Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2013
Eine Regelung, nach der Pay-TV-Sender gegenüber anderen Fernsehsendern strengere Grenzen für Werbezeiten einhalten müssen, steht nicht grundsätzlich im Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz und der Dienstleistungsfreiheit des Unionsrechts.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2013
Eine zwischen einem angestellten Rechtsanwalt und seinem Arbeitgeber vereinbarte formularmäßige Mandantenübernahmeklausel, nach der der angestellte Rechtsanwalt 20 % der Nettohonorare, die er innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2013
Die eigenmächtige Veröffentlichung einer persönlich an einen bestimmten Empfänger gerichteten Nachricht im Internet, insb. in sozialen Netzwerken, verletzt den Verfasser in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, wenn weder der Inhalt der Nachricht
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2013
Vereinbaren die Parteien eines befristeten Mietvertrages mündlich eine Option des Mieters zur Vertragsverlängerung, ist die gesetzliche Schriftform auch dann nicht gewahrt, wenn der Mieter sein Optionsrecht schriftlich ausübt und ihm der Vermieter
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2013
Der Leiharbeitnehmer kann sich zur Darlegung seines Equal Pay-Anspruchs auf eine Auskunft nach § 13 AÜG berufen. Tut er dies nicht, muss er alle für die Berechnung des Entgelts erforderlichen Tatsachen vortragen.
Bei Jugendlichen und Heranwachsenden ist „Pflichtverteidigung“ ein großes Thema. Oft sehen es die Eltern nicht ein, einen Anwalt zu bezahlen oder sind finanziell dazu nicht in der Lage. Der Jugendliche selbst wird regelmäßig nicht in der Lage sein, ...
Das Internet bietet auf den Auktionsplattformen wie „Ebay“ etc. vielfältige Möglichkeiten zur Begehung von Betrugsstraftaten. Tatsächlich hat derartige Kriminalität in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Dies mag an der – scheinbaren – ...
Der vorliegende Artikel beschäftigt sich mit der Frage nach Lösungsmöglichkeiten bei Konflikten im Arbeitsbetrieb. Konflikte zwischen Mitarbeitern innerhalb eines Betriebes kommen immer wieder vor. Sie lassen sich nicht vermeiden. So kann es wegen der ...
Sollte Ihnen die gewerbsmäßige Begehung einer Straftat vorgeworfen werden, so droht regelmäßige eine Haftstrafe. Die Verteidigung gegen einen solchen Vorwurf gehört in die Hände eines Strafverteidigers. ...
Zum Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Zur neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Arbeitsverhältnisse verlaufen nicht immer reibungslos. Treibt es der Arbeitnehmer aber zu bunt, dann kann es passieren, dass der ...
Die Gläubiger wollen neue Wege gehen. Sie wählten in der Gläubigerversammlung – dem „Parlament der Gläubiger“ – einen neuen Insolvenzverwalter. Rechtsanwalt Martin Lambrecht aus der Düsseldorfer Kanzlei Leonhardt erschien den Forderungsinhabern ...
"Straftabellen" für die zu erwartende Strafe gibt es nicht. Dennoch lässt sich nach Aktenkenntnis die Höhe der zu erwartenden Strafe annährend genau einschätzen. Die Frage, die einen Großteil der Beschuldigten im Bereich Kinderpornografie beschäftigt, ...
Wie die Verbraucherzentralen mitteilen, sind über 60 % der Widerrufsbelehrungen in Baufinanzierungsdarlehen fehlerhaft. Wer betroffen ist, kann seinen Kredit häufig noch heute widerrufen und damit viel Geld sparen. Wie funktioniert das? ...
In der vergangenen Zeit hat es zahlreiche groß angelegte Ermittlungsverfahren im Bereich Kinderpornografie gegeben, die zu Ermittlungsverfahren geführt haben. Der Strafrahmen bei Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornografie beträgt drei ...
Die Situation bei Solen AG (früher Payom Solar AG) ist unübersichtlich. Liest man die Berichte genau, so drängt leicht die Vermutung auf, dass Anlegerinteressen unter den Teppich gekehrt werden sollen. Als gemeinsamer Vertreter für die Anlegerbelange ...
Darüber, was ein Pflichtverteidger ist und was er mach,t, bestehen zahlreiche Unklarheiten. Dieser Artikel informiert über Grundsätzliches. Letzte Woche erhielt ich einen Anruf eines potenziellen Mandanten, der mit den Worten begann: "Ich kann mir ...
Warner Bros. Entertainment GmbH geht gegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing an dem Werk „Goethe“! vor Die Münchener Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „Goethe!“ für die Warner Bros. Entertainment GmbH ...
Immer wieder werde ich als Verteidigerin in Strafsachen damit konfrontiert, dass meine Mandanten zuvor alleine eine Aussage bei der Polizei gemacht haben. Häufig herrscht dann großes Erstaunen, wenn dem Beschuldigten eine Anklageschrift zugestellt ...
Abmahnung durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Twentieh Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, „How I Met Your Mother“ - Staffel 8 – Folge 15 (TV-Folge) Die Münchener Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen Urheberrechtsverletzungen an dem Werk ...
1. Wie mache ich mich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar? Einfach gesagt: wenn Sie ein Fahrzeug führen, ohne es zu dürfen. Dabei kommen mehrere Varianten in Betracht. Zum einen ist denkbar, dass Sie gar nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ...