Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Autor: RA Dr. Aegidius Vogt, RAYERMANN Legal, München – www.rayermann.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2014

Wirbt ein Unternehmensmitarbeiter auf seiner privaten Facebookseite unter Angabe dienstlicher Kontaktdaten für den Kauf der Produkte seines Arbeitgebers, haftet dieser selbst dann für Wettbewerbsverstöße des Mitarbeiters, wenn er von dessen

Autor: RA FAMuWR Dr. Michael Sommer, Meidert & Kollegen, Augsburg
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2014

Das Aufstellen und Betreiben von Waschmaschinen und Wäschetrockner gehört zumindest in Neubauten zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Hiervon können die Parteien jedoch vertraglich abweichen.

Autor: VRiLG Dr. Johannes Hogenschurz, Köln
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2014

Die Errichtung einer Mobilfunksendesendeanlage auf dem Dach einer Wohnungseigentumsanlage bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer.

Autor: VorsRiOLG Eberhard Stößer, Stuttgart
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2014

Für die unentgeltliche Übertragung eines Grundstücks an ein minderjähriges Kind ist die Bestellung eines Ergänzungspflegers erforderlich, wenn zugleich ein Nießbrauch an dem übertragenen Grundstück vorbehalten bleiben soll und die Haftung des

Autor: RiOLG Dr. Regina Bömelburg, Köln
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2014

Das Jugendamt hat im Rahmen der Beistandschaft darauf hinzuwirken, dass das minderjährige Kind Unterhalt entsprechend seiner Altersstufe und nach der jeweils aktuellen Düsseldorfer Tabelle erhält.

Autor: RAin FAinArbR Dr. Jessica Jacobi, Kliemt & Vollstädt, Berlin
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2014

Die Erkenntnisse aus einer heimlich durchgeführten Spind-Durchsuchung sind nur dann verwertbar, wenn die Interessenabwägung im Einzelfall ergibt, dass die Durchsuchung zur Aufdeckung einer Straftat unerlässlich und sie auch i.Ü. nicht

Autor: RA FAArbR Dr. Detlef Grimm, Loschelder Rechtsanwälte, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2014

Eine Verdachtskündigung ist auch als ordentliche Kündigung sozial nur gerechtfertigt, wenn Tatsachen vorliegen, die zugleich eine außerordentliche, fristlose Kündigung gerechtfertigt hätten. Eine Verwertung von Beweismitteln, die in das allgemeine

Autor: RA und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Kristofer Bott, Frankfurt/M.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2014

Die Zollbehörden dürfen mutmaßlich gefälschte Waren, die aus einem Drittstaat in die Gemeinschaft geliefert werden, auch dann beschlagnahmen, wenn sie für den privaten Gebrauch bestimmt sind und der Verkäufer für sie in der Gemeinschaft keine Werbung

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
2014-03-25 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (923 mal gelesen)

Die drei weltgrößten Containerreederein, Mærsk (Dänemark), CMA CGM (Frankreich) und MSC (Schweiz) stre-ben ein enges Bündnis noch in der ersten Jahreshälfte 2014 an. Die Kapazitäten könnten so gebündelt und die Charterschiffe von Schiffsfonds ...

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
2014-03-14 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (966 mal gelesen)

Nach einem Medienbericht sollen bei Quantum Leben Millionen von Anlegergeldern verschwunden sein. Deutsche Anleger der fondsgebundenen Lebensversicherung „Select Investment Bond“ sollen davon auch betroffen sein. ...

Rechtsanwalt Andreas Jäger
2014-03-12 00:00:00.0, Autor Andreas Jäger (580 mal gelesen)

Unterhalt für Kuckuckskind Wer seine aufgrund der bestehenden Ehe gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat und deswegen rechtlicher Vater ist, ist dem Kind auch dann zum Unterhalt verpflichtet, wenn unstreitig ist, dass er ...

Rechtsanwalt Achim Böth
2014-03-12 00:00:00.0, Autor Achim Böth (672 mal gelesen)

Dieser Beitrag soll - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - einen ersten Überblick zu der Thematik verschaffen. Dabei gibt es kaum Unterschiede zwischen dem gewerblichen Miet- und dem Pachtrecht. Daher werden auch dann, wenn die genannten Fälle ...

Rechtsanwalt Achim Böth
2014-03-11 00:00:00.0, Autor Achim Böth (633 mal gelesen)

Der Artikel soll einige Besonderheiten der Geschäftsraummiete darstellen. Der Artikel befasst sich mit einigen Besonderheiten der Geschäftsraummiete, bei welcher dem gewerblichen Mieter wesentlich mehr an Kosten und Pflichten als dem einfachen ...

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
2014-03-11 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (951 mal gelesen)

Ein Schiffsfonds ist keine geeignete Anlage für die Altersvorsorge und das Bestreiten des Lebensunterhalts. Grund dafür sind die charakteristischen Risiken wie das des Totalverlustes. So urteilte das Landgericht Heilbronn am 13.02.2014 und sah die ...

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
2014-03-10 00:00:00.0, Autor Sylvia True-Bohle (560 mal gelesen)

Befristung des nachehelichen Unterhalts bei verfestigter Lebensgemeinschaft Im Rahmen des nachehelichen Ehegattenunterhalts stellt sich nach der geänderten Rechtsprechung immer wieder die Frage, wann eine neue Beziehung auf Seiten der/des ...

Rechtsanwalt Achim Böth
2014-03-10 00:00:00.0, Autor Achim Böth (998 mal gelesen)

Der Beitrag soll kurz die oftmals drastischen Folgen einer manchmal von dem Beschuldigten gar nicht bemerkten Fahrerflucht skizzieren Fahrerflucht / Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. § 142 StGB in der Praxis Zunächst sollten Sie - zudem auch ...

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
2014-03-07 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (878 mal gelesen)

Die Schiffe MS „King Justus“ aus dem Dachfonds Schifffahrt Investment 1 und MS „Stadt Schwerin“ mussten Ende Februar 2014 Insolvenz anmelden. Damit rutscht das Emissionshaus König & Cie. weiter in die Krise. Die betroffenen Anleger müssen nicht ...

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
2014-03-07 00:00:00.0, Autor Sylvia True-Bohle (577 mal gelesen)

Arbeitszeugnis muss übliches Smiley enthalten Enthält die normale Unterschrift des Arbeitgebers einen lachenden Smiley, so muss er das Arbeitszeugnis eines Arbeitnehmers ebenfalls mit dem lachenden Smiley unterschreiben. So nun das ArbG Kiel mit ...

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
2014-03-06 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (1357 mal gelesen)

Das Landgericht am Main hat beschlossen, die Haftung der Barclays Bank PLC für Schäden aus dem X1 Global Index Zertifikat (WKN BC0BMA / ISIN DE000BC0BMA7) in einem Musterverfahren durch das Oberlandesgericht prüfen zu lassen. In diesem Verfahren wird ...

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
2014-03-04 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (901 mal gelesen)

Am 21.02.2014 erreichte die Anleger die alarmierende Nachricht, dass ein Investor, der Genussrechte aufkaufen wollte, den Wert nur noch mit „knapp über null Prozent“ des Nennwertes ansetze. Zuvor war teilweise von Werten bis zu 60% die Rede gewesen. ...