Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2014
Die Einblendung fremder Videoausschnitte in ein YouTube-Video ist nicht vom Zitatzweck nach § 51 UrhG gedeckt, wenn keine selbständige Auseinandersetzung mit dem fremden Werk erfolgt. Pauschale Kritik, die sich nicht konkret auf den Inhalt der
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2014
Der Abschluss eines Kaufvertrags richtet sich auch im Rahmen einer Auktion auf eBay nach den allg. Bestimmungen der §§ 145 ff. BGB. Die Bindungswirkung eines Angebots kann daher grds. ohne weiteres ausgeschlossen oder eingeschränkt werden, wie etwa
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2014
Die Versendung einer sog. Empfehlungs-E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers ist unzulässig.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2014
Zieht die Wohnungseigentümergemeinschaft die auf mangelfreie Herstellung des gemeinschaftlichen Eigentums gerichteten Rechte an sich, sind einzelne Eigentümer mit der Verfolgung dieser Rechte ausgeschlossen. Ein Vergleich der Gemeinschaft mit dem
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2014
Die informationelle Selbstbestimmung hat dann gegenüber der Pressefreiheit zurückzutreten, wenn die persönlichen Daten, über die berichtet wird, ohnehin einer breiten Öffentlichkeit bekannt sind.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2014
Das Mieterhöhungsverlangen kann die begehrte Mieterhöhung jedenfalls dann nicht unter Bezugnahme auf den Mietspiegel der Nachbarstadt begründen, wenn diese in ihrer Gesamtstruktur nicht mit der Gemeinde vergleichbar ist, in der die Mietwohnung liegt.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2014
1. Der Versorgungsausgleich kann nur einheitlich entweder nach dem bis 31.8.2009 geltenden Recht oder nach dem seit 1.9.2009 geltenden Recht durchgeführt werden.2. Der Versorgungsausgleich ist auch dann nach dem seit 1.9.2009 geltenden Recht
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2014
Macht der Arbeitnehmer die Berichtigung des Zwischenzeugnisses sowie die Erteilung eines Endzeugnisses geltend und einigen sich die Parteien nach Erteilung des Endzeugnisses auf eine Zeugnisberichtigung, beträgt der Gegenstandswert dafür insgesamt
Zum Jahresbeginn 2014 hat die Hamburger Paribus-Gruppe das Ruder im Emissionshaus in die Hand genommen und bringt frischen Wind in die Fondsverwaltung. Ob das die Pechsträhne der Wölbern-Anleger beendet werden kann, ist unklar. Aber Anleger können ...
Tausende Anleger glaubten ihr Geld bei Wölbern Invest sicher. Für sie folgt nach dem Fehlen von Millionen nun ein böses Erwachen. Jetzt stehen Stimmung und Angst um das angelegte Geld auf der Tagesordnung. Aber es bestehen auch Möglichkeiten auf ...
Die schlimmsten Befürchtungen scheinen sich zu bestätigen. Die Finanzverwaltung hat am 17.01.2014 mit geänderten Steuerbescheiden für die Equity Pictures Medienfonds zugeschlagen. Dem Anleger stehen im Regelfall erhebliche Steuernachforderungen ins ...
Darlegungslast bei Feuchtigkeitsschäden Das OLG Hamm hat zu der Frage der Feuchtigkeit als Baumangel mit der Entscheidung vom 12.09.2013, Az.: 21 U 35/13 festgestellt: Weist ein Raum an der Außenwand Feuchtigkeitsflecken auf, die auf einen ...
Das Hamburger Bankhaus M. M. Warburg wurde mit Urteil vom 20.12.2013 (Aktenzeichen: 302 O 356/12) von dem Landgericht Hamburg zur Zahlung von 44.500,00 Euro verurteilt. Dem Kläger war die vollständige Höhe der geflossenen Rückvergütungen an die Bank ...
Die gemeinsame elterliche Sorge darf nicht allein deshalb aufgelöst werden, weil es Kommunikationsprobleme zwischen den geschiedenen Kindeseltern gibt. Eine effektive Lösung liegt in der Mediation. Die gemeinsame elterliche Sorge darf nicht allein ...
Am 22.01.2014 folgte der Berg-und-Talfahrt der letzten Wochen der Insolvenzantrag der PROKON Regenerative Energien GmbH bei dem Amtsgericht Itzehoe (Aktenzeichen: 28 IN 11/14). Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde der Hamburger Rechtsanwalt Dr. ...
Mitunter treten nach der Erteilung einer Baugenehmigung Meinungsverschiedenheiten darüber auf, welchen Umfang eine Baugenehmigung hat. Solche Unklarheiten können zum einen darauf beruhen, dass die Baubehörde keine hinreichend präzisen Regelungen ...
Wenn Sie eine Vorladung von der Polizei erhalten, so läuft gegen Sie ein Ermittlungsverfahren. Dieser Artikel beantwortet einige wichtige Fragen zu dem Thema. 1 ) Was ist Voraussetzung eines Ermittlungsverfahrens? Voraussetzung für ein ...
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München mahnen Urheberrechtsverletzungen an der TV-Folge „Homeland – Staffel 3 – Folge 12 (TV-Folge (lang))“ für die „Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH“ ab und bieten an, die Angelegenheit ...
Abmahnung durch NIMROD Rechtsanwälte in Bezug auf „Bus Simulator 2012“ für „Astragon Software GmbH“ Die Berliner Rechtsanwälte NIMROD mahnen Urheberrechtsverletzungen an dem Spiel „Bus Simulator 2012“ für die „Astragon Software GmbH“ ab und bieten an, ...
Der Artikel "Rufmord 2.0" zeigt, wie Sie sich erfolgreich gegen unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik und falsche Bewertungen im Internet zur Wehr setzen können Internetforen und Bewertungsplattformen im Internet erfreuen sich bei ...