Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2016
Es besteht kein Anspruch eines Eigentümers eines (Tiefgaragen-)Stellplatzes auf Zustimmung zur Herstellung einer Stromzuleitung zum Zwecke der Errichtung einer Ladestation für ein Elektroauto.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2016
Nach Auszug eines Ehepartners aus der gemeinsam angemieteten Ehewohnung kann der dort verbleibende Ehepartner die Erstattung eines Teils der Miete verlangen, wenn der gezahlte Unterhalt die volle Miete nicht abdeckt. Allerdings erfasst dieser
Nach dem Tod des Erblassers ist es für den Erben nicht immer einfach an die Konten des Verstorbenen heranzukommen. Die Banken verlangen häufig die Vorlage eines Erbscheins. Das ist jedoch nicht zwingend erforderlich. ...
Einführung von wiederkehrenden Anliegerbeiträgen in Bayern - Fluch oder Segen? Warum wurden die wiederkehrenden Beiträge eingeführt? Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wurde nicht nur in bayerischen Gemeinden sondern auch vor allem innerhalb ...
Knapp 800 Millionen US-Dollar Schadensersatz soll die Solarworld AG wegen nicht eingehaltener Lieferverträge an den Siliziumhersteller Hemlock Semiconductor zahlen. Das Strafmaß sprach das zuständige US-Gericht in Michigan am 26. Juli aus. ...
Widerrufsbelehrungen mit der Formulierung die Widerrufsfrist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ sind fehlerhaft. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Juli 2016 (Az.: XI ZR 564/15) entschieden. ...
Rasenroboter sind leise, zugegeben. Aber sie verbreiten ihren leisen Lärm dauerhaft. Das kann nerven. Gibt es einen Abwehranspruch gegen Rasenroboterlärm? Rasenroboter benötigen keine menschliche Hilfe. Einmal programmiert, versehen sie ...
Bisher war umstritten, ob und unter welchen Umständen eine Schenkung unter Wohnrechtsvorbehalt zur Reduzierung des Pflichtteils führen kann. Der Bundesgerichtshof sorgt jetzt für mehr Klarheit. Der ungeliebte Pflichtteil darf nicht durch lebzeitige ...
Mit einer schlechten Nachricht endete das vergangene Jahr für die Anleger des Schiffsfonds Weser Kapital MS Christoph S: Die Schiffsgesellschaft ist pleite und meldete Insolvenz an. Das Amtsgericht Nordenham hat nun am 20. Juli 2016 das reguläre ...
Durch Verspätungen, Umbuchungen oder Stornierungen im Flugverkehr ist schnell mal ein ganzer Urlaubstag verloren. Oft haben die Flugpassagiere Anspruch auf Entschädigung. Der ist aber nicht immer leicht durchzusetzen, wenn sich die Airline quer ...