Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Der notarielle Erbverzicht gegen Zahlung einer Abfindung ist keine Seltenheit in Deutschland, verspricht er doch kurzfristig an liquide Mittel zu kommen. Erbverzicht kann sinnvoll sein Sicher mag es Situationen geben, in denen ein Erbverzicht ...
VOB/B im Lichte des Verbraucherschutzes nicht mehr privilegiert. In der Vergangenheit war anerkannt, dass immer dann, wenn die VOB/B als Gesamtes vereinbart wurde, diese uneingeschränkt Gültigkeit hat und eine Überprüfung einzelner Klauseln ...
Bei der Beförderung von Beamten werden immer wieder Auswahlverfahren durchgeführt, die den hier geltenden gesetzlichen Regelungen widersprechen. Die Verwaltungsgerichte greifen deshalb z.B. im Rahmen einstweiliger Rechtsschutzverfahren zu Gunsten ...
Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig - OVG Münster 15 A 1596/07 https://www.openpr.de/news/163300/Studiengebuehren-in-Nordrhein-Westfalen-rechtmaessig-OVG-Muenster-15-A-1596-07.html ...
Nur wenn die Schriftform gewahrt wird, ist der Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage wirksam. Beschäftigt ein Unternehmen mehr als zehn Mitarbeiter, so haben diese in der Regel Kündigungsschutz und die vom Arbeitgeber ausgesprochene ...
Abfindungen müssen angemessen sein Jeder Arbeitnehmer, der eine Kündigung erhalten hat, kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung Klage bei dem Arbeitsgericht erheben, um ...
Nach einem von der KANZLEI GÖDDECKE Ende Juli erstrittenen Urteil muss die GE Money Bank ein zur Finanzierung des Falk – Fonds 76 gewährtes Darlehen ausbuchen. Dazu erhalten die geschädigten Anleger das von Ihnen eingesetzte Kapital in Höhe von ca. € ...
Bewusstes Wegsehen des Aufsichtsrats führt zur Haftung urteilt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Es betont in seinem Richterspruch vom 23.06.2008, dass das Aufsichtsratsmitglied Prof. Hankel durch seine eigene Ignoranz vom verbrecherischen ...
Sollte man den Anwalt seines Vertrauens vor der Eheschließung fragen ? Keine Eigentumswohnung wird heutzutage gekauft, ohne dass sich der Käufer vorher um-fassend über mögliche Nachteile informiert. Kein Auto wird ohne langwieriges Studium der ...
Die neue Erbschaftssteuer für den Mittelständler Die neue Erbschaftssteuer für den Mittelständler Die neue Erbschafts- und Schenkungssteuer ist zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten, mit Änderungen zum 1.1.2010. In seiner ...
Den Banken kann es in den meisten Fällen gleich sein, was ihre Kunden mit dem Geld unternehmen, das auf den Girokonten eingeht. Wenn sich aber Unregelmäßigkeiten bei dem Kunden der Bank geradezu aufdrängen, dann muss das Geldhaus auch diejenigen ...
Um Kosten auf dem Rücken von Versicherungsnehmern zu sparen, fordern Rechtsschutzversicherer vielfach, dass Anleger in gerichtliche Massenverfahren getrieben werden sollen. Dabei vergessen sie, dass es für diese Art von Gerichtsverfahren im Regelfall ...
Die Freude einiger Männer, durch das neue Unterhaltsrecht vom 01.01.2008 eine Menge Unterhaltszahlungen sparen zu können, dürfte durch das brandaktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) einen Dämpfer erhalten. ...
Mit Urteil vom 17.06.2008 (XI ZR 112/07) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Gesellschafter, die ihr Kapital in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) angelegt haben, nicht für die Darlehensschulden der GbR haften, wenn der ...
Viel zu häufig kam es in der Vergangenheit vor, dass völlig überforderte Eltern sich an ihren Kinder vergingen. Auch wenn es an Hinweisen auf die Misshandlungen nicht gefehlt hat, reagierte das Jugendamt oft gar nicht oder zu spät. Nun sind ist eine ...
Auch wenn der Mieter sich die Wohnung vom Vermieter renovieren lässt, kann der Vermieter keine höhere Miete fordern. Nachdem der BGH mit einer Vielzahl von Entscheidungen Regelungen zu den Schönheitsreparaturen wegen unangemessener Benachteiligung des ...
Anleger, die ihre Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet haben, werden als vollwertige Gläubiger anerkannt. Es werden keine Gelder mehr per Lastschrift von den Anlegern eingezogen. Professor Rolf Rattunde ist seit kurzem neuer Insolvenzverwalter ...
Verlängerung der Verjährungsfrist bei Arglist Fehler des Nachunternehmers Haftung bei Arbeitsteilung Grundsätzlich verjähren Mängelansprüche bei Bauwerken in 5 Jahren nach den den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) oder in 4 ...
Das Landgericht München stellte sich auf die Seite des Anlegers. Bei der Beteiligung an der Falk Zinsfonds GbR handele es sich um ein Erwerbsgeschäft mit Gewinnerzielungsabsicht, das einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedürfe, die ...
Wer sich als Bürge gegen eine Bank zur Wehr setzen will, die ihn aus einer sittenwidrigen Bürgschaft in Anspruch nehmen will, benötigt dazu anwaltliche Hilfe. So sieht dieses auch das Amtsgericht Köln und drückt der Bank die Kosten für den Anwalt des ...