Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Immer wieder versuchen Eltern aus religiösen Gründen ihre schulpflichtigen Kinder etwa vom Schwimmunterricht zu befreien, nicht an Klassenfahrten teilnehmen zu lassen oder gar komplett von der Schulpflicht zu entbinden. Ist das in Deutschland
In der Adventszeit bringt Kerzenschein die Wohnzimmer wieder zum strahlen. Doch bei aller Beschaulichkeit gilt es beim Gebrauch von Kerzen große Vorsicht walten zu lassen. Hier lauert eine echte Gefahrenquelle. Kommt es aufgrund einer umgekippten
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2013
Eine Fortbildungsvereinbarung mit Rückzahlungsklausel ist intransparent, wenn der Arbeitnehmer über die zu erstattenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach nicht hinreichend informiert wird und so ungerechtfertigte Beurteilungs- und
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2013
Arbeitnehmer, die nicht an einer betrieblichen Weihnachtsfeier teilgenommen haben, haben keinen Anspruch auf bei dieser Gelegenheit verschenkte iPads mini, wenn der Arbeitgeber mit dieser „Überraschung” nur zur freiwilligen Teilnahme an
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2013
Allein eine ungewöhnlich lange Trennungszeit von Ehegatten rechtfertigt nicht die Annahme einer unbilligen Härte der Ausgleichspflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs. Vielmehr müssen weitere Gründe hinzutreten, aus denen sich ein
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2013
Die Rückabwicklung einer ehebezogenen Schenkung an ein Schwiegerkind ist in der Regel auf den Betrag begrenzt, um den dessen Vermögen durch die Schenkung im Zeitpunkt des ersten Rückforderungsverlangens noch gemehrt ist.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2013
Der Urheber kann Vermögensschäden, die sich aus einer Verletzung seiner Rechte im Internet ergeben, vor den Gerichten an seinem Wohnsitz geltend machen, auch wenn die Verletzungshandlung in einem anderen Mitgliedstaat begangen wurde. Die nationalen
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2013
Empfehlungs-E-Mails sind als Werbung zu qualifizieren und führen zu unzumutbaren Belästigungen der Empfänger. Ein Unternehmen, das diese Funktion auf seinem Internetauftritt bereitstellt, haftet für diese Rechtsverletzungen, wenn in der E-Mail auf
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2013
Eine Widerrufsbelehrung, die über den Beginn der Widerrufsfrist inhaltlich zutreffend belehrt, mit der aktuellen Gesetzeslage im Einklang steht und lediglich die nunmehr gültige Vorschrift des § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB nicht korrekt zitiert, sondern
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2013
Ein Unterlassungstenor zur Ausräumung der Widerholungsgefahr bei E-Mail-Spam muss auch kerngleiche Verstöße erfassen. Daher muss er sich allgemein auf E-Mail-Adressen des Empfängers beziehen.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2013
Eine mietvertragliche Vereinbarung, dass der Vermieter nur in besonderen Ausnahmefällen kündigen kann, wenn „wichtige berechtigte Interessen des Vermieters eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen”, erhöht den Bestandsschutz des Mieters
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2013
Jeder Wohnungseigentümer kann verlangen, dass die übrigen Wohnungseigentümer die Anbringung eines Briefkastens für ihn im Hauseingangsbereich zumindest solange dulden, bis sich die Wohnungseigentümer zu der Installation einer Briefkastenanlage für
Mieter die eine Wohnung mit weißen Wänden vom Vermieter übernommen haben, müssen beim Auszug die Wände auch wieder weiß gestrichen übergeben. Anderenfalls macht der Mieter sich schadensersatzpflichtig.
Waschanlagenbetreiber haben gegenüber ihren Kunden die Pflicht, Fahrzeuge vor Beschädigungen beim Waschvorgang zu bewahren. Dies gelingt aber nicht immer und es kommt zu Kratzern, Lackschäden, abgebrochenen Antennen oder Außenspiegel. Dann dürfen die
Man fragt sich bei den Apollo-Filmfonds als Anleger wirklich irgendwann, wann die schlechten Nachrichten enden und ob es auch mal etwas Gutes zu berichten gibt. Für die Anleger des Fonds ApolloProScreen GmbH & Co. Filmproduktion KG jedenfalls nicht. ...
Damit war zu rechnen: die hkw personalkonzepte GmbH hat am 10. Dezember 2013 Insolvenzantrag vor dem Amtsgericht München – Insolvenzgericht – gestellt. Diese Schreckensnachricht trifft auch die Anleger der von hkw personalkonzepte emittierten Anleihe ...
Tausende Internet-Nutzer bekommen diese Wochen anwaltliche Abmahnschreiben wegen angeblich illegaler Nutzung von Streaming-Portalen zugeschickt. Tausende Internet-Nutzer bekommen diese Wochen anwaltliche Abmahnschreiben wegen angeblich illegaler ...
Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherdarlehen unzulässig! Fordern Sie die von Ihnen gezahlte Gebühr zurück! Viele Banken und Sparkassen haben ihren Kunden in der Vergangenheit bei Abschluss eines Darlehensvertrages eine Bearbeitungsgebühr berechnet. ...
Kaum machte die Nachricht, dass die Staatsanwaltschaft Dresden Geschäftsräume der Infinus-Gruppe durchsucht und verschiedene Verantwortliche verhaftet hat, die Runde, schon boten eine Vielzahl von Rechtsanwälten ihre Hilfe an. Diese versprechen ...
Die Anleger der hkw personalkonzepte müssen sich aktuell Sorgen um ihre Anleihe (ISIN DE000A1K0QR1) machen. Zwar ist nach den Äußerungen der Emittentin alles zum Besten bestellt. Gleichwohl berichtet eine seriöse Tageszeitung, dass der Handel der ...