Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - Designed by Magnific Terminsvertreter werden tätig, wenn Rechtsanwälte Termine vor auswärtigen Gerichten nicht selbst wahrnehmen können oder wollen. Solche Aufträge zu übernehmen, dient auch dem Kanzleimarketing.
© - Designed by Magnific GPS-Sender bieten die Möglichkeit, den Standort von Personen zu ermitteln. Nicht nur Ermittlungsbehörden, sondern auch Auskunfteien oder Privatleute nutzen diese Möglichkeit. Wo sind die Grenzen?
© - Designed by Magnific Corona-Lockdown, 2G-Regel etc. - auch Fitnessstudios waren und sind von den Einschränkungen stark betroffen. Viele Mitglieder fragen sich, ob sie den Beitrag weiterzahlen müssen, oder kündigen können. Auch erste Gerichtsurteile gibt es.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2022
Gewöhnlicher Aufenthalt der Eheleute/Eltern in einem Drittstaat (Togo)
1. Der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 2201/2003 und Art. 3 Buchst. a und b VO (EG) Nr. 4/2009 enthaltene Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ ist autonom und einheitlich auszulegen. Haben Ehegatten ihren tatsächlichen Lebensmittelpunkt in einem...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2022
Keine Schwere der Persönlichkeitsrechtsverletzung i.S.v. § 21 Abs. 2 TTDSG
Die Verpflichtung des Betreibers einer Social Media-Plattform zur Auskunftserteilung gem. § 21 Abs. 2, Abs. 3 TTDSG bei einer Verletzung eines absolut geschützten Rechts des Antragstellers durch die Äußerung eines anonymen Nutzers der Plattform...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2022
Keine Diskriminierung bei ausnahmslosem Verbot religiöser Zeichen am Arbeitsplatz
Besteht in einem Unternehmen eine interne Regelung, die zur Neutralität hinsichtlich des Tragens von religiösen Zeichen aufruft und ein allgemeines, ausnahmsloses Verbot für alle Arbeitnehmer statuiert, liegt keine Diskriminierung wegen der Religion...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2022
Vergabe von Cloud-Diensten unter Einbindung US-amerikanischer Tochterunternehmen in der EU
Der Einsatz eines europäischen Hosting-Dienstleisters mit US-amerikanischer Muttergesellschaft führt nicht per se zu einer datenschutzrechtlich unzulässigen Übermittlung in ein Drittland gem. Art. 44 ff. DSGVO. Hierzu genügt auch nicht das latente...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2022
Urlaubsrecht – Verjährung von Urlaubsansprüchen
Nach Art. 7 RL 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 GRCh sind nationale Verjährungsvorschriften auf einen Urlaubsanspruch nicht anwendbar, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer tatsächlich nicht in die Lage versetzt hat, den Urlaubsanspruch wahrzunehmen....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2022
Zur Haftung eines Sharehosterdienstes als Täter und dessen daraus folgenden Pflichten
Ergreift der Betreiber einer Sharehosting-Plattform, obwohl er vom Rechtsinhaber darauf hingewiesen wurde, dass ein geschützter Inhalt über seine Plattform rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht wurde, nicht unverzüglich die erforderlichen...
Für viele Anleger ist mittlerweile ein wesentliches Kriterium der Anlageentscheidung die Nachhaltigkeit der Kapitalanlage geworden. Anlagen sollen nicht nur ausreichend Rendite bringen, sondern zudem auch ökologisch verträglich und sozial ...
trotz Testament ist eine Vollmacht sinnvoll. Ein Widerruf ist jederzeit möglich, auch durch die Erben Eine Vollmacht wirkt grundsätzlich über den Tod des Vollmachtgebers hinaus. Das gilt insbesondere dann, wenn dies in der Vollmacht ...
Wer haftet, wenn das Konto gehackt wurde? In den letzten Monaten erreichen mich immer häufiger Mandatsanfragen von verzweifelten Bankkunden, die plötzlich feststellen mussten, Das Konto wurde gehackt: wer haftet bei ...
Geht von einer Photovoltaikanlage eine solche Blendwirkung auf das Nachbargrundstück aus, dass dessen Nutzung wesentlich beeinträchtigt ist, hat der Nachbar einen Anspruch auf Störungsbeseitigung. Das Landgericht Frankenthal (Urteil vom 12.08.2022 - 9 ...
Banken dürfen nicht ausnahmslos von den Erben die Vorlage eines Erbscheins verlangen, um ein Bankkonto des Erblassers aufzulösen Braucht der Erbe stets einen Erbschein, um Konten des Erblassers aufzulösen? Durch den Erbfall wird der Erbe ...
Gegen Mobbing kann man sich wehren! Was ist Mobbing? Mobbing ist kein definierter Rechtsbegriff. Mobbing beschreibt ein unfaires und herabwürdigendes Verhalten gegenüber einem Mitarbeiter. Dieses Verhalten kann von Kollegen oder von ...
Widerruf eines Angebots und Frist für Annahme Angebot – Urteil zu Vergleichsangebot - bei Versendung per e-Mail kaum Widerruf möglich Widerruf eines Angebots und Frist für Annahme Angebot – Urteil zu Vergleichsangebot Widerruf einer ...
Ihre Beziehung ging in die Brüche? Sie sehen sich Rückgabeforderungen ausgesetzt oder wollen solche gegenüber Ihrem Expartner geltend machen? Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden.: Das "Aus" einer Beziehung führte in dieser ...
Umfang der Totenfürsorge Was versteht man unter Totenfürsorge? Das Recht der Totenfürsorge steht nicht zwingend den Erben zu, sondern ist grundsätzlich Sache der nahen Angehörigen. Diese müssen nicht zum Kreis der ...
Sind Sie Eigentümer eines unbebauten Grundstücks, haben Sie ein unbebautes Grundstück geerbt oder tragen Sie sich mit dem Gedanken, ein unbebautes Grundstück zu erwerben? Dann stellen sich Ihnen wahrscheinlich Fragen wie, welcher Verkaufspreis bzw. ...
Neues zu Fitnessstudioverträgen: kein Anspruch auf Beiträge während coronabedingter Schließung u. keine Vertragsverlängerung Neues zu Fitnessstudioverträgen: kein Anspruch auf Beiträge während coronabedingter Schließung u. keine ...