Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Wird ein Leiharbeiter nicht nur vorübergehend überlassen, so führt dies nicht zur Entstehung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher.

Torkontrollen verstoßen nicht gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer, wenn sie angemessen und erforderlich sind und nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit durchgeführt werden. Eine Durchführung durch externe Sicherheitsmitarbeiter

Um sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken darf der Gesetzgeber durch zwingendes Gesetzesrecht die gem. Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen einzelvertraglich zu vereinbaren,

Zur Methodik der Irreführungsprüfung bei werblichen Standardbegriffen

Bereits bei erstmaliger Angabe des Flugziels sowie der Flugdaten sind Endpreise (inkl. „Service Charges”) anzugeben.

Hat sich der Schuldner gegenüber dem Rechteinhaber verpflichtet, unter Meidung einer Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung, mehrere im Rahmen einer mittlerweile beendeten Internetauktion unbefugt verwendete Fotos nicht weiter zu

Stellt der Vermieter preisgebundenen Wohnraums die Unwirksamkeit einer mietvertraglichen Schönheitsreparaturklausel fest, kann er einseitig die Kostenmiete um einen Zuschlag für die Kosten der Schönheitsreparaturen erhöhen, wenn nicht ein

Auch wenn die Teilungserklärung einem Wohnungseigentümer eine Umbaumaßnahme (hier: Errichtung des Balkons für die Dachgeschosswohnung) dem Grunde nach gestattet, bedarf die Umsetzung der Zustimmung aller übrigen Wohnungseigentümer.

a) Der Lottogewinn eines Ehegatten ist bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs nicht seinem Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnen (Anschluss an BGH v. 22.12.1976 – IV ZR 11/76, BGHZ 68, 43 = FamRZ 1977, 124).b) Dass der Lottogewinn

1. Die güterrechtlichen Vorschriften über den Zugewinnausgleich verdrängen den Gesamtschuldnerausgleich nicht.2. Gemeinsame Schulden sind bei beiden Ehegatten in voller Höhe als Passivposten zu berücksichtigen. Ein im Innenverhältnis bestehender