Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Insbesondere ausländische Mieter haben ein Interesse daran, zum Empfang ihrer Heimatsender eine Parabolantenne oder Satellitenschüssel an die Hausfassade anzubringen. Hier aktuelle Rechtsprechung, ob Vermieter dies dulden müssen.
Verstoßen Arbeitnehmer mit ihrem Verhalten, wie etwa ständiges zu spät zur Arbeit kommen oder krankfeiern, gegen ihre arbeitsvertragliche Pflichten, hat der Arbeitgeber das Recht eine Abmahnung auszusprechen. Doch Vorsicht: Um eine wirksame Abmahnung
Schüler und Eltern haben bei der Auswahl der weiterführenden Schule in den meisten Fällen eine Schule, die ihren Vorstellungen entspricht und um deren Aufnahme sie sich bemühen. Doch, was tun, wenn die ausgewählte Schule dem Schüler eine Absage
Fußballbegeisterte Mieter machen öfters die Erfahrung, dass Torjubel und das Bedürfnis nach Ruhe beim Nachbarn im Mehrfamilienhaus nicht immer zusammen passen. Hier einige Urteile für Fußballfreunde und für die, die unter dem Torjubel leiden.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2013
Von einem Betriebsübergang werden nur diejenigen Arbeitnehmer erfasst, deren Arbeitsverhältnisse dem übergegangenen Betrieb oder Betriebsteil zugeordnet waren. Die Zuordnung erfolgt im Zweifel durch den Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2013
Sind beide Eltern gegenüber ihrem gemeinsamen volljährigen Kind barunterhaltspflichtig, kann als Folge der zwischen ihnen bestehenden besonderen Rechtsbeziehung ein unmittelbar aus § 242 BGB herzuleitender wechselseitiger Anspruch auf
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2013
Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen der hieraus folgenden möglichen Nichtvaterschaft gegenüber dem Ehemann führt zu einer Schadensersatzpflicht der (geschiedenen) Ehefrau hinsichtlich des von ihm geleisteten
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2013
Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2013
Ist der Anschluss eines Telefonkunden nach dem Anbieterwechsel über mehrere Wochen nicht aus anderen Netzen erreichbar, so stellt dies einen wichtigen Grund zur Kündigung des Vertrags dar. Der Kunde ist nach Beendigung eines (Flatrate-) Vertrags
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2013
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, „keine Hunde und Katzen zu halten” ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2013
Die Wahrung der Aufhebung eines Sondernutzungsrechtes im Grundbuch darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass das nunmehr unbeschränkte Gemeinschaftseigentum allen Wohnungseigentümern zugänglich ist.
Bei einer erheblichen Dauer und Heftigkeit von unfallbedingten Schmerzen und einer über Wochen gehenden Arbeitsunfähigkeit ist auch bei einem fahrlässig verursachten Unfall ein Schmerzensgeld von 2000 EUR angemessen. ...
Dieser Artikel informiert über den Tatbestand des § 182 StGB, sexueller Missbrauch von Jugendlichen. Professionelle Verteidigung von Beginn an ist unbedingt zu empfehlen! 1. Was ist sexueller Missbrauch von Jugendlichen? § 182 StGB bestraft ...
Ein Autofahrer, der sehr nah an einer Hauswand entlangfährt, muss besondere Vorsicht walten lassen. Er kann sich nicht auf die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers berufen, wenn er einen an der Hauswand befestigten Blitzableiter streift. ...
Auch der Besitz von Dopingmitteln im Freizeitsportbereich ist strafbar. Beim Vorwurf des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) kommt es hinisichtlich der Strafbarkeit ganz entscheidend auf die Menge der aufgefundenen Mittel an, sowie auf den ...
Seit 26 Jahren beschäftigte Bankangestellte muss weiterbeschäftigt werden (Stuttgart) Das Hessische Landesarbeitsgericht hat soeben der Kündigungsschutzklage einer Bankangestellten stattgegeben, bei der die Bank der Klägerin die vorsätzliche ...
In einem hochaktuellen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass das so genannte „Ehegattensplitting“ auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anwendbar ist. In einem hochaktuellen Beschluss hat das ...
Anmerkung zum Beschluss des OVG Lüneburg vom 16. Mai 2013 (Az. 5 ME 92/13). Nach zahlreichen Verwaltungsgerichten im Bundesgebiet hat nunmehr auch das OVG Lüneburg mit Beschluss vom 16. Mai 2013 (Az. 5 ME 92/13) eine Entscheidung getroffen, die sich ...
Ein Kapital Aktiengeschichte wurde am 28.05.2013 in Hagen abgeschlossen. Aktien der Douglas Holding AG sind im Squeeze Out Verfahren einkassiert worden. Die Abfindung für die Aktionäre ist zu niedrig, lautete die vielfach geäußerte Kritik. Aktionäre ...
Im Rahmen dieses Beitrags wird auf die rechtlichen Anforderungen eingegangen, die bei der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung von Beamten zur Klärung der Dienstfähigkeit zu beachten sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26. April ...