Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2013
Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, verfallen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres.Gesetzliche Urlaubsansprüche entstehen auch, wenn der Arbeitnehmer eine
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2013
Auch ein erst später zutage tretender Mangel an Programmierkenntnissen kann die ordentliche Kündigung eines Programmierers sozial rechtfertigen.Nachwirkender Kündigungsschutz als Ersatzmitglied des Betriebsrats tritt erst ein, wenn das Ersatzmitglied
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2013
Ein Getrenntleben der Ehegatten liegt nur vor, wenn sie auch keine Bedarfsgemeinschaft i.S.v. § 7 SGB II mehr bilden. Bezieht ein Ehegatte für beide Ehegatten Leistungen nach dem SGB II, kann er nicht gleichzeitig von dem anderen getrennt leben.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2013
Der Einwand des Unterhaltspflichtigen, mit dem Kind in einem Haushalt zusammenzuleben, betrifft die Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger gem. § 249 Abs. 1 Satz 1 FamFG und kann bis zur Rechtskraft des
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2013
Eine Werbung mit Testergebnissen ist unlauter, wenn die Fundstelle des Tests entweder ganz fehlt oder nicht ohne besondere Konzentration und Anstrengung lesbar ist. Dabei ist bei Anzeigen in Publikumszeitschriften auf Leser abzustellen, die eine
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2013
Die Einstellung von für die tagesaktuelle Berichterstattung verfassten Artikeln in ein Online-Archiv stellt neben der Online-Veröffentlichung des Beitrages eine gesonderte Nutzungsart dar.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2013
Auch eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer Bestellung im Double-Opt-in-Verfahren aufgefordert wird, fällt als Werbung unter das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2013
Ein Internetanschlussinhaber, der bewusst eine Software (hier: RetroShare) zum Datenaustausch über das Internet einsetzt, die es anderen Nutzern des Austauschsystems ermöglicht, rechtswidrig Dateien über seinen Anschluss öffentlich zugänglich zu
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2013
Hat der Mieter eine ihm nach dem Mietvertrag obliegende Mietkaution zum Zeitpunkt des Eigentümerwechsels noch nicht geleistet, so geht der Anspruch auf erstmalige Zahlung der Mietkaution analog § 566a BGB auf den neuen Eigentümer über, ohne dass es
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2013
Ein Verwalter kann beantragen, dass eine vom Verwaltungsbeirat einberufene Versammlung, auf der er abberufen werden soll, nicht durchgeführt wird.
Exhibitionismus kommt in der strafrechtlichen Praxis häufig vor. Verteidigung gegen den Vorwurf von Beginn an ist sinnvoll. 1) Wann mache ich mich wegen exhibitionistischen Handlungen strafbar? Die Tat kann zunächst nur durch einen Mann begangen ...
Die WGF Westfälische Grundbesitz und Finanzverwaltung AG (WGF AG) hat am 11. Dezember 2012 die Durchführung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Damit ist Rückzahlung von über € 200 Mio. Anlegerkapital gefährdet. Erste Auswirkungen sind schon aktuell ...
Wer als Erwachsener sexuellen Kontakt zu Minderjährigen hat, dem drohen erhebliche Strafen. Bei einem Ermittlungsverfahren ist professionelle Verteidigung von Anfang an notwendig. Das Thema „Sex mit Minderjährigen“ ist in der letzten Zeit in den ...
Zum 01. Januar 2013 tritt die Reform der Rundfunkgebühren in Kraft. Der Artikel weist auf die gesetzlichen Neuerungen hin und gibt an, was sich für Privatpersonen und für Berufstätige änderen wird. Rundfunkgebühren und die GEZ sind für viele ...
Landkreise müssen nicht jede Straße streuen. Daher müssen Autofahrer etwa auf nächtlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften besondere Vorsicht walten lassen. Dies hat mit dem Landgericht Coburg gerade wieder ein Gericht entschieden ( ...
Eine Trunkenheitsfahrt muss nicht zwangsläufig zum Verlust der Fahrerlaubnis führen. Sie sollten allerdings unbedingt anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Im Falle einer Trunkenheitsfahrt ist für den Mandanten in der Regel eine Frage entscheidend: ...
Der Vermieter kann von ihm selbst durchgeführte Arbeiten auf der Grundlage eines Kostenvoranschlages einer Fremdfirma auf den Mieter umlegen. Grundsätzlich ist anerkannt, dass auch der Vermieter, der selbst Leistungen erbringt, wie beispielsweise den ...
Erlebt der Hundehalter die tödliche Verletzung seines Hundes, kann er für den durch dieses Erlebnis erlittenen Schock kein Schmerzensgeld verlangen. Das gilt auch dann, wenn es zu schweren Anpassungsstörungen und Depressionen kommt. Dies hat der ...
Dieser Artikel informiert über die Geldstrafe und deren Berechnung. Wenn Sie wegen einer nicht schwerwiegenden Tat wie Diebstahl, Beleidigung etc. verurteilt werden (und nicht zahlreiche Vorstrafen haben), dann ist die Verurteilung zu einer Geldstrafe ...
Dieser Artikel gibt einige Handlungsanweisungen für den Fall einer Verhaftung oder Festnahme. Schnelles, aber überlegtes, Handeln ist hier sehr wichtig. Es ist verständlich, dass Sie so schnell wie möglich wieder "raus" wollen und denken, dass eine ...