Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Hier finden Sie juristische Fachartikel, Urteile und Rechtstipps zu vielen alltagsrelevanten Themen. Es lohnt sich regelmäßig vorbeizukommen, da wir laufend neue und interessante Beiträge veröffentlichen.
Hinweis: Die rechtlichen Fachbeiträge und Informationen in dieser Rubrik ersetzen keine einzelfallbezogene Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.


2014-12-08, Autor Joachim Cäsar-Preller (873 mal gelesen)

Es wird langsam Zeit: Bankkunden verschenken 10 Milliarden Euro bis zum Jahresende! Briefe an die Bank reichen nicht aus! Es wird langsam Zeit: Bankkunden verschenken 10 Milliarden Euro bis zum Jahresende! Briefe an die Bank reichen nicht aus! Zum ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (33 Bewertungen)
2014-12-08, Autor Sven Skana (365 mal gelesen)

Die 60-jährige Radfahrerin wurde auf dem Weg zur Arbeit von einer sich plötzlich öffnenden Fahrertür so getroffen, dass sie keine Chance zum Ausweichen hatte und schwer stürzte. Sie zog sich schwere Schädel-Hirnverletzungen zu. ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (16 Bewertungen)
2014-12-08, Autor Björn Blume (164 mal gelesen)

Der Bundestag hat am 7.11.2014 die Neuregelungen zum Elterngeld und zur Elternzeit verabschiedet. Mit den Neuregelungen soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter gestärkt werden. Wer durch ein eigenes Teilzeiteinkommen seinen monatlichen ...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (2 Bewertungen)
Wohnungsbrand: Muss Vermieter Schäden beseitigen? © scarlet61 - Fotolia.com
2014-12-05, Redaktion Anwalt-Suchservice (224 mal gelesen)

Mieter oder Vermieter - Wer muss nach einem Wohnungsbrand in einer Mietwohnung die entstandenen Schäden in der Wohnung beseitigen? Und kann ein Mieter, solange die Brandschäden nicht beseitigt sind, die Miete mindern? ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (7 Bewertungen)
E-Zigarette ist kein Arzneimittel oder Medizinprodukt © Jörg Rautenberg - Fotolia.com
2014-12-05, BVerwG 3 C 25.13 - (287 mal gelesen)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mittels elektronischer Zigaretten (sog. E-Zigaretten) verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (10 Bewertungen)
2014-12-05, Autor Joachim Cäsar-Preller (567 mal gelesen)

Der 2009 aufgelegte Dachfonds HCI Exklusiv Multipurpose Quartett ist von den Insolvenzen der Schiffsgesellschaften, in die der Fonds investiert hat, betroffen. Über sämtliche Schiffsgesellschaften wurde inzwischen das Hauptinsolvenzverfahren ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (32 Bewertungen)
2014-12-05, Autor Joachim Cäsar-Preller (556 mal gelesen)

Schlechte Nachrichten für die Anleger des Schiffsfonds OwnerShip I: Das Amtsgericht Bremen hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft der MS Mabuhay eröffnet (Az.: 514 IN 52/14). Damit ist auch das letzte Schiff, in das der 2004 ...

sternsternsternsternstern  3,6/5 (28 Bewertungen)
2014-12-05, Autor Joachim Cäsar-Preller (550 mal gelesen)

Die Anleger sind offenbar nicht mehr bereit, dem angeschlagenen Immobilienfonds Wölbern Frankreich 04 mit frischem Kapital zu unterstützen. Das berichtete das Handelsblatt. Nun wird die Büroimmobilie in Paris wahrscheinlich verkauft. ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (31 Bewertungen)
2014-12-05, Autor Sven Skana (773 mal gelesen)

Das Amtsgericht Kehl hat am 21.3.2014 entschieden, dass die Teilnahme an einem besonderen Aufbauseminar die vorzeitige Aufhebung der Führerscheinsperre und die Neuerteilung rechtfertigen kann. Dem Betroffenen wurde nach einer ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (31 Bewertungen)
Reisebüros müssen Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU nachweisen © styleuneed - Fotolia.com
2014-12-04, BGH X ZR 105/13 (180 mal gelesen)

Der Bundesgerichthof hat über die Pflicht eines Reisevermittlers zum Nachweis einer für den Insolvenzfall des Reiseveranstalters geltenden Kundengeldabsicherung entschieden, wenn der Reiseveranstalter seinen Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (7 Bewertungen)
Richtig spenden in der Adventszeit! © magele - Fotolia.com
2014-12-03, Redaktion Anwalt-Suchservice (263 mal gelesen)

In der Adventszeit appellieren wieder unzählige Hilfsorganisationen und Vereine an Barmherzigkeit und Spendenbereitschaft. Nicht alle Hilfsorganisationen sind seriös! Damit Ihre Spende richtig ankommt, hier ein paar Tipps worauf man beim Spenden...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (8 Bewertungen)
Kein Anspruch auf Übernahme von Wohnungserhaltungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe während Strafhaft nach Kündigung und Räumung der Wohnung © jinga80 - Fotolia.com
2014-12-03, SG Karlsruhe - S 1 SO 2630/14 - (292 mal gelesen)

Der Kläger begehrte von der Beklagten die Übernahme von Kosten der Unterkunft aus Mitteln der Sozialhilfe für die Zeit vom 01.01.2014 bis zum 31.03.2014. Er bewohnte ab August 2012 eine 2-Zimmer-Wohnung mit rund 42 m² Wohnfläche im Anwesen X. Er...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (5 Bewertungen)
2014-12-03, Autor Joachim Cäsar-Preller (676 mal gelesen)

Im Privatkundengeschäft hat die Deutsche Bank von 2004 bis 2014 zahlreiche Immobilienfinanzierungen abgeschlossen und beim Vertragsschluss unzulässige Widerrufsbelehrungen verwendet. Diese Widerrufsbelehrungen der Deutschen Bank sind nach Meinung von ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (25 Bewertungen)
BGH entscheidet über Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern © Rido - Fotolia.com
2014-12-02, BGH XI ZR 169/13 (181 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman Brothers Treasury Co. B.V. (Emittentin) der...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (9 Bewertungen)
2014-12-02, Autor David Geßner (539 mal gelesen)

Der folgende Artikel soll Ihnen einen Überblick über urheberrechtliche Abmahnungen wegen Filesharings und die richtige Reaktion darauf geben. Wie sollte man reagieren, wenn man eine urheberrechtliche Abmahnung wegen Filesharing erhalten ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (25 Bewertungen)
2014-12-02, Autor Joachim Cäsar-Preller (565 mal gelesen)

Das Amtsgericht Nürnberg hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Shedlin Capital AG Ende November eröffnet. Auch wenn die Fonds als eigenständige Gesellschaften nicht direkt von der Insolvenz des Emissionshauses betroffen sind, ist das eine ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (29 Bewertungen)
Autor: RA FAArbR Dr. Joachim Trebeck, LL.M., Seitz Rechtsanwälte Steuerberater, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2014

Ein in einer GmbH mitarbeitender Gesellschafter mit mehr als 50 % Stimmrechtsanteil steht regelmäßig nicht in einem Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft.Etwas anderes kann allerdings gelten, wenn der Gesellschafter keinen bestimmenden Einfluss auf...

Autor: RAin FAinArbR Annegret Müller-Mundt, Norton Rose Fulbright LLP, München
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2014

Es kann eine unangemessene Benachteiligung darstellen, wenn die Leistung einer Sonderzahlung voraussetzt, dass der Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt noch in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis steht. Das ist insbesondere der Fall, wenn die...

Autor: DirAG Andreas Frank, Cuxhaven
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2014

Für gesamtschuldnerische Verbindlichkeiten haften Ehegatten nach der Trennung im Innenverhältnis grundsätzlich zu gleichen Teilen. Eine anderweitige Bestimmung muss der Ehegatte beweisen, der weniger als die Hälfte der Schulden tragen will.Das gilt...

Autor: RiOLG Dr. Dagny Liceni-Kierstein, Brandenburg/Havel
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2014

Der von dem barunterhaltspflichtigen Elternteil geschaffene Unterhaltstitel endet mit der Heirat der Kindeseltern und dem Zusammenleben der Familie. Die erneute Trennung der Eltern führt nicht dazu, dass der Barunterhaltsanspruch des Kindes wieder...


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