Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2014
1. Ein Ehescheidungsantrag kann bis zur Rechtskraft der Scheidung gegenüber dem erstinstanzlichen Gericht zurückgenommen werden; der Einlegung einer Beschwerde bedarf es nicht.2. War der Antragsgegner im Verfahren nicht anwaltlich vertreten, stellt
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2014
Kann der Unterhaltsberechtigte einen Altersvorsorgeunterhalt geltend machen, so begründen geringere nacheheliche Versorgungsanrechte – im Vergleich zur Versorgungssituation bei hinweggedachter Ehe – keinen ehebedingten Nachteil.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2014
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen. (Amtl. LS)
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2014
Lehnt ein alkoholabhängiger Arbeitnehmer eine Entziehungskur bzw. Therapie ab, kann der Arbeitgeber in aller Regel davon ausgehen, dass der Arbeitnehmer von seiner Alkoholkrankheit in absehbarer Zeit nicht geheilt wird.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2014
Die durch eine Markenanmeldung begründete Erstbegehungsgefahr entfällt nicht schon dann, wenn gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) keine Beschwerde eingelegt wird.
Über ein Jahr, nachdem die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main im Fall der S&K-Unternehmensgruppe zahlreiche Wohn- und Geschäftsräume durchsucht und verschiedene Personen verhaftet hat, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ...
Bei Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz wird den Beschuldigten meist schon durch die Polizei der Hinweis erteilt, dass Aufklärungshilfe zu einer Strafmilderung führen kann. Doch was hat es damit genau auf sich? ...
Mit einem Urteil vom 05.03.2014 hat der Bundesgerichtshof eine Reihe von Grundsatzfragen geklärt, die sich bei Schlüsselverlust des Mieters stellen. Hintergrund der Entscheidung war, dass ein Mieter einen von zwei Wohnungsschlüsseln verloren hat. Die ...
Die KANZLEI GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE bietet seit Jahresbeginn einen monatlichen News-letter für die PROKON-Anleger. In diesem werden die betroffenen Genussrechtsinhaber über den jeweiligen Gang des Verfahrens informiert und erhalten weitere wichtige ...
Die tägliche Praxis der Verfasserin zeigt, dass es für Mandanten, denen Besitz und/oder Verbreitung kinderpornografischer Schriften vorgeworfen wird, am wichtigsten ist, dass andere Menschen nichts von dem Verfahren mitbekommen. Dies gilt ...
aktuelles, für den Beamten positives Urteil des VG München, Az.: M 5 K 13.4304, zu den Voraussetzungen einer Mißbilligung Wegen eines von dem Dienstherrn beanstandeten, dienstlichen Verhaltens wurde gegen einen Beamten als Disziplinarmaßnahme zunächst ...
Unfallflucht ist ein Delikt, welches in der Kanzlei eines Strafverteidigers täglich vorkommt. Zudem ist es das Delikt, bei welchem bis dahin völlig unbescholtene Bürger erstmals in Kontakt mit dem Strafrecht kommen. Die Konsequenzen der Unfallflucht ...
Rückforderung einer Zuwendung Zum Geburtstag, Jahrestag oder Weihnachten – gerne machen wir mit kleinen oder größeren Geschenken unseren Partnern eine Freude. Doch was passiert, wenn die Beziehung in die Brüche geht? Können Geschenke zurückgefordert ...
Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH haftet gegenüber der KG auch ohne Anstellungsvertrag. Mit Urteil vom 18.06.2013 (Az.: II ZR 86/11) hat der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Möglichkeiten deutlich ...
Der Insolvenzverwalter Dr. Dietmar Penzlin prüft Schadensersatzansprüche in Millionenhöhe gegen den Gründer der PROKON-Unternehmensgruppe. Nach Aussage von Penzlin habe die zwischenzeitlich abgesetzte Geschäftsführung unter Rodbertus den Gläubigern ...
Schiffsfonds können gewinnunabhängige Ausschüttungen nicht ohne Weiteres von den Anlegern zurückverlangen. Eine Schiffsfondsgesellschaft aus dem Hause Dr. Peters unterlag gegen ein An-legerin mit der Rückforderung bereits geflossener Ausschüttungen. ...
Mir liegt eine Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin vor, mit welcher er Urheberrechtsverletzungen an den Tonaufnahmen „Martin Garrix – Animals“, „Klingande – Jubel“, „Martin Garrix And Hardway – Wizard,“ „Family Of The Year – Hero“, ...
Erbschafts- und Schenkungssteuer für eingetragene Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) Durch das neue Erbschaftssteuerrecht haben sich bereits 2009 zahlreiche Verbesserungen für den eingetragenen Lebenspartner ergeben. Ein ...
Nach der im Mai ausgefallenen Zinszahlung sorgt die MBB Clean Energy AG erneut für Unruhe. In einer heutigen Pressemitteilung teilte die MBB Clean Energy AG nun mit, dass die Globalurkunde der Anleihe (ISIN DE000A1TM7P0 / WKN A1TM7P) unwirksam sei. ...
Banken müssen über den Erhalt und die Höhe von Provisionen aufklären, die sie anlässlich des Fondsver-triebes erhalten. Ist dies nicht der Fall, kann der Anleger nicht erkennen, wie groß das Interesse der Bank an einer ordnungsgemäßen Beratung ist. ...