Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Der gesetzliche Mindestlohn bildet die Grundlage für die Berechnung von Nacht-, Sonn- und Feiertragszuschlägen sowie die Untergrenze für die Berechnung der Entgeltfortzahlung und des Urlaubsgeldes. Nach dem Mindestlohngesetz ist seit dem 01.01.2017 ...

Ab dem 01.10.2017 wird die neue Gesetzesänderung zur Ehe für alle in Kraft treten. Gleichgeschlechtliche Paare werden nun die Möglichkeit haben zu heiraten. Dies bedeutet in der Zukunft eine weitreichende Veränderung im Familienrecht. ...

Auch Bearbeitungsentgelte in Unternehmerdarlehen sind unzulässig Was für Verbraucher bereits entschieden war, bestätigte der Bundesgerichtshof nunmehr auch für Unternehmer. Mit Urteil vom 04.06.2017 (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) ...

Streitigkeiten von Gesellschaftern sind komplex und vielschichtig. Das gilt vor allem in der GmbH & Co. KG mit Regeln für Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften. Gesellschafterstreitigkeiten in GmbH & Co. KGs werden oft auch ...

Vertragsausstieg aus Volks- und Sparda-Bankdarlehen jetzt! Widerrufsjoker ziehen und tausende von Euro an Vorfälligkeitsentschädigung sparen! Darlehenswiderruf/Widerrufsjoker sticht! Volksbank-/und Spardabankdarlehen aus den Jahren 2010-2014 weiterhin ...

Deutsche Unternehmen sind für ausländische Investoren häufig attraktiv. Dementsprechend hat die Zahl der Unternehmenskäufe und -beteiligungen in den vergangenen Jahren zugenommen. Das ruft auch die Bundesregierung auf den Plan. ...

Bei einer Klage auf Einräumung des Verbraucherwiderrufsrechts für eine Matratze vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zeichnet sich nun eine Vorlage der Streitfrage zum Europäischen Gerichtshof an. Händler beruft sich auf Ausschluss wegen entfernte ...

Auch wenn in einer letztwilligen Verfügung Testamentsvollstreckung angeordnet ist, muss diese nicht zwangsläufig im Erbschein auftauchen. Auf einen entsprechenden Vermerk im Erbschein kann zumindest dann verzichtet werden, wenn der Testierende ...

Nachdem in der Herner Sparkasse 115.000 Euro einfach so verschwunden waren, wurde eine Mitarbeiterin verdächtigt und anschließend gekündigt. Ihr wurde vorgeworfen, sich das Geld selbst angeeignet zu haben. Vor Gericht dann die überraschende Wendung. ...

Bei der Gründung eines Start-up-Unternehmens sind sechs Grundbausteine zu beachten, damit dem erfolgreichen Start des Unternehmens nichts im Wege steht. Im folgenden Rechtstipp zeigen wir Ihnen worauf Sie achten müssen. ...

Welche Daten sind geschützt bei einer Urheberrechtsverletzung? Wer auf Youtube ein Video hochlädt, für das er die Rechte nicht innehat, verstößt gegen das Urheberrecht. Er riskiert eine Abmahnung, eine Unterlassungsklage sowie ...

Das Unternehmen erneut verurteilt wegen irreführender Werbung. Jedenfalls die TV-Werbung kennt doch bestimmt jeder: Ein faltiger Mops läuft über den Strand, in Zeitlupe, eine nette Frauenstimme im Hintergrund sagt: "Für alle, die schon ...

Die Richter des Bundesarbeitsgerichtes sind sich scheinbar uneinig, ob Arbeitnehmer unbillige Arbeitsanweisungen befolgen müssen. Ja und Amen. Ist das alles, was man dem Chef auf einen Befehl entgegen halten darf? Auch, wenn es sinnlos ist? Auch, wenn ...

Unter strengen Voraussetzungen kann ein Nottestament am Sterbebett gemacht werden. Manche sehen den Tod ja einfach nicht kommen, obwohl es wohl das einzige ist, was uns im Leben sicher sein sollte. Sie errichten bis ins hohe Alter kein Testament. Oder ...

Der BGH hat entschieden, dass Bearbeitungsgebühren nicht nur in Verbraucherdarlehen sondern auch in Unternehmerdarlehen unzulässig sind. BGH entscheidet zur Unwirksamkeit von Bearbeitungsgebühren in Unternehmerdarlehen Rechtslage Nachdem der ...

ist es zulässig für die Einstellung in das Beamtenverhältnis eine Mindestgröße zu verlangen? Sei es ein akademischer Abschluss, eine absolvierte Ausbildung oder ein Mindestalter – jeder Beruf hat seine Bedingungen. Will man Polizist werden, ...