Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen – Mitwirkungsobliegenheiten
Ist die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers dem Arbeitgeber nicht bekannt und auch nicht offenkundig, verfällt der Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen selbst dann mit Ablauf des Urlaubsjahres oder eines zulässigen...

Vereinbarkeit der Uploadfilter mit Meinungs- und Informationsfreiheit
Die beiden Filterpflichten der Hoster zur Verhinderung des Teilens urheberrechtswidriger Dateien durch ihre Nutzer nach Art. 17 Abs. 4 lit. b und lit. c Halbs. 2 RL (EU) 2019/790 sind mit Artt. 11, 52 Abs. 1 GRC vereinbar....

Wenn die Verwandtschaft nicht einmal für Eigenbedarf nützlich ist!
Aus einer Eigenbedarfskündigung muss sich ergeben, dass der Vermieter die Räume einer Bedarfsperson überlassen will und hierfür vernünftige Gründe vorliegen. Solche liegen dann nicht vor, wenn zahlreiche andere vergleichbare freie Wohnungen im Haus...

Beschwerdeberechtigung bei unterbliebener persönlicher Anhörung eines Ehegatten im Scheidungsverfahren
Wird in einem Scheidungstermin einer der Eheleute nicht angehört und begründet dies einen Verstoß gegen die („nur“) als Soll-Vorschrift ausgestaltete Anhörungspflicht nach § 128 Abs. 1 FamFG, dann ist der nicht angehörte Ehegatte nur dann...

Werbekennzeichnungspflicht von Influencerbeiträgen bei Erhalt einer Gegenleistung – Influencer III
Fördert eine Influencerin durch einen Instagrambeitrag über Waren oder Dienstleistungen den Absatz eines fremden Unternehmens, so handelt sie unlauter i.S.d. § 5a Abs. 6 UWG, wenn ihr diese Waren oder Dienstleistungen kostenlos zur Verfügung gestellt...

Mietervorkaufsrecht: Unwirksamkeit einer differenzierten Preisabrede
Die in einem Kaufvertrag über eine mit einem Vorkaufsrecht des Mieters belastete Eigentumswohnung zwischen dem Vorkaufsverpflichteten (Verkäufer) und dem Dritten (Erstkäufer) getroffene Abrede, wonach der Vorkaufsberechtigte (Mieter) einen höheren...

Nicht vollstreckbare Verpflichtung zur Belegvorlage im Zugewinnausgleich
1. Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden.2. Hat die Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt,...

Werbekennzeichnungspflicht für Influencerbeiträge auf Instagram bei kostenloser Zurverfügungstellung von Waren und Dienstleistungen
Fördert eine Influencerin durch einen Beitrag über Waren oder Dienstleistungen auf Instagram den Absatz eines fremden Unternehmens, so handelt es sich um kommerzielle Kommunikation im Sinne der medienrechtlichen Vorschriften, wenn ihr die Waren oder...

EuGH-Vorlage zu den Folgen eines Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht bei Massenentlassungen
Nach § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG müssen Arbeitgeber bei Massenentlassungen der Agentur für Arbeit eine Abschrift der zweckdienlichen Mindestauskünfte an den Betriebsrat zuleiten. Der Sechste BAG-Senat fragt beim EuGH an, ob Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 RL...

Identitätsdiebstahl II
a) Ein Irrtum des Unternehmers über den Umstand einer vorhergehenden Bestellung durch den zur Zahlung aufgeforderten Verbraucher ist im Rahmen der Prüfung der Unlauterkeit einer geschäftlichen Handlung unter dem Gesichtspunkt der Irreführung auch...

Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG wegen unterlassener Stellenmeldung
Hat ein öffentlicher Arbeitgeber eine zu besetzende Stelle bei der Agentur für Arbeit nicht i.S.v. § 165 Satz 1 SGB IX ordnungsgemäß gemeldet, begründet dies die Vermutung für eine Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung mit der Folge eines...

Unterrichtungspflicht über das Vermögen nach Trennung
Nach endgültigem Scheitern der Ehe entfällt die wechselseitige Verpflichtung der Ehegatten i.S.d. § 1385 Nr. 4 BGB, einander über den Bestand ihres Vermögens zu unterrichten....