Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Die Sparkasse KölnBonn fordert von den Anlegern des MPC Immobilienfonds Holland 43 die ge-flossenen Ausschüttungen heraus. Dabei zögert sie auch nicht, ein Inkassobüro einzuschalten, wenn die Anleger der Zahlungsaufforderung nicht Folge leisten. Was ...
Was im Schadensfall zu beachten ist, eine Zusammenfassung von RA M. Jensch, Coburg. Ein Autounfall, ein Freizeitunfall z. B. der Sturz von einem Pferd, eine durch einen Dritten zugefügte Körperverletzung und eine nicht den Regeln der ärztlichen Kunst ...
In einem Beschluss vom 28.01.2014 setzt sich das OLG Brandenburg mit der Frage auseinander, welche Angaben und Informationen notwendig sind, um den Wert eines Kunstwerks schätzen zu können. In einem sofortigen Beschwerdeverfahren wegen abgewiesener ...
Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung auf sexueller Basis werden immer häufig. Meist handelt es sich bei den vermeintlichen Tätern um Männer, die von Frauen angezeigt werden. Tathandlungen sind Anzüglichkeiten, blöde Anmachsprüche oder auch ...
In einer aktuellen Entscheidung hatte sich das Amtsgericht München (Az. 262 C 22888/12) mit der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (sog. AGB) eines Postunternehmens zu befassen. Im Ergebnis hat es zutreffend festgestellt, dass (auch) ...
Guthaben auf dem Gemeinschaftskonto steht jedem der Partner zur Hälfte zu Wenn die Liebe endet: Trennungen geschehen täglich und überall. Dabei entbrennt zwischen den Ehegatten immer wieder Streit über das Gemeinschaftskonto. Nicht selten räumt einer ...
Vorsicht bei Wechsel einer privaten Krankenversicherung – Anforderungen an die Beratungs- und Dokumentationspflichten eines Versicherungsvermittlers In Deutschland gibt es zwei Möglichkeiten, sich gegen Kosten abzusichern, die aus Krankheit oder ...
Dieser Artikel informiert über den Tatbestand der Strafvereitelung. Der Tatbestand der Strafvereitelung kommt in der anwaltlichen Praxis gelegentlich vor. Interessant ist dieser Tatbestand allerdings besonders für Strafverteidiger, die sich eventuell ...
Am 22.07.2014 findet in Hamburg die Gläubigerversammlung de PROKON Regenerative Energien GmbH statt. Um an dem weiteren Verfahren entscheidend mitzuwirken, sollten Genussrechtsinha-ber ihr Stimmrecht unbedingt wahrnehmen. Wie Anleger das Heft des ...
Nach Ansicht des Landgerichts München verjährt der Anspruch des Vermieters auf Beseitigung der Parabolantenne. Er kann aber trotz Verjährung selber abbauen. In einer Entscheidung vom 19.02.2014 hat sich das Landgericht München mit der Frage ...
Inzwischen wissen es fast alle Mieter und Vermieter: mit den Schönheitsreparaturklauseln in vielen Mietverträgen gibt es Probleme. Im Folgenden wird kurz zusammengefasst, welche Klauseln Probleme bereiten können. ...
Im Gegensatz zu dem Ablauf in Deutschland startet ein Zivilverfahren nicht mit der Einreichung der entsprechenden Klage beim Landgericht (Rechtbank), welches die Klageschrift dann zustellt. In den Niederlanden erfolgt die Zustellung der Ladung ...
Das richtige Verhalten bei der eine Polizeikontrolle verbessert die Verteidigungschancen. Lesen Sie, was Sie tun oder lassen sollten. Jeder Autofahrer kann in die Situation kommen, dass er von der Polizei angehalten wird und gefragt wird, ob er einer ...
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat heute bestätigt, dass Kreditbearbeitungsgebühren unzulässig sind. Der BGH in Karlsruhe hat heute bestätigt, dass Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen unzulässig sind. Die beklagte Postbank muss ihrem Kunden ...
Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt, wissen Arbeitnehmer oft nicht, wie sie sich dagegen wehren können. Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt, wissen Arbeitnehmer oft nicht, wie sie sich dagegen wehren können. Doch die ...
Vorsatzausschluss in der Haftpflichtversicherung – Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls durch ein Foulspiel Als Haftpflicht wird die Verpflichtung zum Schadenersatz bei der Verletzung fremder Rechtsgüter verstanden. Dabei ist unerheblich, ...
Wer bei der Erstellung eines Testamentes mit Schlusserben nicht durch eine Klausel absichert, dass die Schlusserben im Falle der Erbausschlagung zu Ersatzerben werden, läuft Gefahr, dass die Schlusserben leer ausgehen! ...
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat soeben über die Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts entschieden. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Henn, Vizepräsident der Deutschen ...
Eine Fristverlängerung, die ein Steuerberater erhalten hat, kann für den Geschäftsführer seiner Unternehmens-Mandantin die goldene Brücke zur Freiheit werden. So urteilte der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 12.06.2013 zu Gunsten eines ...
„Es gibt Sachen, die gibt‘s gar nicht.“ Mit diesem Ausspruch könnte man auf die fragwürdige Zusammenarbeit von Malte Hartwieg, Rechtsanwalt Klumpe und Wirtschafsdetektiv Fuchsgruber reagieren, die gemeinsam nach vermeintlich verschwundenen ...