Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Hier finden Sie juristische Fachartikel, Urteile und Rechtstipps zu vielen alltagsrelevanten Themen. Es lohnt sich regelmäßig vorbeizukommen, da wir laufend neue und interessante Beiträge veröffentlichen.
Hinweis: Die rechtlichen Fachbeiträge und Informationen in dieser Rubrik ersetzen keine einzelfallbezogene Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.


2015-02-02, Autor Dierk Meinrenken (243 mal gelesen)

Der BGH hat in einer für Versicherungsnehmer wichtigen Entscheidung BGH vom 13.11.2014 - III ZR 544/13 - klargestellt, dass der Vermittler dem Kunden über Folgen und Risiken aufklären muss und dies im Zweifel beweisen muss. ...

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Autor: RA FAArbR Dr. Ulrich Boudon, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2015

Unternehmerisch-organisatorische Maßnahmen des Arbeitgebers, die zum Wegfall des Beschäftigungsbedarfs führen, müssen bei Zugang der Kündigung zwar noch nicht umgesetzt sein. Der Arbeitgeber muss aber zumindest die Absicht und den Willen, diese...

Autor: RA FAArbR Dr. Stefan Sasse, Göhmann Rechtsanwälte, Magdeburg
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2015

Aufgrund des Sonn-und Feiertagsschutzes dürfen Arbeitnehmer im Anschluss an eine werktägliche Ladenöffnung bis 24:00 Uhr nicht mehr mit der Bedienung von noch anwesenden Kunden oder Aufräumen und Abschlussarbeiten beschäftigt werden....

Autor: RA Dr. Walter Kogel, FAFamR, Aachen
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2015

Im Rahmen des Zugewinnausgleichs trifft die Ehegatten grundsätzlich die Obliegenheit, eine schlüssig behauptete illoyale Vermögensminderung substantiiert zu bestreiten. Unterbleibt dies, sind die behaupteten Tatsachen als zugestanden anzusehen (im...

Autor: DirAG Dr. Michael Giers, Neustadt a. Rbge.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2015

Die elterliche Sorge darf nicht unter Bezugnahme auf ein Sachverständigengutachten entzogen werden, dessen Verwertbarkeit erheblichen verfassungsrechtlichen Zweifeln unterliegt. Wenn das Gutachten Mängel aufweist, muss das Gericht die Mängel...

Autor: RA Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, FA Urheber- und Medienrecht, FA Handels- und Gesellschaftsrecht, LLS Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2015

An die Gewährung eines Eilrechtsschutzes bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Nach Art. 19 Abs. 4 GG genügt es grundsätzlich, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker...

Autor: RA Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, FA Urheber- und Medienrecht, FA Handels- und Gesellschaftsrecht, LLS Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2015

Das geschäftsmäßige Erheben, Speichern, Verändern oder Nutzen von personenbezogenen Daten von Ärzten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals ist grundsätzlich zulässig. Bewertungen des Arztes in einem solchen Portal stellen einen...

Autor: RA Thomas Elteste, LL.M., Frankfurt/M.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2015

Der PC gehört zwar nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F. vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten; er zählt jedoch zu den nach § 54 Abs. 1 UrhG a.F. vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten (Fortführung von BGH, Urt. v. 2.10.2008 – I...

Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Aegidius Vogt, RAYERMANN Legal, München – www.rayermann.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2015

Elektronisch übermittelte Dokumente, insb. Handelsregisteranmeldungen, sind wie schriftliche Erklärungen auszulegen. Maßgeblich ist, wie ein menschlicher Adressat die Erklärung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte verstehen darf. Bei...

Autor: RA Dr. Rainer Burbulla, Grooterhorst & Partner Rechtsanwälte mbB, Düsseldorf
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2015

Hat der Vermieter eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen, deren Kosten vom Mieter getragen werden, und verursacht der Mieter leicht fahrlässig einen von dieser Versicherung umfassten Wohnungsbrand, so trifft den Vermieter in der Regel die...

Autor: RA FAMuWR Jochen Hoffmann, RAe Garben, Schlüter, Schützler & Reiss, Köln
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2015

Überlässt der Vermieter dem Mieter deshalb die von ihm zu erstellenden Mieträume nicht, weil er kein Eigentum an dem Mietgrundstück erwirbt, wird er in der Regel nicht von seinen vertraglichen Erfüllungspflichten frei. Er schuldet dann auch die...

2015-02-01, Autor Sven Skana (913 mal gelesen)

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat im November 2013 erklärt, dass die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens /MPU aufgrund des Verdachts auf Alkoholmissbrauch erst dann begründet ist, wenn tatsächliche Umstände hinzutreten, die eine ...

2015-02-01, Autor Ingo Joerke (419 mal gelesen)

Wenn Beamte auffällig werden, Kinderpornos zu besitzen, bedarf es einer umsichtigen Strafverteidigung. Werden dort Fehler gemacht, können sie katastrophal für Diziplinarverfahren sein. Der Gesetzgeber hat die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz von ...

Arbeitslosengeld I: Sperrzeit wegen Aufhebungsvertrag? © Pixelot - Fotolia.com
2015-01-30, Redaktion Anwalt-Suchservice (999 mal gelesen)

Die Agentur für Arbeit sieht einen Aufhebungsvertrag oft als selbstverschuldete Beendigung des Arbeitsverhältnisses an. Das führt dazu, dass eine Sperrfrist bzw. Sperrzeit verhängt wird, in der kein Arbeitslosengeld gezahlt wird. Dies gilt jedoch...

2015-01-29, Autor Hartmut Göddecke (483 mal gelesen)

Die Penell-Anleihe vom Frühjahr 2014 schien mit 7,75 % Zinsen attraktiv. Und sie sollte auch sicher sein: Denn die Rückzahlung der Anleihe sollte unter anderem durch den Bestand eines Warenlagers gesichert sein. Beruhigt nahmen die Anleihegläubiger ...

2015-01-29, Autor Niklas Böhm (457 mal gelesen)

(28.01.2015) Mit Beschluss vom 19. November 2014 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entziehung der elterlichen Sorge bekräftigt. Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, ...

2015-01-29, Autor Joachim Cäsar-Preller (597 mal gelesen)

Die Krise der Containerschifffahrt ist noch nicht vorbei. Das wirkt sich auf viele Schiffsfonds nachteilig aus. Das bekommen Anleger zu spüren, indem sie zur Rückzahlung bereits erhaltener Ausschüttungen aufgefordert werden. ...

2015-01-29, Autor Joachim Cäsar-Preller (627 mal gelesen)

Damit eine Widerrufsfrist ablaufen kann, muss sie auch in Gang gesetzt worden sein. Das ist bei vielen Darlehen jedoch nicht geschehen, da die Widerrufsbelehrung falsch war. Daher können auch heute noch ältere Kreditverträge widerrufen werden und der ...

2015-01-29, Autor Joachim Cäsar-Preller (924 mal gelesen)

Ein bahnbrechendes Urteil in Sachen Anlegerschutz könnte das Landgericht München gesprochen haben (Az.: 3 O 7105/12). Demnach können Anleger Schadensersatz geltend machen, wenn sie nicht über das Risiko der Innenhaftung nach dem GmbH-Gesetz ...

Wie hoch darf die Maklerprovision sein? © grafikplusfoto - Fotolia.com
2015-01-29, Redaktion Anwalt-Suchservice (974 mal gelesen)

Makler werden beim Verkauf und bei der Vermietung von Immobilien eingesetzt. Im Vermietungsbereich stehen neue Regelungen an. Für Verkauf und Vermietung ist die Rechtslage hinsichtlich der Provisionshöhe unterschiedlich. ...


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