Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Oft bestimmen Bankformulare in verbotener Weise, dass Bürgen für alle Schulden des Hauptschuldners haften sollen. Das allerdings stößt den Richtern des Oberlandesgerichts (OLG) Celle übel auf. Außerdem geben sie dem Bürgen sogar noch weitere Rechte. ...
Göttingen und der angestammte Sitz der Securenta AG. Für das im Juni 2007 eingeleitete Insolvenzverfahren entzündete sich der Streit, wie und wo das Verfahren zu führen sei. Jetzt geht es in die nächste Runde. Ende März werden sich die Gläubiger am ...
Mit seinem Urteil setzt das höchste deutsche Gericht den Banken Grenzen. Ab jetzt sind Bürgen nicht mehr in jedem Falle schutzlos, wenn sie ihre Unterschrift unter die Formulare der Geldinstitute setzen. Das Gericht sieht grundlegende Rechte von ...
Nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin (KG Berlin) muss der Kunde auch darüber aufgeklärt werden, in wie weit die Gefahr besteht, dass sein eingesetztes Kapital allein durch die Kosten stark vermindert wird. ...
Im Oktober 1993 hat das Bundesverfassungsgericht für viele Bürgschaftskunden von Banken ein Befreiungswort gesprochen. Leider halten sich nicht alle Kreditinstitute an diese Regel und vollstrecken noch aus so genannten Alturteilen. Das müssen sich ...
Sollten Sie als Mieter renovieren oder nicht und wie bekommen Sie die Kaution zurück? In vielen Mietverträgen befindet sich eine Klausel, wonach der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses die Wohnung renovieren muß. Der BGH hat ...
Das gilt in Berlin auch dann, wenn kein (anderer) Verwaltungsakt vorausgegangen ist. Opfer behördlichen Unrechts müssen ihr Anwaltshonorar im Amtshaftungsprozess vor dem Landgericht zurückfordern. Zum Sachverhalt: Leistungsempfängerin (L) bekam ...
Argrarinvestitionsförderung Bayern In einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts München, Az.: M 18 K 06.2467, ist entschieden worden, dass ein Bescheid mit dem eine Subvention in Form eines zinsverbilligten ...
Arbeitgeber unternehmen immer wieder den Versuch, Arbeitsverträge durch Ausspruch einer sogenannten außerordentlichen Verdachtskündigung zu beenden, scheitern aber häufig bereits an den hohen formellen Voraussetzungen, die die Rechtsprechung insoweit ...
Am 11. Dezember 2007 hat die Bundesregierung die Reform des Erbschaftssteuerrechts verabschiedet. Das neue Gesetz soll für mehr Steuergerechtigkeit sorgen und der Forderung des Bundesverfassungsgerichtes nach gleicher Behandlung aller Vermögensarten ...
Bei Cannabiskonsum muss der Betroffene nach § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV mit einem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Dabei ist zwischen regelmäßigem, gelegentlichem und einmaligem /experimentellem Konsum zu unterscheiden. ...
Der nacheheliche Aufstockungsunterhalt führt regelmäßig zu (gerichtlichen) Auseinandersetzungen, da der unterhaltspflichtige Expartner sich häufig zu Unrecht mitunter hohen Forderungen ausgesetzt sieht. Eine Einschränkung der Verpflichtung zur ...
Viele Vermieter drohen damit die Miete zu erhöhen, wenn der Mieter der Streichung einer unwirksamen Vertragsklausel nicht zustimmt. Lassen Sie sich davon nicht beeindrucken. Schönheitsreparaturen müssen, wenn im Mietvertrag nichts anderes ...
Wer eine solche Arbeit hat, kann diese beenden, ohne Sanktionen des Jobcenters zu befürchten Sittenwidrige Bezahlung Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf einen Stundenlohn, der auch dann gezahlt wird, wenn der Arbeitserfolg trotz ...
Unübersichtliche Rechtslage im familiengerichtlichen Verfahren ändern – Effizientere Gestaltung der Durchsetzung von Entscheidungen zum Sorgerecht, zur Kindesherausgabe und zu Umgangsregelungen „Das familiengerichtliche Verfahren ist wie keine andere ...
Die Testamentserrichtung ist für viele Menschen ein Tabu-Thema. Zu eng wird dieser Gedanke mit dem eigenen Tod verknüpft und daher gerne verdrängt. Als unweigerliche Folge dieser Untätigkeit beginnt dann allerdings spätestens mit dem Erbfall der ...
Die übliche Vertriebspraxis einiger Strukturvertriebe und Anlagevermittler, wenn überhaupt einen Emissionsprospekt erst unmittelbar vor Vertragsunterzeichnung oder kurz danch auszuhändigen, hatte bereits der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom ...
Teilkündigungen sind verboten Durch den Abschluss eines Arbeitsvertrages hat der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und der Arbeitgeber die vereinbarte Vergütung zu zahlen. In einer Zeit jedoch, in der die Anforderungen in der ...
Schwerbehinderte Menschen geniessen besonderen Kündigungsschutz. Neben dem allgemeinen Kündigungsschutz, der sich auf die Sozialwidrigkeit von Kündigungen bezieht, kennt das deutsche Arbeitsrecht eine Anzahl von Rechtsnormen, die einen besonderen ...
In Erbrechtsratgebern liest man immer wieder den Hinweis, man solle Immobilien schon zu Lebzeiten auf die nächste Generation übertragen, dies sei steuerlich sinnvoll. Für den Leser stellt sich dann immer die Frage, ob dieser Ratschlag so stimmt. ...