Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2014
Das Auslesen frei zugänglicher Flugverbindungsdaten im Wege einer automatisierten Abfrage („Screen Scraping”) zur Vermittlung von Flugbuchungen ist auch dann erlaubt, wenn es gegen die Nutzungsbedingungen der Website der Fluggesellschaft verstößt.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2014
Der Suchmaschinenbetreiber kann zum Schutz des Persönlichkeitsrechts verpflichtet sein, von der Ergebnisliste Links zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten mit Informationen zu dieser Person zu entfernen, auch wenn der Name oder die
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2014
Ausreichend für eine Eigenbedarfskündigung sind vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme des Wohnraums. Es ist weder erforderlich, dass die begünstigte Person einen Mangel an Wohnraum hat, noch dass der Vermieter sich in einer
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2014
a) Bei einem betriebsbedingten und damit nicht ehebedingten Verlust des Arbeitsplatzes kann sich ein ehebedingter Nachteil auch daraus ergeben, dass sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit Rücksicht auf die Ehe und die übernommene oder
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2014
Ein Arbeitnehmer, der während der letzten fünf Jahre seines insgesamt knapp zwölf Jahre andauernden Arbeitsverhältnisses zur Ausübung seines Betriebsratsamts vollständig von der Arbeit freigestellt war, kann vom Arbeitgeber nicht verlangen, dass
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2014
Die formelle Ordnungsmäßigkeit einer Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass Instandsetzungsabschläge nicht oder nur pauschal angegeben sind. Die inhaltliche Richtigkeit der Erhöhungserklärung ist im Prozess
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2014
Hat ein volljähriges Kind erst in jüngerer Zeit vom Bestehen eventueller Herausgabeansprüche Kenntnis erlangt, so sind Ansprüche aus § 1698 BGB auf Rechnungslegung und Herausgabe des Kindesvermögens auch dann nicht verwirkt, wenn seit Eintritt der
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2014
Ein Verstoß gegen die guten Sitten liegt vor bei Begriffen, die von dem angesprochenen Verkehr als derbe Flüche verstanden werden.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2014
Bei Zielvereinbarungen sind die Arbeitsvertragsparteien nach Festlegung der Ziele und der weiteren Zahlungsvoraussetzungen an diese gebunden. Eine einseitige nachträgliche Änderung ist unzulässig. Dies gilt auch für die Berechnungsmethode, wobei die
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2014
Der auf einem Hotelbuchungsportal angegebene Endpreis muss auch kommunale Abgaben wie die von Hotelbetreibern im Einzelfall erhobene „Bettensteuer” beinhalten.
Verstirbt ein Arbeitnehmer, so bedeutet dies nicht, dass auch sein Anspruch auf bezahlten Urlaub erlischt. Vielmehr wird dieser an den überlebenden Ehegatten vererbt, der vom Arbeitgeber eine Abgeltung für den nicht genommenen Urlaub fordern kann. ...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben über eine Stufenzuordnung nach dem TVöD bei einer Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit entschieden. ...
Stuttgart) Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wirksam ohne Sachgrund befristet werden. Die Weigerung des Arbeitgebers, nach Ablauf der Befristung mit dem ...
Das Landgericht Hamburg hat dem ehemaligen PROKON-Chef Carsten Rodbertus untersagt, die Bezeichnung „PROKON AG“ öffentlich zu nutzen. Rodbertus und seine Mitstreiter Rüdiger Gronau, Alfons Sattler und Dennis Rodbertus mussten einmal mehr eine ...
Wer eine Bürgschaft als Kreditsicherheit erhalten will, muss für Klarheit sorgen. Unterlässt es der Kreditgeber für Eindeutigkeit zu sorgen, so kann sich der Bürge seiner Bürgschaft entledigen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am 01.04.2014 (kein ...
Mit einem Urteil vom 05.03.2014 hat der Bundesgerichtshof eine Reihe von Grundsatzfragen geklärt, die sich bei Schlüsselverlust des Mieters stellen. Hintergrund der Entscheidung war, dass ein Mieter einen von zwei Wohnungsschlüsseln verloren hat. Die ...
Bei Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz wird den Beschuldigten meist schon durch die Polizei der Hinweis erteilt, dass Aufklärungshilfe zu einer Strafmilderung führen kann. Doch was hat es damit genau auf sich? ...
Die KANZLEI GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE bietet seit Jahresbeginn einen monatlichen News-letter für die PROKON-Anleger. In diesem werden die betroffenen Genussrechtsinhaber über den jeweiligen Gang des Verfahrens informiert und erhalten weitere wichtige ...
Die tägliche Praxis der Verfasserin zeigt, dass es für Mandanten, denen Besitz und/oder Verbreitung kinderpornografischer Schriften vorgeworfen wird, am wichtigsten ist, dass andere Menschen nichts von dem Verfahren mitbekommen. Dies gilt ...
Beschluß LG München I vom 09.04.2014 - Az.: 25 O 6895/14 Ein Gemeindersmitglied veröffentlichte in einem Lesebrief in einer Lokalzeitung die nachweislich unwahre Behauptung, der zu diesem Zeitpunkt bereits suspendierte Bürgermeister habe des Öfteren ...