Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Hat sich der Schuldner gegenüber dem Rechteinhaber verpflichtet, unter Meidung einer Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung, mehrere im Rahmen einer mittlerweile beendeten Internetauktion unbefugt verwendete Fotos nicht weiter zu

Auch wenn die Teilungserklärung einem Wohnungseigentümer eine Umbaumaßnahme (hier: Errichtung des Balkons für die Dachgeschosswohnung) dem Grunde nach gestattet, bedarf die Umsetzung der Zustimmung aller übrigen Wohnungseigentümer.

Zur Methodik der Irreführungsprüfung bei werblichen Standardbegriffen

Stellt der Vermieter preisgebundenen Wohnraums die Unwirksamkeit einer mietvertraglichen Schönheitsreparaturklausel fest, kann er einseitig die Kostenmiete um einen Zuschlag für die Kosten der Schönheitsreparaturen erhöhen, wenn nicht ein

a) Der Lottogewinn eines Ehegatten ist bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs nicht seinem Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnen (Anschluss an BGH v. 22.12.1976 – IV ZR 11/76, BGHZ 68, 43 = FamRZ 1977, 124).b) Dass der Lottogewinn

1. Die güterrechtlichen Vorschriften über den Zugewinnausgleich verdrängen den Gesamtschuldnerausgleich nicht.2. Gemeinsame Schulden sind bei beiden Ehegatten in voller Höhe als Passivposten zu berücksichtigen. Ein im Innenverhältnis bestehender

Arbeitnehmer, die nicht an einer betrieblichen Weihnachtsfeier teilgenommen haben, haben keinen Anspruch auf bei dieser Gelegenheit verschenkte iPads mini, wenn der Arbeitgeber mit dieser „Überraschung” nur zur freiwilligen Teilnahme an

Die Rückabwicklung einer ehebezogenen Schenkung an ein Schwiegerkind ist in der Regel auf den Betrag begrenzt, um den dessen Vermögen durch die Schenkung im Zeitpunkt des ersten Rückforderungsverlangens noch gemehrt ist.

Der Urheber kann Vermögensschäden, die sich aus einer Verletzung seiner Rechte im Internet ergeben, vor den Gerichten an seinem Wohnsitz geltend machen, auch wenn die Verletzungshandlung in einem anderen Mitgliedstaat begangen wurde. Die nationalen

Ein Unterlassungstenor zur Ausräumung der Widerholungsgefahr bei E-Mail-Spam muss auch kerngleiche Verstöße erfassen. Daher muss er sich allgemein auf E-Mail-Adressen des Empfängers beziehen.

Allein eine ungewöhnlich lange Trennungszeit von Ehegatten rechtfertigt nicht die Annahme einer unbilligen Härte der Ausgleichspflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs. Vielmehr müssen weitere Gründe hinzutreten, aus denen sich ein

Empfehlungs-E-Mails sind als Werbung zu qualifizieren und führen zu unzumutbaren Belästigungen der Empfänger. Ein Unternehmen, das diese Funktion auf seinem Internetauftritt bereitstellt, haftet für diese Rechtsverletzungen, wenn in der E-Mail auf