Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Autor: RA Dr. Aegidius Vogt, RAYERMANN Legal, München – www.rayermann.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2014

Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist nicht generell höher oder niedriger zu bemessen als eine Entschädigung wegen eines Artikels in den Printmedien.

Autor: RA Ulrich C. Mettler, Bofinger Rechtsanwälte, Stuttgart
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2014

Auf die Mietsache von einem Nachbargrundstück einwirkende Bauimmissionen stellen auch im Innenstadtbereich einen zur Mietminderung berechtigenden Mietmangel dar; Gewährleitungsansprüche des Mieters sind dabei regelmäßig auch nicht aufgrund einer

Autor: Rechtsanwalt Rolf Oetter, Duisburg
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2014

Auszubildende sind Arbeitnehmer i.S.v. § 5 Abs. 1 BetrVG, sofern sie betrieblich-praktisch in den Betrieb eingegliedert werden.

Autor: RiAG Walther Siede, zzt. BMJV, Berlin
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2014

Das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung steht der Annahme eines mittels anonymer Samenspende gezeugten Kindes durch die Lebenspartnerin der Mutter nicht entgegen.

Autor: RA Dr. Lambert Krause, FAFamR, Waldshut-Tiengen/Wurmlingen (Tuttlingen)
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2014

Wird das Wechselmodell praktiziert, so ist das Kindergeld an den Elternteil auszuzahlen ist, der die Gewähr dafür bietet, dass es zum Wohl des Kindes eingesetzt wird. Eine Änderung in der Bezugsberechtigung bedarf im Zweifel eines Grundes.

2014-04-09 00:00:00.0, Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Az. 9 Sa 1335/13

Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, der bei der Ausführung seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben Vorteile für sich fordert, sich versprechen lässt oder auch nur schlicht entgegen nimmt, gibt seinem Arbeitgeber regelmäßig einen Grund zur

Rechtsanwältin Alexandra Braun
2014-04-27 00:00:00.0, Autor Alexandra Braun (1310 mal gelesen)

Verbreitung pornografischer Schriften ist ein Tatbestand, dessen Verfolgung in den letzten Jahren erheblich zugenommen hat. Die Folgen eines Ermittlungsverfahrens können schwerwiegend sein. Sofern Sie eine Vorladung wegen Verbreitung pornografischer ...

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
2014-04-25 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (1004 mal gelesen)

Die Kombination aus Genussrechten und Nachrangdarlehen ist explosiv. Genussrechte allein sind eine äußerst risikoreiche Anlageform. Das ist aktuell am Fall PROKON zu sehen. In Kombination mit Nachrangdarlehen bergen sie ein für Anleger nicht ...

Rechtsanwalt Andreas Jäger
2014-04-23 00:00:00.0, Autor Andreas Jäger (562 mal gelesen)

Keine Pflicht zur Vollzeittätigkeit trotz Ganztagsbetreuung des Kindes Geschiedene Partner, die sich für die Betreuung des gemeinsamen Kindes entschieden haben, müssen durch eine eigene Arbeit grundsätzlich – soweit möglich – für ihren eigenen ...

Rechtsanwalt Guido Lenné
2014-04-21 00:00:00.0, Autor Guido Lenné (583 mal gelesen)

Unternehmen haften für erteilte Versorgungszusagen in der betrieblichen Altersversorgung. Dazu kommt es immer häufiger, weil die abgeschlossenen Versicherungen nicht die versprochenen Überschüsse erwirtschaften. ...

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
2014-04-17 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (801 mal gelesen)

Gleich sechs Schiffsfonds aus dem Emissionshaus Orange Ocean haben am 09.04.2014 Insolvenzantrag gestellt. Die Anleger dieser Fonds stehen jetzt schlimmstenfalls vor dem Nichts. Lesen Sie hier, was betrof-fene Anleger unternehmen können, um nicht ...

Rechtsanwältin Alexandra Braun
2014-04-14 00:00:00.0, Autor Alexandra Braun (969 mal gelesen)

In der anwaltlichen Praxis tauchen häufig Fälle auf, in den von dem vermeintlichen Opfer behauptet wird, ihm sein sogenannte K.O. -Tropfen verabreicht worden. Besonders häufig kommt diese Behauptung im Zusammenhang im Sexualstraftaten vor. Dieser ...

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
2014-04-10 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (979 mal gelesen)

Das tatsächliche finanzielle Ausmaß der Ära-Schulte wird offenbar. Allein in den Paribus-geführten Fonds fehlen rund 100 Millionen Euro. Den Anlegern droht der Totalverlust ihres Kapitals. Gegen diesen drohenden Verlust können die Anleger sich zur ...

Rechtsanwalt Andreas Jäger
2014-04-09 00:00:00.0, Autor Andreas Jäger (535 mal gelesen)

Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht unterhaltspflichtiges Einkommen Wer als Unterhaltsverpflichteter von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen „auch zur privaten Nutzung“ erhält, muss damit rechnen, dass sich die Höhe des zu zahlenden Unterhalts ...

Rechtsanwalt Martin Jensch
2014-04-09 00:00:00.0, Autor Martin Jensch (773 mal gelesen)

Überblick über die rechtlichen Folgen von Trennung und Scheidung von RA M. Jensch Fachanwalt für Familienrecht „Scheiden tut weh“ Überblick über die rechtlichen Folgen von Trennung und Scheidung von RA M. Jensch Fachanwalt für ...

Rechtsanwalt Dr. jur. Martin Heinzelmann, LL.M.
2014-04-08 00:00:00.0, Autor Martin Heinzelmann (1121 mal gelesen)

Erhebliche Zinsersparnis durch Widerruf von Baufinanzierungen und Refinanzierung. Zahlreiche Bauherren und Immobilienkäufer haben in den letzten Jahren Baudarlehen zu – aus heutiger Sicht – deutlich höheren Zinsen abgeschlossen, sodass Ihnen an einer ...

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
2014-04-08 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (979 mal gelesen)

Die Anleger der ALBIS Finance AG (im Folgenden: ALBIS) erhalten mal wieder Post von ihrer Gesellschaft. Sie sollen ihr negatives Kapitalkonto ausgleichen. Gleichzeitig wird damit gedroht, dass die Forderung in Zukunft noch höher ausfallen könnte. Die ...

Rechtsanwalt Andreas Jäger
2014-04-07 00:00:00.0, Autor Andreas Jäger (650 mal gelesen)

Keine Anrechnung einer fiktiven Nebentätigkeit Eine gescheiterte Ehe bringt eine Reihe von Problemen mit sich mit. Der häufigste Streitpunkt zwischen den Ex-Partnern ist der Kindesunterhalt. Wer muss wie viel zahlen? Und wie wirkt sich die ...

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
2014-04-07 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (870 mal gelesen)

Die Zinsen sind niedrig. Viele Häuslebauer, die vor Jahren Darlehen abgeschlossen haben, ärgern sich heute schwarz. Sie zahlen hohe Zinsen und sind hieran noch Jahre gebunden. Das muss nicht sein. Die KANZLEI GÖDDECKE verrät Ihnen, wie Sie Ihr ...

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
2014-04-03 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (935 mal gelesen)

Darlehen, die das Bankhauses Wölbern zur Finanzierung geschlossener Beteiligungen an Anleger vergab, können noch heute widerrufen werden. Grund ist eine in vielen Fällen fehlerhafte Widerrufsbelehrung. GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE erklären den Weg aus der ...