Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Rückforderung von Versorgungsbezügen eines Beamten; die Anordnung eines Sofortvollzuges nach § 80 Abs.3 S.1 VwGO bedarf der Begründung eines besonderen öffentlichen Interesses In einem beamtenrechtlichen Verfahren auf Rückforderung angeblich zu ...
Berücksichtigung der Belange eines Eigentümers, dessen Grundstück von einer wasserrechtlichen Planfeststellung nach dem Bayerischen Wassergesetz betroffen ist. In einem Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht München, 2. Kammer, hat die ...
Das VG München hatte das sog. "besondere pädagogische Interesse" bejaht und die Regierung von Oberbayern verpflichtet, den Antrag unter Berücksichtigung der Rechtsaufassung des Gerichts erneut zu verbescheiden. Die hiergegen gerichtete Berufung hat ...
Mit der am 01.01.2009 in Kraft getretenen Erbschaftssteuerreform ist der Steuersatz der Angehörigen der Steuerklassen II und III angehoben worden. Lag der Eingangssteuersatz nach bisheriger Rechtslage bei 12 % bzw. 17 %, so sind für die ...
Enttäuschte Kunden werfen dem in Itzehoe ansässigen Accessio Wertpapierhandelshaus AG (früher Wertpapierhandelshaus Driver & Bengsch AG) unzureichende Beratung vor. Viele Kunden wurden mit attraktiven Festzinsangeboten des schleswig-holsteinischen ...
In vielen Fällen haben Anleger, die sich an Fonds mit Krediten beteiligt haben, faktisch einen Anspruch auf erhebliche Kürzung ihrer Kreditschuld. Überhöht abgerechnete Zinsen kommen den Kreditkunden der Bank auch nach Jahren noch zu Gute. ...
Steuerklassenwechsel bei Ehepaaren kann mehr Geld bedeuten Für Ehepaare kann es interessant sein, von der ein mal im Jahr bestehenden Möglichkeit Gebrauch zu machen, sich in verschiedene Steuerklassen eintragen zu lassen – um „unterm Strich“ mehr Geld ...
Ausländische Staatsangehörigkeit des Erblassers oder der Erben, Vermögen im Ausland , die neue EU Erbrechtsverordnung - gilt dann weiterhin das deutsche Erbrecht oder das ausländische? Welche Folgen hat es, wenn die ausländische Rechtsordnung den ...
Der Bundesgerichtshofes (BGH) hat entschieden, dass der Anspruch eines Kreditnehmers auf Neuberechnung der geschuldeten Beträge nicht vor der Beendigung des Kreditvertrages beginnt. Gebeutelte Kreditnehmer könne daher auf hohe Rückzahlungen hoffen. ...
Die Entlassung des Testamentsvollstreckers Mit der Benennung eines Testamentsvollstreckers verfolgt der Erblasser u.a. den Zweck, eine gerechte Verteilung des Nachlasses zu sichern und den Familienfrieden zu wahren. Oftmals führt allerdings gerade ...
Weil früher Bürgschaften faktisch einen Bestand über 30 Jahre hatten, spielte das Argument der Verjährung lange Zeit nahezu keine Rolle. Seit der Gesetzesänderung im Jahre 2002 hat sich die Position des Bürgen in diesem Punkt verbessert. Der ...
Ist eine Bürgschaft einmal mit dem Makel befleckt, sittenwidrig zu sein, so gibt es für die Bank kein Entrinnen mehr. Sie kann selbst dann nichts von dem Bürgen mehr verlangen, wenn sie auf einen Teil ihrer Gesamtforderung verzichtet. ...
Falsch beraten fühlte sich ein Sparer, der die Dresdner Bank wegen eines hauseigenes Zertifikats verklagte. Er sei nicht ausreichend über die Sicherheit des empfohlenen Wertpapiers aufgeklärt worden. Daher verurteilte das Landgericht Hamburg (LG ...
Anlageberater dürfen weder Risiken von Finanzanlagen verniedlichen, noch großzügig mögliche Gefahren verschweigen. Vielmehr – so sagt das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg) – haben sie das Anlageziel des Investors mit dessen Risikoprofil zu ...
Argentinien verweigert Rückzahlung der Staatsanleihen zu Unrecht. Da die Verjährung der Ansprüche droht, ist eine schnelle Überprüfung ratsam. Leverkusen / Buenos Aires – Wer bislang der Meinung war, Staatsanleihen seien risikofreie Anlageformen, der ...
Die Finanzkrise verursacht erste Flauten bei deutschen Schiffsfonds. Charline, Carl C und Hannes C werden in Branchenkreisen als erste Verlustkandidaten gehandelt. Einbußen auf Grund rückläufiger Charterraten dürften wohl auch bei weiteren ...
BGH stellt zum ersten Mal Sittenwidrigkeit wegen Überforderung des Unterhaltszahlers fest Die Frage der Sittenwidrigkeit Schon seit der deutschen Kaiserzeit geht die deutsche Rechtsprechung davon aus, dass ein Rechtsgeschäft – und damit auch ein ...
Kreditnehmer erfahren eine spürbare Entlastung. Kreditgebende Banken müssen bei überteuerten Restschuldversicherungen dem Kunden die überhöhten Kosten erstatten, wenn sie nicht über an die Versicherung geflossene Provisionen aufgeklärt haben. ...
Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgend möchte ich Ihnen einige kurze Tipps aus dem Bereich des Arbeitsrechts geben, für deren Vertiefung und Nachfragen ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung stehe: Wussten Sie schon, dass der Zugang einer ...
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat den Geschäftsführer der Treuhandgesellschaft, Herrn Rechtsanwalt Michael von Waldthausen zur Zahlung von Schadensersatz an einen Anleger verurteilt. Das noch klageabweisende Urteil des Landgerichts Tübingen ...