Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2016
Die Verweigerung einer nach Eintritt der Volljährigkeit geschuldeten Auskunftserteilung kann nach § 1611 Abs. 1 BGB sowie nach § 242 BGB zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führen und als Einwendung mit einem Vollstreckungsabwehrantrag
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2016
Der Vertrieb einer entgeltlichen Werbeblocker-Software stellt einen Behinderungswettbewerb dar.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2016
Der Vertrieb einer entgeltlichen Werbeblocker-Software stellt keinen Behinderungswettbewerb dar.
Bei zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Immobiliendarlehen haben sich Banken und Sparkassen oftmals nicht an die Vorgaben der Musterbelehrung gehalten. Das führt in der Regel dazu, dass die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wurde und die Darlehen ...
Das OVG Saarlouis hat mit seinem Beschluss im Februar 2016 erklärt, dass ein mit der Gutachtenerstellung beauftragter (Amts-)Arzt das ihm vorgegebene Prüfprogramm abzuarbeiten hat und er insoweit nicht einwenden darf, dass sich aufgrund der Anamnese ...
Das Schema bei Produkten des Grauen Kapitalmarkts ist fast immer gleich: Es werden hohe Rendite bei einem geringen Risiko für die Anleger in Aussicht gestellt. „Das böse Erwachen erfolgt für die Anleger oft später“, sagt Rechtsanwalt Christof ...
Der Widerruf eines Darlehens kann bei verbundenen Geschäften auch zur Rückabwicklung des gesamten Geschäfts führen. „Davon können auch Opfer von Schrottimmobilien oder Anleger fehlgeschlagener Kapitalanlagen möglichweise profitieren“, sagt ...
Erben von Immobilien müssen aufpassen: Reißen sie das geerbte Haus ab, um auf dem Grundstück einen Neubau zu errichten, gibt es keine Erbschaftssteuerbefreiung. Das hat das Finanzgericht München mit Urteil vom 22. Oktober 2014 entschieden (Az.: 4 K ...
Das reguläre Insolvenzverfahren über die German Pellets GmbH wurde am 1. Mai am Amtsgericht Schwerin wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet (Az. 580 IN 64/16). Die Gläubiger können ihre Forderungen bis zum 1. September ...
Die Verbindlichkeiten lagen offenbar weit über dem Wert der MS Vega Mercury. Da auch die finanzierende Bank nicht mehr mitspielte, war der Notverkauf des Containerschiffs wohl nicht mehr zu vermeiden. Für die Anleger stehen am Ende aber nur Verluste. ...