Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2014
1. Ein Ehescheidungsantrag kann bis zur Rechtskraft der Scheidung gegenüber dem erstinstanzlichen Gericht zurückgenommen werden; der Einlegung einer Beschwerde bedarf es nicht.2. War der Antragsgegner im Verfahren nicht anwaltlich vertreten, stellt
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2014
Kann der Unterhaltsberechtigte einen Altersvorsorgeunterhalt geltend machen, so begründen geringere nacheheliche Versorgungsanrechte – im Vergleich zur Versorgungssituation bei hinweggedachter Ehe – keinen ehebedingten Nachteil.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2014
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen. (Amtl. LS)
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2014
Eine Anwendungsoption, die es dem Nutzer sozialer Netzwerke ermöglicht, Werbe-E-Mails an Nichtmitglieder zu versenden, verstößt gegen deutsches Wettbewerbs- und Datenschutzrecht, wenn der Nutzer über die Reichweite seiner Entscheidung im Unklaren
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2014
Das Verwenden eines aus der fehlerhaften Schreibweise einer registrierten Internetadresse gebildeten Domainnamens (sog. Tippfehler-Domain) ist wettbewerbswidrig, wenn der Internetnutzer auf eine Internetseite geleitet wird, auf der er nicht die zu
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2014
Legt der Anschlussinhaber nachvollziehbar dar, dass andere die Rechtsverletzung ohne sein Wissen und Wollen begangen haben können und bleibt dies streitig, so hat er nicht die alleinige Verantwortlichkeit der anderen (Beweis des Gegenteils), aber die
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2014
1. Der Verkauf von Zubehör für den Konsum von Cannabis, ohne selbst Drogen zu verkaufen (sog. „Headshop”), verstößt nicht gegen den vertraglich vereinbarten Mietzweck „Infocenter-Ticketcenter-Fanshop-Einzelhandel”.2. „Gewissensnot” des Vermieters
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2014
Lehnt ein alkoholabhängiger Arbeitnehmer eine Entziehungskur bzw. Therapie ab, kann der Arbeitgeber in aller Regel davon ausgehen, dass der Arbeitnehmer von seiner Alkoholkrankheit in absehbarer Zeit nicht geheilt wird.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2014
Bei einem Mietvertrag über einen Kfz-Stellplatz und einem solchen über eine Wohnung sind nicht spezifizierte Teilzahlungen zunächst auf die Wohnraummiete zu verrechnen. Teilzahlungen auf die Wohnraummiete sind zunächst auf die
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2014
Die durch eine Markenanmeldung begründete Erstbegehungsgefahr entfällt nicht schon dann, wenn gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) keine Beschwerde eingelegt wird.
Nach der im Mai ausgefallenen Zinszahlung sorgt die MBB Clean Energy AG erneut für Unruhe. In einer heutigen Pressemitteilung teilte die MBB Clean Energy AG nun mit, dass die Globalurkunde der Anleihe (ISIN DE000A1TM7P0 / WKN A1TM7P) unwirksam sei. ...
Banken müssen über den Erhalt und die Höhe von Provisionen aufklären, die sie anlässlich des Fondsver-triebes erhalten. Ist dies nicht der Fall, kann der Anleger nicht erkennen, wie groß das Interesse der Bank an einer ordnungsgemäßen Beratung ist. ...
Effektenklausel und Prospekthaftungsklausel sind unwirksam. Stärkung der Rechte von Rechtsschutzversicherten. Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit zwei Urteilen vom 08.05.2013 (Az.: IV ZR 84/12 und IV ...
Die Sparkasse KölnBonn fordert von den Anlegern des MPC Immobilienfonds Holland 43 die ge-flossenen Ausschüttungen heraus. Dabei zögert sie auch nicht, ein Inkassobüro einzuschalten, wenn die Anleger der Zahlungsaufforderung nicht Folge leisten. Was ...
In einem Beschluss vom 28.01.2014 setzt sich das OLG Brandenburg mit der Frage auseinander, welche Angaben und Informationen notwendig sind, um den Wert eines Kunstwerks schätzen zu können. In einem sofortigen Beschwerdeverfahren wegen abgewiesener ...
Was im Schadensfall zu beachten ist, eine Zusammenfassung von RA M. Jensch, Coburg. Ein Autounfall, ein Freizeitunfall z. B. der Sturz von einem Pferd, eine durch einen Dritten zugefügte Körperverletzung und eine nicht den Regeln der ärztlichen Kunst ...
Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung auf sexueller Basis werden immer häufig. Meist handelt es sich bei den vermeintlichen Tätern um Männer, die von Frauen angezeigt werden. Tathandlungen sind Anzüglichkeiten, blöde Anmachsprüche oder auch ...
In einer aktuellen Entscheidung hatte sich das Amtsgericht München (Az. 262 C 22888/12) mit der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (sog. AGB) eines Postunternehmens zu befassen. Im Ergebnis hat es zutreffend festgestellt, dass (auch) ...
Guthaben auf dem Gemeinschaftskonto steht jedem der Partner zur Hälfte zu Wenn die Liebe endet: Trennungen geschehen täglich und überall. Dabei entbrennt zwischen den Ehegatten immer wieder Streit über das Gemeinschaftskonto. Nicht selten räumt einer ...
Vorsicht bei Wechsel einer privaten Krankenversicherung – Anforderungen an die Beratungs- und Dokumentationspflichten eines Versicherungsvermittlers In Deutschland gibt es zwei Möglichkeiten, sich gegen Kosten abzusichern, die aus Krankheit oder ...