Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2014
Unterlässt es ein öffentlicher Arbeitgeber entgegen § 82 Satz 2 SGB IX, einen schwerbehinderten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen, so ist dies ein geeignetes Indiz nach § 22 AGG für das Vorliegen einer Benachteiligung wegen der
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2014
Auch soweit die Voraussetzungen zum Ausbildungsunterhalt in den von der Rechtsprechung entwickelten sog. Abitur-Lehre-Studium-Fällen nicht vorliegen, können Eltern zur Finanzierung eines Studiums ihres Kindes im Anschluss an eine Lehre verpflichtet
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2014
1. Der Versorgungsausgleich kann nur einheitlich entweder nach dem bis 31.8.2009 geltenden Recht oder nach dem seit 1.9.2009 geltenden Recht durchgeführt werden.2. Der Versorgungsausgleich ist auch dann nach dem seit 1.9.2009 geltenden Recht
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2014
Die informationelle Selbstbestimmung hat dann gegenüber der Pressefreiheit zurückzutreten, wenn die persönlichen Daten, über die berichtet wird, ohnehin einer breiten Öffentlichkeit bekannt sind.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2014
Die Versendung einer sog. Empfehlungs-E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers ist unzulässig.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2014
Die Einblendung fremder Videoausschnitte in ein YouTube-Video ist nicht vom Zitatzweck nach § 51 UrhG gedeckt, wenn keine selbständige Auseinandersetzung mit dem fremden Werk erfolgt. Pauschale Kritik, die sich nicht konkret auf den Inhalt der
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2014
Macht der Arbeitnehmer die Berichtigung des Zwischenzeugnisses sowie die Erteilung eines Endzeugnisses geltend und einigen sich die Parteien nach Erteilung des Endzeugnisses auf eine Zeugnisberichtigung, beträgt der Gegenstandswert dafür insgesamt
Der Emissionsprospekt zur Film & Entertainment VIP Medienfonds 3 GmbH & Co. KG (VIP III) ist fehlerhaft. Dies ist nicht neu, sondern wurde bereits von mehreren Oberlandesgerichten festgestellt. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) geht in seinem ...
Im November 2013 ist die Staatsanwaltschaft Dresden bei der Infinus-Gruppe „einmarschiert“. Dies hat zu einer wahren Informationsflut in den Medien gesorgt, die den betroffenen Anlegern nicht wirklich weiter hilft. Vieles ist unübersichtlich. Hier ...
Ab Volljährigkeit ist nur noch anteiliger Unterhalt zu zahlen und der Titel sollte abgeändert werden. Muss man Kindesunterhalt zahlen, stellt sich immer wieder die Frage, ob und was sich ab Volljährigkeit des Kindes ändert. Gibt es nur einen ...
Am 07.02.2014 hat die Windwärts Energie GmbH bei dem Amtsgericht Hannover Insolvenzantrag gestellt (Aktenzeichen: 904 IN 86/14). Der Hannoveraner Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Römermann ist zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden. ...
Besteht der Anspruch auf Elternunterhalt auch dann, wenn der Kontakt für mehrere Jahre abgebrochen wurde? Der BGH hat in dieser Frage am 12.02.2014 entschieden. Dass Eltern für ihre Kinder Unterhalt zahlen müssen, ist hinlänglich bekannt - immer öfter ...
Schmerzensgeld- und Ausgleichsansprüche im Überblick Der Wert eines Menschen – Schmerzensgeld- und Ausgleichsansprüche in der Praxis - Schmerzensgeld ist ein weiter Begriff, welcher den gesamten Bereich des Ausgleichs immaterieller Schäden ...
Erst sprach PROKON-Chef Rodbertus von einer möglichen Zerschlagung des Unternehmens und jetzt soll nach Ansicht der Geschäftsführung gar kein Insolvenzgrund vorliegen. Die Informationen aus dem Hause PROKON werden auch nach der Insolvenzanmeldung ...
Die Haftung eines Wirtschaftsprüfers stand auf dem Prüfstand. Dieser hatte Vertriebspersonal vorsätzlich mit falschen Informationen über die vertriebene Kapitalanlage ausgestattet, die Anlegern zur Investitionsgrundlage diente. In seiner Entscheidung ...
Sexuelle Kontakte zu Patienten stellen für Ärzte und Psychotherapeuten ein erhebliches strafrechtliches Risiko da. Auch Einvernehmlichkeit schützt nicht vor Strafe. Im Strafgesetzbuch steht unter § 174 c StGB der sexuelle Missbrauch von Patienten mit ...
Auswirkung einer neuen Partnerschaft auf Unterhaltsansprüche Immer wieder stellt sich die Frage, wann Unterhalt verwirkt ist, wenn der Unterhaltsberechtigte mit einem neuen Partner zusammen lebt. Hier hat das OLG Oldenburg mit Beschluss vom ...
"Im Rahmen des der Wasserrechtsbehörde zustehenden Bewirtschaftungsermessens sind auch nachteilige Wirkungen auf Dritte zu berücksichtigen." In dem Verfahren vor dem VG Regensburg ging es um ein bebautes Grundstück, das in unmittelbarer Nachbarschaft ...
Nach einem Medienbericht soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) 2008 informiert gewesen sein, dass PROKON die Altanleger mit frischeingeworbenem Genussrechtskapital abfand. Zuvor soll die BaFin PROKONs ...
Mancher Anleger träumte einen sonnigen Traum. Er glaubte sein Geld in der Schweiz sicher, auch und gerade vor dem deutschen Fiskus. Doch jetzt ziehen düstere Wolken über dem einstigen Steuerparadies Schweiz auf. Gibt es einen „Rettungsschirm“ für ...