Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Hinweis: Die rechtlichen Fachbeiträge und Informationen in dieser Rubrik ersetzen keine einzelfallbezogene Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.
Urteil des Oberlandesgerichts Hamm bezüglich rückständigen Unterhalts bei Unterhaltsvorschusszahlungen „Auch wenn der Unterhaltspflichtige zum Zeitpunkt der Rechtswahrungsanzeige nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UVG nicht leistungsfähig ist, ...
4,1/5 (17 Bewertungen) Mit Urteil vom 11.06.2015 (Az.: 8 U 1760/14) hat das OLG Dresden eine deutliche Entscheidung dahingehend getroffen, dass sich die Bank bzw. der Unternehmer auch bei nur geringen Änderungen, welche den Sinngehalt des Mustertextes nicht wesentlich ...
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Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bleibt solange fiktiv bestehen, bis sie ihre steuerrechtlichen Pflichten erfüllt hat oder diese erloschen sind. Damit haften die ehemaligen Gesellschafter einer GbR auch noch für die Steuerschulden der ...
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© DOC RABE Media - Fotolia.com Nicht selten bezahlt ein Unterhaltsschuldner zuviel – aufgrund von Rechenfehlern oder einfach, weil ihn eine einstweilige Anordnung zur Zahlung einer Summe verpflichtet, die sich im späteren Gerichtsverfahren als zu hoch herausstellt. Unter...
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Rechtliche Beratung und Vertretung im Zusammenhang mit Immobilien Die professionelle rechtliche Unterstützung beim Erwerb oder der Veräußerung von Immobilien, bei der Begründung von Wohnungseigentum, oder auf dem Gebiet des ...
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Darlehen widerruflich Nach einer Entscheidung des OLG München (17. Zivilsenat , Urteil vom 21. Mai 2015 , Az: 17 U 334/15) ist die Widerrufsbelehrung nicht entsprechend § 495 Abs. 2 Satz 1 BGB, Artikel 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB in ...
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Wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Clip "My Days in Rome (X-Art)" versendet die Rechtsanwaltskanzlei Fareds Abmahnungen im Auftrag der Firma Malibu Media LLC . Berichten zufolge mahnt die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im ...
4,3/5 (6 Bewertungen) Wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film "Anal Intensity #3" versendet die Rechtsanwaltskanzlei Fareds Abmahnungen. Hier finden Sie nützliche Tipps! Berichten zufolge mahnt die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der Echo ...
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© styleuneed - Fotolia.com Eine KfZ-Haftpfllichversicherung ist ein Muss für jedes Auto, das am Straßenverkehr teilnehmen soll. Viele Autofahrer wissen jedoch nicht, dass sie eine Straftat begehen, wenn sie ohne Versicherungsschutz unterwegs sind. ...
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Wieder meldet ein Edelmetallhändler Insolvenz an. Diesmal die Pro Ventus GmbH mit Sitz in Großostheim in der Nähe von Aschaffenburg. Das vorläufige Insolvenzverfahren wurde am Amtsgericht Aschaffenburg am 10. August eröffnet (Az.: 613 IN 356/15). ...
4,0/5 (28 Bewertungen) 3,5-facher Jahresbetrag der Vertragszinsen als Streitwert In einem vom OLG Celle zu entscheidenden Beschwerdeverfahren über den Streitwert einer Feststellungsklage zur Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs stellt der dortige Senat auf den ...
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Erstes Urteil gegen Diskriminierung zur Altersvorgabe bei der Hinterbliebenenrente gefällt Das ist eine Premiere in der Rechtsprechung: Erstmals äußerte sich Anfang August 2015 das Bundesarbeitsgericht (BAG) seit Inkrafttreten des ...
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BaFin verlangte von Expert Plus GmbH ihr unerlaubt betriebenes Einlagengeschäft unverzüglich abzuwickeln und die Anlegergelder zurückzuzahlen Queensgold und andere Produkte bot die Expert Plus GmbH den Anlegern an. Das hörte sich nach einer ...
4,0/5 (17 Bewertungen) Das Amtsgericht München hat Anfang Juli das vorläufige Insolvenzverfahren über die MBB Clean Energy AG eröffnet (Az.: 1508 IN 1912/15). Die Geschichte der Unternehmensanleihe der MBB Clean Energy AG hat ihren vorläufigen Tiefpunkt erreicht. Das ...
4,2/5 (22 Bewertungen) Die Anleger der Proven Oil Canada Fonds sollen ein Millionen-Loch stopfen. Die Anleger der Proven Oil Canada Fonds sollen ein Millionen-Loch stopfen. Dazu sollten sie bis zum 25. Juli ihre Ausschüttungen zurückzahlen. Selbst wenn alle ...
3,8/5 (20 Bewertungen) Nach dem erfolgreichen Widerruf einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung darf der Versicherer dem Verbraucher nicht die Abschlusskosten oder Verwaltungskosten von der Rückerstattung abziehen. Darüber hinaus erkannte der BGH auch, dass der ...
3,9/5 (17 Bewertungen) Die Gesellschafter der Takestor AG erhielten ein Schreiben des Insolvenzverwalters der Takestor AG versehen mit Zahlungsaufforderungen wegen einer angeblich unzulässig erfolgten Einlagenrückgewähr. Jedoch ist ein Großteil der Rückzahlungsansprüche ...
4,2/5 (19 Bewertungen) Die Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH wurde vom Kammergericht Berlin und auch vom Oberlandesgericht München aufgrund des fehlerhaften bzw. irreführenden Prospekts des SHB Altersvorsorgefonds zum Schadensersatz verurteilt. ...
3,8/5 (30 Bewertungen) Das Amtsgericht Würzburg hat am 01. Juli 2015 über das Vermögen der der CSA Beteiligungsfonds 4 GmbH & Co. KG (Az.: IN 55/15) und der CSA Beteiligungsfonds 5 GmbH & Co. KG (Az.: IN 56/15) wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet. ...
4,0/5 (30 Bewertungen) Wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung bei der Beteiligung können Anleger auch heute noch wirksam den Widerruf erklären, da die Widerrufsfrist wegen dieser Fehler bei der Widerrufsbelehrung nicht in Lauf gesetzt wurde, so dass durch den Widerruf ...
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