Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Hier finden Sie juristische Fachartikel, Urteile und Rechtstipps zu vielen alltagsrelevanten Themen. Es lohnt sich regelmäßig vorbeizukommen, da wir laufend neue und interessante Beiträge veröffentlichen.
Hinweis: Die rechtlichen Fachbeiträge und Informationen in dieser Rubrik ersetzen keine einzelfallbezogene Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.


15.04.2015, Autor Hans-Berndt Ziegler (393 mal gelesen)

36.000,00 € Schmerzensgeld hat das Landgericht Limburg mit Urteil vom 07.02.2014, AZ: 2 O 392/11 den Hinterbliebenen eines 37-jährigen verstorbenen Familienvaters zugesprochen. Az. 248/13 ZM10-BE 36.000,00 € Schmerzensgeld hat das Landgericht ...

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15.04.2015, Autor Michael Rudnicki (1359 mal gelesen)

Wieviel Zeit muss seit der letzten Tüte vergangen sein, damit ein Konsument von Cannabis wieder als Führer eines Kraftfahrzeugs am Straßenverkehr teilnehmen darf. "Merkst Du was? Ich spür' nichts." Begleitet von solchen und ähnlichen ...

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15.04.2015, Autor Julia Fellmer (267 mal gelesen)

Das OLG Hamm hat mit Entscheidung vom 31.11.2014 AZ: 26 U 80/13 entschieden, dass einer Patientin für einen zu spät erkannten Darmverschluss ein Schmerzensgeld in Höhe von 90.000,00 € zusteht. Die Klägerin war in dem beklagten Krankenhaus wegen ...

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15.04.2015, Autor Julia Fellmer (194 mal gelesen)

Wie das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil vom 26.03.2015 AZ: 2 AZR 237/14 entschieden hat, greift das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot bereits ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle (sogenannter ...

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15.04.2015, Autor Kai Jüdemann (250 mal gelesen)

Haben Sie kürzlich eine Abmahnung von RA Daniel Sebastian erhalten? Der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an dem Spiel: Das schwarze Auge – Satinavs Ketten. Nützliche Tipps finden Sie hier. Berichten zufolge mahnt Rechtsanwalt Daniel Sebastian ...

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15.04.2015, Autor Joachim Cäsar-Preller (824 mal gelesen)

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) können Lebensversicherungen und Rentenversicherungen widerrufen werden, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten informiert wurde. Das gilt sowohl für ...

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15.04.2015, Autor Joachim Cäsar-Preller (539 mal gelesen)

In der Regel gilt für die meisten Verbraucherkredite ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Diese Frist wird aber nur in Gang gesetzt, wenn der Verbraucher ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten aufgeklärt wurde. ...

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15.04.2015, Autor Kai Jüdemann (208 mal gelesen)

Haben Sie eine Abmahnung erhalten? Der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung am Filmwerk: “The Expendables 3”. Wie können Betroffene reagieren? Nützliche Tipps! Trotz Inkrafttretens des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken sind ...

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14.04.2015, Autor Volker Schneider (338 mal gelesen)

Im Haftungsrecht wird zwischen Auszubildenden und anderen Arbeitnehmern kein Unterschied gemacht. Auszubildende sind in aller Regel noch nicht so erfahren wie andere Mitarbeiter, die schon ihre Lehrphase durchschritten haben. Deshalb könnte man ...

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14.04.2015, Autor Joachim Cäsar-Preller (576 mal gelesen)

Seit einigen Jahren steckt die Handelsschifffahrt in einer anhaltenden Krise. Darunter haben etliche Schiffsfonds zu leiden. Geraten sie in finanzielle Schwierigkeiten ist es ein beliebtes Mittel, von den Anlegern bereits erhaltene Ausschüttungen ...

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Gartensaison: Recht für Kleingarten-Freunde © D. Ott - Fotolia.com
14.04.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice (764 mal gelesen)

Kleingärten unterliegen besonderen gesetzlichen Regelungen. So idyllisch das eigene Fleckchen Grün auch sein kann, oft kommt es trotzdem zu rechtlichen Streitigkeiten. Für Kleingärtner ist es daher wichtig, einige Grundregeln zu kennen. ...

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14.04.2015, Autor Steffen Koch (548 mal gelesen)

Der Erschöpfungsgrundsatz im Urheberrecht gilt nicht beim Download von E-Books, wenn der Anbieter die Weitergabe des E-Books in seinen Geschäftsbedingungen untersagt. Ob der Inhalt eines E-Books als Download oder auf einer CD angeboten wird, kann ...

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13.04.2015, Autor Joachim Cäsar-Preller (532 mal gelesen)

Für die Anleihe-Gläubiger der Penell-GmbH kommt es immer dicker. Das Amtsgericht Darmstadt hat am 27. März das Insolvenzverfahren über das Unternehmen eröffnet (Az.: 9 IN 105/15). Die Anleger müssen finanzielle Verluste befürchten. ...

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13.04.2015, Autor Joachim Cäsar-Preller (493 mal gelesen)

Das Amtsgericht Nordenham hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft der MS Kilian S eröffnet (Az.: 7 IN 12/15). Der Schiffsfonds HCI ACM Hantong III MS Kilian S wurde 2009 aufgelegt. Den Anlegern droht nun nur wenige Jahre nach der ...

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Tempokontrolle: Wie nah darf der Blitzer stehen? © Marcel Schauer - Fotolia.com
10.04.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice (7381 mal gelesen)

Bei Geschwindigkeitskontrollen fällt immer wieder auf, dass der „Blitzer“ dicht hinter einer Ortseinfahrt oder hinter einem Verkehrsschild aufgestellt ist, welches die Höchstgeschwindigkeit festsetzt. Betroffene können daraus oft Argumente gegen ein...

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08.04.2015, Autor David Geßner (549 mal gelesen)

Aktuell mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Anschlussinhaber wegen des Vorwurfs von Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing des Filmes „Shameless – A Night To Remem… Wait, What?“ in Tauschbörsen wie bittorent ab. Ich kenne den Abmahner ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (10 Bewertungen)
Mobilfunkverträge: Unwirksame Klauseln © bloomua - Fotolia.com
08.04.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice (248 mal gelesen)

Die Gerichte haben in jüngerer Zeit mehrere bei den Anbietern beliebte Vertragsklauseln in Mobilfunkverträgen für unwirksam erklärt. Dabei geht es zum Beispiel um das Pfand für SIM-Karten, Extragebühren für eine Papierrechnung und die...

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GmbH-Gründung – Welche Rechte und Pflichten habe ich als Gründer? © bloomua - Fotolia.com
07.04.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice (400 mal gelesen)

Die GmbH oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist die beliebteste Gesellschaftsform bei deutschen Unternehmensgründern. Allerdings haben Gründer bereits in der Startphase viele rechtliche Details zu beachten. Manche Pflichten bestehen schon vor...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (18 Bewertungen)
07.04.2015, Autor Hartmut Göddecke (498 mal gelesen)

Seit Gründung der ersten Plattform für Mittelstandsanleihen an der Börse Stuttgart im Jahre 2010 wurden dort und an den dann folgenden Handelsplätzen Frankfurt, Düsseldorf, München und Hamburg bis heute insgesamt 122 Anleihen begeben, von denen ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (27 Bewertungen)
07.04.2015, Autor Joachim Cäsar-Preller (604 mal gelesen)

Dass sich Investitionen in Immobilien keineswegs immer als „Betongold“ erweisen, wissen die Besitzer von sog. Schrottimmobilien nur zu gut. Sie müssen aber nicht auf dem Schaden sitzen bleiben. Eine Immobilie als Geldanlage – das klang und ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (37 Bewertungen)

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