Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2015
Beschränkt der Markeninhaber den wegen markenrechtsverletzender Verkaufsangebote Dritter gegen den Betreiber eines Internetmarktplatzes gerichteten Unterlassungsanspruch nicht auf die konkrete Verletzungsform, hat er auch vorzutragen, dass die von
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2015
In Printmedien blickfangmäßig herausgestellte, mit einem sog. Sternchenhinweis versehene Werbeaussagen dürfen nicht unrichtig oder missverständlich sein. Der bloße Verweis auf eine Internetseite zur Erläuterung dieser Aussagen ist nicht ausreichend
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2015
Ein an einen potentiellen Vertragspartner gerichtetes Angebot stellt eine offenkundige Vorbenutzung dar, wenn eine Weiterverbreitung der darin enthaltenen technischen Lehre durch den Angebotsempfänger nach der Lebenserfahrung naheliegt. Dies ist
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2015
Auch wenn ein Hundezüchter den Eindruck erweckt, die frei erfundene Bezeichnung „MINGAN” sei eine Hunderasse, liegt keine beschreibende Angabe vor, solange sich nicht ein entsprechendes Verkehrsverständnis durchgesetzt hat.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2015
1. Eine formularvertragliche Renovierungsklausel, die den Mieter der bei Vertragsbeginn unrenoviert oder renovierungsbedürftig übernommenen Wohnung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen während der Vertragslaufzeit ohne angemessenen Ausgleich
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2015
1. Für die Eigenbedarfskündigung ist maßgeblich, welchen Wohnbedarf der kündigende Vermieter für sich oder seine Angehörigen nach seiner oder deren Lebensplanung als angemessen ansieht.2. Der geltend gemachte Wohnbedarf ist nur auf Rechtsmissbrauch
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2015
Während der gesetzlichen Mindestpausen (§ 4 ArbZG) ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers anzunehmen, und der Arbeitnehmer außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken (§ 297 BGB).
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2015
Ein Rücktritt von einem Prozessvergleich kommt nur in Betracht, wenn es sich dabei um einen gegenseitigen Vertrag handelt. Dies setzt voraus, dass der Vergleich sich nicht auf die Feststellung einzelner Inhalte eines insoweit streitigen
In vielen Fällen wurden Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht informiert. Es war umstritten, ob das Widerspruchsrecht trotzdem entfällt und welche Beträge der Versicherer zurückzahlen muss. Der BGH hat jetzt viele Fragen ...
Ob man tatsächlich erbt, hängt nicht nur von der Stellung des Erben und der Erbberechtigung als solche ab, sondern auch von der Höhe des Nachlasses. Dies gilt insbesondere für den Pflichtteil, der lediglich einen Bruchteil des Erbteils, genau ...
Die Frage der Unternehmensnachfolge spielt für den deutschen Mittelstand in den kommenden Jahren eine entscheidende Rolle. Um Erbstreitigkeiten zu vermeiden oder in Ermangelung eines Nachfolgers kann die Gründung einer Stiftung eine sinnvolle ...
Im KölnTurm, Mediapark 8, hat die KANZLEI GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE seit Anfang des Jahres einen neuen Standort, um auch Mandanten aus dem Großraum Köln vor Ort beraten zu können. Auch im Zeitalter des Internets wird der persönliche Kontakt oft ...
Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 09.12.2014, Az.: M 2 K 14.1579: Erschließungsbeitragsbescheid über EUR 46.617,82 aufgehoben Das Verwaltungsgericht München hat in dem o.g. Urteil einen Erschließungsbeitragsbescheid einer Gemeinde ...
Der geschädigte Anlegers erhält nun von der Sparkasse Bamberg Schadensersatz in Höhe von rund 214.000,00 €. Dies entschied das OLG Bamberg mit Urteil vom 13. Mai 2015 (AZ.: 3 U 140/14). Die Sparkasse Bamberg hatte den klagenden Anleger nicht über die ...
Die neue EU-Erbrechtsverordnung tritt zum 17.8.15 in Kraft. Sie gilt für Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit oder bei Vermögen im Ausland. Auslandserbrecht/ Internationales Erbrecht – Die neue EU-Erbrechtsverordnung ...
Haben Sie auch eine solche Abmahnung erhalten? Dann gilt es zunächst, • Ruhe zu bewahren und • den konkreten Fall fachanwaltlich prüfen zu lassen. • In keinem Fall sollte die vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung ungeprüft ...
Abmahnung durch Sasse & Partner Rechtsanwälte in Bezug auf „The Walking Dead – Staffel 5 Folge 2“ für „WVG Medien GmbH“ Die Rechtsanwälte Sasse & Partner aus Hamburg mahnen Urheberrechtsverletzungen an der TV-Folge „The Walking Dead ...
SEXTING – So wehren Sie sich gegen Rufschädigung durch das verbreiten intimer Fotos u.a. im Internet und via Handy Ein „Klassiker“ ist, dass nach dem Ende einer Beziehung intime Bilder oder Videos aus Rache oder Angeberei ohne Einwilligung der meist ...
Nach einer Kündigung ist neben der 3-Wochen-Frist zur Klageerhebung häufig auch eine viel kürzere Frist zu beachten Vielen ist bekannt, dass man nach einer Kündigung als Arbeitnehmer schnell reagieren muss, da man eine rechtswidrige ...
Die MBB Clean Energy AG (im Folgenden: MBB) hatte Anleihen emittiert, die nach Lesart der MBB wegen einer fehlenden Unterschrift aber gar nicht wirksam sein sollen. Obschon die MBB diesen „Lapsus“ selbst zu vertreten hat, meint sie, keine Zahlungen ...