Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2022
Vertragsstrafen aus Unterlassungsverträgen umsatzsteuerpflichtig?
Art. 2 Abs. 1 der MwSt-Richtlinie 2006/112/EG ist dahin auszulegen, dass „Kontrollgebühren“, die ein Parkplatzbetreiber bei Nichtbeachtung der Parkplatznutzungsbedingungen erhebt, umsatzsteuerpflichtig sind, auch wenn die Kontrollgebühr nach...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2022
„Vorübergehende Überlassung“ im Sinn der Leiharbeitsrichtlinie
Ein missbräuchlicher Einsatz aufeinanderfolgender Überlassungen eines Leiharbeitnehmers i.S.v. Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 5 RL 2008/104 kann darin liegen, dass diese auf demselben Arbeitsplatz bei demselben entleihenden Unternehmen für eine Dauer...
© - freepik Beim sogenannten Wechselmodell wechseln sich die Elternteile nach einer Scheidung bei der Betreuung des Kindes ab. Viele Eltern fragen sich in einer solchen Situation, wer Kindesunterhalt zahlen muss.
© Ma - Anwalt-Suchservice Heute konkurrieren viele Geldanlagen um die Gunst der Sparer. Nach wie vor gibt es das Sparbuch als klassische Geldanlage. Rund um seine Nutzung können sich einige wichtige Rechtsfragen ergeben.
© Ma - Anwalt-Suchservice Bei einem Pflegeantrag sind einige wichtige Details zu beachten. Pflegeleistungen sind an Voraussetzungen gebunden. Es ist wichtig, dass die pflegebedürftige Person einen angemessenen Pflegegrad erhält.
© - freepik Einen online abgeschlossenen Kauf kann normalerweise innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Allerdings gilt dies nicht für alle Arten von Artikeln. Wie sieht dies beispielsweise bei WC-Sitzen aus?
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2022
Wiederholungsgefahr bei Urheberrechtsverletzung auf Schulhomepage – Uli-Stein-Cartoon
Macht ein Lehrer im Rahmen der Informatik-Arbeitsgemeinschaft einer öffentlichen Schule, die sich mit der Erstellung der schulischen Internet-Homepage befasst, auf dieser Homepage einen der Auflockerung und Illustration dienenden Cartoon in...
Aufgrund unwirksamer Zinsanpassungsklausel ergibt sich ein Anspruch auf Neuberechnung und auf Auskehrung der Zinsen anlässlich der Neuberechnung. Kunden, die in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts einen S-Prämiensparvertrag bei einer ...
Rechtsanwalt Levent Göktekin mahnt für einen gewerblichen eBay-Händler angebliche Wettbewerbsverstöße auf eBay ab. Rechtsanwalt Levent Göktekin aus Berlin mahnt für einen gewerblichen ...
Schimmel im Bad: Minderung Miete wegen Mängeln oder Duschen des Mieters als Verstoß gegen den Mietvertrag und Schadensersatzanspruch Vermieter? Schimmel im Bad: Minderung Miete wegen Mängeln oder Duschen des Mieters als Verstoß gegen den ...
Die Ruhrkanzlei verschickt für Borussia Dortmund erneut eine Abmahnung wegen des Weiterverkaufs von Tickets auf der Plattform eBay Kleinanzeigen. Die Ruhrkanzlei aus Dortmund verschickt für die Borussia Dortmund GmbH & Co. ...
Bei einer Eigenbedarfskündigung muss der Mieter eine Unterbringung in einem Alten- oder Pflegeheim nicht hinnehmen Der Mieter muss sich nicht auf eine Unterbringung in einem Alten- oder Pflegeheim verweisen lassen, wenn wegen seiner Erkrankungen und ...
Am 08.03.2022 wurde auf „insight digital“ unter der obigen Überschrift eine interessante Meldung veröffentlicht. Der Geschäftsführer von Renault, Luca de Meo forderte öffentlich auf, kein E-Auto zu kaufen. Dieselbe Meinung vertrat nun auch der Chef ...
Die Chmiel Consulting mahnt einen Anschlussinhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen ab. Die Chmiel Consulting aus Dinslaken mahnt einen Anschlussinhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen ab und ...
Die Kanzlei Gebler-Fleischhacker verschickt für die Catprint Media GmbH eine urheberrechtliche Abmahnung. Es wird darüber berichtet, dass die Rechtsanwaltskanzlei Gebler-Fleischhacker aus Hannover im Auftrag der Catprint Media GmbH aus Garbsen ...
Welche Regelungen sind im Gesellschaftsvertrag, Testament und Ehevertrag sinnvoll? Wenn Gesellschaftsvertrag, Testament und Ehevertrag nicht zueinander passen – was sind die Folgen? Der Betrieb, das Geschäft wird von mehreren Inhabern oder ...
RA Himburg hat im Namen der CAMA Ventures LLP den Eigentümer einer Ferienwohnung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einer Fototapete abgemahnt. Rechtsanwältin Himburg aus Berlin hat im Namen der CAMA Ventures ...
Corona: Kündigung eines ungeimpften Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber wirksam Corona: Kündigung eines ungeimpften Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber wirksam Kündigung eines nicht geimpften Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ...
Die Kanzlei Sievers & Kollegen verschicken für den Fotografen Rainer Sturm eine urheberrechtliche Abmahnung. Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin im Auftrag des Herrn Rainer Sturm eine Abmahnung wegen ...
Der Mandant wünschte sich eine Absicherung gegen große gesundheitliche Risiken. Hier schien ihm die von der Sparkassen-Versicherung Sachsen Allgemeine Versicherung AG angebotene Existenzversicherung genau das Richtige zu sein. ...