Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Online-Auktionen sind sehr beliebt. Wenn der Zuschlag erteilt wird, freuen sich Käufer und Verkäufer gleichermaßen. Doch was passiert, wenn es bei der Abwicklung hakt? Was können Sie tun, wenn der Käufer nicht zahlt oder der Verkäufer die Ware nicht
Hundehalter sind sich oft im Unklaren darüber, ob und wo der Hund an die Leine muss und wo er frei rum laufen darf.
Die Verwaltung von Eigentumswohnungen wird in den meisten Fällen von den Wohnungseigentümern auf eine Hausverwaltung übertragen. Welche Pflichten und Rechte eine Hausverwaltung hat, haben wir Ihnen nachfolgend zusammengestellt.
Jeder weiß: Jeden Vertrag, den man abschließt, sollte man vorher genau durchgelesen haben. Auch und gerade bei Werbeprospekten muss man damit rechnen, dass Werbeaussagen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eventuell abgeschwächt oder spezifiziert
Die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts müssen nicht in jedem Fall von der unterlegenen Gegenseite übernommen werden. Wird ein Anwalt zur Klärung einer Rechtsfrage in Anspruch genommen, muss sich dies aus Sicht eines objektiv verständigen
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2013
Die Nichtbeantwortung einer Bewerbung ist keine Ablehnung und löst den Lauf der Frist des § 15 Abs. 4 AGG nicht aus. Sie kann zudem nur in Verbindung mit anderen Umständen ein Indiz für eine Diskriminierung sein. Der in einer Stellenausschreibung
Mehr Rechte für leibliche Väter im Interesse der Kinder Leibliche Väter, können die Hoffnung hegen, alsbald im Umgangsrecht mit Ihren Kindern gestärkt zu werden. Am 25.04.2013 hat der Bundestag das „Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht ...
Fehlerhafte oder unvollständige Antworten des Versicherungsnehmers auf Gesundheitsfragen eines Maklers können unter Umständen rechtlich unerheblich sein. In einer viel diskutierten Entscheidung vom 02.01.2013 hatte das Landgericht Dortmund darüber zu ...
Wenn Sie sich häufig mit dem Auto auf Deutschlands Straßen bewegen, so kann leicht einmal wegen Sie wegen Nötigung im Straßenverkehr ermittelt werden. Die Strafanzeige wird oft durch andere Verkehrsteilnehmer erstattet, mit denen es zu einem Konflikt ...
Wer anderen bei einer Steuerhinterziehung hilft, ist für den dadurch entstandenen Steuerschaden verantwortlich. Dieses Prinzip ist gesetzlich klar geregelt und gilt auch, wenn der Helfende keinen eigenen Vorteil für sich durch die Tat erzielt hat. Ob ...
Beamte haben bei Verfahren wegen Besitz/Verbreitung von Kinderpornografie besonderen Grund zur Sorge. Die Entfernung aus dem Dienst ist aber nicht zwingend. Problematisch werden Verfahren wegen Besitzes und/oder Verbreitung von Kinderpornografie ...
Dramatischer Dominoeffekt: Nach den Insolvenzanträgen von drei Gesellschaften der SHB-Unternehmensgruppe (München) und acht Gesellschaften der UNITED INVESTORS-Unternehmensgruppe (Hamburg) stehen nun zwei weitere Gesellschaften mit geschäftlichen ...
Häufig stellen sich bei Unfällen auf der Autobahn Fragen nach der Verantwortlichkeit von Verkehrsteilnehmern die von der Beschleunigungs- oder Standspur auf die Autobahn fahren wollen. Ein interessantes Urteil dazu gibt es jetzt vom OLG München. ...
Wenn Ihnen Diebstahl vorgeworfen wird, sollten Sie den Vorwurf nicht auf die leichte Schulter nehmen. Im Folgenden möchte ich Ihnen einige Informationen geben, mit welchen Konsequenzen Sie rechnen müssen, wenn Sie wegen Diebstahls strafrechtlich ...
Sie werden einer Verkehrsstraftat wie Trunkenheit im Verkehr oder Unfallflucht verdächtigt? Es droht die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, was erhebliche Nachteile mit sich bringt. Wer - vermeintlich - betrunken am Steuer erwischt wurde, der ...
Opfer einer Straftat haben in bestimmten Fällen Anspruch auf die Bestellung eines Rechtsanwaltes als Beistand. Dies gilt insbesondere für Opfer von Sexualstraftaten. Für das Opfer einer Straftat besteht unter bestimmten Voraussetzungen die ...
Eine Situation, in der sich zwei Aussagen gegenüberstehen, kommt besonders häufig bei Sexualdelikten vor. Meistens handelt es sich naturgemäß bei diesen Delikten, welche im sozialen Nähebereich stattfinden und bei denen bei der Begehung der Tat keine ...
Wer als Zeuge vor Gericht geladen ist, ist oft im Ungewissen über seine Rechten und Pflichten. Dieser Artikel beantworte zunächst einige Fragen. 1. Muss ich zu Gericht erscheinen? Ja. Sollten Sie einer Zeugenladung nicht nachkommen, so können Sie ...
Verbotene Steuerschlupflöcher „blühen“ im Geheimen. Durch eine jetzt öffentlich gewordene konzertierte Aktion des internationalen Zusammenschlusses von Journalisten verblühen solche illegitimen Optionen rasch. Wer Handlungsbedarf ahnt, um nicht ins ...
Bei einer falschen uneidlichen Aussage bzw. einem Meineid drohen hohe Strafen. Der Artikel beantwortet einige Fragen. Wer vor Gericht etwas Falsches sagt, der bringt sich in die Gefahr eines Verfahrens wegen falscher uneidlicher Aussage, § 153 StGB. ...