Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Das AG Kaiserslautern hat mit seinem Urteil im Dezember 2015 (4 C 575/13) entschieden, dass den KFZ-Teilkaskoversicherer auch dann eine Eintrittspflicht trifft, wenn der Versicherungsnehmer einen Wildschweinkadaver überfährt und seinen ...

Findet sich kein Käufer für die Immobilie des Nordcapital Immobilienfonds Niederlande 8, droht der Fondsgesellschaft wohl die Insolvenz. Die Anleger müssten dann den Totalverlust ihrer Einlage befürchten. ...

Wie etliche andere Schiffsfonds konnte auch der der HCI Shipping Select XXI die Erwartungen nicht erfüllen. Enttäuschte Anleger können noch Schadensersatzansprüche geltend machen. Wie etliche andere Schiffsfonds konnte auch der der HCI Shipping Select ...

Grundlegende Entscheidung des BGH zur Patientenverfügung Eine schriftliche Patientenverfügung hat nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in ...

Das OLG Hamm hat mit einem Urteil im Januar 2016 für Recht befunden, dass eine zwischen den Unfallparteien unterzeichnete Schilderung, welche sich auf den schieren Unfallhergang bezieht, keinem sog. deklaratorischen Schuldanerkenntnis mit ...

Investitionen in Immobilien sind keineswegs Investitionen in das viel gerühmte „Betongold“. Das mussten die Anleger der geschlossenen Immobilienfonds Lloyd Fonds Holland II bereits schmerzlich erfahren. ...

Schadensersatzklagen der VW-Aktionäre gegen Volkswagen sollen in einem Musterverfahren gebündelt werden. Das Landgericht Braunschweig hat einen entsprechenden Vorlagebeschluss mit einer Vielzahl von Feststellungszielen am 5. August erlassen. ...

Im Zusammenhang mit dem Abfassen einer Patientenverfügung und/oder Vorsorgevollmacht bietet es sich an, auch Nachlassangelegenheiten zu regeln. Wir bieten die Möglichkeit bei der Gestaltung einer Patientenverfügung und/oder dem Abfassen ...

Trotz Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des ausgebenden Unternehmens, kann der Anleihegläubiger sich nicht auf ein außerordentliches Kündigungsrecht nach § 314 BGB berufen. Ein dafür notwendiger „wichtiger Grund“ liegt wenigstens dann nicht ...

Auch bei Gefälligkeit unter Nachbarn besteht kein automatischer Haftungsverzicht Mit Urteil vom 26.4.2016 ist der BGH der Auffassung entgegengetreten, dass bei einer Gefälligkeit unter Nachbarn konkludent von einem Haftungsverzicht auszugehen ...