Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2013
Der Empfänger einer ordentlichen Kündigung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Hierfür genügt bei einer ordentlichen Kündigung regelmäßig die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ein Hinweis auf die
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2013
Hat der Arbeitgeber ein falsches Enddatum für die ordentliche Kündigung angegeben, ist diese gleichwohl wirksam, wenn der Empfänger unschwer ermitteln kann, dass das Arbeitsverhältnis zum tatsächlich geltenden Enddatum enden soll. Das ist jedenfalls
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2013
Die Unwirksamkeit einer vereinbarten Befristung des Mietvertrages führt zu einer ausfüllungsbedürftigen Vertragslücke, welche durch ergänzende Vertragsauslegung dahin zu schließen ist, dass anstelle der unwirksamen Befristung für deren Dauer ein
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2013
Eine mangelhafte Leistung bei Erfüllung eines Vertrages stellt in aller Regel keine geschäftliche Handlung im Wettbewerb dar. Sofern mit der Handlung allerdings von vornherein eine Übervorteilung des Kunden beabsichtigt wird, kann im Einzelfall eine
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2013
Die in einer Mahnung an einen Verbraucher gerichtete Drohung mit einem Eintrag bei der SCHUFA, falls dieser eine Mobilfunkrechnung nicht begleicht, muss sich an enge Vorgaben halten, um zulässig zu sein.
Verbraucher werden zukünftig besser vor Abmahnabzocken, undurchsichtigen Inkassoforderungen und unerlaubter Telefonwerbung geschützt. Der Bundesrat hat in der letzten Woche ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet.
Stirbt ein Ehemann vor Ablauf eines Jahres seit der Eheschließung erhält die Witwe in der Regel keine Rente von der gesetzlichen Rentenversicherung. In diesen Fällen wird unterstellt, dass die Eheschließung nur zur Versorgung der Hinterbliebenen
Wer nicht sofort ein Ferienhaus oder eine Ferienwohnung im Süden kaufen möchte, für den können sogenannte Timesharing Modelle interessant sein. Hier werden Wohnrechte an einer Ferienwohnung oder einer Appartementanlage erworben. Doch Vorsicht, das
Aggressives Verhalten im Straßenverkehr, wie etwa drängeln oder hupen, ist die Ursache für rund ein Drittel aller Verkehrsunfälle mit Todesopfer. Den Verkehrsrowdys drohen hohe Bußgelder oder Strafen!
Die Anti-Baby-Pille ist nach wie vor das sicherste Verhütungsmittel für Frauen. Eine Drei-Monats-Packung kostet zwischen 15 und 40 Euro. In welchen Fällen muss die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für das Verhütungsmittel übernehmen?
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2013
Für Aufwendungen in das Immobilieneigentum seiner Schwiegereltern kann der ausgezogene Ehegatte in der Regel keinen Ersatz verlangen, wenn sie zum Zweck der Nutzung der Immobilie als Familienheim erfolgt sind und der andere Ehegatte noch darin wohnt.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2013
Eine Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren kann auch dann noch als deutlich lesbar i.S.v. § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV anzusehen sein, wenn die dabei verwendete Schriftgröße nur 2 mm beträgt.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2013
Wird in einem Vergleich vereinbart, dass mit seiner Erfüllung alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, gleich ob bekannt oder unbekannt, erledigt sind, erfasst diese Ausgleichsklausel grds. auch den Anspruch des Arbeitnehmers auf
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2013
Eine Strafanzeige des Mieters gegen den Vermieter stellt keinen Verstoß gegen die mietvertragliche Treuepflicht dar, wenn der Mieter keine den Vermieter schädigende Absicht verfolgt, lediglich eine unzutreffende rechtliche Würdigung des Sachverhalts
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2013
Die Errichtung der Antiterrordatei als Verbunddatei verschiedener Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die im Kern auf die Informationsanbahnung beschränkt ist und eine Nutzung der Daten zur operativen
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2013
Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt entfällt nicht schon aufgrund einer dreijährigen Verzögerung der Aufnahme einer Erstausbildung durch Berufsorientierungspraktika und ungelernte Ausbildungstätigkeiten, wenn die Praktika nach einem notenschwachen
Bei einem Schaden lediglich im Zusammenhang mit dem Fahrzeuggebrauch stellt sich häufig die Frage, ob die "Benzinklausel" greift und die Privathaftpflichtversicherung damit tatsächlich nicht zur Leistung verpflichtet ist. ...
Nach ständiger Rechtsprechung sind Banken verpflichtet, ihre Kunden über Rückvergütungen aufzuklären. Das OLG Frankfurt a. M. hat nun bestätigt, dass eine solche Aufklärung umfassend und vollständig zu erfolgen hat. Eine Bank kann sich also nicht ...
Anleger in Mittelstandsanleihen erleben schwere Zeiten. Nun hat am 6. September 2013 die Windreich GmbH (ehemals Windreich AG) Insolvenz anmelden müssen. Für die Anleger, die auf die erneuerbaren Energien setzten, ist dies ein erneuter Schlag. Ob ...
Dass es bei Testamenten auf das genaue Wort ankommt, um Verwirrung und Missverständnisse unter den späteren Erben zu vermeiden, zeigt ein aktueller Fall vor dem Oberlandesgericht Hamm (Az.: 15 W 88/13). ...