Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2016
Die Einbindung der Widerrufsbelehrung in die AGB eines Onlineshops reicht nicht aus, um den Verbraucher ausreichend zu informieren, wenn der diesbezügliche Link lediglich mit „AGB” bezeichnet ist und sich kein gesonderter Hinweis auf das
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2016
Nach Auszug eines Ehepartners aus der gemeinsam angemieteten Ehewohnung kann der dort verbleibende Ehepartner die Erstattung eines Teils der Miete verlangen, wenn der gezahlte Unterhalt die volle Miete nicht abdeckt. Allerdings erfasst dieser
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2016
Bei stationärer Pflegebedürftigkeit eines Ehegatten richtet sich sein Familienunterhaltsanspruch ausnahmsweise auf Zahlung einer Geldrente. Voraussetzung ist die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners, dem ein Eigenbedarf zu belassen ist, dessen
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2016
Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen. Dies gilt insbesondere bei einer Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die Ehre, der gleichfalls in
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2016
Der Ausdruck „Wenn das Haus nasse Füße hat” ist urheberrechtlich nicht geschützt. Es fehlt ihm mangels besonderer sprachlicher Gestaltung an der erforderlichen Schöpfungshöhe.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2016
Für das Verfassen von Artikeln für ein Onlinemagazin können Pauschalvergütungen vereinbart werden, solange diese den Anforderungen an die angemessene Vergütung i.S.v. § 32 Abs. 1 UrhG entsprechen.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2016
1. Der Vermieter von Wohn- oder Geschäftsräumen behält auch nach Vertragsende seinen Kautionszahlungsanspruch, wenn er schlüssig darlegen kann, dass ihm noch Ansprüche aus dem Mietvertrag zustehen.2. Sind die Ansprüche bei Erhebung der Kautionsklage
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2016
Es besteht kein Anspruch eines Eigentümers eines (Tiefgaragen-)Stellplatzes auf Zustimmung zur Herstellung einer Stromzuleitung zum Zwecke der Errichtung einer Ladestation für ein Elektroauto.
Nach dem Tod des Erblassers ist es für den Erben nicht immer einfach an die Konten des Verstorbenen heranzukommen. Die Banken verlangen häufig die Vorlage eines Erbscheins. Das ist jedoch nicht zwingend erforderlich. ...
Einführung von wiederkehrenden Anliegerbeiträgen in Bayern - Fluch oder Segen? Warum wurden die wiederkehrenden Beiträge eingeführt? Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wurde nicht nur in bayerischen Gemeinden sondern auch vor allem innerhalb ...
Auch ein Bestandskunde kann ggf. ein Neukunde sein. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 7. April 2016 entschieden und dadurch die Position von Handelsvertretern bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach Vertragsende erheblich ...
Das Sparkassen-Rot bleibt als Farbmarke geschützt und muss nicht aus dem Markenregister gelöscht werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21. Juli 2016 entschieden (Az.: I ZB 52/15). Mit diesem Beschluss hat der BGH einen seit Jahren ...
Mit Urteil vom 11.02.2016 hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Vermieter von Gewerberaum nach Beendigung des Mietverhältnisses auch wegen einer streitigen Forderung auf die hinterlegte Sicherungsleistung (hier eine Bürgschaft) zurückgreifen darf. ...
Wohlgemeinte Formulierungen in der Kündigung können Ansprüche wegen Diskriminierung nach sich ziehen. Auch im Kleinbetrieb ist das AGG zu beachten. Kleinbetriebe die regelmäßig nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigen sind ...
Auf einer eiligst einberufenen Gesellschafterversammlung am 21.07.2015 der EGI Euro Grundinvest Fonds Nrn. 15. 17. 18 und 20 in Freising bei München trafen sich besorgte Anleger. Sie wurden im rasanten Tempo über die massiven Probleme der Fonds grob ...
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei der Arbeitnehmerüberlassung und die Schwierigkeiten ihrer Durchsetzung Grundsätzlich gilt auch im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung das der Verleiher verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer für die Zeit ...
Die Gefahren von Rechtsverletzungen bei dem Anhängen an fremde Amazon-Standard-Identifikations-Nummer (ASIN) sind mannigfaltig, wobei immer eine Einzelfallbetrachtung notwendig ist um rechtskonformes von rechtswidrigem Werbeverhalten zu trennen. ...
Hört sich gleich an, die Schreibweise ist ähnlich: Die Unterschiede zwischen „Mc“ und „Mac“ sind sehr gering und beide Silben zum Verwechseln ähnlich. Das Gericht der Europäischen Union bestätigte daher mit Urteil vom 5. Juli 2016 den Schutz ...
Die Forderungen, die die Inhaber der WGFH07 Anleihe besitzen, sind durch Rechtsanwalt Hartmut Göddecke, Siegburg, als gemeinsamer Vertreter beim Insolvenzverwalter fristgerecht angemeldet worden. Mittlerweile sind diese Forderungen in Höhe von ca. € ...
Vollstreckung von Rundfunkgebühren ARD, ZDF und Deutschlandradio machen Ernst Trotz der Reform der Rundfunkgebühren (früher GEZ) sorgt dieses Thema in der Bevölkerung weiterhin für großen Unmut. Dieses liegt nicht zuletzt an ...