Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2016
Wer als Rechtsanwalt gegen den Träger zu verwaltenden Vermögens tätig war, kann weder sein Betreuer noch sein Kontrollbetreuer werden. Ein konkreter Interessenkonflikt muss nicht vorliegen.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2016
Ein Vertragsstrafevertrag kommt auch dann noch zustande, wenn zwischen der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung und der Annahmeerklärung ein Zeitraum liegt, der so lang ist, dass die Unterlassungsansprüche, die mit der
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2016
Bei einer Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen handelt es sich regelmäßig um drei verschiedene Angelegenheiten i.S.v. § 15 Abs. 2 RVG.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2016
Für die formelle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung genügt es für die Angabe der „Gesamtkosten”, wenn der Vermieter bei der jeweiligen Kostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Mieter umlegt, auch wenn er diesen Betrag vorab bereinigt
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2016
Für eine eigenmächtige Instandsetzung oder -haltung des Gemeinschaftseigentums kommt ein Bereicherungsanspruch nur in Betracht, wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen; den Bereicherungsausgleich schulden die Wohnungseigentümer,
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2016
Ist ein rechtsverletzender Inhalt der verlinkten Internetseite nicht deutlich erkennbar, haftet derjenige, der den Link setzt, für solche Inhalte grundsätzlich erst, wenn er von der Rechtswidrigkeit der Inhalte selbst oder durch Dritte Kenntnis
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2016
Eine Einladung zur Mitgliederversammlung eines Vereins kann aufgrund fehlender gesetzlicher Formvorschriften auch per E-Mail erfolgen, wenn in der Satzung lediglich eine „schriftliche” Einladung vorgeschrieben ist.
© - freepik Frankreich hat sie bereits, Italien und Spanien ebenso: Höchstgrenzen für die Bezahlung mit Bargeld. Die Bundesregierung würde gerne alsbald nachziehen, am liebsten europaweit. Doch es gibt Widerstand.
© freepik - freepik Der Betriebsrat ist die Interessenvertretung der Arbeitnehmer im Betrieb. Er nimmt eine ganze Reihe wichtiger Aufgaben im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung war und hat bei wichtigen Entscheidungen wie etwa Kündigungen mitzureden. Hier eine
© Bu - Anwalt-Suchservice Nicht jeder Stellplatz hat die gleiche Größe. Gerade bei Tiefgaragen-Stellplätzen lohnt es sich, vor dem Anmieten nachzufragen. Sonst droht nachher das "böse Erwachen".
© - freepik Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat sich mit der Kirchensteuer beschäftigt. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass diese verfassungsgemäß sei. Auch könne man nicht allein aus der Kirche als öffentlich rechtlicher Körperschaft austreten, um
Der Anspruch jedes Eigentümers auf ordnungsgemäße Errichtung der Wohnanlage entsprechend den Aufteilungsplänen kann nich verjähren. Erneut hat der BGH im Rahmen einer Entscheidung wichtige Fragen der Wohnungseigentümergemeinschaft geklärt. ...
Der erfolgsverwöhnte FC Barcelona musste vor dem Gericht der Europäischen Union eine empfindliche Niederlage einstecken. Es ging nicht um Fußball, sondern um die Eintragung der bloßen Umrisse des Vereinswappens als Gemeinschaftsmarke. Dies wies das ...
Wer unerlaubterweise am Arbeitsplatz zu viel privat im Internet surft, muss mit der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund rechnen. Zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts ist der Arbeitgeber zudem berechtigt, den Browserverlauf des ...
Gericht stört sich an Fussnoten in Belehrung Das Landgericht Aachen hat in einem Urteil vom 17. Dezember 2015, Az: 1 O 208/15, die Fehlerhaftigkeit von Widerrufsbelehrungen festgestellt, die eine Bank im Jahre 2007 und 2008 verwendete. Die Kläger ...
Nach einem Urteil des OLG Karlsruhe können Ehegatten, die am Abschluss eines Verbrauchervertrags beteiligt sind, das Widerrufsrecht grundsätzlich nur gemeinsam ausüben. Nach einem Urteil des OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat, Urteil vom 15. Dezember 2015, ...
Ein Testament ist ein sehr wichtiges Dokument, das gravierende Folgen hat und den letzten Willen des Erblassers ausdrücken soll. Gerade deshalb ist es ein echtes Debakel, wenn das Original nicht mehr auffindbar ist. ...
Heute (10.02.2016) hat die German Pellets GmbH einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Sie beabsichtigt eine Eigenverwaltung und will Herrn Frank Günther als Geschäftsführer installieren. Die Gläubigerversammlung, die eigentlich ...
Noch bevor die Gläubigerversammlung am 10. Februar 2015 in Wismar stattfinden wird, hat German Pellets selbst die Reißleine gezogen. Das norddeutsche Unternehmen veröffentlicht, dass sie kein Genussrechtskapital von Anlegern annehmen wird. Nach ...
In einem aktuellen Urteil (Urt. v. 03.02.2016 – 17 O 311/15) stellt das LG Bonn die Fehlerhaftigkeit einer von der DSL Bank verwendeten Widerrufsbelehrung fest. Rechtsanwalt Andreas Müller, LSS Rechtsanwäte, der die erfolgreichen Kläger vertreten ...