Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Hinweis: Die rechtlichen Fachbeiträge und Informationen in dieser Rubrik ersetzen keine einzelfallbezogene Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.
© CG - Fotolia.com Wer kurz davor steht, an den Traualtar zu treten, denkt an Liebe, Romantik, Flitterwochen, vielleicht an Kinder - sicher aber nicht an die Wahl der Steuerklasse. Doch das Thema Steuern ist wichtig - denn die Wahl der "richtigen" Steuerklassen spart...
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Zur Berücksichtigung von illegalen handwerklichen Tätigkeiten und Tätigkeiten von Ein-Mann-Betrieben im Rahmen der Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO (sog. Altgesellenregelung) Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13.05.2015, Az: 8 C 12.14 ...
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Die Sunrise Energy GmbH mit Sitz in Berlin muss ihr unerlaubt betriebenes Einlagengeschäft abwickeln und die angenommenen Gelder zurückzahlen. Das hat ihr die Finanzaufsicht BaFin mit Bescheid vom 22. Juni 2015 aufgegeben. ...
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Schönheitsreparaturen und die entsprechenden mitvertraglichen Klauseln sorgen oft für Streit zwischen Mietern und Vermietern. Schönheitsreparaturen und die entsprechenden mitvertraglichen Klauseln sorgen oft für Streit zwischen Mietern und ...
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Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Rechte der Verbraucher beim Darlehenswiderruf gestärkt. Hat eine Bank bei der Vergabe von Darlehen eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet, kann sie sich bei einem Widerruf des Darlehens nicht auf ...
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© Frank Eckgold - Fotolia.com Im sogenannten Schengen-Raum sind die Grenzkontrollen abgeschafft. Trotzdem hat die Flüchtlingswelle zur Folge, dass derzeit wieder Kontrollen stattfinden. Hier ein Überblick zum Schengener Abkommen und seinen Ausnahmen. ...
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Angesichts der anhaltend niedrigen Zinsen kann sich der Widerruf eines Darlehens lohnen. Der Kreditnehmer kann dann günstig umschulden und von den niedrigen Zinsen profitieren. Umgekehrt ist der Widerruf für Banken und Sparkassen ein schlechtes ...
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Erschreckende Zahlen wurden den Anlegern der BWF-Stiftung bei der Gläubigerversammlung des Trägervereins Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. serviert. So sollen die Vermittler teilweise Provisionen von bis zu 20 Prozent der Anlagesumme ...
3,9/5 (39 Bewertungen) Längere Laufzeit, reduzierter Zinskupon – so möchte die friedola Gebr. Holzapfel GmbH die Konditionen für ihre 2012 begebene Anleihe ändern. Am 1. Oktober sind die Anleger zu einer Anleihegläubigerversammlung in Meinhard-Frieda in der Nähe von ...
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Entscheidung zugunsten der Verbraucher. Das LG Magdeburg (vgl. LG Magdeburg, Urteil vom 13. August 2015, Az. 11 O 1887/14 (689)) sieht keinen Grund, warum die vom Verbraucher gezahlte Bearbeitungsgebühr bei einem KFW-Darlehen nicht ...
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Proven Oil Canada (POC) - jetzt Schadensersatzansprüche wegen potentieller Prospektfehler u.a. geltend machen. Derzeit sehen sich Anleger, die Fondsbeteiligungen der verschiedenen POC (Growth) Gesellschaften erworben haben, ...
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Die Fonds CIS Garantie Hebel Plan 07, 08 und 09 müssen abgewickelt werden. Das hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin mit Bescheid vom 12. August 2015 aufgegeben. Bei den Gesellschaften handele es sich um Investmentfonds in Form ...
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Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion Die Rechtsprechung zur Schadensersatzpflicht bei vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktionen ist umfangreich und immer noch in Bewegung. Am 23.09.2015 verhandelt der BGH (Az.: VIII ZR ...
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Der Stillstand ist beendet. Die Chance auf Schadenersatz durch das Einreichen von Klagen wird nunmehr umgesetzt. Der bisherige Stillstand im Insolvenzverfahren wird damit endlich beendet. Ab sofort werden die Verantwortlichen für die Misere der ...
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Diese Übersicht enthält einige Entscheidungen des Bundesgerichtshofes, die aus unserer Sicht für die Praxis und die Entwicklung des Rechts von Bedeutung sind. Auf Anfrage stellen wir Ihnen gerne den vollständigen Urteilstext, soweit vorhanden, zur ...
3,9/5 (38 Bewertungen) Verkauf der Schiffe oder Insolvenz: Vor dieser Wahl stehen offenbar die Anleger des Schiffsfonds Ownership Tonnage III. Finanzielle Verluste drohen den Anlegern wohl in jedem Fall. Verkauf der Schiffe oder Insolvenz: Vor dieser Wahl stehen offenbar ...
4,0/5 (22 Bewertungen) Die Anleger des Schiffsfonds Ownership Tonnage III sind aufgefordert, über den Verkauf der Schiffe abzustimmen. Sollte kein Verkaufsbeschluss gefällt werden, droht die Insolvenz des Fonds, berichtet Fonds professionell online. ...
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Mit Urteil vom 01.07.2015 hat der Bundesgerichtshof die Revision von Mietern gegen ein Räumungsurteil zurückgewiesen, nachdem ihnen durch den Vermieter wegen Eigenbedarfs gekündigt worden war. Der Ausgangsstreit: Mieter und Vermieter waren über ...
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Mutter hebt kompletten Betrag vom Sparbuch ihres Kindes ab - sie muss alles zurückzahlen! Häufig richten Eltern ihrem Kind schon früh ein Sparbuch ein, auf dem dann Gelder für die Zukunft eingezahlt werden. So auch im vom ...
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Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch rückwirkend eine höhere Pflegestufe möglich War die Pflegeversicherung verpflichtet, auf die Notwendigkeit eines Höherstufungsantrags auch ohne Nachfrage des Betroffenen (bzw. dessen gesetzlicher ...
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