Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2013
Die Abgabe einer Spermaprobe für eine Abstammungsuntersuchung nach dem whole genome sequencing-Verfahren kann nicht mit Ordnungsmitteln erzwungen werden, um bei eineiigen Zwillingen als mögliche leibliche Väter einen der beiden als Erzeuger
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2013
Mit „Gegendarstellung” überschriebene Äußerungen, die sowohl Tatsachenbehauptungen als auch Werturteile enthalten, können insgesamt als Meinungsäußerung angesehen werden, wenn sie durch Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2013
Enthält ein Internetversandhändler Verbrauchern nach EU-Recht zu erteilende Informationen vor, widerspricht dies stets der für ihn geltenden fachlichen Sorgfalt. An diese fachliche Sorgfalt sind keine geringeren Anforderungen zu stellen als an
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2013
Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch ein normal entwickeltes, 13-jähriges Kind zu überwachen, besteht grundsätzlich erst dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Kind dem erteilten Verbot einer Teilnahme
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2013
Der Streitwert für Unterlassungsansprüche im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen der Nutzung fremder Produktfotos für eine private Internetauktion richtet sich in der Regel nach dem doppelten Betrag des Lizenzsatzes für die Bildernutzung.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2013
Wenn der Mieter bei duldungspflichtigen Maßnahmen nicht schlechthin deren Unterlassen verlangen kann, so rechtfertigen die Beeinträchtigungen durch eine Baumaßnahme es nicht, die Miete überwiegend (geschweige denn ganz) einzubehalten. An das
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2013
Für einen Verwalter nach dem WEG ist es erkennbar, dass keine Beschlusskompetenz für private Haftpflichtversicherungen eines Wohnungseigentümers besteht. Legt er einen diesbezüglichen Antrag zur Abstimmung vor, hat er durch grob schuldhaftes
Online-Auktionen sind sehr beliebt. Wenn der Zuschlag erteilt wird, freuen sich Käufer und Verkäufer gleichermaßen. Doch was passiert, wenn es bei der Abwicklung hakt? Was können Sie tun, wenn der Käufer nicht zahlt oder der Verkäufer die Ware nicht
Hundehalter sind sich oft im Unklaren darüber, ob und wo der Hund an die Leine muss und wo er frei rum laufen darf.
Die Verwaltung von Eigentumswohnungen wird in den meisten Fällen von den Wohnungseigentümern auf eine Hausverwaltung übertragen. Welche Pflichten und Rechte eine Hausverwaltung hat, haben wir Ihnen nachfolgend zusammengestellt.
Mehr Rechte für leibliche Väter im Interesse der Kinder Leibliche Väter, können die Hoffnung hegen, alsbald im Umgangsrecht mit Ihren Kindern gestärkt zu werden. Am 25.04.2013 hat der Bundestag das „Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht ...
Fehlerhafte oder unvollständige Antworten des Versicherungsnehmers auf Gesundheitsfragen eines Maklers können unter Umständen rechtlich unerheblich sein. In einer viel diskutierten Entscheidung vom 02.01.2013 hatte das Landgericht Dortmund darüber zu ...
Wer anderen bei einer Steuerhinterziehung hilft, ist für den dadurch entstandenen Steuerschaden verantwortlich. Dieses Prinzip ist gesetzlich klar geregelt und gilt auch, wenn der Helfende keinen eigenen Vorteil für sich durch die Tat erzielt hat. Ob ...
Wenn Sie sich häufig mit dem Auto auf Deutschlands Straßen bewegen, so kann leicht einmal wegen Sie wegen Nötigung im Straßenverkehr ermittelt werden. Die Strafanzeige wird oft durch andere Verkehrsteilnehmer erstattet, mit denen es zu einem Konflikt ...
Beamte haben bei Verfahren wegen Besitz/Verbreitung von Kinderpornografie besonderen Grund zur Sorge. Die Entfernung aus dem Dienst ist aber nicht zwingend. Problematisch werden Verfahren wegen Besitzes und/oder Verbreitung von Kinderpornografie ...
Dramatischer Dominoeffekt: Nach den Insolvenzanträgen von drei Gesellschaften der SHB-Unternehmensgruppe (München) und acht Gesellschaften der UNITED INVESTORS-Unternehmensgruppe (Hamburg) stehen nun zwei weitere Gesellschaften mit geschäftlichen ...
Häufig stellen sich bei Unfällen auf der Autobahn Fragen nach der Verantwortlichkeit von Verkehrsteilnehmern die von der Beschleunigungs- oder Standspur auf die Autobahn fahren wollen. Ein interessantes Urteil dazu gibt es jetzt vom OLG München. ...
Wenn Ihnen Diebstahl vorgeworfen wird, sollten Sie den Vorwurf nicht auf die leichte Schulter nehmen. Im Folgenden möchte ich Ihnen einige Informationen geben, mit welchen Konsequenzen Sie rechnen müssen, wenn Sie wegen Diebstahls strafrechtlich ...
Sie werden einer Verkehrsstraftat wie Trunkenheit im Verkehr oder Unfallflucht verdächtigt? Es droht die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, was erhebliche Nachteile mit sich bringt. Wer - vermeintlich - betrunken am Steuer erwischt wurde, der ...
Opfer einer Straftat haben in bestimmten Fällen Anspruch auf die Bestellung eines Rechtsanwaltes als Beistand. Dies gilt insbesondere für Opfer von Sexualstraftaten. Für das Opfer einer Straftat besteht unter bestimmten Voraussetzungen die ...