Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2014
Damit ein System zur Absatzförderung als Schneeballsystem i.S.d. Anhang I Nr. 14 zur Richtlinie 2005/29 zu qualifizieren ist, müssen neue Teilnehmer des Systems Beiträge zur Teilnahme in beliebiger Höhe entrichten. Durch diese Beiträge muss die für
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2014
Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er an der Wettbewerbsverletzung selbst beteiligt war oder diese aufgrund einer Garantenstellung hätte verhindern müssen.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2014
Der Besteller einer Individualsoftware genügt seiner Darlegungslast hinsichtlich Mängeln, wenn er diese genau bezeichnet; zu den Ursachen der Mängel muss er nicht vortragen.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2014
Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf der Website des Anbieters reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung nicht aus.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2014
Eine Nebenpflicht, dem Vermieter – nach entsprechender Vorankündigung – den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, besteht für den Wohnraummieter nur dann, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt. Eine Formularbestimmung, die dem
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2014
Obliegt mehreren Mietern eines Mehrfamilienhauses der Winterdienst gemeinsam, kann ein gestürzter Mitmieter von den Mitverpflichteten regelmäßig keinen Schadensersatz wegen Verletzung ihrer Räum- bzw. Streupflicht geltend machen.
Schüler im verkürzten gymnasialen Bildungsgang (auch G 8 genannt) können eine Gleichstellung mit dem Realschulabschluss erst nach einem Jahr in der gymnasialen Oberstufe erlangen.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2014
Das Familiengericht hat bei der Entscheidung nach §§ 1666, 1666a BGB zu ermitteln, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Entziehung des Sorgerechts vorliegen. Es muss sein Verfahren so gestalten, dass es selbst möglichst zuverlässig die
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2014
Verweigert ein sorgeberechtigter Elternteil im Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB die Zustimmung zur Durchführung einer Haaranalyse bei seinem Kind, obwohl aufgrund zweier vorangegangener Haaranalysen feststeht, dass in der Umgebung des Kindes mit
Boom der Selbstanzeigen in Berlin - die Steuerberater und Steuerrechtler in der Hauptstadt betreuen immer mehr Steuerhinterzieher. Noch immer scheint die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung zu steigen. Die Berliner Finanzbehörden ...
Zur Vorgehensweise beim Immobilienkauf in den USA. Kaufvertrag, Sicherstellung der Verfügungsbefugnis des Verkäufers, Grundpfandrechte, Kaufpreis, Haftung. Jede Krise hat ihre Verlierer - aber auch ihre Gewinner. Das gilt besonders für die ...
Grundsätzliches zum arbeitsrechtlichen Urlaubsanspruch Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf bezahlten Urlaub. Das wissen alle. Die meisten wissen nicht, dass auch Teilzeitarbeiter und 450-€-Kräfte einen anteiligen Anspruch auf bezahlten Urlaub haben. ...
Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg) hat entschieden, dass Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zugunsten des Kreditnehmers berücksichtigt werden müssen. Von dem Urteil profitieren all diejenigen ...
Vererbtes Wohnrecht ist steuerpflichtig Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims liegt nur vor, wenn der Erbe endgültig zivilrechtlich Eigentum an der Immobilie erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Ist der ...
Eine wichtige Entscheidung zur Frage des Schadenersatzes und der Erstattung von Abmahnkosten bei illegalem Filesharing. Das OLG Frankfurt am Main hat am 15.07.2014 eine wichtige Entscheidung zur Frage des Schadenersatzes und der Erstattung von ...
Zu den Gründungsvoraussetzungen für eine Tochtergesellschaft in den USA. Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Haftungsrecht. Schutz der deutschen Muttergesellschaft. Das Gesellschaftsrecht ist in Bewegung geraten. Längst ist es nicht mehr ungewöhnlich, ...
Es geschieht relativ häufig, dass während einer Beziehung unter den Partnern intime Aufnahmen gemacht werden. Problematisch wird die Existenz solcher intimer oder auch rein privater Aufnahmen, wenn die Beziehung beendet ist. ...
Mitte Juli ließ die Staatsanwaltschaft München die Geschäftsräume der Emissionshäuser Euro Grundinvest, Selfmade Capital, New Capital Invest (NCI) und Panthera Asset Management durchsuchen. Auch die Privat-räume des Gründers dieser Emissionshäuser, ...
Auch deutsch-italienische Erbfälle sind von der neuen EU-Erbrechtsverordnung betroffen. Francesco Senatore - Rechtsanwalt für italienisches Recht in Hamburg und Berlin - gibt einen Überblick. Wie das Leben wird auch der Tod immer internationaler. ...
Die Insolvenzwelle der Schiffsfonds setzt sich nun auch bei der MPC Capital AG fort. Gegenwärtig stehen Verkaufsgespräche des einst angepriesenen MPC Flottenfonds III an. Schlechte Nachrichten für das Emis-sionshaus, welches insbesondere auf Schiffs- ...