Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2013
Die nacheheliche Adoption eines minderjährigen Kindes begründet kein unterhaltsrechtlich vorwerfbares Verhalten.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2013
Freies Vermögen, wozu auch Lebensversicherungen gehören, ist grundsätzlich zur Finanzierung der Prozesskosten einzusetzen. Dies gilt auch, wenn eine selbständig tätige Partei, die keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erwarten kann, die
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2013
Ein Lieferdienst, der neben der Lieferung von Speisen, die noch zubereitet werden müssen, z.B. Pizza, auch die Lieferung anderer, in Fertigpackungen verpackter Waren, z.B. Bier, Wein oder Eiscreme, zu einem bestimmten Preis anbietet, muss in seinen
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2013
Personenbezogene Daten von Kunden sind im Fall der Insolvenz des technischen Dienstleisters, der den Versand eines Newsletters abwickelt, auszusondern und an den Auftraggeber herauszugeben.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2013
Das Verbreiten von fremdem Inhalt auf der eigenen Internetseite in einem sog. Frame führt nicht zu einem haftungsrechtlich relevanten Zueigenmachen. Allerdings können bei Kenntnis von rechtsverletzendem Inhalt Handlungspflichten des
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2013
Der Mieter hat nicht schon durch bloßes Ansehen oder Nutzen der Wohnung Kenntnis davon, dass ihre Fläche von der mietvertraglich vereinbarten abweicht, sondern erst durch Vermessen der Räume.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2013
Beschließen Wohnungseigentümer Maßnahmen zur Beendigung eines zwischen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und einem Wohnungseigentümer geschlossenen Vertrages, ist eine ordnungsmäßige Verwaltung nicht schon wegen eines möglichen Scheiterns der
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2013
Eine Unterlassungserklärung verpflichtet zugleich zur aktiven Beseitigung bestehender Verstöße. Die Unterbrechung der Verlinkung genügt nicht, wenn die rechtsverletzenden Inhalte direkt über eine eigene URL erreichbar bleiben. Es genügt für einen
Wird über einen privaten Internetanschluss entweder durch einen nicht ausreichend gesicherten WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten, oder möglicherweise durch Familienangehörige, Urheberrechtsverletzungen begangen, stellt sich die Frage,
Tablet-Computer sind klein, sehr leistungsfähig, gut zu transportieren und daher zur Beschleunigung von Verfahrensabläufen äußerst praktisch. Die Verwendung von Tablet-Computer im Rechtsverkehr ist aber nicht unproblematisch.
Wiederholt konnte die KANZLEI GÖDDECKE Rechtsanwälte in einem weiteren Verfahren gegen die HELABA Dublin einen Erfolg erzielen. Die HELABA Dublin wurde zur Rückzahlung des gesamten Einlagebetrages abzüglich der Ausschüttungen, die der Anleger bereits ...
Dieser Artikel informiert über Verteidigungsansätze beim Vorwurf der Vergewaltigung. Wenn ein Beschuldigter wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung verurteilt wird, so sieht das Gesetz Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren vor. Dies ist eine ...
Mit nur dürren Worten erklärt die Ad hoc Mitteilung des einstigen Vorzeigeunternehmens der Solarbranche vom 24.01.2013, dass "gravierende Einschnitte bei den Verbindlichkeiten der Gesellschaft, insbesondere den ausgegebenen Anleihen (ISIN ...
Auch Deutsche können Führerscheine in anderen EU Mitgliedsstaaten erwerben. Voraussetzung für die Gültigkeit ist, dass der Betreffende einige Zeit in dem Mitgliedsstaat gelebt hat. Erwirbt jemand außerhalb einer Sperrfrist eine ausländische ...
Bei der eigenhändigen Verfassung eines Testaments gibt es wichtige Dinge zu beachten, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Az: I-15 W 231/12) verdeutlicht. Der letzte Wille, das ordentliche Testament, kann laut Gesetz notariell oder aber ...
Viele Straftatbestände zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung setzen die Vornahme einer sexuellen Handlung voraus. Darüber, was eine sexuelle Handlung ist, wird in der Rechtsprechung gestritten. Viele Straftatbestände zum Schutz der sexuellen ...
Eine landgerichtlich Entscheidung zu der Frage, welcher Beweiswert einer nicht gegen nachträgliche Veränderungen gesicherten EDV-Patientendokumentation zukommen kann. In einer Entscheidung vom 26.01.2012 hat sich das OLG Naumburg (Az. 1 U 45/11) mit ...
Beim Vorwurf der Gefährung des Straßenverkehrs drohen erhebliche Konsequenzen. Eine professionelle Verteidigung von Anfang an ist sinnvoll. Der Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs beschäftigt den Rechtsanwalt häufig, wenn die Merkmale ...
Wer als Verkehrsteilnehmer einen Unfall mit Personenschaden verursacht, der muss mit einem Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung rechnen. Der Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung ist in § 229 StGB geregelt. Der Strafrahmen sieht ...
Auch in diesem Jahr führen wir wieder diverse Prozesse gegen die Santander Consumer Bank in Mönchengladbach. In einer mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag am Amtsgericht Mönchengladbach wegen der Erstattungspflicht von Kreditbearbeitungsgebühren ...