Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Mehrere Bundesländer warnen derzeit vor gefälschten Gerichtskostenabrechnungen. Insbesondere private Insolvenzschuldner scheinen von dieser Betrugsmasche betroffen zu sein.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2013
Hat der Arbeitgeber ein falsches Enddatum für die ordentliche Kündigung angegeben, ist diese gleichwohl wirksam, wenn der Empfänger unschwer ermitteln kann, dass das Arbeitsverhältnis zum tatsächlich geltenden Enddatum enden soll. Das ist jedenfalls
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2013
Haben die Eheleute im Hinblick auf einen möglichen Versöhnungsversuch im Jahr nach der Trennung es bei der Steuerklasse III für den Ehemann und der Steuerklasse V für die Ehefrau belassen, steht dem Ehemann ein Anspruch auf Rückzahlung von
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2013
Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (hier: Darlehensraten) des einen Partners für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2013
Die Auswahl einer bekannten Marke als Schlüsselwort einer AdWords-Anzeige durch einen Mitbewerber des Markeninhabers ist gem. Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV eine Markenverletzung, wenn der Werbende Nachahmungen von Waren des Inhabers dieser Marke
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2013
Eine mangelhafte Leistung bei Erfüllung eines Vertrages stellt in aller Regel keine geschäftliche Handlung im Wettbewerb dar. Sofern mit der Handlung allerdings von vornherein eine Übervorteilung des Kunden beabsichtigt wird, kann im Einzelfall eine
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2013
Der Betreiber einer Internetplattform darf Dritten nicht die Gelegenheit gewähren, Verkaufsangebote zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten, ohne Maßnahmen zu ergreifen, um die Angabe der genauen Bezeichnung der gesetzmäßigen Firmierung nebst
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2013
Die Unwirksamkeit einer vereinbarten Befristung des Mietvertrages führt zu einer ausfüllungsbedürftigen Vertragslücke, welche durch ergänzende Vertragsauslegung dahin zu schließen ist, dass anstelle der unwirksamen Befristung für deren Dauer ein
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2013
Wird die Toleranzgrenze von 10 % hinsichtlich der vertraglich vereinbarten gegenüber der tatsächlichen Wohnfläche unzweifelhaft überschritten, ist der Vermieter berechtigt, seinem Mieterhöhungsverlangen die tatsächlich überlassene Wohnfläche zugrunde
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2013
Der Empfänger einer ordentlichen Kündigung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Hierfür genügt bei einer ordentlichen Kündigung regelmäßig die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ein Hinweis auf die
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2013
Die in einer Mahnung an einen Verbraucher gerichtete Drohung mit einem Eintrag bei der SCHUFA, falls dieser eine Mobilfunkrechnung nicht begleicht, muss sich an enge Vorgaben halten, um zulässig zu sein.
Verbraucher werden zukünftig besser vor Abmahnabzocken, undurchsichtigen Inkassoforderungen und unerlaubter Telefonwerbung geschützt. Der Bundesrat hat in der letzten Woche ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet.
Stirbt ein Ehemann vor Ablauf eines Jahres seit der Eheschließung erhält die Witwe in der Regel keine Rente von der gesetzlichen Rentenversicherung. In diesen Fällen wird unterstellt, dass die Eheschließung nur zur Versorgung der Hinterbliebenen
Zum Nachweis des Erbrechts haben die Antragsteller Personenstandsurkunden zum Zwecke er Feststellung von Personenstandsdaten vorzulegen. Zum Nachweis des Erbrechts haben die Antragsteller Personenstandsurkunden zum Zwecke er Feststellung von ...
Bereits seit Monaten verfolgen betroffene Anleger das Geschäftsgebaren des Emissionshauses Wölbern Invest mit Sorge. Wölbern Invest hatte den Anlegern vorgeschlagen, ihre jeweiligen Beteiligungsgesellschaften in einem Cash-Pool zusammenzufassen. Die ...
Es ist ein Fall, der sicherlich nicht jeden Tag auf den Tisch eines Finanzbeamten kommt. Ein Ärzteehepaar, das selbstständig eine Praxis betrieb, erwirtschaftete 2001 einen Gewinn in Höhe von etwa DM 450.000,00. Den gesamten erwirtschafteten ...
Bei der Erstellung und Verwahrung von Testamenten gibt es wichtige Regeln zu beachten! Die Möglichkeiten, ein Testament abzufassen, sind vielfältig: Das Gesetz lässt neben dem eigenhändigen Testament auch das öffentliche (notarielle) Testament oder ...
Bei einem Schaden lediglich im Zusammenhang mit dem Fahrzeuggebrauch stellt sich häufig die Frage, ob die "Benzinklausel" greift und die Privathaftpflichtversicherung damit tatsächlich nicht zur Leistung verpflichtet ist. ...
Nach ständiger Rechtsprechung sind Banken verpflichtet, ihre Kunden über Rückvergütungen aufzuklären. Das OLG Frankfurt a. M. hat nun bestätigt, dass eine solche Aufklärung umfassend und vollständig zu erfolgen hat. Eine Bank kann sich also nicht ...
Anleger in Mittelstandsanleihen erleben schwere Zeiten. Nun hat am 6. September 2013 die Windreich GmbH (ehemals Windreich AG) Insolvenz anmelden müssen. Für die Anleger, die auf die erneuerbaren Energien setzten, ist dies ein erneuter Schlag. Ob ...