Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2014
1. Werden Aspekte sichtbar, die für eine Kindeswohlprüfung von Relevanz sind, kann nicht im vereinfachten schriftlichen Verfahren nach § 155a Abs. 3 FamFG entschieden werden, sondern es ist ein reguläres Sorgerechtsverfahrens nach § 155a Abs. 4 FamFG
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2014
Die Anbringung eines Knopfes oder eines Knopfes mit Fähnchen am Ohr eines Stofftieres ist markenrechtlich nicht schutzfähig, da eine derartige Aufmachung dem Durchschnittsverbraucher nicht erlaubt, die betriebliche Herkunft des Stofftiers zu
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2014
Ein Zitat ist grundsätzlich nur zulässig, wenn es als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des Zitierenden erscheint. Die Zitierfreiheit gestattet es daher nicht, ein Werk nur um seiner selbst willen zur Kenntnis der
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2014
Wirbt ein Unternehmensmitarbeiter auf seiner privaten Facebookseite unter Angabe dienstlicher Kontaktdaten für den Kauf der Produkte seines Arbeitgebers, haftet dieser selbst dann für Wettbewerbsverstöße des Mitarbeiters, wenn er von dessen
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2014
1. Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz setzt keine Exklusivität der einzelnen Gestaltungsmerkmale voraus, solange deren Auswahl und Anordnung im Gesamteindruck hinreichend individuell ist.2. Die Unlauterkeit der Nachahmung kann sich bereits
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2014
Ein Betriebsratsmitglied ist von der Beschlussfassung im Betriebsrat ausgeschlossen, wenn es selbst individuell und unmittelbar von einer Maßnahme betroffen wird, die Gegenstand der Beschlussfassung des Betriebsrats ist. Bei einer personellen
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2014
Die Errichtung einer Mobilfunksendesendeanlage auf dem Dach einer Wohnungseigentumsanlage bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2014
1. Der Wohnvorteil eines Unterhaltspflichtigen ist auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt dem Einkommen hinzuzurechnen und nicht lediglich im Rahmen der vom Selbstbehalt umfassten Wohnkosten zu berücksichtigen. (amtlicher Leitsatz)2. Kosten
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2014
Spricht der Arbeitgeber in Unkenntnis der Schwangerschaft eine Kündigung aus und hält er auch daran fest, nachdem er positive Kenntnis von der Schwangerschaft erlangt hat, so begründet dies keinen Entschädigungsanspruch wegen
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2014
Das Aufstellen und Betreiben von Waschmaschinen und Wäschetrockner gehört zumindest in Neubauten zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Hiervon können die Parteien jedoch vertraglich abweichen.
Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht unterhaltspflichtiges Einkommen Wer als Unterhaltsverpflichteter von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen „auch zur privaten Nutzung“ erhält, muss damit rechnen, dass sich die Höhe des zu zahlenden Unterhalts ...
Überblick über die rechtlichen Folgen von Trennung und Scheidung von RA M. Jensch Fachanwalt für Familienrecht „Scheiden tut weh“ Überblick über die rechtlichen Folgen von Trennung und Scheidung von RA M. Jensch Fachanwalt für ...
Erhebliche Zinsersparnis durch Widerruf von Baufinanzierungen und Refinanzierung. Zahlreiche Bauherren und Immobilienkäufer haben in den letzten Jahren Baudarlehen zu – aus heutiger Sicht – deutlich höheren Zinsen abgeschlossen, sodass Ihnen an einer ...
Die Anleger der ALBIS Finance AG (im Folgenden: ALBIS) erhalten mal wieder Post von ihrer Gesellschaft. Sie sollen ihr negatives Kapitalkonto ausgleichen. Gleichzeitig wird damit gedroht, dass die Forderung in Zukunft noch höher ausfallen könnte. Die ...
Die Zinsen sind niedrig. Viele Häuslebauer, die vor Jahren Darlehen abgeschlossen haben, ärgern sich heute schwarz. Sie zahlen hohe Zinsen und sind hieran noch Jahre gebunden. Das muss nicht sein. Die KANZLEI GÖDDECKE verrät Ihnen, wie Sie Ihr ...
Kein Geld zurück trotz Lüge des Maklers Mietverhältnisse bergen großes Konfliktpotenzial. Zwischen Mietern und Vermietern entbrennt immer wieder der Streit um Schönheitsreparaturen, Betriebskosten, Mieterhöhungen oder um die Wohnungsgröße. Mit der ...
Darlehen, die das Bankhauses Wölbern zur Finanzierung geschlossener Beteiligungen an Anleger vergab, können noch heute widerrufen werden. Grund ist eine in vielen Fällen fehlerhafte Widerrufsbelehrung. GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE erklären den Weg aus der ...
Zwangseinweisung in ein Pflegeheim kann Schenkungswiderruf rechtfertigen „Geschenkt ist geschenkt – wiederholen ist gestohlen“, so lautet der volkstümliche Grundsatz, doch das deutsche Recht sieht einige Ausnahmen von diesem Grundsatz vor. So kann ...
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der PROKON Regenerative Energien GmbH wird immer wahrscheinlicher, so der vorläufige Insolvenzverwalter. Nur wenige Tage später berief er Carsten Rodbertus und Rüdiger Gronau als ...
Können Schriftformheilungsklauseln die fehlende Schriftform retten und zur Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung führen? Gerade im Gewerbemietrecht ist es üblich, auf der Grundlage eines befristeten Mietvertrages die Mietzeit zu bestimmen. ...