Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Hier finden Sie juristische Fachartikel, Urteile und Rechtstipps zu vielen alltagsrelevanten Themen. Es lohnt sich regelmäßig vorbeizukommen, da wir laufend neue und interessante Beiträge veröffentlichen.
Hinweis: Die rechtlichen Fachbeiträge und Informationen in dieser Rubrik ersetzen keine einzelfallbezogene Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.


2015-01-12, Autor Joachim Cäsar-Preller (552 mal gelesen)

Nachdem Ende November das vorläufige Insolvenzverfahren über die Premicon Hochseekreuzfahrt GmbH & Co.KG MS Astor eröffnet worden war, ging es nun ganz schnell. Das Kreuzfahrtschiff MS Astor ist offenbar verkauft worden. ...

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2015-01-12, Autor Holger Hesterberg (625 mal gelesen)

Verkehrskontrollen sind kein Grund zur Aufregung. Es gibt Regeln, an die sich die Polizei und Autofahrer halten müssen. Allgemeine Verkehrskontrollen sind stets und ohne Angabe von Gründen erlaubt. Hält die Polizei Sie an, bedeutet das nicht, daß Sie ...

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2015-01-12, Autor Holger Syldath (465 mal gelesen)

Ein Geschäftsführer haftet für den Schaden, den er dadurch verursacht, dass er ohne bestehende Antragspflicht einen Insolvenzantrag ohne die Zustimmung der übrigen Gesellschafter gestellt hat. Das Oberlandesgericht München (OLG) (Az.: 23 U 3344/12) ...

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2015-01-12, Autor Christoph Nebgen (351 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil zu den Voraussetzungen geäußert, unter denen sich ein Rechtsanwalt des Betruges strafbar machen kann, wenn er einen Mandanten bei Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nicht über die gesetzlichen ...

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2015-01-12, Autor Melanie Bentz (659 mal gelesen)

Erläuterung der Voraussetzungen für wirksame Vereinbarungen in einem ausfüllungsbedürftigen Formularvertrag Der Bundesgerichtshof hatte sich am 20.06.2013 (Az.: VII ZR 82/12) mit der Frage zu befassen, ob eine Vertragsstrafe in einem Formularvertrag ...

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Tipps für den Ernstfall: Insolvenz © stockWERK - Fotolia.com
2015-01-10, Redaktion Anwalt-Suchservice (1640 mal gelesen)

Wird ein Unternehmen zahlungsunfähig, muss es Insolvenz anmelden. Für Privatleute bietet die Verbraucherinsolvenz Möglichkeiten einer Entschuldung. Im Insolvenzfall gilt es jedoch, viele rechtliche Fallstricke zu vermeiden. ...

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2015-01-10, Autor Sven Skana (495 mal gelesen)

Mit Beschluss vom 14.7.2014 hat das Oberlandesgericht D´Dorf zwar festgestellt, dass das Messverfahren Poliscan-Speed ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der BGH-Rechtsprechung darstellt - bei konkreten Auffälligkeiten gilt das aber nicht. ...

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Sündenregister: Ab wann ist man vorbestraft? © jinga80 - Fotolia.com
2015-01-09, Redaktion Anwalt-Suchservice (2023 mal gelesen)

Das deutsche Strafrecht kennt viele Abstufungen von Straftaten und Strafen. Wer mit dem Gesetz in Konflikt gekommen ist, macht sich oft Sorgen darüber, ab wann man als „vorbestraft“ gilt. Denn dies bedeutet meist schlechtere Chancen auf dem...

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2015-01-09, Autor Holger Hesterberg (806 mal gelesen)

Eine Mietminderung ist sorgfältig abzuwägen, da bestimmte Voraussetzungen zu beachten sind. Der BGH hat z. B. das fristlose Kündigungsrecht des Vermieters bei Zahlungsverzug auch bei irrtümlicher Annahme eines Mangels durch den Mieter und ...

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2015-01-09, Autor Holger Hesterberg (616 mal gelesen)

Der BGH hatte durch Urteil (BGH, Urt. v. 12.11.2014 – AZ.: VIII ZR 42/14) klargestellt, daß ein Verkäufer sich beim Rückzug aus einer begonnenen Ebay-Auktion schadensersatzpflichtig machen kann. Dieser Fall bezog sich aber nicht auf Fälle, in denen ...

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2015-01-09, Autor Joachim Cäsar-Preller (586 mal gelesen)

Erst im Oktober 2014 hatte die Penell GmbH mitgeteilt, dass die Platzierung ihrer Unternehmensanleihe mit einem Volumen von fünf Millionen Euro abgeschlossen sei. Noch vor Weihnachten der Schock für die Anleger: Die Anleihe ist nicht ausreichend ...

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2015-01-09, Autor Joachim Cäsar-Preller (579 mal gelesen)

Wegen des Verdachts auf Anlagebetrug hat die Staatsanwaltschaft Würzburg eine groß angelegte Razzia beim Finanzdienstleister Deltoton GmbH (früher Frankonia) veranlasst. Im Zuge der Ermittlungen wurden nach Medienberichten fünf Personen festgenommen ...

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2015-01-08, Autor Joachim Cäsar-Preller (616 mal gelesen)

Lebensversicherungen waren lange ein wichtiger Baustein in der privaten Finanzplanung, z.B. für die Altersvorsorge. Doch die Wertentwicklung in der jüngeren Vergangenheit entsprach nicht immer den Erwartungen des Versicherungsnehmers. Eine Kündigung ...

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2015-01-08, Autor Joachim Cäsar-Preller (533 mal gelesen)

Die Schneekoppe GmbH befindet sich seit einigen Monaten im Schutzschirmverfahren und hat den Insolvenzplan beim Amtsgericht Tostedt eingereicht. Über den Stand des Sanierungsverfahrens wird bei der Gläubigerversammlung am 22. Januar berichtet. Dann ...

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2015-01-07, Autor Anton Bernhard Hilbert (823 mal gelesen)

Eigentümer bestehender Wohngebäude müssen im Jahr 2015 fristgerecht Maßnahmen durchführen, um Energie einzusparen. Bei einem Verstoß droht sonst ein Bußgeld. Ein Rechtstipp von Anton Bernhard Hilbert, Waldshut-Tiengen. ...

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2015-01-06, Autor Frank Brüne (510 mal gelesen)

Grundsätzlich trägt der Auffahrende die Schuld bei einem Unfall. Bremst der Vordermann jedoch grundlos zu stark ab, trifft ihn eine Mitschuld. Läuft ein Tier über die Straße, neigen Autofahrer dazu abzubremsen, um dieses nicht zu überfahren und somit ...

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2015-01-06, Autor Melanie Bentz (771 mal gelesen)

Unwirksamkeit des § 6 Abs. 2 HOAI (2009) . Mit der Novellierung der Honorarordnung der Architekten- und Ingenieure (HOAI) im Jahre 2009 fand nicht nur eine Erhöhung der jeweiligen Gebührentabellen statt, sondern es wurden auch inhaltliche und ...

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2015-01-06, Autor Melanie Bentz (1012 mal gelesen)

punktuelle Schäden, Mangelhaftigkeit der Gesamtleistung, stichprobenartige Untersuchung Das Oberlandesgericht München (im Folgenden: OLG) hatte bereits im September 2012 (Urteil vom 03.09.2012, Az.: 28 U 3473/10) einen Sachverhalt zu beurteilen, in ...

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2015-01-06, Autor Joachim Cäsar-Preller (665 mal gelesen)

Die Zinsen befinden sich auch im Jahr 2015 immer noch auf sehr niedrigem Niveau. Das macht die Aufnahme eines Kredits für die Verbraucher interessant. Ältere, zu höheren Zinssätzen abgeschlossene Darlehen, können in vielen Fällen widerrufen werden. ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (31 Bewertungen)
2015-01-06, Autor Joachim Cäsar-Preller (559 mal gelesen)

Das neue Jahr begann für die Anleihe-Gläubiger der MS Deutschland denkbar unerfreulich. Am 1. Januar eröffnete das Amtsgericht Eutin das Insolvenzverfahren über die MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH und die Reederei Peter Deilmann GmbH. ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (27 Bewertungen)

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