Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Unternehmen, die eine Internetseite haben und mit ausländischen Verbrauchern Geschäfte machen, können im Ausland verklagt werden, wenn sie den Willen zum Ausdruck gebracht haben, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern anderer Mitgliedstaaten ...
Zur Haftungsquote beim Spurwechsel nach dem "Reißverschlußverfahren" Aus einer Entscheidung des AG Dortmund vom 23.02.2010, Az.: 423 C 12873/09, lassen sich im Hinblick auf den Spurwechsel im sogenannten „Reißverschlussverfahren“ hilfreiche ...
Nach einem am 30.11.2010 beschlossenen Entwurf eines „Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge“ sollen Verbraucher Wertersatz für „gezogene Nutzungen“ (z.B. Vorteile ...
(Stuttgart) Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten grundsätzlich ...
Weihnachtsgeld ist eine finanzielle Sonderzuwendung (Gratifikation), die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer um die Weihnachtszeit gewährt. Meistens geschieht dies durch Zahlung eines (anteiligen) dreizehnten Gehalts, zusammen mit dem Novembergehalt. ...
Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung prüfen Die Beklagten betreiben Bildarchive zur kommerziellen Nutzung durch Presseunternehmen. Der mehrfach wegen ...
Der Nutzungsausfall von privat genutzten Reitpferden ist nicht ersatzfähig Das OLG Hamm hat sich in einer erst kürzlich veröffentlichten Beschlussentscheidung (Az.: 6 U 136/08) mit dem Umfang von Ansprüchen bei der Verletzung eines Reitpferdes ...
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 02.08.2010 entschieden, dass eine Bank Ihre Kunden über die konkrete Höhe der Provisionen zu informieren hat, die sie für die Vermittlung eines Medienfonds erhält. Dem genüge die Bank nicht durch ...
(Stuttgart) Das Landgericht Coburg hat die Klage der ersten Ehefrau eines Versicherungsnehmers gegen die Versicherung ihres Ex-Ehemannes abgewiesen, nachdem diese die Versicherungsleistung an die zweite Ehefrau ausgezahlt hatte, da der ...
Kürzlich hat das Amtsgericht Aachen (AG Aachen, Urteil vom 16.07.2010, Az.: 115 C 77/10, BeckRS 2010, 20709) entschieden, dass der Gegenstandswert für eine Filesharing-Abmahnung eines ganzen Musikalbums (12 Liedern) nur € 3.000,00 betrage – die ...
Grundsätzlich hat der Dienstherr ein in seiner Organisationsfreiheit stehendes Wahlrecht, ob er einen Dienstposten im Wege der Umsetzung, der Versetzung oder aber durch eine Beförderung besetzen möchte. Das Wahlrecht zwischen diesen Maßnahmen liegt ...
Wie darf die Presse über Software zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen berichten? Ist es zulässig, in Online-Artikeln Links zum Hersteller dieser Software zu setzen ? Zu diesen Fragen hat der BGH nun geurteilt. ...
Versichert sich ein Auszubildender gegen Berufsunfähigkeit, so ist für den Berufsbegriff letztlich das Berufsbild des später ausgeübten Berufes maßgeblich In der Berufsunfähigkeitsversicherung ist der Berufsbegriff für die Bestimmung des ...
Sonderfall im Zusammenhang mit der 130-%-Grenze In einer jüngeren Entscheidung hat sich das OLG München (Urteil vom 13.11.2009, Az.: 10 U 3258/08) mit einer besonderen Fallkonstellation im Zusammenhang mit der 130-%-Grenze für den ...
Anforderungen an die Einstellungsmitteilung im Nachprüfungsverfahren bei verbindlich festgestellter Berufsunfähigkeit In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung hat sich das OLG Karlsruhe mit den Anforderungen auseinandergesetzt, die nach ...
Einige Hinweise zu den massenhaften Abmahnungen im Urheberrecht wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke. Nach einer kleinen Sommerpause geht es wieder los: Abmahnungen wegen Filesharing werden an eine Vielzahl von Internetnutzern versendet und ...
Der BGH hat nun klargestellt, dass bei der Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen, die ein Mieter für die Zahlung der Miete hat, der Samstag nicht als Werktag mitzählt. Ist der Samstag eigentlich ein Werktag oder ist er kein Werktag? Diese ...
Die private Krankenversicherung verpflichtet sich zur Erstattung der Kosten der medizinischen Behandlung im Rahmen des vereinbarten Tarifs, soweit die Heilbehandlung medizinisch erforderlich ist und die Kosten angemessen sind. Deshalb müssen ...
Die Anleger der beiden Firmen haben allen Grund um Ihr Kapital zu bangen. Gegen deren gesetzlichen Vertreter ist zwischenzeitlich Anklage erhoben worden und das Anlagekapital trotz Kündigung nicht ausgezahlt wird. Geld, auf das konkret zugegriffen ...
Der BGH akzeptiert grundsätzlich die Stundensätze von markengebundenen Fachwerkstätten. Der Geschädigte braucht sich nicht auf Sonderkonditionen der Versicherer mit freien Werkstätten verweisen zu lassen. ...