Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2014
Das Jugendamt hat im Rahmen der Beistandschaft darauf hinzuwirken, dass das minderjährige Kind Unterhalt entsprechend seiner Altersstufe und nach der jeweils aktuellen Düsseldorfer Tabelle erhält.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2014
Für die unentgeltliche Übertragung eines Grundstücks an ein minderjähriges Kind ist die Bestellung eines Ergänzungspflegers erforderlich, wenn zugleich ein Nießbrauch an dem übertragenen Grundstück vorbehalten bleiben soll und die Haftung des
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2014
Eine Verdachtskündigung ist auch als ordentliche Kündigung sozial nur gerechtfertigt, wenn Tatsachen vorliegen, die zugleich eine außerordentliche, fristlose Kündigung gerechtfertigt hätten. Eine Verwertung von Beweismitteln, die in das allgemeine
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2014
Die Zollbehörden dürfen mutmaßlich gefälschte Waren, die aus einem Drittstaat in die Gemeinschaft geliefert werden, auch dann beschlagnahmen, wenn sie für den privaten Gebrauch bestimmt sind und der Verkäufer für sie in der Gemeinschaft keine Werbung
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2014
In der Übersendung eines Telefaxes zur Abfrage bestimmter Unternehmensdaten zwecks Aktualisierung des Datenbestands einer Kreditschutzorganisation ohne Einwilligung des betroffenen Unternehmens ist kein Wettbewerbsverstoß zu sehen.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2014
Eine Google-Adwords-Anzeige verstößt nicht schon deshalb gegen § 4 HWG, weil sich die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst befinden. Ausreichend ist, wenn in der Anzeige ein Link enthalten ist, der unmittelbar, d.h. ohne weitere Mausklicks, zu
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2014
Die allgemein erteilte Genehmigung zur Untervermietung der Wohnung oder eines Teils beinhaltet nicht automatisch die tageweise Untervermietung an Feriengäste.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2014
Geraten Postsendungen, die für den früheren Mieter bestimmt sind, nach dessen Auszug in den Gewahrsam des Vermieters, so darf sich dieser der Postsendungen nicht durch Einwurf in einen öffentlichen Briefkasten entledigen; er ist verpflichtet, die
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2014
Die Erkenntnisse aus einer heimlich durchgeführten Spind-Durchsuchung sind nur dann verwertbar, wenn die Interessenabwägung im Einzelfall ergibt, dass die Durchsuchung zur Aufdeckung einer Straftat unerlässlich und sie auch i.Ü. nicht
Nach einem Medienbericht sollen bei Quantum Leben Millionen von Anlegergeldern verschwunden sein. Deutsche Anleger der fondsgebundenen Lebensversicherung „Select Investment Bond“ sollen davon auch betroffen sein. ...
Unterhalt für Kuckuckskind Wer seine aufgrund der bestehenden Ehe gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat und deswegen rechtlicher Vater ist, ist dem Kind auch dann zum Unterhalt verpflichtet, wenn unstreitig ist, dass er ...
Dieser Beitrag soll - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - einen ersten Überblick zu der Thematik verschaffen. Dabei gibt es kaum Unterschiede zwischen dem gewerblichen Miet- und dem Pachtrecht. Daher werden auch dann, wenn die genannten Fälle ...
Ein Schiffsfonds ist keine geeignete Anlage für die Altersvorsorge und das Bestreiten des Lebensunterhalts. Grund dafür sind die charakteristischen Risiken wie das des Totalverlustes. So urteilte das Landgericht Heilbronn am 13.02.2014 und sah die ...
Der Artikel soll einige Besonderheiten der Geschäftsraummiete darstellen. Der Artikel befasst sich mit einigen Besonderheiten der Geschäftsraummiete, bei welcher dem gewerblichen Mieter wesentlich mehr an Kosten und Pflichten als dem einfachen ...
Der Beitrag soll kurz die oftmals drastischen Folgen einer manchmal von dem Beschuldigten gar nicht bemerkten Fahrerflucht skizzieren Fahrerflucht / Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. § 142 StGB in der Praxis Zunächst sollten Sie - zudem auch ...
Befristung des nachehelichen Unterhalts bei verfestigter Lebensgemeinschaft Im Rahmen des nachehelichen Ehegattenunterhalts stellt sich nach der geänderten Rechtsprechung immer wieder die Frage, wann eine neue Beziehung auf Seiten der/des ...
Arbeitszeugnis muss übliches Smiley enthalten Enthält die normale Unterschrift des Arbeitgebers einen lachenden Smiley, so muss er das Arbeitszeugnis eines Arbeitnehmers ebenfalls mit dem lachenden Smiley unterschreiben. So nun das ArbG Kiel mit ...
Die Schiffe MS „King Justus“ aus dem Dachfonds Schifffahrt Investment 1 und MS „Stadt Schwerin“ mussten Ende Februar 2014 Insolvenz anmelden. Damit rutscht das Emissionshaus König & Cie. weiter in die Krise. Die betroffenen Anleger müssen nicht ...
Das Landgericht am Main hat beschlossen, die Haftung der Barclays Bank PLC für Schäden aus dem X1 Global Index Zertifikat (WKN BC0BMA / ISIN DE000BC0BMA7) in einem Musterverfahren durch das Oberlandesgericht prüfen zu lassen. In diesem Verfahren wird ...
Für viele Wölbern-Fonds kommt wohl jede Hilfe zu spät. Das geht aus einem Interview von Paribus-Geschäftsführer Thomas Böcher hervor. Nur 17 der von Paribus übernommenen rund 30 Fonds geht es danach noch „relativ gut“. Wie schlimm ist es tatsächlich ...