Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2016
In der Kündigungserklärung hat der Vermieter, der wegen Eigenbedarfs kündigt, sein Erlangungsinteresse darzulegen. Die Beweggründe müssen erläutert und es muss angegeben werden, warum die bisherigen Wohnverhältnisse nicht mehr zumutbar sind. Das
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2016
Ein einzelner klagender Eigentümer kann grundsätzlich nicht die Duldung der Entfernung einer baulichen Veränderung auf seine eigenen Kosten verlangen. Als Anspruch auf Wiederherstellung des Gemeinschaftseigentums steht dies allein der Gemeinschaft
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2016
Wird ein Arbeitgeber durch einen Kunden auf vertraglicher Basis aufgefordert, einen bestimmten Arbeitnehmer nicht mehr einzusetzen, begründet dies allein kein den Annahmeverzug ausschließendes Unvermögen dieses Arbeitnehmers, seine Arbeitsleistung zu
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2016
Ein Bewerber, der seine Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch bei der Behandlung seiner Bewerbung berücksichtigt wissen will, muss den (potentiellen) Arbeitgeber über die vorhandene Schwerbehinderung rechtzeitig in Kenntnis setzen. Insoweit ist es
Eine Antwort auf Margarete Stokowskis Spiegel-Beitrag vom 28.04.2016 Das Wissen um den neuen Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht ist so dürftig, dass es peinlich ist. Auch 2016 ist die Vagina des Menschen in Deutschland besser ...
"In der Betreuung unserer Kunden werden wir immer wieder auf verdächtig hohe Dispositions- und Überziehungszinsen von Banken und Sparkassen aufmerksam gemacht!" Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht ...
Sind die Aussagen zum Beginn der Widerrufsfrist bei einem Darlehensvertrag nicht eindeutig, sind die Widerrufsbelehrungen zumeist fehlerhaft. Diese Darlehen können in der Regel auch Jahre nach Abschluss widerrufen werden. Mit einem Hinweisbeschluss ...
Scheinselbstständigkeit und ihre Folgen. Rechtsanwalt Cäsar-Preller aus Wiesbaden befasst sich seit Jahren intensiv mit dem Thema Scheinselbstständigkeit: "Unsere für Arbeitsrecht, Steuerrecht und Sozialrecht verantwortlichen ...
Fast jeder Verbraucher hat sich wohl schon über sogenannte Mogelpackungen geärgert. Also über Produkte, deren Verpackung weit mehr verspricht als tatsächlich drin ist. Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 25. Februar 2016 entschieden, ...
Mit Beschluss vom 06.10.2015 hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Bonn vom 06.11.2014 – 6 S 154/14 bestätigt, mit dem die Räumungsklage eines Vermieters trotz ordentlicher Zahlungsverzugskündigung abgewiesen wurde. ...