiden kann durch Patientenverfügung/ Betreuungsverfügung/ Vorsorgevollmacht Unfall, Krankheit oder das Alter können dazu führen, dass Sie nicht mehr selbst für sich entscheiden ...
Eine Abmahnung kann für den Arbeitnehmer unangenehme Folge haben - Prüfung auf Rechtmäßigkeit sollte stets erfolgen Abmahnung – was ist das? Bei einer Abmahnung handelt es sich um eine formale Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten zu ...
Mit Urteil vom 12.07.2006 hat der Bundesgerichtshof die Klage einer Werbegemeinschaft abgewiesen, die von einer Mieterin von Gewerberäumen in einem Einkaufzentrum den Beitritt zu der Werbegemeinschaft und Leistung der satzungsgemäßen Beiträge ...
Die Gläubigerversammlung wird oft als das Parlament der Gläubiger des insolventen Unternehmens bezeichnet. Sie entscheidet über die nächsten Schritte nach der Eröffnung des Verfahrens. Zutritt haben dazu nur diejenigen, die von der zahlungsunfähigen ...
Mit Urteil vom 27.04.2016 hat das OLG Frankfurt am Main der Klage eines Vermieters auf Räumung stattgegeben. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.04.2016 – 2 U 9/16 Der Ausgangsstreit: Die Parteien waren über einen Mietvertrag aus dem ...
Nach 3 Monaten vorläufigem Insolvenzverfahren werden die Dinge bei der MAGELLAN Maritime Services GmbH klarer. Was sich zunächst negativ anhörte, ist möglicherweise für Anleger ein Rettungsanker. Was können Anleger nun in der Insolvenz tun um keine ...
Betroffene solltgen bei einer drohenden Zwangspensionierung ihre Rechte kennen und wahrnehmen Die Beamtengesetze des Bundes und der Länder haben besondere Regelungen getroffen, um Beamtinnen und Beamte, die gesundheitlich beeinträchtigt sind ...
Möglicherweise drohen Schadenersatzansprüche von Aktionären gegenüber der Volkswagen AG wegen der ihr vorgeworfenen Verletzung von Ad-hoc-Publizitätspflichten zum 18.09.2016 zu verjähren. Musterverfahren für Aktionäre in greifbarer ...