Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2014
Beruft sich der Verleiher zur Deckelung von tarifvertraglich vereinbarten Branchenzuschlägen einzig auf die Auskunft des Entleihers, so muss er alle für die Berechnung des Vergleichsentgelts erforderlichen Tatsachen vortragen. Die Rechtsprechung des
Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung auf sexueller Basis werden immer häufig. Meist handelt es sich bei den vermeintlichen Tätern um Männer, die von Frauen angezeigt werden. Tathandlungen sind Anzüglichkeiten, blöde Anmachsprüche oder auch ...
In einer aktuellen Entscheidung hatte sich das Amtsgericht München (Az. 262 C 22888/12) mit der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (sog. AGB) eines Postunternehmens zu befassen. Im Ergebnis hat es zutreffend festgestellt, dass (auch) ...
Guthaben auf dem Gemeinschaftskonto steht jedem der Partner zur Hälfte zu Wenn die Liebe endet: Trennungen geschehen täglich und überall. Dabei entbrennt zwischen den Ehegatten immer wieder Streit über das Gemeinschaftskonto. Nicht selten räumt einer ...
Dieser Artikel informiert über den Tatbestand der Strafvereitelung. Der Tatbestand der Strafvereitelung kommt in der anwaltlichen Praxis gelegentlich vor. Interessant ist dieser Tatbestand allerdings besonders für Strafverteidiger, die sich eventuell ...
Vorsicht bei Wechsel einer privaten Krankenversicherung – Anforderungen an die Beratungs- und Dokumentationspflichten eines Versicherungsvermittlers In Deutschland gibt es zwei Möglichkeiten, sich gegen Kosten abzusichern, die aus Krankheit oder ...
Nach Ansicht des Landgerichts München verjährt der Anspruch des Vermieters auf Beseitigung der Parabolantenne. Er kann aber trotz Verjährung selber abbauen. In einer Entscheidung vom 19.02.2014 hat sich das Landgericht München mit der Frage ...
Am 22.07.2014 findet in Hamburg die Gläubigerversammlung de PROKON Regenerative Energien GmbH statt. Um an dem weiteren Verfahren entscheidend mitzuwirken, sollten Genussrechtsinha-ber ihr Stimmrecht unbedingt wahrnehmen. Wie Anleger das Heft des ...
Inzwischen wissen es fast alle Mieter und Vermieter: mit den Schönheitsreparaturklauseln in vielen Mietverträgen gibt es Probleme. Im Folgenden wird kurz zusammengefasst, welche Klauseln Probleme bereiten können. ...
Im Gegensatz zu dem Ablauf in Deutschland startet ein Zivilverfahren nicht mit der Einreichung der entsprechenden Klage beim Landgericht (Rechtbank), welches die Klageschrift dann zustellt. In den Niederlanden erfolgt die Zustellung der Ladung ...
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat heute bestätigt, dass Kreditbearbeitungsgebühren unzulässig sind. Der BGH in Karlsruhe hat heute bestätigt, dass Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen unzulässig sind. Die beklagte Postbank muss ihrem Kunden ...
Das richtige Verhalten bei der eine Polizeikontrolle verbessert die Verteidigungschancen. Lesen Sie, was Sie tun oder lassen sollten. Jeder Autofahrer kann in die Situation kommen, dass er von der Polizei angehalten wird und gefragt wird, ob er einer ...
Vorsatzausschluss in der Haftpflichtversicherung – Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls durch ein Foulspiel Als Haftpflicht wird die Verpflichtung zum Schadenersatz bei der Verletzung fremder Rechtsgüter verstanden. Dabei ist unerheblich, ...
Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt, wissen Arbeitnehmer oft nicht, wie sie sich dagegen wehren können. Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt, wissen Arbeitnehmer oft nicht, wie sie sich dagegen wehren können. Doch die ...
Wer bei der Erstellung eines Testamentes mit Schlusserben nicht durch eine Klausel absichert, dass die Schlusserben im Falle der Erbausschlagung zu Ersatzerben werden, läuft Gefahr, dass die Schlusserben leer ausgehen! ...
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Cottbus hat soeben eine Klage des Jobcenters Oberspreewald-Lausitz gegen einen Rechtsanwalt zurückgewiesen, weil dieser in seiner Kanzlei zwei Bürokräfte für Stundenlöhne von nur 1,54 Euro beziehungsweise 1,65 Euro ...
Eine Fristverlängerung, die ein Steuerberater erhalten hat, kann für den Geschäftsführer seiner Unternehmens-Mandantin die goldene Brücke zur Freiheit werden. So urteilte der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 12.06.2013 zu Gunsten eines ...
„Es gibt Sachen, die gibt‘s gar nicht.“ Mit diesem Ausspruch könnte man auf die fragwürdige Zusammenarbeit von Malte Hartwieg, Rechtsanwalt Klumpe und Wirtschafsdetektiv Fuchsgruber reagieren, die gemeinsam nach vermeintlich verschwundenen ...
Die neue EnEV mit der Verpflichtung in Immobilienanzeigen jeweils Angaben aus dem Energieausweis zu machen, ist am gestrigen Feiertag in Kraft getreten. Heute Nacht erhielten erste Immobilienmakler eine Abmahnung. ...
Das Insolvenzverfahren ist am 01.05.2014 über das Vermögen der PROKON Regenerative Energien GmbH eröffnet worden. Es wird mit einer Verlustquote von 40 bis 70% gerechnet, so der Insolvenzverwalter Dietmar Penzlin. Er bestätigt die von Anfang an durch ...