Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Verstößt ein Richter oder ein anderer Amtsträger in einem gerichtlichen Verfahren ganz bewusst gegen das Gesetz, kann er sich wegen Rechtsbeugung strafbar machen. Aber welche Voraussetzungen müssen dazu konkret vorliegen?
Gute Nachrichten für geschädigte Anleger: Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht der Banken bei hohen Provisionen (Kick-Backs) bestätigt (XI ZR 542/14). „Der Beschluss des BGH erhöht die Chancen auf ...
Viele Anleger dürften es schon erlebt haben: Die Fondsgesellschaft gerät in Schwierigkeiten und fordert geleistete Ausschüttungen von den Anlegern zurück. Diese sehr umstrittene Praxis beschäftigte erneut den Bundesgerichtshof. ...
Das OLG Naumburg hat mit seiner Entscheidung im August 2015 bestätigt, dass die Anordnung einer Blutentnahme gegen den Willen des Betroffenen ohne entsprechenden richterlichen Beschluss durch einen Polizeibeamten ein Beweisverwertungsverbot nach sich ...
Ein kurzer Überblick Neben dem durch die §§ 12 ff. WpHG geregelten Insiderhandel stellt die Kurs- und Markpreismanipulation die zweite Fallgruppe unlauteren Verhaltens auf den Kapitalmärkten dar. Durch § 20 a WpHG soll ...
Widerruf wegen Preisdifferenz möglich. Der BGH hat erneut die Rechte des Verbrauchers gestärkt und in seinem Urteil vom 16. März 2016 (Az:VIII ZR 146/15) entschieden, dass es beim Widerruf eines Vertrages nicht auf die Beweggründe des ...
Die Versprechen waren ebenso trügerisch wie das vermeintliche Gold der BWF-Stiftung. Vor etwa einem Jahr stellte sich heraus, dass die Versprechungen an die rund 6000 Anleger ebenso falsch waren wie der überwiegende Teil des Goldes. ...
Ein kurzer Überblick Seitdem der BGH die Anwendbarkeit der §§ 299, 331 ff. StGB auf niedergelassene Ärzte verneint hat, hat der Gesetzgeber sich zur Einführung zweier neuer Straftatbestände ...
Ekosem-Agrar GmbH Anleihen: Laufzeitverlängerung birgt Risiko für die Anleger In den Jahren 2017 und 2018 wären die Anleihen der Ekosem-Agrar GmbH mit einem Gesamtvolumen von 128 Millionen Euro zur Rückzahlung fällig. Allerdings ...
Berlin plant die Errichtung weiterer Flüchtlingsunterkünfte, doch werden auch die Interessen der Nachbarn hinreichend berücksichtigt? Bereits am 29.02.2016 veröffentlichte die Senatsverwaltung für Finanzen eine Liste mit Standorten für ...