Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2013
In einem Einigungsstellenspruch kann der Arbeitgeber nicht ermächtigt werden, einen Schichtplan ohne Zustimmung des Betriebsrats bis zur endgültigen Entscheidung der Einigungsstelle durchzuführen. Eine entsprechende Regelung könnte allenfalls in
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2013
Auch wenn ein Wohnungseigentümer einem Eigentümerbeschluss zugestimmt und zuvor erklärt hat, er könne den überarbeiteten Beschlussvorschlag akzeptieren, bleibt er doch zur Anfechtung berechtigt.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2013
Die für wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz erforderliche Eigenart kann sich auch aus wiederkehrenden Gestaltungselementen einer bekannten Produktserie ergeben, selbst wenn das konkret nachgeahmte Produkt aus dieser Serie selbst nicht bekannt
Finanzprodukte, die Anlageberater ihren Kunden zur Investition anbieten, müssen auch für die Bedürfnisse des Kunden zweckmäßig sein. Will ein Kunde eine Kapitalanlage zur Altersvorsorge, so muss der Anlageberater ihm geeignete Produkte empfehlen.
Auf deutsche Besitzer einer ausländischen Ferienimmobilie - insbesondere in Spanien-können erhebliche Einkommenssteuerforderungen zu kommen.
Mehrere Bundesländer warnen derzeit vor gefälschten Gerichtskostenabrechnungen. Insbesondere private Insolvenzschuldner scheinen von dieser Betrugsmasche betroffen zu sein.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2013
Die Auswahl einer bekannten Marke als Schlüsselwort einer AdWords-Anzeige durch einen Mitbewerber des Markeninhabers ist gem. Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV eine Markenverletzung, wenn der Werbende Nachahmungen von Waren des Inhabers dieser Marke
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2013
Eine mangelhafte Leistung bei Erfüllung eines Vertrages stellt in aller Regel keine geschäftliche Handlung im Wettbewerb dar. Sofern mit der Handlung allerdings von vornherein eine Übervorteilung des Kunden beabsichtigt wird, kann im Einzelfall eine
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2013
Der Betreiber einer Internetplattform darf Dritten nicht die Gelegenheit gewähren, Verkaufsangebote zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten, ohne Maßnahmen zu ergreifen, um die Angabe der genauen Bezeichnung der gesetzmäßigen Firmierung nebst
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2013
Wird die Toleranzgrenze von 10 % hinsichtlich der vertraglich vereinbarten gegenüber der tatsächlichen Wohnfläche unzweifelhaft überschritten, ist der Vermieter berechtigt, seinem Mieterhöhungsverlangen die tatsächlich überlassene Wohnfläche zugrunde
Der „Blitzermarathon“ vom wird für viele Autofahrer unangenehme Folgen haben, ein Bußgeldbescheid wird zugestellt. Insbesondere wenn ein Fahrverbot droht, sollten Sie dringend anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Nach § 25 Abs. 1 ...
Das Tanken ohne zu Bezahlen erfüllt unter Umständen den Tatbestand des Betrugs. Dieser Artikel beantwortet einige wichtige Fragen. Das Thema „Tankbetrug“ wurde mehrfach von den Gerichten unterschiedlich entschieden. Im Jahr 2012 hat der ...
Ein spektakulärer Fall der Falschbeschuldigung hat nun sein vorläufiges Ende in einer Verurteilung zur Zahlung von 80.000,00 Euro Schmerzensgeld gefunden. Die Lehrerin Heidi K. hatte einen Kollegen der Vergewaltigung bezichtigt, dieser war zu einer ...
Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage, was droht, wenn man betrunken Rad fährt. Auch hier ist anwaltliche Beratung sinnvoll. Auch eine Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen, dies ist nicht allgemein ...
Eine Ehe kann auch dann wirksam geschieden werden, wenn einer der getrennt lebenden Ehepartner über den Zeitraum der Trennung hinaus derart an Alzheimer erkrankt, dass er zum Scheidungstermin seinen Scheidungswillen nicht mehr äußern kann. ...
Zum Nachweis des Erbrechts haben die Antragsteller Personenstandsurkunden zum Zwecke er Feststellung von Personenstandsdaten vorzulegen. Zum Nachweis des Erbrechts haben die Antragsteller Personenstandsurkunden zum Zwecke er Feststellung von ...
BGH stärkt Rechte der Erben: Erbnachweisklausel in AGB einer Bank unwirksam Der Erbe ist nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern kann diesen Nachweis auch in einer anderen Form erbringen. Dies entschied der ...
Bereits seit Monaten verfolgen betroffene Anleger das Geschäftsgebaren des Emissionshauses Wölbern Invest mit Sorge. Wölbern Invest hatte den Anlegern vorgeschlagen, ihre jeweiligen Beteiligungsgesellschaften in einem Cash-Pool zusammenzufassen. Die ...
Es ist ein Fall, der sicherlich nicht jeden Tag auf den Tisch eines Finanzbeamten kommt. Ein Ärzteehepaar, das selbstständig eine Praxis betrieb, erwirtschaftete 2001 einen Gewinn in Höhe von etwa DM 450.000,00. Den gesamten erwirtschafteten ...
Bei der Erstellung und Verwahrung von Testamenten gibt es wichtige Regeln zu beachten! Die Möglichkeiten, ein Testament abzufassen, sind vielfältig: Das Gesetz lässt neben dem eigenhändigen Testament auch das öffentliche (notarielle) Testament oder ...