Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2014
Damit ein System zur Absatzförderung als Schneeballsystem i.S.d. Anhang I Nr. 14 zur Richtlinie 2005/29 zu qualifizieren ist, müssen neue Teilnehmer des Systems Beiträge zur Teilnahme in beliebiger Höhe entrichten. Durch diese Beiträge muss die für
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2014
Der Besteller einer Individualsoftware genügt seiner Darlegungslast hinsichtlich Mängeln, wenn er diese genau bezeichnet; zu den Ursachen der Mängel muss er nicht vortragen.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2014
Der Arbeitgeber ist verpflichtet den Urlaubsanspruch nach dem BUrlG von sich aus zu erfüllen. Erfüllt der Arbeitgeber den Anspruch nicht rechtzeitig, haben Beschäftigte einen Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Ersatzurlaubsanspruchs. Für den
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2014
Die Hinzuziehung eines Angehörigen zum Betreuungsverfahren als Beteiligter kann auch konkludent erfolgen, beispielsweise durch die Übersendung von Schriftstücken oder die Ladung zum Termin. Ist eine (konkludente) Hinzuziehung bereits erfolgt, so
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2014
Eine Nebenpflicht, dem Vermieter – nach entsprechender Vorankündigung – den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, besteht für den Wohnraummieter nur dann, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt. Eine Formularbestimmung, die dem
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2014
Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er an der Wettbewerbsverletzung selbst beteiligt war oder diese aufgrund einer Garantenstellung hätte verhindern müssen.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2014
Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf der Website des Anbieters reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung nicht aus.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2014
Begehrt der nichteheliche Vater die Feststellung, dass das Kind nicht sein Kind sei, so legt es die indizierte Konfliktlage nahe, der allein sorgeberechtigten Mutter die gesetzliche Vertretungsmacht im Verfahren zu entziehen und einen
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2014
Änderungskündigungen sind „Entlassungen” i.S.v. § 17 KSchG. Das gilt unabhängig davon, wie der betroffene Arbeitnehmer auf das Änderungsangebot reagiert. Eine unter Verstoß gegen die Anzeigepflicht erklärte Änderungskündigung ist unwirksam.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2014
Obliegt mehreren Mietern eines Mehrfamilienhauses der Winterdienst gemeinsam, kann ein gestürzter Mitmieter von den Mitverpflichteten regelmäßig keinen Schadensersatz wegen Verletzung ihrer Räum- bzw. Streupflicht geltend machen.
Wird bei einer Scheidung der Versorgungsausgleich zwischen den Partnern wirksam ausgeschlossen, so darf das Finanzamt nicht steuerlich erfassen, wenn anstelle des Versorgungsausgleiches andere Ausgleichszahlungen von einem an den anderen Partner ...
Die ersten Insolvenzanträge sollen bereits gestellt worden sein, ist einem Schreiben an die Anleger der NCI-Fonds 11, 16 und 19 sowie der Selfmade Capital-Fonds I – III und 4-7 zu entnehmen. Um welche Fonds konkret es sich handelt, wird nicht gesagt. ...
Vorsicht bei der Formulierung eines Testaments! Regelt ein Ehepartner sein Erbe über den Weg des sogenannten „Berliner Testaments“, muss er den Erben genau angeben. Dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) vom 22.07.2014 (Az.: 15 W ...
Ist der Brand eines Kraftfahrzeuges dessen Betriebsgefahr zuzurechnen? – Es kommt drauf an! Nachdem der Bundesgerichtshof sich bereits im Jahr 2007 (Urteil vom 27.11.2007, Az. VI ZR 210/06) mit der Haftung eines Fahrzeughalters für einen Schaden zu ...
Die Negativschlagzeilen im Bereich der Schiffsbeteiligungen nehmen momentan kein Ende. Diesmal ist die MS Team Spirit GmbH & Co. KG betroffen. Dabei handelt es sich um die Gesellschaft des Mehrzweckfrachters MS „Normed Bremen“ (Az.: 10 IN 98/14). ...
Zur Abmahnung einer ebay-Händlerin durch die bauer und partner rechtsanwälte gbr für die NB Technologie GmbH Mir liegt eine Abmahnung einer ebay-Händlerin durch die bauer und partner rechtsanwälte gbr für die NB Technologie GmbH vor. In der ...
In den Meldungen der letzten Wochen hatte es sich bereits abgezeichnet: die MS Deutschland hat massive wirtschaftliche Schwierigkeiten. In einer Gläubigerversammlung der MS Deutschland-Anleihe (ISIN DE000A1RE7V0 / WKN: A1RE7V) sollen die Anleger nun ...
Schon wieder ist ein Fonds des Emissionshauses König & Cie auf Grund gelaufen. Diesmal handelt es sich um die MS "Franklin Strait" GmbH & Co KG. Am 14.08.2014 wurde von der Fondsgesellschaft beim Amtsgericht Bremen ein Insolvenzantrag gestellt (507 ...
Boom der Selbstanzeigen in Berlin - die Steuerberater und Steuerrechtler in der Hauptstadt betreuen immer mehr Steuerhinterzieher. Noch immer scheint die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung zu steigen. Die Berliner Finanzbehörden ...
Zur Vorgehensweise beim Immobilienkauf in den USA. Kaufvertrag, Sicherstellung der Verfügungsbefugnis des Verkäufers, Grundpfandrechte, Kaufpreis, Haftung. Jede Krise hat ihre Verlierer - aber auch ihre Gewinner. Das gilt besonders für die ...