Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Beim Fußballspiel kommt es beim engagierten Zwei-Kampf auch schon mal zu unfairen Fouls mit schmerzhaften Folgen für den Gegenspieler. Wer muss dann für die Folgen haften?
Hat der verstorbene Ex-Ehemann eine Lebensversicherung abgeschlossen, wonach die Ehefrau bezugsberechtigt sein soll, dann hat sie grundsätzlich auch einen Anspruch auf Auszahlung der Lebensversicherung. Das ist auch dann so, wenn die Ehe geschieden
Werden nicht bestehende Geldforderungen geltend gemacht, stellt dies eine Pflichtverletzung mit der Folge dar, dass die zur Abwehr des Anspruchs angefallenen Rechtsanwaltsgebühren als Schadenersatz erstattet werden müssen.
Bei schönem Wetter ist bei Groß und Klein der Besuch im Freizeitpark ein großes Vergnügen. Doch wer haftet, wenn es auch Sport- und Spielgeräten zu Unfällen kommt?
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2013
Es kann einen Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG darstellen, wenn ein Arbeitnehmer zur Vertretung einer vorübergehend auf eine andere Tätigkeit abgeordneten Stammkraft eingesetzt wird. Die
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2013
Eine außerordentliche Kündigung im Zusammenhang mit einer Alkoholsucht ist nur in Ausnahmefällen möglich, etwa wenn die ordentliche Kündigung tarifvertraglich oder einzelvertraglich ausgeschlossen ist. Eine ordentliche Kündigung kommt hingegen in
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2013
Die Abgabe einer Spermaprobe für eine Abstammungsuntersuchung nach dem whole genome sequencing-Verfahren kann nicht mit Ordnungsmitteln erzwungen werden, um bei eineiigen Zwillingen als mögliche leibliche Väter einen der beiden als Erzeuger
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2013
Enthält ein Internetversandhändler Verbrauchern nach EU-Recht zu erteilende Informationen vor, widerspricht dies stets der für ihn geltenden fachlichen Sorgfalt. An diese fachliche Sorgfalt sind keine geringeren Anforderungen zu stellen als an
Gnadenantrag als Verteidigungsmittel nach Rechtskraft des Urteils Die Stellung eines Gnadenantrags ist ein wirksames Mittel der Strafverteidigung nach Rechtskraft eines Urteils. Die Regelungen über Gnadenverfahren sind Ländergesetze. Deshalb gibt es ...
Beim Vowurf des sexuellen Missbrauchs ist ein professionelle Verteidigung unbedingt notwendig. Neben hohen Haftstrafen droht auch die Sicherungsverwahrung. Vor einigen Wochen hat der Bundesgerichtshof ein Urteil zur Frage der Sicherungsverwahrung bei ...
Das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz lässt anwaltliche Leistungen ab Mitte 2013 um durchschnittlich 12% teurer werden. Damit rücken alternative Lösungen der Streitbeilegung in den Fokus. Vor deutschen Zivilgerichten wurden noch im Jahr 2011 rund 2,2 ...
Stärkere Rolle für unverheiratete Väter Am Pfingstsonntag 2013 war es soweit: Eine Reform des Familienrechts erleichtert es ledigen Vätern fortan, das Sorgerecht für ihre Kinder zu erhalten. Und dies notfalls auch gegen den Willen der Mutter. Wir ...
Jeder Untersuchungshaftbefehl muss den Haftgrund benennen. Eine Prüfung des Haftbefehls ist Expertensache. Immer wieder ein streitger Punkt in Untersuchungshaftbefehlen ist das tatsächliche Vorliegen einer Wiederholungsgefahr. Hier lohnt sich eine ...
Nach der zitierten Regelung des KAG (BY)beginnt die Festsetzungsfrist für kommunale Beiträge von 4 Jahren erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die gültige Satzung bekannt gemacht worden ist; diese bayerische Sonderregelung hat das BVerfG jetzt ...
Der Dominoeffekt bei der S&K-Unternehmensgruppe geht weiter. Zwischenzeitlich sind auch sämtliche geschlossenen Fonds insolvent. Einige Ansprüche von Anlegern werden demnächst verjähren. Betroffene Anleger sollten jetzt handeln. ...
Der Artikel befasst sich mit der Frage, ob sich eine Versicherung bei einer Leistungskürzung auf die Verletzung von Vertragspflichten berufen kann, wenn die zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen im Zuge der VVG Reform nicht "angepasst" wurden. ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entscheiden, dass häufig verwendete Ausschlussklauseln für Kapitalanlagefälle unwirksam sind. Die Versicherungen hatten versucht, ihre Eintrittspflicht bei diesen kostenträchtigen Versicherungsfällen zu umgehen. Alle ...
Das einstige Vorzeigeunternehmen in der deutschen Solarbranche muss kämpfen, ist ihm doch ein Großteil seines Grundkapitals abhanden gekommen. Ein Verlust nach Steuern in Höhe von Euro 550 Mio. ist danach nicht auszuschließen. Auch der Wert der ...
Eine der häufigsten Unfallursachen sind unachtsame Spurwechsel. Daher gelten hohe Sorgfalspflichten. Daher gilt, dass wer an einer roten Ampel von der Rechtsabbiegerspur auf die Linksabbiegerspur wechselt, dabei niemanden gefährden darf. Setzt er ...
1. Was versteht man unter Unterschlagung bzw. wann mache ich mich strafbar? Unter Unterschlagung versteht man das rechtswidrige Zueignen einer fremden beweglichen Sache. Beispielsweise fällt unter diesen Tatbestand die Benutzung eines nur ...