Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2013
Hat der Patentinhaber eine Patentverletzungsklage erhoben, über die noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist, dann kann der Inhaber einer exklusiven Lizenz, die nach der Rechtshängigkeit der Klage eingeräumt worden ist, nicht selbst Klage
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2013
Die hartnäckige Weigerung eines Sharehosters, die andauernde Urheberrechtsverletzung durch einen Nutzer seines Diensts zu beenden (hier bei sechsmaligem Verletzungshinweis innerhalb von sechs Wochen), kann die Annahme seines Gehilfenvorsatzes
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2013
Die Überlassung von Anwendungen für Mobiltelefone im Rahmen eines App Stores unterliegt dem Kaufrecht. AGB-rechtliche Beschränkungen des Käufers haben das kaufrechtliche Leitbild zu berücksichtigen und sind anderenfalls unwirksam. Auch für den
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2013
Eine ordentliche Kündigung aufgrund einer irrtümlichen Mietminderung wegen vermeintlicher Mängel kann ausnahmsweise mangels Wiederholungsgefahr ausgeschlossen sein, wenn bei einem jahrelang unproblematischen Verlauf des Mietverhältnisses der Mieter
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2013
Den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung (§ 21 Abs. 3 WEG) genügt jedenfalls bei Vorliegen gravierender Mängel der Bausubstanz nur eine den allgemein anerkannten Stand der Technik sowie die Regeln der Baukunst beachtende Sanierung; da
Überbuchte Hotels, fehlender Kinderpool oder die gebuchte Reise kann erst gar nicht stattfinden: Für "vertane" Urlaubszeit steht Urlaubern ein Anspruch auf Schadensersatz zu.
© Bu - Anwalt-Suchservice Schulzeugnisse sorgen oft für Ärger. Mancher Schüler überlegt sich dann, ob er nicht gerichtlich dagegen vorgehen soll. Dies ist in einigen Fällen schon passiert. Hier einige Beispiele aus der Rechtsprechung.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2013
Der Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit im Betrieb wegen Fremdvergabe von Tätigkeiten kann grds. auch einen wichtigen Grund für eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung darstellen. Die zugrunde liegende unternehmerische Entscheidung ist
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2013
Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer hat während seiner Ausfallzeit durch sein eigenes Verhalten dafür Sorge zu tragen, dass er die Phase der Arbeitsunfähigkeit möglichst zügig überwindet. Das bedeutet aber nicht, dass er stets nur das Bett zu
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2013
Eine aus § 242 BGB abgeleitete direkte Verpflichtung zur Auskunft zwischen geschiedenen Eltern ist nur gegeben, wenn sie zur Feststellung von Unklarheiten über eine bestehende Unterhaltspflicht erforderlich ist. Das ist nicht der Fall, wenn ein
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2013
1. Wird ein Rechtsanwalt zum Ergänzungspfleger bestellt, kann er für Leistungen, für die ein anderer Pfleger wegen notwendiger Fachkenntnisse einen Rechtsanwalt heranziehen müsste, wählen, ob er eine Vergütung nach dem VBVG oder Aufwendungsersatz
Für einen Anleger des Fonds Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG konnte ein erster Erfolg erzielt werden, nachdem es in der letzten Zeit etwas ruhiger um die S&K-Unternehmensgruppe geworden ist. Der Anleger konnte sich eine private Forderung ...
§ 328 Abs.1 SGB III eröffnet die Möglichkeit über die Erbringung von Geldleistungen vorläufig zu entscheiden und nicht über den Eintritt einer vorläufigen Sperrzeit. Bewilligungsbescheide der Bundesagentur für Arbeit betreffend die Zahlung von ...
Verfahren wegen Besitzes von Kinderpornografie sind immer besonders heikel. Es drohen oft auch berufsrechtliche Konsequenzen. In dem zugrunde liegenden Fall war ein Lehrer wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften zu Geldstrafen von 40 und 20 ...
Die Konsequenzen einer Unfallflucht sind erheblich, anwaltliche Hilfe ist daher unbedingt sinnvoll. Unfallflucht ist ein Delikt, welches in der Kanzlei eines Strafverteidigers täglich vorkommt. Zudem ist es das Delikt, bei welchem bis dahin völlig ...
Formalien bei einer Testamentsgestaltung Bei einer Testamentsgestaltung sind wichtige Formalien zu berücksichtigen. Eine Formalie beinhaltet die konkrete Benennung des zukünftigen Erben. Eine letztwillige Verfügung, mit der zum Erben die Person ...
Die Rechtsanwälte Sasse & Partner mahnen derzeit Internetanschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzungen über Internettauschbörsen an verschiedenen Folgen der Fernsehserie „The Walking Dead“ ab. In keinem Fall sollte ohne fachanwaltlichen Rat die ...
(Stuttgart) Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael ...
Der Bundesgerichtshof hat sich zur Frage der Strafbarkeit von Texten über Kinderpornografie geäußert. Der Bundesgerichtshof hat am 19.03.2013 (Az. 1 StR 8/13) entschieden, dass das reine Beschreiben mit Worten eines sexuellen Missbrauchs von Kindern ...
Am 30.06.13 ist das "Gesetz zur Stärkung von Opfern sexuellen Missbrauchs" in Kraft getreten. Für Beschuldigte einer Sexualstraftat hat sich die Situation abermals verschärft. Am 30.06.2013 ist das „Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen ...