Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2015
Das geschäftsmäßige Erheben, Speichern, Verändern oder Nutzen von personenbezogenen Daten von Ärzten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals ist grundsätzlich zulässig. Bewertungen des Arztes in einem solchen Portal stellen einen
Wie kann man rechtlich gegen Verkehrsschilder vorgehen?
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2015
Der Betrieb eines Rettungsdienstes wird insbesondere durch die Fahrzeuge geprägt. Sofern lediglich Arbeitnehmer, nicht aber die Einsatzfahrzeuge auf einen Erwerber übergehen, liegt daher regelmäßig kein Betriebsübergang vor.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2015
1. Zum Ausschluss anwaltlichen Verschuldens an einer Fristsäumnis erfordert die Ausgangskontrolle der Faxübersendung, dass der Sendebericht auf vollständige und fehlerfreie Übermittlung des Textes sowie auf die richtige Telefaxnummer kontrolliert
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2015
Die Anbringung von Rauchwarnmeldern ist eine Modernisierungsmaßnahme. Auch der stark rauchende Mieter muss es dulden, dass ein vom Vermieter beauftragtes Fachunternehmen in sämtlichen zum Schlafen geeigneten Räumen – auch im Raucherwohnzimmer –
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2015
Bestimmen sich die mietvertraglichen Rechte und Pflichten zwischen Erwerber und Mieter nach dem Beginn des Mietverhältnisses, ist auf den Beginn des ursprünglichen Mietverhältnisses zwischen Veräußerer und Mieter abzustellen.Für das
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2015
Auch bei getrenntlebenden, verheirateten und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ist eine Vertretung des Kindes durch das Jugendamt als Beistand zur gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhalt zulässig. (amtlicher Leitsatz)
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2015
Ein von persönlichkeitsrechtsverletzendem Inhalt Betroffener kann von dem Betreiber eines Internetportals nicht die Herausgabe der personenbezogenen Daten des Nutzers ohne dessen Einwilligung verlangen, da es insoweit an einer gesetzlichen Grundlage
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2015
Eine Kündigungsfrist in der Satzung eines in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierten Arbeitgeberverbands, die sechs Monate überschreitet, ist auch unter Berücksichtigung der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten berechtigten Belange des
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2015
Die Eintragung „IP Attorney” (Malta) berechtigt nicht dazu, Parteien vor dem BGH als Patentanwalt zu vertreten.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2015
Eine gesetzliche Krankenkasse, die auf ihrer Internetseite zur Irreführung geeignete Angaben macht, um ihre Mitglieder von einem Wechsel zu einer anderen Krankenkasse abzuhalten, ist wettbewerbsrechtlich als Unternehmer anzusehen. Die beanstandete
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2015
Eine unmittelbare Aufforderung zum Kauf gem. Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG liegt nicht vor, wenn in der Werbung kein konkretes Produkt genannt, sondern das gesamte Warensortiment beworben wird. Die im Rahmen einer „Zeugnisaktion” an
Die Penell-Anleihe vom Frühjahr 2014 schien mit 7,75 % Zinsen attraktiv. Und sie sollte auch sicher sein: Denn die Rückzahlung der Anleihe sollte unter anderem durch den Bestand eines Warenlagers gesichert sein. Beruhigt nahmen die Anleihegläubiger ...
Die Rauchverbot-Entscheidung des BGH und ihre Folgen. Mit Urteil vom 16. Januar 2015 (Az. V ZR 110/14) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch Zigarettenrauch, der vom Balkon einer benachbarten Wohnung in eine andere Wohnung hineinzieht, ...
Auskunftsansprüche sind in erbrechtlichen Angelegenheit von entscheidender Bedeutung Die Klägerin als Miterbin verlangte von den anderen Miterben Auskunft, u.a. zu lebzeitigen Übertragungen der Erblasserin an die anderen Mierben. Die Auskunft wurde ...
Eine Leihmutter im Ausland zu suchen, könnte ein Weg sein, als homosexuelles Paar in Deutschland rechtlich als Eltern angesehen zu werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine sehr brisante Entscheidung getroffen (Az.: XII ZB 463/13). Ein ...
Erläuterung der Voraussetzungen für wirksame Vereinbarungen in einem ausfüllungsbedürftigen Formularvertrag Der Bundesgerichtshof hatte sich am 20.06.2013 (Az.: VII ZR 82/12) mit der Frage zu befassen, ob eine Vertragsstrafe in einem Formularvertrag ...
Unwirksamkeit des § 6 Abs. 2 HOAI (2009) . Mit der Novellierung der Honorarordnung der Architekten- und Ingenieure (HOAI) im Jahre 2009 fand nicht nur eine Erhöhung der jeweiligen Gebührentabellen statt, sondern es wurden auch inhaltliche und ...
Der Artikel behandelt - anhand einer Entscheidung des OLG Celle vom 10.10.2005 - Grundsätzliches zu Pflichten von Maschinenherstellern. Mit Beschluss vom 10.10.2005 (Az.: 7 U 155/05) bot sich dem OLG Celle die Gelegenheit zu produkthaftungsrechtlichen ...
per einstweiliger Verfügung kann ein (Mit-)Erbe seinen Anspruch auf Einräumung eines seiner Erbquote entsprechenden Miteigentumsanteil sichern Die Klägerin ist die Enkelin der Erblasserin. Ihre Mutter war verstorben, so dass sie, entsprechend dem ...