Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2014
Die durch eine Markenanmeldung begründete Erstbegehungsgefahr entfällt nicht schon dann, wenn gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) keine Beschwerde eingelegt wird.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2014
Eine Anwendungsoption, die es dem Nutzer sozialer Netzwerke ermöglicht, Werbe-E-Mails an Nichtmitglieder zu versenden, verstößt gegen deutsches Wettbewerbs- und Datenschutzrecht, wenn der Nutzer über die Reichweite seiner Entscheidung im Unklaren
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2014
Bei einem Mietvertrag über einen Kfz-Stellplatz und einem solchen über eine Wohnung sind nicht spezifizierte Teilzahlungen zunächst auf die Wohnraummiete zu verrechnen. Teilzahlungen auf die Wohnraummiete sind zunächst auf die
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2014
1. Der Verkauf von Zubehör für den Konsum von Cannabis, ohne selbst Drogen zu verkaufen (sog. „Headshop”), verstößt nicht gegen den vertraglich vereinbarten Mietzweck „Infocenter-Ticketcenter-Fanshop-Einzelhandel”.2. „Gewissensnot” des Vermieters
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2014
Legt der Anschlussinhaber nachvollziehbar dar, dass andere die Rechtsverletzung ohne sein Wissen und Wollen begangen haben können und bleibt dies streitig, so hat er nicht die alleinige Verantwortlichkeit der anderen (Beweis des Gegenteils), aber die
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2014
Das Verwenden eines aus der fehlerhaften Schreibweise einer registrierten Internetadresse gebildeten Domainnamens (sog. Tippfehler-Domain) ist wettbewerbswidrig, wenn der Internetnutzer auf eine Internetseite geleitet wird, auf der er nicht die zu
Effektenklausel und Prospekthaftungsklausel sind unwirksam. Stärkung der Rechte von Rechtsschutzversicherten. Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit zwei Urteilen vom 08.05.2013 (Az.: IV ZR 84/12 und IV ...
Die Sparkasse KölnBonn fordert von den Anlegern des MPC Immobilienfonds Holland 43 die ge-flossenen Ausschüttungen heraus. Dabei zögert sie auch nicht, ein Inkassobüro einzuschalten, wenn die Anleger der Zahlungsaufforderung nicht Folge leisten. Was ...
In einem Beschluss vom 28.01.2014 setzt sich das OLG Brandenburg mit der Frage auseinander, welche Angaben und Informationen notwendig sind, um den Wert eines Kunstwerks schätzen zu können. In einem sofortigen Beschwerdeverfahren wegen abgewiesener ...
Was im Schadensfall zu beachten ist, eine Zusammenfassung von RA M. Jensch, Coburg. Ein Autounfall, ein Freizeitunfall z. B. der Sturz von einem Pferd, eine durch einen Dritten zugefügte Körperverletzung und eine nicht den Regeln der ärztlichen Kunst ...
Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung auf sexueller Basis werden immer häufig. Meist handelt es sich bei den vermeintlichen Tätern um Männer, die von Frauen angezeigt werden. Tathandlungen sind Anzüglichkeiten, blöde Anmachsprüche oder auch ...
In einer aktuellen Entscheidung hatte sich das Amtsgericht München (Az. 262 C 22888/12) mit der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (sog. AGB) eines Postunternehmens zu befassen. Im Ergebnis hat es zutreffend festgestellt, dass (auch) ...
Guthaben auf dem Gemeinschaftskonto steht jedem der Partner zur Hälfte zu Wenn die Liebe endet: Trennungen geschehen täglich und überall. Dabei entbrennt zwischen den Ehegatten immer wieder Streit über das Gemeinschaftskonto. Nicht selten räumt einer ...
Dieser Artikel informiert über den Tatbestand der Strafvereitelung. Der Tatbestand der Strafvereitelung kommt in der anwaltlichen Praxis gelegentlich vor. Interessant ist dieser Tatbestand allerdings besonders für Strafverteidiger, die sich eventuell ...
Vorsicht bei Wechsel einer privaten Krankenversicherung – Anforderungen an die Beratungs- und Dokumentationspflichten eines Versicherungsvermittlers In Deutschland gibt es zwei Möglichkeiten, sich gegen Kosten abzusichern, die aus Krankheit oder ...
Am 22.07.2014 findet in Hamburg die Gläubigerversammlung de PROKON Regenerative Energien GmbH statt. Um an dem weiteren Verfahren entscheidend mitzuwirken, sollten Genussrechtsinha-ber ihr Stimmrecht unbedingt wahrnehmen. Wie Anleger das Heft des ...
Nach Ansicht des Landgerichts München verjährt der Anspruch des Vermieters auf Beseitigung der Parabolantenne. Er kann aber trotz Verjährung selber abbauen. In einer Entscheidung vom 19.02.2014 hat sich das Landgericht München mit der Frage ...
Inzwischen wissen es fast alle Mieter und Vermieter: mit den Schönheitsreparaturklauseln in vielen Mietverträgen gibt es Probleme. Im Folgenden wird kurz zusammengefasst, welche Klauseln Probleme bereiten können. ...
Im Gegensatz zu dem Ablauf in Deutschland startet ein Zivilverfahren nicht mit der Einreichung der entsprechenden Klage beim Landgericht (Rechtbank), welches die Klageschrift dann zustellt. In den Niederlanden erfolgt die Zustellung der Ladung ...
Das richtige Verhalten bei der eine Polizeikontrolle verbessert die Verteidigungschancen. Lesen Sie, was Sie tun oder lassen sollten. Jeder Autofahrer kann in die Situation kommen, dass er von der Polizei angehalten wird und gefragt wird, ob er einer ...