Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Scheinselbstständigkeit und ihre Folgen. Rechtsanwalt Cäsar-Preller aus Wiesbaden befasst sich seit Jahren intensiv mit dem Thema Scheinselbstständigkeit: "Unsere für Arbeitsrecht, Steuerrecht und Sozialrecht verantwortlichen ...
Fast jeder Verbraucher hat sich wohl schon über sogenannte Mogelpackungen geärgert. Also über Produkte, deren Verpackung weit mehr verspricht als tatsächlich drin ist. Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 25. Februar 2016 entschieden, ...
Mit Beschluss vom 06.10.2015 hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Bonn vom 06.11.2014 – 6 S 154/14 bestätigt, mit dem die Räumungsklage eines Vermieters trotz ordentlicher Zahlungsverzugskündigung abgewiesen wurde. ...
Marken begegnen uns im Alltag bei jeder Gelegenheit. Firmen verwenden einprägsame und unterscheidungskräftige Logos, Farben und Namen als erinnerbare Identifikationsmittel, um ihre Zielgruppen zu erreichen und sich und ihre Produkte von der ...
Es gibt offenbar mehrere Kaufinteressenten für die insolvente German Pellets GmbH. Doch selbst wenn das Unternehmen vor der Rettung steht, kann für die Anleger davon keine Rede sein. Die Insolvenzmasse wird wohl nicht ausreichen, um ihre Forderungen ...
Das OLG Frankfurt reiht sich in die Liste der Oberlandesgerichte ein, die den Verbrauchern beim Widerruf von Darlehen den Rücken stärken. Mit Urteil vom 27. Januar 2016 erklärte das OLG Frankfurt, dass sich die Banken nicht auf Vertrauensschutz ...
Karlie Group Anleihe: Längere Laufzeit und niedrigere Zinsen geplant Hunde, Katzen und andere Haustiere sind bei den Deutschen sehr beliebt. Viele Halter tun auch alles, damit es den geliebten Vierbeinern oder gefiederten Freunden so gut wie ...
Mit Urteil vom 07.10.2015 hat das Landgericht München die Räumungsklage einer Vermieter-GbR mit der Begründung abgewiesen, dass zu Gunsten der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (kurz GbR) und ihrer Angehörigen kein Eigenbedarf ...
Der Widerrufsjoker biegt auf die Zielgerade ein. Wer sein zwischen 2002 und 2010 geschlossenes Immobiliendarlehen noch widerrufen möchte, sollte jetzt handeln. Denn ab dem 21. Juni ist der Widerruf der Altverträge nicht mehr möglich. ...
Mitte 2018 steht die Mittelstandsanleihe der Karlie Group GmbH zur Rückzahlung an. Da das Unternehmen nach eigenen Angaben die Rückzahlung zu diesem Zeitpunkt voraussichtlich nicht leisten kann, sollen die Anleger nun über eine Änderung der ...