Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Hier finden Sie juristische Fachartikel, Urteile und Rechtstipps zu vielen alltagsrelevanten Themen. Es lohnt sich regelmäßig vorbeizukommen, da wir laufend neue und interessante Beiträge veröffentlichen.
Hinweis: Die rechtlichen Fachbeiträge und Informationen in dieser Rubrik ersetzen keine einzelfallbezogene Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.


2014-11-11, Autor Tim Geißler (591 mal gelesen)

Achtung: Ansprüche aus Filesharing-Verfahren könnten zum Ende des Jahres verjähren. Wer sich nach einem Urheberrechtsverstoß – beispielsweise durch Filesharing – mit Forderungen der Rechteinhaber konfrontiert sieht, die auf dem Wege des gerichtlichen ...

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2014-11-11, Autor Frank M. Peter (338 mal gelesen)

Die sogenannte „Bankuntreue“ ist gesetzlich nicht explizit geregelt. Sie wird vielmehr anhand der „normalen“ Untreue gemäß § 266 StGB geprüft. Das klassische Beispiel der Bankuntreue ist die pflichtwidrige Kreditvergabe. In den alltäglichen ...

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2014-11-11, Autor Joachim Cäsar-Preller (631 mal gelesen)

Die Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung werden voraussichtlich ab dem 1. Januar 2015 deutlich verschärft. Der entsprechende Gesetzesentwurf wird wahrscheinlich im Dezember verabschiedet. ...

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2014-11-11, Autor Holger Syldath (462 mal gelesen)

Der BGH hat entschieden, dass Bearbeitungsgebühren bei Krediten unzulässig sind. Doch: Wie verhält es sich mit Unternehmerkrediten? Gilt das Urteil auch für Baufinanzierungen oder Autokredite? Wie sieht es mit Hausfinanzierungen und Autokrediten ...

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2014-11-10, Pressemitteilung 66/14 (143 mal gelesen)

Das Landgericht Osnabrück hat in fünf Verfahren zu den sog. „Medienbriefen" der mittlerweile insolventen Enorm Verlagsgesellschaft ein Urteil verkündet und den Klägern jeweils Schadensersatz zwischen ca. 2.000 € und ca. 41.000 € zugesprochen. Diverse...

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2014-11-10, Autor Frank Brüne (513 mal gelesen)

Fahrt ins Krankenhaus ist keine Fahrerflucht Wer sich bei einem Verkehrsunfall verletzt und infolgedessen den Unfallort verlässt, um umgehend einen Arzt aufzusuchen, begeht keine Fahrerflucht. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem ...

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2014-11-10, Autor Lothar Böhm (618 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 24.09.2014 (XII ZB 111/13) erneut entschieden, dass von dem Unterhaltsschuldner im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht im Hinblick auf den nicht gesicherten Mindestunterhalt seines Kindes ...

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2014-11-10, Redaktion Anwalt-Suchservice (303 mal gelesen)

Ist die Erwerbstätigkeit eines Arbeitnehmers infolge eines Unfalls, der im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit geschieht, dauerhaft gemindert, muss die Berufsgenossenschaft eine Unfallrente zahlen. Gilt das aber auch bei später auftretenden...

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2014-11-07, Redaktion Anwalt-Suchservice (220 mal gelesen)

Fast zwei Millionen Menschen sind aktuellen Statistiken zu Folge in Deutschland alkoholabhängig. Alkoholabhängigkeit kann sich auch auf den Job auswirken. Darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen dessen Alkoholsucht kündigen?...

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2014-11-07, Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Az. L 2 R 306/14 (137 mal gelesen)

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts (West) auf 28,14 Euro zum 1. Juli 2013 durch die Bundesregierung per Verordnung vom 12. Juni 2013 - und damit eine Erhöhung um 0,25 % - als rechtmäßig...

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2014-11-07, Autor Martin Jensch (191 mal gelesen)

Kraftfahrzeuge, Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer: Wie wird in der Haftungsfrage entschieden, wenn schlechtes Wetter die Verkehrsbedingungen zusätzlich verschärft? Mit den schlechter werdenden Witterungsverhältnissen im Herbst und Winter, ...

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2014-11-06, BVerwG 6 C 7.13 (338 mal gelesen)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage abgewiesen, auf die hin der Freistaat Bayern verurteilt werden sollte, es zu unterlassen, durch den verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme Kennzeichen von Kraftfahrzeugen...

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2014-11-05, Redaktion Anwalt-Suchservice (530 mal gelesen)

Kleine Klassen, spezielle Förderungen: Privatschulen bieten ihren Schülern oft ein interessantes und umfangreiches pädagogisches Angebot. Was vielen Eltern und Schülern allerdings nicht klar ist: Will ein Schüler einer Privatschule in die Oberstufe...

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2014-11-05, BGH – VIII ZR 195/13 (459 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob dem Futtermittelverkäufer durch die in § 24 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs angeordnete Gewähr für die "handelsübliche Unverdorbenheit und Reinheit" eine...

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2014-11-05, Autor Joachim Cäsar-Preller (577 mal gelesen)

Die Insolvenz in Eigenverwaltung der Betreibergesellschaft der MS Deutschland ist vom Tisch. Stattdessen wird es ein Regelinsolvenzverfahren geben. Sanierer Frank Wolfram Günther, der in Geschäftsangelegenheiten als Interimschef auf der Brücke des ...

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2014-11-05, Autor Sebastian Böhm (124 mal gelesen)

Mit seiner Entscheidung vom 10.09.2014 zum dortigen Aktenzeichen 12 Sa 505/14 hat das LAG Düsseldorf als Berufungsinstanz über einen Rechtsstreit entscheiden zu gehabt, in welchem ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer zunächst gestattet hatte, seine ...

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2014-11-05, Autor Achim Böth (659 mal gelesen)

Der Artikel befasst sich mit den Grundzügen der mietrechtlichen Kündigung sowie dem meist nachfolgenden Räumungsprozess Mieter von Wohnraum können grundsätzlich nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses i.S.d. § 573 Abs. 2 BGB ordentlich ...

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2014-11-04, 1 BvR 3017/11 (283 mal gelesen)

Ein gesetzliches Rauchverbot, das auch allgemein öffentlich zugängliche Vereinsveranstaltungen erfasst, verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG). ...

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2014-11-04, Autor Alexander Hammer (329 mal gelesen)

Nachdem der u.a. für das Bank- und Kreditrecht zuständige XI. Senat des Bundesgerichtshofes bereits in zwei aktuellen Urteilen vom 13.05.2014 (Az. XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) entschieden, dass Bearbeitungsgebühren bei ...

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2014-11-04, Autor Joachim Cäsar-Preller (569 mal gelesen)

Ohne ein umfassendes Sanierungskonzept droht dem geschlossenen Immobilienfonds Wölbern Frankreich 04 wohl die Insolvenz. Die Anleger werden nach Medienberichten derzeit aufgefordert, dem Fonds eine Finanzspritze zu geben. ...

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