Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2016
Geht eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung auf eine Fehlberatung eines Rechtsanwalts zurück, kann dieser gem. § 823 Abs. 1 BGB wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb haften.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2016
Die Beschriftung einer Schaltfläche im Internet, mit der ein kostenpflichtiger Vertrag geschlossen werden soll, mit „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig” verstößt gegen die Vorgaben der sog. Buttonlösung. Bei dem Angebot von mehreren
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2016
Eine mittelbare Störerhaftung des Betreibers eines Ärztebewertungsportals kommt grundsätzlich erst dann in Betracht, wenn er von dem von einer negativen Bewertung Betroffenen unterrichtet wird.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2016
Der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts für mehr als ein Jahr bedarf der Schriftform des § 550 Satz 1 BGB.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2016
Lässt sich ein Wohnungseigentümer in einer Versammlung vertreten, darf er nicht mehr selbst an ihr teilnehmen. Nimmt er gleichwohl teil, wird der Vertreter zum grundsätzlich nicht teilnahmeberechtigten Dritten.
Die Widerrufsfrist für zwischen 2002 und 2010 geschlossene Darlehensverträge zur Immobilienfinanzierung endet am 20. Juni um Punkt 24 Uhr. Diese Frist können Verbraucher noch nutzen, um von den niedrigen Zinsen zu profitieren. ...
Mit seinem Urteil im Mai 2015 hat sich das Amtsgericht Meißen in einer Bußgeldsache umfangreich mit dem Messverfahren ESO ES 3.0 auseinandergesetzt und ein mit 120 Seiten ungewöhnlich langes Urteil verfasst, bei dem es zu dem Ergebnis kam, dass der ...
Manche Regeln in Franchise-Verträgen belasten den Franchisenehmer über Gebühr. Da er im Verhältnis der Vertragspartner der deutlich Schwächere ist, sollten unerfahrene Unternehmer unbedingt juristische Expertise nutzen und einen Rechtsanwalt zu ...
Mit seinem Urteil vom 22.10.2015 hat das LG Dortmund entschieden, dass der Privathaftpflichtversicherer einem drogenabhängigen Versicherungsnehmer bedingungsgemäßen Versicherungsschutz bieten muss, wenn dieser in schuldunfähigem Zustand eine von ihm ...
Alphapool GmbH: Festnahmen wegen Betrugsverdachts Die Anleger der insolventen Alphapool GmbH könnten auf Betrüger hereingefallen sein. Bei einer groß angelegten Razzia im Saarland und in Sachsen wurden vier Männer verhaftet. Der ...