Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Fehlt einem Gebrauchtwagen eine Freisprecheinrichtung, fragt sich, ob die fehlende Ausstattung ein Sachmangel darstellt, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.
Mit Urteil vom 02.06.2016 hat das Landgericht München den Mieter einer Wohnung zur Nachzahlung u.a. auf eine Betriebskostenabrechnung verurteilt. LG München I, Urteil vom 02.06.2016 – 31 S 1387/16 Der Ausgangstreit: Die Parteien sind ...
Wann wird ein Fahrzeug nicht mehr als fabrikneu und damit mangelhaft angesehen? Kann ein Luxusauto auch nach einem Jahr noch als Neuwagen verkauft werden? "Ja" - hat das OLG Hamm in einem Rechtsstreit im Falle eines Mercedes CL 500 ...
was tun bei einer Änderungskündigung: warten, ablehnen, annehmen, klagen? Manch ein Arbeitnehmer kennt das, er erhält von seinem Arbeitgeber eine Änderungskündigung ausgehändigt. Diese ist grundsätzlich wie eine Kündigung ...
Anleger des Schiffsfonds MS Vega Stockholm müssen sich auf Verluste einstellen. Wie das „fondstelegramm“ berichtet, wurde das Containerschiff jetzt für 6,7 Millionen US-Dollar verkauft. Ein Restrukturierungskonzept soll zuvor gescheitert sein. Unterm ...
Anfang des Jahres wurde für die Gesellschaft des Frachters MS Cuxhaven Insolvenzantrag gestellt. Nun hat das Amtsgericht Delmenhorst das Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 12 IN 19/16). Die Hartmann Reederei hatte den als Dachfonds konzipierten ...
Erscheint eine Zeitschrift unter dem gleichen Werktitel wie eine Romanreihe, deren Titel markenrechtlich geschützt ist, liegt darin nicht zwangsläufig eine Verletzung des Markenrechts, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. Mai 2016 ...
Ist es auch bei einfachem Zahlungsverzug sinnvoll, einen Rechtsanwalt mit dem Inkasso zu beauftragen? Wer übernimmt die Kosten? Ein Gläubiger sollte auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen des Zahlungsverzuges einen Rechtsanwalt ...
Die geplante Reformierung der Grundsteuer hat unter Umständen Konsequenzen für Immobilienbesitzer. Darauf weist Joachim Cäsar-Preller, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und mit der Verwaltung zahlreicher Immobilien im ...
Mit seinem Urteil im Mai 2016 hat das VG Augsburg entschieden, dass bei der Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO eine vorherige Beleidigung keine Berücksichtigung findet. Nach dem VG Augsburg könne eine Fahrtenbuchauflage im Sinne des § 31a ...