Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2014
Eine Verdachtskündigung ist auch als ordentliche Kündigung sozial nur gerechtfertigt, wenn Tatsachen vorliegen, die zugleich eine außerordentliche, fristlose Kündigung gerechtfertigt hätten. Eine Verwertung von Beweismitteln, die in das allgemeine
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2014
In Onlineshop-AGB ist eine Klausel unwirksam, die eine Enthaftung des Verkäufers für nach ordnungsgemäßer Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen von diesem verursachte Verzögerungen vorsieht, wenn gleichzeitig auch die Montage der Ware
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2014
Geraten Postsendungen, die für den früheren Mieter bestimmt sind, nach dessen Auszug in den Gewahrsam des Vermieters, so darf sich dieser der Postsendungen nicht durch Einwurf in einen öffentlichen Briefkasten entledigen; er ist verpflichtet, die
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2014
Auch soweit die Voraussetzungen zum Ausbildungsunterhalt in den von der Rechtsprechung entwickelten sog. Abitur-Lehre-Studium-Fällen nicht vorliegen, können Eltern zur Finanzierung eines Studiums ihres Kindes im Anschluss an eine Lehre verpflichtet
Das ist die Quintessenz der Anleger nach den Informationsveranstaltungen am vorvergangenen Wochenende. 4,5 % (für die Equity Pictures Medienfonds III und IV) bis 6 % (für die Equity Pictures Medienfonds I und II) der Pflichteinlage will die ...
Scheidung nach drei Tagen Ehe? Ist man verheiratet und möchte geschieden werden, so verlangt der Gesetzgeber in der Regel zunächst ein Trennungsjahr, bevor die Scheidung ausgesprochen werden kann – nur bei sogenannten Härtescheidungen kann diese ...
Der Immobilienmarkt in den Niederlanden ist nahezu zusammengebrochen. Überall sieht man verwaiste Bürogebäude und leerstehende Immobilienprojekte. In dieser Situation sucht der Holland 55 Fonds (55. IFH geschlossene Immobilienfonds für Holland GmbH & ...
Der Emissionsprospekt zur Film & Entertainment VIP Medienfonds 3 GmbH & Co. KG (VIP III) ist fehlerhaft. Dies ist nicht neu, sondern wurde bereits von mehreren Oberlandesgerichten festgestellt. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) geht in seinem ...
Im November 2013 ist die Staatsanwaltschaft Dresden bei der Infinus-Gruppe „einmarschiert“. Dies hat zu einer wahren Informationsflut in den Medien gesorgt, die den betroffenen Anlegern nicht wirklich weiter hilft. Vieles ist unübersichtlich. Hier ...
Ab Volljährigkeit ist nur noch anteiliger Unterhalt zu zahlen und der Titel sollte abgeändert werden. Muss man Kindesunterhalt zahlen, stellt sich immer wieder die Frage, ob und was sich ab Volljährigkeit des Kindes ändert. Gibt es nur einen ...
Am 07.02.2014 hat die Windwärts Energie GmbH bei dem Amtsgericht Hannover Insolvenzantrag gestellt (Aktenzeichen: 904 IN 86/14). Der Hannoveraner Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Römermann ist zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden. ...
Besteht der Anspruch auf Elternunterhalt auch dann, wenn der Kontakt für mehrere Jahre abgebrochen wurde? Der BGH hat in dieser Frage am 12.02.2014 entschieden. Dass Eltern für ihre Kinder Unterhalt zahlen müssen, ist hinlänglich bekannt - immer öfter ...
Schmerzensgeld- und Ausgleichsansprüche im Überblick Der Wert eines Menschen – Schmerzensgeld- und Ausgleichsansprüche in der Praxis - Schmerzensgeld ist ein weiter Begriff, welcher den gesamten Bereich des Ausgleichs immaterieller Schäden ...
Erst sprach PROKON-Chef Rodbertus von einer möglichen Zerschlagung des Unternehmens und jetzt soll nach Ansicht der Geschäftsführung gar kein Insolvenzgrund vorliegen. Die Informationen aus dem Hause PROKON werden auch nach der Insolvenzanmeldung ...
Auswirkung einer neuen Partnerschaft auf Unterhaltsansprüche Immer wieder stellt sich die Frage, wann Unterhalt verwirkt ist, wenn der Unterhaltsberechtigte mit einem neuen Partner zusammen lebt. Hier hat das OLG Oldenburg mit Beschluss vom ...
Die Haftung eines Wirtschaftsprüfers stand auf dem Prüfstand. Dieser hatte Vertriebspersonal vorsätzlich mit falschen Informationen über die vertriebene Kapitalanlage ausgestattet, die Anlegern zur Investitionsgrundlage diente. In seiner Entscheidung ...
"Im Rahmen des der Wasserrechtsbehörde zustehenden Bewirtschaftungsermessens sind auch nachteilige Wirkungen auf Dritte zu berücksichtigen." In dem Verfahren vor dem VG Regensburg ging es um ein bebautes Grundstück, das in unmittelbarer Nachbarschaft ...
Sexuelle Kontakte zu Patienten stellen für Ärzte und Psychotherapeuten ein erhebliches strafrechtliches Risiko da. Auch Einvernehmlichkeit schützt nicht vor Strafe. Im Strafgesetzbuch steht unter § 174 c StGB der sexuelle Missbrauch von Patienten mit ...
Nach einem Medienbericht soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) 2008 informiert gewesen sein, dass PROKON die Altanleger mit frischeingeworbenem Genussrechtskapital abfand. Zuvor soll die BaFin PROKONs ...
Mancher Anleger träumte einen sonnigen Traum. Er glaubte sein Geld in der Schweiz sicher, auch und gerade vor dem deutschen Fiskus. Doch jetzt ziehen düstere Wolken über dem einstigen Steuerparadies Schweiz auf. Gibt es einen „Rettungsschirm“ für ...