Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2017
Zulässigkeit von Werbeblockern
Das Anbieten einer Werbeblocker -Software ist grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig, wohl aber die kostenpflichtige „Whitelist”-Funktion....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2017
Haftung des Arbeitnehmers für die Beschädigung des Dienstfahrzeugs beim Ausparken
Arbeitnehmer, die mit ihrem Dienstfahrzeug rückwärtsfahren, ohne sich zu vergewissern, dass der Fahrweg dahinter frei ist, handeln grob fahrlässig und können daher vom Arbeitgeber grds. in Haftung genommen werden. Ein Betrag von 300 € ist nicht so...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2017
Unlautere SMS-Werbung für gemeinnütziges Projekt
Eine SMS-Mitteilung, durch die auf gemeinnützige Projekte hingewiesen wird, ist als unlautere belästigende Werbung einzustufen, wenn sie ohne Einwilligung des Empfängers versandt wurde und aus ihr das werbende Unternehmen und dessen...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2017
Erwerbsobliegenheit bei Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
Bezieht ein Elternteil eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, obliegt ihm die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ihm auch eine Tätigkeit in reduziertem Umfang von bis zu drei Stunden arbeitstäglich nicht möglich ist oder er keine...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2017
Mietzahlung: Unwirksamkeit einer Rechtzeitigkeitsklausel
Gemäß § 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, kommt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf an, dass die...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2017
Vorbehaltlose Mietzahlung über längeren Zeitraum trotz Mängelkenntnis des Mieters
Ein Mieter, der nach der Übergabe der Mietsache einen Mangel entdeckt, verliert sein Recht zur Minderung des Mietzinses, wenn er in Kenntnis des Mangels den Mietzins vorbehaltlos und ungekürzt über einen Zeitraum von wenigstens sechs Monaten weiter...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2017
Eingetragene Lebenspartner als gemeinschaftliche Vormünder
§ 1775 Satz 1 BGB ist verfassungskonform auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden. Auch eingetragene Lebenspartner können als gemeinschaftliche Vormünder bestellt werden....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2017
Anforderungen an die Gestaltung des Bestell-Buttons und der Mitteilung der wesentlichen Vertragsinformationen gem. § 312j BGB
Die Gestaltung einer Schaltfläche zur Bestellung einer Premium-Mitgliedschaft mit der Aufschrift „Jetzt gratis testen-danach kostenpflichtig” genügt nicht den Vorgaben der sog. „Button-Lösung”. Die hierbei notwendig zur Verfügung zu stellenden...
© - freepik Frauenparkplätze bevorrechtigen Frauen an bestimmten Orten wie beispielsweise Parkhäusern in Einkaufsmeilen mit der Begründung "Sicherheit". Manch männlicher Parkplatzsuchende fühlt sich allerdings durch sie diskriminiert.
Verkauft werden SWAPS beispielsweise gerne bei Abschluss eines Darlehensvertrages mit einem variablen Zinssatz. Aber Zinssatz-SwAPs sind nichts anderes als spekulative Wettgeschäfte. Seit 2006 entwickelten die Banken unter dem Oberbegriff SWAP eine ...
Mit Urteil vom 07.10.2015 hat das Landgericht Detmold die Klage einer Mieterin auf Schimmelbeseitigung und Feststellung der Berechtigung zur Minderung der Miete in der Berufung zurückgewiesen. Der Ausgangsstreit: Die Parteien sind über einen ...
- angekündigte Gesellschafterversammlung mutiert zur reinen Informationsveranstaltung - Geschäftsführung bleibt den Anlegern das Sanierungskonzept noch immer schuldig - EGI-Fonds Anleger können sich kostenfrei vertreten lassen Die ...
Die Banken haben gute Lobbyarbeit geleistet. Der Gesetzgeber hat das Widerrufsrecht für Immobiliardarlehensverträge zum 21.06.2016 befristet. Durch die zahlreichen Presseberichte hierzu ist teilweise der falsche Eindruck entstanden, dass es nun kein ...
Wovon hängt es ab, ob ein entsprechender Anspruch besteht, und in welcher Höhe? Alle Jahre wieder – wie ist das mit dem Weihnachtsgeld? Das fragen sich regelmäßig im November oder Dezember Arbeitnehmer - und manche Arbeitgeber auch. Rein ...
In vielen Berufen müssen Beschäftigte Arbeits- oder Dienstkleidung tragen. Doch ob die Zeit für das Umkleiden zur Arbeitszeit gehört, darüber sind sich oft die Mitarbeiter und deren Arbeitgeber nicht einig. ...
- Insolvenzverwalter Dr. Robert Schiebe fordert Anleger zur Rückzahlung auf Zahlungsforderung des - Insolvenzverwalters steht auf tönernen Füßen - Anleger können sich gegen Rückforderung zur Wehr setzen Zahlungen, die Anleger im Jahre 2008 aus ...
Das gemeinsame Sorgerecht besteht immer dann, wenn die Eltern miteinander verheiratet sind. Wie ist es aber, wenn die Eltern nicht verheiratet sind? Wann liegen die Voraussetzungen für die Übertragung des Sorgerechts vor? Das ...
Der BGH baute seine bisherige Rechtsprechung zur Störerhaftung zugunsten der Anschlussinhaber weiter aus. Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem jüngsten Urteil im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den ...
Wucher oder nicht: Das Oberlandesgericht Köln hatte im November 2016 über den Inhaber eines Schlüsseldienstes zu befinden, der für das sekundenschnelle Öffnen einer Tür rund 320,- EUR verlangte. Das Oberlandesgericht Köln hatte im November 2016 ...
Der BGH bestätigte seine Rechtsprechung aus Januar 2016: Gerät der Verbraucher mit der Leistung in Verzug und macht die Bank daraufhin von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch, so steht ihr lediglich auf den geschuldeten Betrag der Verzugszinssatz zu. ...